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Der Iran: Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer

Im Frühjahr 2008 erschien im Studienverlag, der von Stephan Grigat und Simone Dinah Hartmann herausgegebene Sammelband Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer. Zu den behandelten Themenfeldern zählen u.a. die Unterdrückung der Frauen und Homosexuellen im Iran, die Geschichte des iranischen Atomprogramms, die aktuelle Intervention des Iran im Irak, die Geschichte der iranischen Linken vor der Revolution 1979, die europäische Appeasementpolitik, Kulturrelativismus und die Kritik des Islam. Anhand ausgewählter Beiträge sollen einige zentrale Aussagen dieses Bandes thematisiert werden...

Von Luis Liendo Espinoza*

Die Analysen Wahied Wahdat-Haghs und Gerhard Scheits zur inneren Struktur des iranischen Regimes weisen nicht nur auf den vollständigen Verlust bürgerlich-rechtsstaatlicher Vermittlung im Gottesstaat hin. Darüber hinaus wird ersichtlich, dass das Regime ebenso wenig mit den Formen klassischer Diktaturen verglichen werden kann. Zwar existiert die "absolute Herrschaft des Klerus" (Wahdat-Hagh: 39), doch diese Herrschaft ist kein bloßes Mittel zur subjektiven Bereicherung desselben oder zur einfachen Reproduktion herkömmlicher staatspolitischer Macht. Wenn jedoch weder Markt und Staat Subjekt gesellschaftlicher Vermittlung sind und Theokratie sich als Konglomerat autistischer "totalitäre[r] Organe" (Wahdat-Hagh: 44) entpuppt, welche für sich die blanke Macht gepachtet haben, dann stellt sich die Frage, nach der Synthese. Scheit: "[D]as Rätsel, warum und wodurch dieser Unstaat dennoch zusammenhielt, was die Einheit im Chaos bildete. Damals wie heute war es der Hass auf die Juden; damals auf das Weltjudentum, heute auf Israel und das Weltjudentum." (65) Hier ist Herrschaft reiner Selbstzweck, unvermittelte Gewalt, die sich im Krieg gegen den Weltfeind verwirklicht. Es ist eben dies jene Leerstelle, welche das zentrale Charakteristikum des Nationalsozialismus ausmachte.

In den Beiträgen zur Unterdrückung und Ermordung von Homosexuellen (Alexander Gruber) und von Frauen (Fatihiyeh Naghibzadeh) wird der totalitäre Charakter des heutigen iranischen Regimes ersichtlich. Alle Bereiche der Gesellschaft, bis in die Sphären der Sexualität, sozialer Umgangsformen und selbst der Biologie sollen sich dem Wahn unterwerfen. Die Beiträge über die iranische Intervention im Irak (Thomas Uwer/ Thomas von der Osten-Sacken) und die weltweiten Terror- und Mordaktionen des Regimes (Florian Markl) verdeutlichen, wie dem Terror nach innen der Terror nach außen entspricht. Das gemeinsame Moment der Darlegungen liegt in der Erkenntnis, dass für dieses Regime weder die Gepflogenheiten politischer Diplomatie und rationaler Machtausübung noch die Interessen der eigenen Bevölkerung etwas zählen. Die einzige Errungenschaft des islamischen Totalitarismus scheint darin zu liegen, den Menschen im Namen Gottes das Leben zur Hölle zu machen. Gerade die Abwesenheit einer im weitesten Sinne rationalen gesellschaftlichen Vermittlung erfordert den permanenten Ausnahmezustand und die Mobilisierung gegen einen Feind.

Die bloße Gewalt erscheint als "Stellvertreter Gottes auf Erden, der charismatische Revolutionsführer. [...] Da das Charisma keine ökonomische Rationalität kennt, um materielle Interessen zu verteidigen, läuft es stündlich seinem Ende zu." (Wahdat Hagh: 42f.) Einen ähnlichen Zusammenhang erkennen von der Osten-Sacken und Uwer in der Irakpolitik des Iran: "Im Widerspruch zwischen den zweckrationalen Interessen einerseits [...] den hochgradig ideologischen [...] andererseits, setzen sich die ideologischen aufgrund der destruktiven Dynamik, die sie zu entfalten vermögen, zwangsläufig durch. Da sie auf Eskalation, beständigen Ausnahmezustand und Destabilisierung bauen, profitieren sie nur von der Blockade, die der unauflösliche Widerspruch erzeugt." (162) Der islamische Totalitarismus ist aufgrund seiner inneren Natur weder reformierbar, noch stellt er einen rationalen Verhandlungspartner dar. Deshalb lässt sich auch nicht, wie an etlichen Stellen dieses Buches ersichtlich wird, dieses Unheil auf die subjektiven Intentionen einzelner Politiker festmachen. Scheit: "Wie um diesen Zusammenhang aber auszulöschen, wird immer nur von Ahmadinejad gesprochen als einen moralisch missratenen Politiker". (66) Ebenso illusionär ist der Verweis auf angeblich moderate Kräfte innerhalb des Regimes. Hiwa Bahrami, Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran: "Der totalitäre Charakter der Islamischen Republik Iran lässt demokratisch-rechtsstaatliche Reformen innerhalb des bestehenden politischen Systems nicht zu." (274) Der islamische Totalitarismus ist eine geschichtsmächtige, gesellschaftliche Bewegung. Solange die Basis unangetastet bleibt, reproduziert sich der Terror von selbst. Die einzige Antwort liegt daher im Regime Change, in der Entmachtung und Entwaffnung seiner Institutionen und Milizen. Dies wäre weniger die Aufhebung des Wahnsinns selbst, als erst die notwendige Voraussetzung für diese. So schreibt Naghibzadeh mit Bezug auf die Situation der Frauen: "Die Abschaffung des islamischen Rechts, der Sharia, und der Sturz der Islamischen Republik Iran sind deshalb der unabdingbare Ausgangspunkt des Kampfes um Gleichberechtigung im Iran." (110)

Die tiefgehenden strukturellen Gemeinsamkeiten zwischen dem islamischen Totalitarismus und dem Nationalsozialismus sind unübersehbar und wurden auch bereits überzeugend dargelegt. Bände spricht folgende Einschätzung Wahdat-Haghs: "Folgende Elemente sind für einen islamisch legitimierten Totalitarismus wie im Iran charakteristisch: Führerprinzip, totalitäre Organe, Antisemitismus im Sinne eines eliminatorischen Antizionismus, Massenbewegung und -mobilisierung, Ideologie und Propaganda, Geheimpolizei und Terror, Anti-Baha’ismus, geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen, (k)ein Parteiensystem." (41) Die spezifische Rolle des Antisemitismus, auf die an etlichen Stellen des Buches verwiesen wird, erhellt, dass dieser in keinen schlüssigen Zusammenhang mit dem Verhalten von Juden und der israelischen Politik gebracht werden kann. Ob nun die religiöse Minderheit der Baha’i und politische Oppositionelle als angebliche zionistische Agenten verfolgt werden oder sich iranische Linke vor der Revolution 1979, geblendet durch ihr antizionistisches Ressentiment, just an jene banden, die nur wenige Jahre darauf ihre Henker werden sollten (Nasrin, Amirseddghi): In allen Aspekten wird die rein destruktive, wahnhafte und integrative Natur des Antisemitismus offenbar. Wohl nicht zuletzt dieser Erkenntnis sind die bemerkenswerten Ausführungen Kazem Moussavis, Vertreter der Grünen Partei des Iran, geschuldet: "Ich möchte eine neue Position unter den iranischen Oppositionellen gegenüber dem iranischen Regime vorstellen. Wir als Grüne Partei des Iran sind davon überzeugt, dass das Schicksal des Iran und die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung mit dem Schicksal der Juden und Israels untrennbar und direkt verbunden sind. In der Ideologie des iranischen Mullah-Regimes bilden Antisemitismus, Menschenrechtsverletzungen und die kriegerische Expansion nach außen eine untrennbare Einheit." (265) Die fortschrittlichsten Vertreter der demokratischen und linken Opposition im islamisch/arabischen Raum brechen mit diesem antiamerikanischen und antisemitischen Konsens, der weit über die offene Sympathie für den Terror hinausgeht, und stellen somit die Deutungshoheit des islamischen Totalitarismus grundsätzlich in Frage. **

Die Dringlichkeit dieser Kritik wird nun an den Beiträgen zum iranischen Atomwaffenprogramm ersichtlich. Yossi Klein Halevi/Michael B. Oren. Über die konkreten Folgen einer atomaren Bewaffnung des Iran kann freilich nur bedingt Auskunft gegeben werden. Doch eines scheint gewiss: Sie wären desaströs. In jedem Fall würden sich die Macht und der verheerende Einfluss des iranischen Regimes verfestigen, d.h. der Krieg gegen Israel und gegen jede Form von Freiheit weiter eskalieren. Im schlimmsten Falle droht ein Atomkrieg in der Region, an dessen Ende sich die wahnsinnige Prophezeiung eines Mohammad Ali Ramins, Leiter eines iranischen Holocaust-Leugnungs-Instituts, erfüllen könnte, wonach die "Holocaust-Frage [...] in der Zerstörung Israels ihr Ende finden" (100) würde. In Israel und in der jüdischen Diaspora ist man sich dieser Gefahr bewusst. Klein Halevi/Oren: "Zwei Jahrzehnte lang, seit der Ära des ehemaligen Premierministers Menachem Begin, wurde, abgesehen von den Extremisten, der Holocaust in der israelischen Politik selten beschworen. Doch in den letzten Monaten ist mit der iranischen Bedrohung die ‚Endlösung’ in das Zentrum des israelischen Diskurses zurückgekehrt. [...] Israelis entsinnen sich, wie die internationale Gemeinschaft mit Gleichgültigkeit reagierte, als eine schwer bewaffnete Nation der jüdischen Bevölkerung den Krieg erklärte; und sie nehmen heute ein ähnliches Muster war."(91)

Bei der Zivilgesellschaft im deutschsprachigen Raum stoßen derlei Mahnungen freilich auf taube Ohren. Der Antifaschismus erschöpft sich in Vergangenheitsbewältigung. Grigat: "Pflichtbewusst, in Deutschland mitunter geradezu euphorisch, wird mittlerweile in den Nachfolgestaaten des Dritten Reiches an die nationalsozialistische Judenverfolgung erinnert. Aber Erinnern heißt in Österreich und Deutschland stets Erinnerung an die toten Juden [...]. Mit den lebenden Juden hat man hingegen bis heute so seine Probleme." (22) Die diesjährigen Gedenkveranstaltungen zum 70 Jahrestages des Anschlusses Österreichs an das "Dritte Reich" bestätigten leider diese Einschätzung. Nie wieder Faschismus wurde lautstark eingemahnt, zum real existierenden Faschismus – zum islamischen Totalitarismus, zur größten antisemitischen Mobilisierung seit 1945 – wurde größtenteils geschwiegen. Auch in dieser Hinsicht setzt dieses Buch neue Maßstäbe, wenn etwa Moussavi im Namen der Grünen Partei des Iran die Bildung einer "antireligiöse[n], antifaschistische[n], internationale[n] Organisation" fordert (270) oder Wolfgang Neugebauer einmahnt: "Das iranische Atomprogramm muss mit allen Mitteln gestoppt werden." (285)

Es bleibt zu hoffen, dass die Anstrengungen der Autoren und Autorinnen und die Arbeit des STOP THE BOMB Bündnisses Früchte tragen wird und, wie Hartmann schreibt, "die Grenzen der Aufklärung doch noch nicht erreicht sind." (259)

Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer. Hg. v. Grigat, Stephan/Hartmann, Simone Dinah. Innsbruck: Studienverlag 2008.

*Diese Rezension hat den kleinen Schönheitsfehler, dass ihr Autor indirekt als Übersetzer eines Textes an der Arbeit an diesem Buch beteiligt war.
**Sehenswert dazu sind zwei TV-Debatten auf MEMRITV: http://www.memritv.org/clip/en/1713.htm; http://www.memritv.org/clip/en/1704.htm.


Category: Bücher
Posted 05/01/08 by: admin



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