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Ohrfeige: Gericht nennt Kündigung durch DGB unsozial

Das Berliner Arbeitsgericht hat die Kündigung der Gewerkschaftssekretärin und Schriftstellerin Esther Dischereit durch den DGB als sozial nicht gerechtfertigt aufgehoben. Der "vollständige Wegfall des Aufgabengebiets" liege nicht vor...

Von Karl Heinz Baum, Frankfurter Rundschau vom 5.2.2007

Am 30. März 2006 hatten DGB-Chef Michael Sommer und Vorstandsmitglied Dietmar Hexel die betriebsbedingte Kündigung der deutsch-jüdischen Autorin und Mutter zweier unterhaltspflichtiger Kinder unterschrieben. Im Verfahren berief sich der DBG darauf, wegen sinkender Einnahmen sei 2004 eine Kürzung der Personalausgaben um drei Prozent beschlossen worden. Man habe entschieden, das Politikfeld Kultur als gewerkschaftliche Querschnittsaufgabe und die Online-Redaktion mit den Schwerpunkten Zivilcourage, Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung zu Neujahr 2006 in Berlin-Brandenburg nicht mehr hauptamtlich wahrnehmen zu lassen. "Die Aufgaben werden nicht mehr verfolgt". Für Veranstaltungen und Ausstellungen wollte man gegebenenfalls Werkverträge vergeben.

Seit April 2000 arbeitet Esther Dischereit beim DGB, zuvor seit 1991 bei der ÖTV. Ihre Kündigung erregte Aufsehen, sie hat bekannte Bücher geschrieben ( "Eine jüdische Geschichte", "Mit Eichmann an der Börse").

Das Gericht entschied: Die betriebsbedingte Kündigung ist sozial nicht gerechtfertigt und der Betriebsrat wurde nicht ordnungsgemäß angehört. Der Hinweis auf Werkverträge allein reiche für die soziale Rechtfertigung nicht aus; es fehle der Nachweis, dass der DGB sie nicht mehr beschäftigen könne. Das Gericht bemängelte, über organisatorische Maßnahmen, wie der Beschluss von 2004 umgesetzt wurde, werde nicht genügend gesagt.

Zudem habe die Gekündigte auch andere Aufgaben gehabt. Entscheidend sei jedoch, dass der DBG seine Entscheidung "allenfalls in Teilen"und noch dazu verspätet umgesetzt habe. Andere DGB-Mitarbeiter hätten Teile der Aufgaben übernommen - "was auf der Hand liegt". Also sei das Arbeitsgebiet nicht weggefallen. Der DBG hätte den Betriebsrat informieren müssen, dass man Teile der Aufgaben fortführe.

Abfindung abgelehnt

In der schriftlichen Begründung des Urteils vom 6. Dezember 2006, die jetzt der FR bekannt wurde, verteilt Berlins Arbeitsgericht gleich mehrere Ohrfeigen an den DGB. Die Mängelliste ist lang. So seien Gründe " nicht ausreichend dargelegt", hätten "erforderliche Angaben" gefehlt oder seien "konkrete Angaben" nicht gemacht worden.

Ebenso ist von "fehlender Rechtfertigung" und "nicht ausreichenden Verweisen" die Rede.

Das Gericht lehnte den Hilfsantrag ab, den Arbeitsvertrag gegen eine vom Gericht festzusetzende Abfindung aufzulösen. Das sei nach ständiger Rechtsprechung eine Begünstigung des Arbeitgebers, wenn eine Kündigung nicht nur sozialwidrig sei, sondern auch noch gegen eine Schutznorm des Arbeitnehmers (fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats) verstoße.

Der DGB hat inzwischen gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt.

AZ: 48Ca7919/06 Arbeitsgericht Berlin

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Arbeitskampf beim DGB:
Kündigung ist unwirksam
Entlassene Referentin Esther Dischereit gewinnt Prozess gegen Gewerkschaft. Richter bemängeln, dass der Betriebsrat nicht einbezogen wurde...

Missachtung wichtiger Arbeit:
Einheitsgewerkschaft ohne Dischereit?
Esther Dischereit, Kulturbeauftragte des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg, streitet vor Gericht um ihre Wiedereinstellung...

Offener Brief an den DGB:
Esther Dischereit nicht kündigen!
Wir halten ihre Arbeit im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Umtrieben in Berlin und Brandenburg für unverzichtbar. Wenn der DGB diese Arbeit einstellt, wäre dies ein völlig falsches Signal...

Category: General
Posted 02/12/07 by: admin



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