Integrationsdebatte: Für ein neues "Wir" in Deutschland

Migranten- und Minderheitenorganisationen zur Migrations- und Integrationsdebatte...

Die deutsche Einwanderungsgesellschaft

Spätestens seit Sommer 2006 befindet sich die bundesdeutsche Gesellschaft in einer öffentlichen Debatte um Integration und Migration. Erfreulich ist insbesondere, dass sich alle gesellschaftlichen Akteure den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft stellen und mit unterschiedlichen Ansichten nach Wegen zu einer gelingenden Integration aller Bürger/innen suchen. An dieser Debatte wollen wir uns beteiligen.

Parallel zum Integrationsgipfel der Bundesregierung trafen sich seit Sommer 2006 auf Einladung des American Jewish Committees (AJC) in Berlin Vertreter/innen von nichtstaatlichen Migranten- und Minderheitenorganisationen. Dieses Papier ist das Ergebnis unserer regelmäßigen Arbeitstreffen. Es spiegelt unseren spezifischen Blick auf die Debatte als Migranten und Migrantinnen und Angehörige von Minderheiten in Deutschland wider.

Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung in dem Papier „Gutes Zusammenleben – klare Regeln" offensiv der Lebenswirklichkeit stellt und Deutschland als Einwanderungsland definiert. Nur so können die offensichtlichen Probleme, die Aufnahmegesellschaft und Zuwanderer, bzw. Minderheiten bei der Integration mit einander haben, angegangen werden. Für die Bewältigung der Integrationsherausforderungen wünschen wir uns einen Dialog unter Gleichen. Leider klingt auch im Grundsatzpapier der Bundesregierung eine Sichtweise an, die einen solchen Dialog nur erschweren kann: eine Aufteilung in „Wir", die Mehrheitsgesellschaft, versus Migranten als „die Anderen". Diese Unterteilung entspricht nicht den Lebensrealitäten. Sie sollte zugunsten eines „Wir" aufgegeben werden, das eine weitaus größere Vielfalt repräsentiert und zu dem alle gehören, die in diesem Land leben.

"Wir" sind "wir alle"

Wir stellen uns eine zukunftsorientierte, offene Gesellschaft vor, die sich aus gleichberechtigten und verantwortungs- wie selbstbewussten Bürger/innen unterschiedlicher Herkunft zusammensetzt. Wir sind davon überzeugt, dass eine Demokratie nur zukunftsfähig bleiben kann, wenn sie sich durch einen andauernden gesellschaftlichen Diskurs ständig neu bestimmt. Einwanderung wie Auswanderung sind historische Phänomene, die unsere Gesellschaft in der Vergangenheit geprägt haben und in unserer zunehmend globalisierten Welt eine wachsende Rolle spielen.

In allen diesen Prozessen von Ein- und Auswanderung erlebt ein nicht unwesentlicher Teil der Zuwanderer/innen die Erfahrung von wirtschaftlicher Not und der Verletzung ihrer Menschenrechte. Gleichzeitig entwickeln sich in Teilen der Mehrheitsgesellschaft oft irrationale Überfremdungsängste. Dies erschwert die Entwicklung eines gemeinsamen neuen Gesellschaftsverständnisses, wie wir es uns wünschen. Migration ist kein neues Phänomen, aber ihr Charakter hat sich wesentlich geändert. Die moderne Kommunikationstechnologie ermöglicht eine stärkere Bindung an das Herkunftsland als bisher. Größere Mobilität erzwingt nicht mehr notwendig eine Assimiliation in die „Gastgesellschaft". Es entwickeln sich multiple und transnationale Identitäten und Mehrfachbindungen. Im Zuge von europäischer Integration und Globalisierung fühlen sich immer mehr Menschen als Europäer oder Weltbürger: sie leben, arbeiten und denken grenzüberschreitend. Damit übernehmen sie eine wichtige Vermittlungsfunktionen für vielfältige Lebenswirklichkeiten und stärken die wirtschaftliche, intellektuelle und kulturelle Attraktivität Deutschlands. Mit der europäischen Integration entwickelt sich auch zunehmend eine europäische Staatsbürgerschaft. Deshalb gilt es bei der Einwanderungspolitik den europäischen Rahmen im Blick zu behalten. Wir würden uns freuen, wenn sich Deutschland auch mental vom alten Staatsbürgerschaftsrecht löst und sich einem Verständnis der Staatsbürgerschaft zuwendet, das unabhängig von religiöser oder ethnischer Herkunft ist.

Migration positiv besetzen

Zuwanderung ist kein Phänomen der neueren deutschen Geschichte; sie begann nicht mit den Wellen italienischer, portugiesischer und türkischer Gastarbeiter. Seit Jahrhunderten trugen Migranten und Minderheiten zu wirtschaftlichem Erfolg und kultureller Vielfalt Deutschlands bei. Vielfach fehlt jedoch der Blick für die positiven Aspekte der Zuwanderung oder erschweren tief greifende Missverständnisse den Diskurs. Im Zuge der Globalisierung bildet sich in der Mehrheitsgesellschaft und auch unter Migranten und Minderheiten eine weit über die nationalen Grenzen hinaus agierende Schicht heraus. Diese grenzüberschreitende Gruppe in die kulturelle Vielfalt eines Landes zu integrieren, stellt eine wichtige ökonomische Ressource dar.

In Zeiten globaler Wirtschaftsströme sind interkulturelle und multilinguale Kenntnisse und Erfahrungen auch ein wirtschaftlicher Wettbewerbsvorteil. Trotz gegenteiliger Realitäten, trotz eines „Ankommens" vieler Zuwanderer fehlt es noch immer an sichtbaren Vorbildern im öffentlichen Raum. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern oder den Vereinigten Staaten sind in den Medien wenig Migrant/innen sicht- oder hörbar. Als Zielgruppe der Werbung kommen sie nicht vor. In deutschen Schulbüchern fehlt eine positive Bewertung des Beitrags von Zuwanderern in der deutschen Geschichte und der heutigen Bundesrepublik. Dieser Mangel wirkt sich auf das Selbstbild sowohl der Migrant/innen als auch der Gesamtgesellschaft negativ aus.

Multiple Identitäten

Wir verstehen Integration als Prozess, nicht als Zustand. Dazu gehört eine Neudefinition von Einwanderung und ihrer Wirkung. Das Papier der Bundesregierung „Gutes Zusammenleben – klare Regeln" basiert auf einem Verständnis von Einwanderung, das viele Migrant/innen so nicht erleben. Schon lange geht die Forschung davon aus, dass Migration nicht nur als Ortswechsel, sondern als ein transnationales Phänomen zu verstehen ist. Mehrfache Ortsbindungen, grenzüberschreitende soziale Beziehungen und Lebensaktivitäten, Identifikationen mit zwei oder mehreren Staaten.

All das verwischt die starren Grenzen zwischen Ankunfts- und Herkunftsland und macht Migration zu einem transnationalen Prozess. Es entsteht ein „Dritter Ort" zwischen alter und neuer „Heimat".

Diese Entwicklung ist keinesfalls auf traditionelle Migrantengruppen begrenzt, immer mehr Bürger leben, arbeiten und denken grenzüberschreitend. Mehrsprachigkeit, Zugehörigkeit zu und Identifikationen mit mehreren Lebensmittelpunkten oder kulturellen Welten sollte, wie in „kleinsprachigeren" Ländern (oder historisch betrachtet zum Beispiel in Czernowitz in der Bukowina), als Vorteil gelten und nicht als womöglich negativ besetzter Ausdruck „doppelter Loyalität". In diesem Zusammenhang ist auch die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft als Anpassung an die Lebensrealität vieler Menschen zu sehen, die in mehr als einem Land leben und arbeiten.

Die beschriebenen Prozesse im Zeichen von Migration, Europäisierung und Globalisierung erfordern eine Modernisierung des Integrationsbegriffs, in dessen Zentrum Anerkennung, Partizipation und Inklusion stehen.

Die Ethnisierung des Sozialen

In der Diskussion um unsere gemeinsamen Herausforderungen dient die Integrationsdiskussion häufig als Projektionsfläche für soziale Probleme. Das Soziale wird ethnisiert. So werden Migrant/innen in einer Gesellschaft, in der die Kluft zwischen „arm" und „reich" immer weiter wird, für Arbeitslosigkeit, fehlende Sicherheit und soziale Verunsicherung verantwortlich gemacht.

Dabei wird allerdings übersehen, dass viele so genannte „Integrationsprobleme" in sozialen und nicht etwa in migrantischen oder ethnischen Spezifika zu suchen sind. Zum Beispiel besitzen auch Kinder mit muttersprachlich deutschen Eltern einen zu geringen Wortschatz. Somit stellt sich die Frage, ob das Problem eines beschränkten deutschen Wortschatzes wirklich eine Frage der ethnischen Herkunft oder nicht eher eine Frage des sozialen Hintergrunds ist? Wenn Migranten in den Medien dargestellt werden, sind die Diskriminierungen in ihrem Alltag selten Thema und werden daher der Öffentlichkeit nicht bewusst.
Vielmehr finden wir in den Medien eine Darstellung migrantischer Gruppen als sozial schwach, ungenügend qualifiziert und gewaltbereit. Zwar gibt es auch Medienberichte über erfolgreiche Migrant/innen, was aber ebenfalls nur wieder ein Stereotyp zu werden droht. In dieser Darstellung wird deren alltägliche institutionelle Diskriminierungserfahrung ebenso medial ausgeblendet wie die von Migrant/innen aus schwächeren sozialen Schichten. Doch auch als Medienschaffende sind Migrant/innen zu wenig sichtbar.

Gravierend ist ebenso die geringe Vertretung migrantischer Arbeitnehmer in deutschen öffentlichen Institutionen. In diesem Zusammenhang wäre eine Zunahme an politischer Repräsentanz von Migranten und Minderheiten, zum Beispiel durch die Einführung einer rechtlichen Regelung gemäß dem Bevölkerungsanteil bei der Besetzung öffentlicher Stellen, notwendig. Nur wer vertreten ist, kann auch gestalten. Inzwischen besitzen einzelne Verwaltungen eine erhöhte Sensibilisierung für die Problematik und entwickeln Anstrengung sich zu ändern. Dies ist aber noch ausbaufähig.

Unsere Wünsche und Empfehlungen

Vorschläge, wie die oben skizzierten gesellschaftlichen Vorstellungen erreicht werden können, werden seit über 25 Jahren von verschiedenen Expert/innen und Organisationen von Migrant/innen wiederholt und ausführlich unterbreitet – umgesetzt ist bis heute davon wenig. Statt an dieser Stelle Alt-Bekanntes zu wiederholen und unserem Memorandum einen weiteren „Forderungskatalog" anzuhängen, verweisen wir auf die Vorschläge in dem jüngst vom „Interkulturellen Rat in Deutschland" veröffentlichten Papier „Herausforderung Integration" oder auf die „Integrationspolitischen Thesen" der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Erinnert sei auch an die vielen Stellungnahmen von Migrationsforschern zum Thema wie das 1994 veröffentlichte „Manifest der 60" ebenso wie an die Empfehlungen von Stiftungen und vielen Migranten- und Minderheiten-Organisationen. Diese Dokumente unterscheiden sich in Details, alle weisen jedoch in die gleiche Richtung: Integration ist ein gesamtsgesellschaftlicher Prozess, an dem alle beteiligt sind.

Wir begrüßen die Bemühungen und Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung, die bereits angelaufen sind und die Vorschläge der einzelnen Arbeitsgruppen für einen nationalen Integrationsplan. Denn wir wünschen uns von Bund und Ländern praktische Schritte und keine weiteren Absichtserklärungen. Der Bund stellt Erwartungen an Migrant/innen und droht mit Sanktionen bei Nicht- Erfüllung dieser Erwartungen. Dies basiert auf dem Verständnis, dass die Migrant/innen sich integrieren sollen. Wir hingegen wünschen uns beidseitige Verpflichtungen und Bemühungen, damit Integration ein gemeinsamer Prozess werden kann.

Von herausragender Bedeutung ist die Umsetzung des Integrationsplans in den Ländern und Kommunen. Damit die gemeinsame Arbeit der Bundesregierung und der Migrant/innen- und Minderheitenverbände eine größtmögliche Nachhaltigkeit entfalten kann, wünschen wir uns die Beobachtung und Evaluation der Umsetzung des Integrationsplans. Wir als Vertreter/innen von Migranten- und Minderheiten-Organisationen wollen in diesen Prozess eingebunden werden. Denn damit können wir gemeinsam den Schritt von politischen Absichterklärungen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu realen Ergebnissen und Erfolgen tun. So kann dieser Schritt zu einer gerechteren Gesellschaft führen, die weltweit eine attraktive Ausstrahlung besitzt.

Folgende Migranten/innen- und Minderheitenorganisationen unterstützen dieses Positions-Papier:

Adefra e.V. - Schwarze Frauen in Deutschland
Afrika-Rat - Dachverband afrikanischer Vereine und Initiativen Berlin-Brandenburg
e.V.
AG "Migrationspolitische Bildung" der Carl v. Ossietzky-Universität Oldenburg
Alevitische Gemeinde Deutschland e. V.
BEST – Black European Studies (Transatlantisches Forschungsprojekt an der
Johannes-Gutenberg-Universität Mainz)
Bund der Spanischen Elternvereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V.
Bundesausländerbeirat
Bund gegen ethnische Diskriminierung in der BRD e.V.
Dien Hong - Gemeinsam unter einem Dach e. V. Rostock
Initiative Schwarze Deutsche - ISD e. V.
Interkultureller Rat in Deutschland e. V.
Koreanische Frauengruppe in Deutschland
Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus - KIgA e. V.
Kurdische Demokratische Gemeinde Berlin e. V.
Landesverband der jüdischen Gemeinden Land Brandenburg
Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V.
Mala Ezidijan Berlin e. V. (kurdische Yeziden)
Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger/innen
Phoenix-Köln e. V. - Kultur- und Integrationszentrum
Polnischer Schulverein "Oswiata" in Berlin e. V.
Polnischer Sozialrat e. V.
Verein der Rumänen in Berlin und Brandenburg e. V.
Weltkongress russischsprachiger Juden e. V.
„Yellow Press"-Redaktionsgruppe (Zeitungsprojekt der zweiten Generation von
Koreaner/innen in Deutschland)

Zudem unterstützen folgende Personen das Positionspapier:

Riza Baran (ehemaliger Bezirksvorsteher des Berliner Bezirks Friedrichshain-
Kreuzberg)
Dr. Ursula Boos-Nünning (Professorin und Migrationsforscherin an der Universität
Duisburg – Essen)
Dr. Detlev Claussen (Professor für Soziologie an der Universität Hannover)
Dr. Thomas Faist (Professor an der Universität Bielefeld - Center on Migration,
Citizenship and Development)
Özcan Mutlu (Bildungspolitischer Sprecher von B'90/Grüne im Berliner
Abgeordnetenhaus)
Cem Özdemir (Abgeordneter im Europaparlament für Bündnis 90/Grüne)
Gari Pavkovic (Integrationsbeauftragter der Stadt Stuttgart)

Berlin, den 30. Mai 2007