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Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): Finanzierung anti-israelischer Nichtregierungsorganisationen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die von der deutschen Bundesregierung finanziert wird, behauptet, "in Richtung eines Beitrags zur Erreichung eines Friedensabkommens zwischen Israel und den Palästinensern zu arbeiten"...

Während viele Aktivitäten der FES mit diesem Mandat vereinbar sind, beinhalten andere Projekte politisch engagierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), von denen einige ihre Aktivitäten eher auf ideologische Angriffe gegen Israel anstatt auf Frieden, verantwortungsbewusste Regierungsführung und Entwicklung konzentrieren.

Englischer Originaltext von NGO Monitor - Friedrich Ebert Stiftung (FES) Funding for anti-Israel NGOs—(GERMANY), 24. Juli 2007, übersetzt von Daniela Marcus, Honestly Concerned

Unter den Partnern der FES sind das Palästinensische Diaspora- und Flüchtlingszentrum (SHAML), die Organisation Gisha, das Zentrum für Wohnungsrechte und Zwangsräumungen (COHRE) und das Institut für Gesundheit, Entwicklung, Information und Politik (HDIP). Zu den Aktivitäten einiger dieser Gruppen gehören die Teilnahme an anti-israelischen Boykotten, die Dämonisierung Israels als Apartheid-Staat, die Förderung palästinensischer Behauptungen bezüglich eines "Rückkehrrechts" und die Veröffentlichung von Berichten, die für politische und ideologische Agenden parteiische Vokabeln aus internationalem Recht und Menschenrechten benutzen. Im Februar 2007 beschäftigte die FES einen Fachmann, der eine Forschungsmission durchführte, die einen einseitigen, hoch politisierten Bericht hervorbrachte, der Israels Anti-Terror-Aktivitäten verurteilte. Zusätzlich finanzierte die FES die Internationale Konferenz über die islamische Welt und Europa im Jahr 2004 in Beirut. Diese Konferenz wurde gemeinsam mit der "Forschungsabteilung" der Hisbollah organisiert. Die Unterstützung, die diese deutsche Organisation NGOs, die Israels Recht auf Selbstverteidigung leugnen und anti-israelische Propaganda übernehmen, gewährt, ist besonders beunruhigend.

Finanziert durch die deutsche Bundesregierung

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wurde im Jahr 1925 als ein politisches Vermächtnis Friedrich Eberts, Deutschlands erstem demokratisch gewählten Präsidenten, gegründet. Die genannten Ziele der FES sind die "Förderung politischer und sozialer Erziehung von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten im Geist der Demokratie und des Pluralismus, die Ermöglichung des Universitäts- und Forschungszugangs für talentierte junge Menschen durch Bereitstellung von Stipendien". und der "Beitrag zu internationalem Verständnis und Kooperation". Das jährliche Gesamtbudget der FES beträgt mehr als 100 Millionen Euro. Diese stammen hauptsächlich aus öffentlichen Geldern. Die Stiftung gibt ungefähr die Hälfte ihres jährlichen Budgets für internationale Aktivitäten aus.

Die Finanzierung bedeutender deutscher politischer Stiftungen, von denen die FES die größte ist, ist systematisch und gesetzlich durch das Budget der deutschen Bundesregierung gesichert und zwar direkt proportional zur Repräsentation der Parteien, mit denen die Stiftungen assoziiert sind, im Bundestag. Die FES ist eng mit der Sozialdemokratischen Partei verknüpft. Als eine Organisation, die finanzielle Unterstützung vom Staat erhält, unterliegt die FES einem gewissen Grad an Kontrolle und Einfluss durch die Bundesregierung. Gemäß einer Studie, die von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht wurde, stellen die bedeutenden deutschen Stiftungen –unter ihnen die FES- "das effektivste und zuverlässigste Instrument der deutschen Außenpolitik" dar.

Die FES ist sehr aktiv, was israelisch-palästinensische Themen angeht. Doch der Grad an Finanzierung für diese Aktivitäten ist nicht ohne weiteres ersichtlich. (In Erwiderung auf die Anfrage hinsichtlich dieser Information durch die NGO Monitor, verwies uns das Jerusalemer Büro der FES auf die Internetseite der Stiftung. Die Information konnte dort jedoch nicht gefunden werden.) Eine Untersuchung der spezifischen Projekte, die auf der Israel-Website der FES aufgelistet sind, zeigt, dass die Arbeit vieler dieser Projekte und Partner –inklusive Universitäten, Forschungsstiftungen und NGOs- in der Tat mit dem genannten Mandat der FES vereinbar sind und kein Problem darstellen. Das Adva Center für Informationen über Gleichheit und soziale Gerechtigkeit in Israel, die Organisation für die Rechte der Frau "Na’amat" und das Floersheimer Institut für politische Studien sind unter diesen konstruktiven NGOs. (Die Finanzierung der so genannten Genfer Initiative, die vom Vorsitzenden der Meretz-Partei Yossi Beilin angeführt wird, ist fragwürdig, da die Initiative von vielen als Versuch betrachtet wird, sich in Israels Innen und Außenpolitik einzumischen.)

Die weitreichende Unterstützung der FES für radikale NGOs, die sowohl in der israelisch-palästinensischen Konfliktzone als auch im Libanon operieren, ist beachtlich, wie man aus der folgenden Analyse entnehmen kann.

Palästinensisches Diaspora- und Flüchtlingszentrum (SHAML)

SHAML, das als Regionalpartner der FES aufgelistet ist, beschreibt sich selbst als "eine unabhängige NGO, die sich den palästinensischen Flüchtlingen und der palästinensischen Diaspora widmet". SHAMLs Unterstützung der palästinensischen Behauptung hinsichtlich eines "Rückkehrrechts", das eine bedeutende Barriere für die Realisierung einer Zweistaatenlösung darstellt, unterminiert die Bemühungen, Frieden zu fördern, wobei die Friedensförderung eigentlich zur Mission der FES gehört. Dieser Schwerpunkt des "Rückkehrrechts" wird in SHAMLs Kinoclub –ein Projekt, das gemeinsam mit der FES unterhalten wird- betont. Der Kinoclub zeigt Filme in Flüchtlingslagern. In einem Interview mit der FES, das den Kinoclub zum Thema hatte, äußerte der Leiter von SHAML und der Initiator des Kinoclubs, Dr. Sari Hanafi, offen seine Unterstützung für das "Rückkehrrecht".

SHAML sponsert Programme und Veröffentlichungen, die die israelische Politik als "Apartheid" bezeichnen. SHAML ist Mitglied des palästinensischen Netzwerkes von Nichtregierungsorganisationen (PNGO) und Unterzeichner des Aufrufs für "einen umfassenden akademischen Boykott von Apartheid-Israel". (PNGO war maßgeblich an der Aufstellung vieler Dokumente der Konferenz in Durban im Jahr 2001 beteiligt. Hierzu gehörte auch das Dokument, das zu Embargos gegen Israel aufrief. PNGO hat außerdem Aufrufe für die "Aktivierung von Volkswiderstand gegen jüdische Kolonien und die Mauer" veröffentlicht. Darüber hinaus koordinieren PNGO-Mitglieder Aktivitäten unter dem Titel "Verteidigung Jerusalems gegen israelische Maßnahmen, die auf die ‚Judaisierung’ hinzielen".)

Institut für Gesundheit, Entwicklung, Information und Politik (HDIP)

Wie die NGO Monitor bereits berichtete, ist HDIP –eine palästinensische NGO, die in Ramallah sitzt und ein regionaler Partner der FES ist- eine hoch politische Organisation, die hinter der Fassade von "politischer Forschung und Planung für das palästinensische Gesundheitssystem" operiert. Obwohl HDIP als Fachorganisation bei der Weltgesundheitsorganisation, der europäischen Gemeinschaft, UNDP, UNICEF und der Weltbank engagiert ist, nennt das Institut in seinen Veröffentlichungen die Sicherheitsbarriere "Apartheidmauer". Zusätzlich unterhält HDIP "Palestine Monitor", eine radikale Website, die regelmäßig die Rhetorik der Hetze benutzt, Israel der "ethnischen Säuberung" beschuldigt und anti-israelische Boykott-Kampagnen unterstützt.

Gisha

Gegründet im Jahr 2005 mit Sitz in Tel Aviv, beschreibt Gisha, das eine jährliche finanzielle Unterstützung von der FES erhält, sein Mandat als engagiertes Handeln "bei Prozessen und Lobbyarbeit, die darauf hinzielen, Menschen zu helfen, ihr Recht auf Freiheit und Bewegung auszuüben. Gleichzeitig wird auf eine systematische Änderung militärischer Praktiken und Misshandlungen an israelischen Grenzübergängen und Checkpoints hingearbeitet". Wie jedoch durch die NGO Monitor im Detail dokumentiert wurde, benutzt Gisha Vokabeln internationalen Rechts und Menschenrechts, um eine voreingenommene politische und ideologische Agenda zu fördern, wobei wesentliche Fakten und andere Meinungen ignoriert werden. Gishas Bericht "Abgekoppelte Besatzer" vom Januar 2007 benutzt z. B. wiederholt "Apartheid"-Rhetorik.

Zentrum für Wohnungsrechte und Zwangsräumungen (COHRE)

COHRE ist eine in Genf sitzende NGO, die Fördergelder von der FES erhalten hat. COHRE hat gemeinsam mit der palästinensischen NGO BADIL gearbeitet. Diese wirbt aktiv für das "Rückkehrrecht". BADIL war im August 2002 ein Unterzeichner eines Aufrufs, Israel zu boykottieren, und einer Befürwortung eines Aktionsprogramms von NGOs, das 2001 während der Durban-Konferenz erstellt wurde. Gemeinsam veröffentlichten COHRE und BADIL einen Bericht, der die Israel dämonisierende Rhetorik des Durban-Forums der NGOs verwendete. Hierin wird Israel des "kalkulierten Diebstahls palästinensischen Landes… durch militärische Aggression..., der Einführung von Apartheid-Gesetzen…, einer grausamen Form von ethnischer Säuberung" beschuldigt. COHREs Leiter, Scott Leckie, ist ein früheres Stabmitglied der palästinensischen Verhandlungsunterstützungseinheit der PLO.

Mossawa

In seiner Selbstdarstellung engagiert sich das Mossawa-Center für die "Verbesserung des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Status der arabischen Bürger Israels während zugleich deren nationale und kulturelle Rechte als Palästinenser bewahrt werden". Es stellt sich jedoch heraus, dass Mossawa eine der vornehmlichen NGOs ist, die in die politische Dämonisierung Israels verwickelt sind, indem sie Pauschalangriffe mit rassistischen Vokabeln und ähnlichem Terminus starten. In seinen Berichten für UNO-Komitees wird der terroristische Kontext oftmals nicht erwähnt oder minimalisiert, um Israels Sicherheitsmaßnahmen zu verurteilen und legale Argumente zur Unterminierung des Staates zu fördern. Gemeinsam mit der EU hielt Mossawa vom 25. November bis 1. Dezember 2006 eine Konferenz ab, in der die Organisation eine Publikation mit dem Titel "Die Zukunftsvision palästinensischer Araber in Israel" präsentierte. In diesem Dokument wurde Israel als "ethnokratischer Staat" bezeichnet, der "nicht als Demokratie definiert werden kann". Außerdem wurde darin behauptet, dass nur "palästinensische Araber das einheimische Volk des Landes sind", womit die historischen Verbindungen der Juden zu Israel und die jüdische kommunale Kontinuität ignoriert wurden. Der Bericht rief auch zur Entfernung der israelischen Flagge und der israelischen Nationalhymne auf, außerdem zum Recht der arabischen Minderheit, ein Veto über Angelegenheiten zu haben, die von nationaler Bedeutung sind, und zur umgehenden Umsetzung des "Rückkehrrechts".

Internationale Konferenz über die islamische Welt und Europa in Beirut: ein gemeinsames Projekt der FES und Hisbollah

Im Jahr 2004 organisierte die FES in Zusammenarbeit mit der "Forschungsabteilung" der Hisbollah eine gemeinsame Konferenz in Beirut unter dem Titel "Die islamische Welt und Europa: Vom Dialog zur Übereinstimmung". An der Konferenz nahmen Redner von Hisbollah und Hamas teil und die Agenda beinhaltete das Thema "Besatzung und Widerstand". In Erwiderung auf diese Konferenz bat das Simon Wiesenthal Center den damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, die FES wegen ihrer Teilnahme und Finanzierung der Konferenz formell zurechtzuweisen.

Sponsern von politisierten Veranstaltungen

Im Oktober 2006 sponserte die FES eine Forschungsmission im Westjordanland und im Gazastreifen, um in diesen Gebieten "zu überprüfen wie Menschenrechte arbeiten" und "Beratung hinsichtlich des eigenen (FES) Programms zu bieten". Die Mission gipfelte in einem Bericht, der im Februar 2007 erschien und den Titel trug: Verteidigung der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten – Herausforderungen und Möglichkeiten. Obwohl dieses "Diskussionspapier" den Zusatz trägt, dass "dieser Bericht nicht notwendigerweise die Ansichten der Friedrich-Ebert-Stiftung repräsentiert", ist sein Vorwort, das eine positive Einführung in die Ergebnisse offeriert, von Knut Dethlefsen, dem Leiter des Ostjerusalemer Büros der FES, geschrieben. Der Bericht wurde von Iain Guest, dem Gründer und Leiter des Fürspracheprojekts (The Advocacy Project) verfasst, welches eine in Washington DC sitzende NGO mit einer vorherrschenden anti-israelischen Agenda und ideologischer Betonung ist. Es ist bedauerlich, dass die FES einen Forscher auswählte, dessen Glaubwürdigkeit problematisch ist.

Im Bericht wird Israel für die "humanitäre Krise" im Westjordanland und Gazastreifen verantwortlich gemacht. Es heißt darin: "Es besteht Übereinstimmung darin, dass die israelische Politik der ‚Schließungen’ verantwortlich für die humanitäre Krise ist und durch die Oslo-Abkommen vereinfacht wurde." (S. 24) Der Bericht spielt die Verantwortung der palästinensischen Terrorgruppen und das Grundrecht Israels, seine Bürger gegen Anschläge zu verteidigen, herunter. Darüber hinaus deutet der Bericht eine moralische Äquivalenz zwischen Terroranschlägen gegen Israel und Israels Verteidigung gegen Terrorismus an. Der folgende Abschnitt liefert ein klares Beispiel hierfür:

"Verstärkung von Krieg und Besatzung. Im Jahr 2006 verstärkte sich der Krieg auf gefährliche Art. Er führte zu weit verbreiteten Misshandlungen von Zivilisten auf beiden Seiten und zeigte eine Missachtung von Grundprinzipien an Menschenrechten. Die Hamasmiliz feuerte Hunderte von Kassamraketen auf zivile Ziele in Israel während die israelische Verteidigungsarmee (IDF) zur Politik des Eindringens (in palästinensisches Gebiet), Massenverhaftungen, außergerichtlicher Tötungen und des Gebrauchs von tödlicher Militärgewalt gegen Nichtkombattanten zurückkehrte." (S. 6)

Während die Angriffe der Hamas einfach nur genannt werden, werden Israels Aktionen gegen den Terrorismus entsprechend belastende Adjektive und Terminologie hinzugefügt. Und im darauffolgenden Abschnitt wird über palästinensische Opferzahlen berichtet. Doch israelische Terroropfer werden ignoriert.

Der Bericht benutzt auch den hoch belasteten Terminus "Belagerung", um Israels Politik im Westjordanland und Gazastreifen zu beschreiben. Der Autor lobt Bemühungen von palästinensischen Gruppen und solchen, die ihren Sitz in Israel haben, das "Rückkehrrecht" zu fördern. (S. 63)

Die Schlussfolgerung sagt: "In umfassenderem Sinn wurde dieser Mission wiederholt mitgeteilt, dass Israel kein Interesse am Wohlergehen der Palästinenser oder an einem demokratischen Staat in Palästina hat. Palästinenser sind überzeugt, dass Israel sie ausschließlich als demographisches und Sicherheitsproblem betrachtet." (S. 7) Diese Schlussfolgerung zitiert Diskussionen, die mit einer Anzahl von Palästinensern geführt wurden. Es wurden keine parallelen Diskussionen mit Israelis zitiert. Shawan Jabarin, einer der Palästinenser, die zitiert werden, ist der Generaldirektor von Al-Haq (eine weitere "Durban"-NGO). Jabarin wurde von israelischen Gerichten auf Grund seiner Verwicklung mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) verurteilt. Diese Gruppe wird von den USA, der Europäischen Union und Kanada als Terrororganisation betrachtet. Der Autor bezieht sich auch auf Zeugenaussagen von Issam Younis, dem Generaldirektor des Al-Mezan-Zentrums für Menschenrechte (Gaza). Wie die NGO Monitor bereits berichtete, beuten Al-Mezans Publikationen oftmals Menschenrechte und internationale Rechtsrhetorik aus, nennen Israels Operationen und Politik gegen den Terror "ethnische Säuberung" und versäumen, den umfassenderen Zusammenhang von Israels Aktionen gegen den Terror zu nennen.

Zusammenfassend zeigen diese Beispiele die Rolle der von der FES finanzierten Aktivitäten und NGOs bei der Förderung extremer palästinensischer Positionen, die zum Konflikt beitragen. Die Rolle einer offiziellen deutschen Stiftung bei der Förderung von NGOs und Aktivitäten, die die Legitimität Israels unterminieren und aktiv an der "Durban-Strategie" teilnehmen, ist besonders beunruhigend.

NGO Monitor, Tel Hai Street 13, Jerusalem, Israel

Category: Deutschland
Posted 08/14/07 by: admin



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Comments

wrote:
Welche Privatperson/en, Regierungs- und/oder Nichtregierungsorganisation/en, politische Partei/en, Kulturverein/e oder selbsternannte Menschenrechtsorganisation/en auch immer die Macher der Friedrich-Ebert-Stiftung in der selbst proklamierten „Aktiven Demokratie“ offiziell unterstützen, durch ihre im Geiste unversöhnliche Israelfeindliche Propaganda sich gleichsam als Gegner jeglicher gerechten Gesellschaft outet und FES unverständlicher weise zulässt, dass über ihre bezahlten, diversen Projektmanager medienwirksame Aussagen veröffentlicht werden, in der die Schuldfrage für die Humanitäre Krise der Palästinenser dem alleinigen und einzigen demokratischen Rechtstaat in Nahost – Israel-, aufgrund einer "allgemeinen Übereinstimmung", zugesprochen und angelastet wird.

Bedauerlicher weise, ja beschämender weise sehen die Macher von FES keinen Handlungsbedarf für Richtigstellungen oder Gegendarstellungen um die wahren radikalislamischen Verursacher des Nahostkonfliktes öffentlich zu brandmarken und denken offensichtlich nicht im Traum daran sich von diesen extremistischen Aktivisten auf das Deutlichste zu distanzieren.

Diese verlogene Neutralität um jeden Preis alles andere als neutral bezeichnet werden muss und die Tatsache, dass sich die FES diese Anti-Israel-Stellungnahmen als inoffizielles Anti-Israel-Medium leistet dem Gründungsvater Reichspräsident Friedrich Ebert mehr zur Schande als zur Ehre gereicht.

Ging es im Gründergedanken nicht um die Achtung von Grundwerten; der allgemein gültigen Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität, ja um ein Stück Wahrheit auf dem Weg zur demokratischen Erneuerung der eigenen Gesellschaft?

Ja, ganz bestimmt sogar, würde die mehr als eindeutig konfrontativ wirkenden diversen Projektmanager und von der FES finanzierten Unruhestifter dem scheinbar intaktem Äußeren nicht diesen entblößend einseitigen, undifferenzierten Anstrich verleihen um von der FES hinnehmend (gewünscht?) für eine merkwürdige gesellschaftliche Erziehung von Menschen zu sorgen, die einer friedlichen, zukunftsweisenden internationalen Verständigung eher entgegen wirken.

Die wahren Ziele der in heutiger Zeit arbeitenden Friedrich-Ebert-Stiftung bleiben mehr als unklar und sollte sich dieser Kurs der teilweise einseitigen Berichterstattung gegen den israelischen Staat nicht ändern - die Glaubwürdigkeit der Deutsch-Israelischen Freundschaftsbeziehung sich einer generellen und nachhaltigen Revision unterziehen lassen sollte, gilt es für die FES offenkundig ihre größte Errungenschaft in Europa mit der islamischen Welt, nämlich „Übereinstimmung“, am Leben zu erhalten.
08/15/07 12:06:34

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