Am 13. Dezember 2007 lehnte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Lichtenberg mit überwältigender Mehrheit den NPD-Antrag ab, den Platz zu Ehren des Antifaschistischen Anton Saefkow in Waldemar-Pabst-Platz umzubenennen...
Von M. Reisinger
Mit Waldemar Pabst sollte ein Mann geehrt werden, auf dessen Befehl im Januar 1919 Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg verhaftet und hingerichtet wurden. Bereits nach Bekanntwerden dieses Antrags gab es im Vorfeld einen empörten Aufschrei der demokratischen BVV-Fraktionen. Durch das Ansinnen der NPD wurde, so Christian Petermann, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, "das Unbehagen der Neonazis, an Antifaschisten erinnert zu werden", deutlich.
Jörg Hähnel, Abgeordneter der NPD, bezeichnete in seiner mündlichen Antragsbegründung Waldemar Pabst als einen "Wahrer der Rechtsstaatlichkeit und der Ordnung". Seinem "objektiven Geschichtsverständnis" nach war der ehemalige Reichswehroffizier ein Widerständler, der "die Bürde auf sich nahm, welche die Reichsregierung scheute".
"Waldemar Pabst zum Vorkämpfer der Demokratie stilisieren zu wollen" sei nicht nur eine Zumutung, so Prof. Jürgen Hofmann von der Linkspartei, der als Einzigster auf den NPD-Antrag antwortete, sondern "zudem eine Lüge". Denn Pabst entpuppe sich bei näherer Überprüfung als einer der umtriebigsten Putschisten gegen die demokratische Republik. Er beteiligte sich 1920 maßgeblich am Kappputsch gegen die Weimarer Republik, half 1923 Akteuren des Hitler-Ludendorff-Putsches im Nachbarland Österreich unterzutauchen und hatte Leitungsfunktionen in der austrofaschistischen "Heimwehr"-Miliz inne.
Als eine Zumutung bezeichnete Prof. Hofmann den Plan der Neonazis, den Namen des antifaschistischen Widerstandskämpfers Anton Saefkow aus dem Stadtbild zu tilgen. Anton Saefkow habe den persönlichen Mut gehabt, sich nach sechsjähriger Haft in Zuchthäusern und Konzentrationslagern erneut in den aktiven Widerstand gegen das verbrecherische NS-Regime einzureihen. Er bezahlte diesen Mut mit seinem Leben. Daran zu erinnern sei, so Prof. Jürgen Hofmann, demokratische Pflicht.
Mit Jörg Hähnels Worten, dem zufolge Adolf Hitler dem Volk "Ordnung, Arbeit und Sicherheit nicht nur versprach", bestätigte sich erneut das, was vor der Sitzung der Bezirksverordneten Christian Petermann zu Protokoll gab: "Dieser Antrag entlarvt erneut, wie tief die NPD im Ungeist des faschistischen Deutschland verstrickt ist."
no-NPD Protest während der Rede Jörg Hähnels am 13.12.2007
BVV-Abgeordnete der NPD in Berlin-Lichtenberg (26.10.2006),
Jörg Hähnel, Torsten Meier (DVU), Manuela Tönhardt (DVU/NPD)
