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AJC: Deutschland und die EU müssen mehr gegen den Iran tun

Die wichtigste außenpolitische Herausforderung bleibt der Iran mit seinen atomaren Ambitionen...

David Harris, Direktor des American Jewish Committee, im Tagesspiegel

ots - David Harris, der Direktor des Amerivan Jewish Committee (AJC), erwartet von Deutschland vor allem während der EU-Ratspräsidentschaft "regionale und globale Führung": "Dieses Jahr könnte das entscheidende sein, um Teheran von seinen Plänen abzubringen. Wir hoffen stark, dass Deutschland alles tut, um dazu beizutragen", sagte Harris im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Für den Fall, dass der Iran die UN-Resolutionen nicht erfülle, müsse auf mehreren Gleisen gefahren werde, sagte Harris. "Das erste bleibt der UN-Sicherheitsrat. Dort muss die Geschlossenheit gewahrt bleiben. Das aber ist schwierig wegen der russischen und chinesischen Bedenken".

Das zweite Gleis sei die Europäische Union. "Sie kann und muss mehr tun", stellte Harris fest. "Der EU-Handel mit dem Iran macht 40 Prozent des gesamten iranischen Handels aus. Deutschland, Italien und Frankreich sind die führenden Handelspartner mit dem Iran."
Das dritte Gleis seien die Vereinigten Staaten. Die US-Regierung müsse weiter versuchen, mögliche Finanzströme in den Iran zu unterbinden wie auch Investitionen. Wirtschaftssanktionen halte er für ein wirksames Mittel, sagte Harris weiter." Der Iran hat bereits ernsthafte ökonomische Probleme. Es gibt eine wachsende Unzufriedenheit. Viele sind unglücklich über den iranischen Präsidenten. Es wächst der Zweifel, ob seine Provokationen, seine Brandreden, seine Leugnung des Holocaust, sein Aufruf zum Genozid wirklich der richtige Weg sind."

Der Iran sei nicht Nordkorea, "der Iran ist ein sehr wichtiges Land mit einer stolzen Bevölkerung. Es hat potenziell eine wichtige Rolle zu spielen in regionaler und globaler Hinsicht. Nein, wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben. Der politische und wirtschaftliche Druck zeigt Wirkung. Noch einmal: Deutschland muss eine Führungsrolle übernehmen, um die weitere Entwicklung positiv zu beeinflussen." Dabei gehe es konkret "um symbolische und substanzielle Gesten". "Man kann viel mehr tun, als derzeit geschieht. Wenn der iranische Präsident zur Eliminierung eines anderen UN-Staates aufruft und sich eine Welt ohne die USA wünscht, wenn er den Holocaust leugnet und eine Konferenz sponsert, auf der der Holocaust geleugnet wird, kann Europa darüber wirklich zur Tagesordnung übergehen?", fragte Harris und gab selbst die Antwort: "Abgesehen von Verurteilungen können bilateral Botschafter abgezogen oder Wirtschaftsbeziehungen eingefroren werden."

Wenn sich die Europäer "trotz ihrer internen Diskussionen wieder auf ihre Stärken besinnen, können sie in dieser schwierigen Welt fast alles erreichen. Sie müssen den Mut zum Träumen haben und die Ausdauer, die zum Erfolg führt", so Harris.

Category: Iran
Posted 01/29/07 by: admin



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