Iran lügt: Zum Tode Verurteilte sind keine Schwerverbrecher

Internationales Recht wird durch aktuelle Hinrichtungen verletzt. Oppositionelle und Homosexuelle und keine Schwerverbrecher...

Zu Reaktionen Teherans auf Kritik der Europäischen Union an der aktuellen Hinrichtungswelle erklärt Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen:

Die jüngsten Hinrichtungen sind auf das schärfste zu verurteilen. Das Regime in Teheran wird immer barbarischer. Das iranische Regime hält sich nicht einmal an von ihm selbst anerkannten internationale Konventionen oder auch nur die Beweisregeln des islamischen Rechtes.

Der Iran lügt: Die gegenwärtigen Hinrichtungen und die Verhängung der Todesstrafe richten sich nicht nur – wie der iranische Außenamtssprecher sagt - gegen Schwerstverbrecher, sondern auch gegen Oppositionelle und Homosexuelle.

Die Todesurteile gegen die kurdischen Journalisten Adnan Hassanpour und Abdolwahed Boutimar wegen angeblicher Versündigung gegen Gott und den Islam sind der beste Beweis, dass es hier nicht um Kapitalverbrechen sondern um schlichtes Meinungsstrafrecht geht.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und iranischen Exilanten befanden sich unter den in den letzten zwei Wochen Hingerichteten auch mehrere Homosexuelle. Auch dieses opferlose Delikt ist in keinem Fall als schwerstes Verbrechen zu bewerten.

Mit diesen Hinrichtungen und Todesurteilen hat der Iran erneut auch gegen die Verpflichtungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und zivile Recht, dessen Bestimmungen er als verbindlich anerkennt verstoßen. In Artikel 6 Absatz 2 des Paktes, der Todesstrafe nicht ganz verbietet, ist die Todesstrafe überhaupt nur im Fall von besonders schwer wiegenden Verbrechen zugelassen.

Auch die Vorschriften der Scharia werden von der iranischen Justiz noch nicht einmal eingehalten. So darf bei Homosexualität nur verurteilt werden, wenn 4 unbeteiligte Männer die Tat bezeugen können. Auch auf diese hohe Beweishürde wurde nach Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig verzichtet.

Die katastrophale Menschenrechtssituation im Iran droht wegen der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm und das Hegemoniestreben in der Region in den Hintergrund zu treten.

Parallel zu einer neuen Moralkampagne des Regimes, die sich u.a. massiv gegen Frauen richten, die die Bekleidungsvorschriften etwas lockerer handhaben, häufen sich die Zahlen der Hinrichtungen. Hinrichtungen gelten als Anfang einer Moralkampagne der Mullahs. Im Mai hatte die Polizei von Teheran in den ärmeren Vororten über 1000 Männer in ihrer Kampagne gegen ungehöriges Verhalten festgenommen. Im Mai waren in Isfahan 87 angeblich homosexuelle Personen festgenommen wurden, die bis auf einen gegen Kaution freigelassen wurden, aber denen noch der Prozess gemacht wird.

Am 5. Juli wurde in der iranischen Stadt Takistan zudem eine Steinigung vollstreckt, obwohl die iranische Regierung 2002 ein Moratorium beschlossen hatte und das Urteil ausgesetzt worden war. Opfer von dieser grausamen Hinrichtungsart sind ganz überwiegend Frauen.
All dies sind Indizien, die auf eine erneute Verschärfung der Repression im Iran hindeuten.