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Erster Durchgang der Parlamentswahlen in Frankreich: Sarkozy säuft das Wählerreservoir der extremen Rechten leer

Das kann man kein 'Déjà vu' nennen, sondern nur als 'Jamais vu' (Nie gesehen) bezeichnen. Also als nie dagewesenes Ereignis. Tatsächlich hat die französische extreme Rechte, seitdem sie in den Jahren 1983/84 ihr bis dahin gefristetes Dasein in Form von Splittergruppen und Null-Komma-Parteien verlassen konnte, noch nie so schlecht bei einer Wahl abgeschnitten. Keine 5 Prozent und knapp über eine Million Stimmen für den Front National (FN) und den Mouvement National-Républicain (MNR) zusammengenommen: Das ist die, aus ihrer Sicht: bittere, Ernte der beiden rechtsextremen Parteien beim ersten Durchgang der französischen Parlamentswahl vom Sonntag...

Von Bernhard Schmid, Paris
 
Dazu im Vergleich ein kurzer Rückblick: Seit 1984, in jenem Jahr erhielt der FN knapp 11 Prozent bei den Europaparlamentswahlen und erlebte damit seinen ersten landesweiten Durchbruch, lag sie frankreichweit stets über oder zumindest in der Nähe der Zehn-Prozent-Marke. Selbst kurz nach der verheerenden Parteispaltung zwischen Le Pen- und Mégret-Anhängern vom Jahreswechsel 1998/99, deren Konsequenzen (in Form des Verlusts von Kadern und Aktivisten, der Einbube von "Bodenhaftung auf dem gesellschaftlichen Terrain", des Eingehens von thematisch aktiven oder an der "sozialen Front" tätigen Satellitenorganisationen...) die extreme Rechte heute noch bezahlt, erhielt letztere noch immer landesweit 9 Prozent der Stimmen. Beide Spaltprodukte, die jeweiligen Wahlvereine von Jean-Marie Le Pen und Bruno Mégret, stellten sich keine sechs Monate nach der – aus rechtsextremer Sicht katastrophenhaften  - Spaltung den Wählerinnen und Wählern, anlässlich der Neuwahl des Europaparlaments. Dabei erhielt der "Rumpf-FN" unter Le Pen 5,7 Prozent, und der 'Mouvement national' (inzwischen MNR) Mégrets 3,3 Prozent der Stimmen. Ab dem übernächsten Jahr, d.h. den frankreichweit am selben Tag stattfindenden Kommunalwahlen im März 2001, lag die gespaltene extreme Rechte landesweit schon wieder knapp oberhalb der 10 Prozent.
 
Und nun das! 4,3 Prozent (laut dem vorläufigen Ergebnis in der Nacht vom Sonntag zum Montag) der Stimmen wurden im nationalen Durchschnitt für die Kandidatinnen und Kandidaten des FN abgegeben, weitere 0,4 Prozent für jene des MNR.

Massenphänomen: Überlaufen zur UMP
 
Wohin die 'lieben' Wähler entschwunden sind, danach braucht man nicht zwei mal zu fragen: Sofern sie sich nicht der Stimme enthielten (wie unzählige andere Französinnen und Franzosen, da nach dem Ausgang der Präsidentschafts- jene der Parlamentswahl ohnehin klar schien), gingen sie massiv zum konservativen Block über, der von Nicolas Sarkozy angeführt wird. Nach ersten Zahlen vom Wahlabend, die zunächst auf dem öffentlich-rechtlichen Sender 'France 2' bekannt gegeben wurden, sollen 41 Prozent der WählerInnen des Kandidaten Jean-Marie Le Pen bei der Parlamentswahl für Bewerber der extremen Rechten gestimmt haben. 36 Prozent hingegen für solche der bürgerlich-konservativen Rechten, weitere 10 Prozent sollen die Stimmenthaltung gewählt haben. Allerdings wirft diese Rechnung ein mathematisches Problem auf, da demnach zwei Fünftel der Wähler Le Pens vom 22. April dieses Jahres (das waren 3,8 Millionen) noch immer für die extreme Rechte gestimmt hätten – das wären aber mehr als die knapp eine Million Stimmen, die seine Kandidaten dieses Mal erhielten. Im weiteren Verlauf des Wahlabends war dann auf 'France 2' hingegen von 30 Prozent Enthaltung unter den vormaligen WählerInnen Jean-Marie Le Pens die Rede. Im Augenblick ist es noch zu früh, um diese Angaben näher zu überprüfen bzw. mit anderen Zahlen abzugleichen.
 
Hingegen dürfte unzweideutig feststehen, dass es einen massenhaften Anschluss früherer FN-Wähler/innen an die konservative UMP gegeben hat, wie bereits bei der jüngsten Präsidentschaftswahl. Darauf deutet das Gesamtbild der Wählerströme hin: Die UMP hat massiv hinzugewonnen, aber die Linksparteien haben ihren Stimmenanteil ihrerseits weitgehend konstant halten können. Die Sozialdemokratie schnitt mir rund 29 Prozent (inklusive Verbündete) etwas höher ab als bei der letzten Parlamentswahl im Juni 2002. Die KP schnitt mit 4,8 Prozent genau gleich hoch ab wie vor fünf Jahren – vom Stimmenanteil her, dagegen droht ihr, dass sie (mangels Abkommen mit der  Sozialdemokratie über die Aufteilung der Wahlkreise vor dem ersten Wahlgang) wesentlich weniger Abgeordnete mitnehmen wird als beim letzten Mal und ihr Fraktionsstatus verloren geht. Die außerparlamentarische radikale Linke schnitt ihrerseits mit 3,7 Prozent um ein gutes halbes Prozent höher ab als bei der letzten Parlamentswahl. Der starke Zuwachs des konservativen Blocks (die UMP gewinnt knapp 42 Prozent, und mit verbündeten kleineren Rechtsparteien – darunter die Villiers-Anhänger, vgl. unten – zusammen 45 Prozent der Stimmen) erklärt sich also mitnichten aus einem Rückgang der Linkskräfte.
 
Auch die geographische Verteilung der Stimmenflüsse deutet energisch darauf hin, dass es einen massiven Zustrom von Stimmen aus dem früheren Reservoir des FN hin zur konservativen UMP gegeben hat. Die extreme Rechte erlitt massive Einbrüche in ihren früheren Hochburgen Elsass und PACA (Provence-Alpes-Côte d'Azur), daneben auch in der Nachbarregion Languedoc-Roussillon (um Montpellier). In den letzteren beiden Fällen konnte  der FN dort bislang vor allem fest auf eine Wählerschaft von ehemaligen Algerienfranzosen bauen, eine Art "Vertriebenenmilieu". In denselben Regionen erfährt die UMP nunmehr massive Zuwächse. Etwas besser hält sich der FN hingegen in abgestiegenen Industrieregionen wie vor allem dem Nord-Pas-de-Calais, wo ihm in wesentlich jüngeren Perioden ein Einbruch in die frühere Arbeiterwählerschaft gelungen ist. Dort ist die "Versuchung" ehemaliger FN-Wähler, jetzt für das Sarkozy-Lager zu stimmen, wesentlich geringer. Das bestätigt die Analyse, die man nach den französischen Präsidentschaftswahlen vom April und Mai anstellen konnte.
 
Ähnlich wie bei der Präsidentschaftswahl, kündigen auch dieses Mal genau zwei Drittel der verbliebenen FN-Wähler aus dem ersten Wahlgang an, in der zweiten Runde (Stichwahl) für das Lager Nicolas Sarkozys zu stimmen.
 
Allein Marine Le Pen schwimmt oben, statt unter der "blauen Welle" verschlungen zu werden
 
Als einzige Bewerberin des Front National konnte die Cheftochter Marine Le Pen in ihrem Wahlkreis Hénin-Beaumont, im früheren Bergbaurevier Pas-de-Calais in der Nähe der belgischen Grenze, die magische Hürde überspringen, die die Teilnehmer am ersten Wahlgang von den in die zweite Runde einziehenden Bewerbern trennt. Dazu sind 12,5 Prozent erforderlich, nicht der abgegebenen gültigen Stimmen (wie man in deutschen Medien oft fälschlich liest), sondern der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten. Das bedeutet, dass, je nach Wahlbeteiligung, 15 oder 18 Prozent oder auch mehr der abgegebenen Stimmen im ersten Durchgang erforderlich sein können. Die Wahlenthaltung war frankreichweit an diesem Sonntag außerordentlich hoch (39 Prozent), so dass die Hürde – in Prozentergebnissen gemessen - dieses Mal etwas höher lag. Aber mit Ausnahme von Marine Le Pen kam, nach den ersten verfügbaren Angaben, ohnehin keine Kandidatin und kein Kandidat des FN auch nur in ihre Nähe.
 
Die Cheftochter hatte sich jenen Wahlkreis (in der industriellen Krisenzone in der Nähe von Lens) ausgesucht, wo der FN anders als fast überall sonst noch eine echte gesellschaftliche Verankerung vor Ort aufweist, konkrete soziale Probleme aufgreift und im Alltag sofort auf neu auftauchende Ereignisse zu reagieren vermag. Diese Zone bildet in gewisser Weise das "soziale Laboratorium" des FN. Andernorts ist er dazu aber überhaupt nicht mehr in der Lage. In "ihrem" Wahlkreis erhielt Marine Le Pen 24,5 Prozent der Stimmen und liegt damit um rund 4 Prozent hinter dem bestplatzierten Bewerber, aus den Reihen der französischen Sozialdemokratie. Gegen ihn kann sie nun in der zweiten Runde antreten. Aussichten darauf, in der Stichwahl am folgenden Sonntag den Parlamentssitz zu erobern, hat auch sie im Prinzip keine.
 
Dem MNR unter seinem "Cheffilein" Bruno Mégret, von Jean-Marie Le Pen dereinst "Zwerg Napoleon" getauft, wurde wieder einmal der Kopf tief unter die Wasseroberfläche gedrückt. Mégret persönlich erhält in Vitrolles, wo seine Gattin Catherine Mégret von Februar 1997 bis Oktober 2002 noch als Bürgermeisterin amtierte, nur 2,03 Prozent der Stimmen. Man muss jedoch hinzufügen, dass der FN, der definitiv keine Rücksicht auf den ehemaligen "Verräter" aus seinen Reihen nehmen mochte (trotz offiziell zelebrierter "Aussöhnung"  zwischen Le Pen und Mégret am 20. Dezember 2006, und Wahlaufruf des Letztgenannten zugunsten Jean-Marie Le Pens bei der Präsidentschaftswahl), einen eigenen Kandidaten gegen Bruno Mégret aufgeboten hatte. Letzterer erhält in Vitrolles 7,4 Prozent. Alles in allem bleibt dies jedoch ein geringes Ergebnis, berücksichtigt man, dass die extreme Rechte insgesamt in Vitrolles im Juni 2002 noch über 31 Prozent der Stimmen erzielen konnte: 18,6 Prozent für Mégret und 13,25 % für den damaligen FN-Kandidaten.  
 
Rechtskatholiken im Bunde mit der bürgerlichen Rechten
 
Die Rechtskatholiken des 'Mouvement pour la France' (MPF, Bewegung für Frankreich) unter ihrem Grafen Philippe de Villiers sind bei diesem Fünf-Prozent-Gesamtergebnis für die extreme Rechte noch nicht berücksichtigt. Sie erhielten ihrerseits im frankreichweiten Durchschnitt 1,2 Prozent für ihre Kandidaten. Aber ihre Situation bildet insofern einen Sonderfall, als ihr Durchschnittsergebnis durch lokale Sondersituationen verzerrt wird: In drei Fällen hat der konservativ-liberale Bürgerblock nämlich keine Gegenkandidaten gegen die Nationalkonservativen aufgestellt. D.h. die Regierungspartei UMP hat, innerhalb der politischen Rechten, diese Wahlkreise der Villiers-Partei "überlassen". Und zwar dort, wo es um die beiden bisherigen Abgeordneten der Villiéristen in der Pariser Nationalversammlung ging, die beide aus der westfranzösischen Vendée kommen, sowie im Wahlkreis des Rechtsanwalts Alexandre Varaut im Département Seine-Saint-Denis (nördliche Pariser Trabantenstadtzone).
 
Das Département Vendée, dessen Bezirksregierung niemand anders als Philippe de Villiers persönlich vorsitzt, ist ein französischer Bezirk mit ausgeprägt rechter Politiktradition. Hier fand 1793/94 der Aufstand "für Gott  und König" gegen die junge Republik stand, der zwar von konterrevolutionären Adeligen angeführt wurde, aber eine Massenbasis unter den örtlichen Bauern hatte, die verarmt waren und sich durch die (in der bürgerlichen Republik aufsteigende) Bourgeoisie ökonomisch bedroht fühlten. Die Niederschlagung der Vendée-Revolte wird in den Reihen eines Teils der konservativen Rechten, aber stärker noch der extremen Rechten – etwa auf dem katholischen Flügel des Front National – heute noch als "Genozid" angeprangert. Philippe de Villiers hat 1977, als junger Chef der Bezirksregierung, ein sommerliches Freiluftspektakel zum Andenken an den (konterrevolutionären, aber von ihm natürlich nicht so bezeichneten) Aufstand in der Vendée und seine Niederschlagung einrichten lassen: das "Spectacle du Puy du Fou". In dieser absoluten Hochburg der nationalkonservativ-katholischen Rechten wurden die beiden Abgeordneten von Philippe de Villiers MPF, die schon bisher in der Nationalversammlung saßen, Véronique Besse (61 Prozent) und Joël Sarlot (52,1 Prozent), bereits im ersten Wahlgang mit der erforderlichen absoluten Mehrheit wiedergewählt.
 
Im Wahlkreis Bobigny und Drancy, in der nördlichen Pariser Banlieue (Verwaltungsbezirk Seine-Saint-Denis), hat die Villiers-Partei den Rechtsanwalt Alexandre Varaut als Kandidaten aufgestellt. Dieser Aktivist der katholischen Mafia, pardon, des katholischen Laienverbands Opus Dei ist zugleich auch der Sohn von Jean-Marc Varaut, des Anwalts eines gewissen Maurice Papon in seinem Mammutprozess von 1997/98 wegen "Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (in Form von Judendeportationen aus dem Raum Bourdeaux in den Jahren 1942 bis 44). Der Sohnemann hatte nun auch die Unterstützung von Nicolas Sarkozys UMP, die in "seinem" Wahlkreis keinen eigenen Kandidaten neben Varaut aufgestellt hatte, sondern explizit zur Wahl Varauts aufrief. Auber ihm trat noch ein anderer Kandidat aus den Reihen der bürgerlichen Rechten auf, Jean-Christophe Lagarde, der Bürgermeister von Drancy, der aber durch die christdemokratisch-liberale frühere UDF (jetzt umbenannt in MoDem, Mouvement Démocrate) unterstützt wurde und somit nicht dem Regierungslager angehört. Alexandre Varaut ging dabei allerdings (mit 8,1 Prozent der Stimmen) jämmerlich baden, und der Christdemokrat Lagarde zieht mit 46 Prozent der Stimmen triumphal in die Stichwahl ein.
 
Im südfranzösischen Département Vaucluse trat seinerseits der frühere FN-Bürgermeister von Orange, Jacques Bompard, der unverkennbar rechtsextrem geblieben, aber im November 2005 vom Front National zum MPF übergetreten ist, im Namen der Villiers-Partei an. Er blieb jedoch mit 19,7 Prozent der Stimmen (jedoch noch beachtlichen 39,1 Prozent im Stadtgebiet von Orange) deutlich abgeschlagen hinter dem UMP-Kandidaten im Wahlkreis - dem seinerseits ziemlich weit rechts stehenden Thierry Mariani, der 41,4 Prozent erhielt – zurück. Hinter dem UMP- und dem sozialistischen Kandidaten wurde er nur Dritter.
 
Geld, Geld, Geld...

Die nähere Zukunft der extremen Rechten wird belegen müssen, wie sie nun mit der neuen Situation umgehen kann. Garantiert ist ihr schon jetzt, dass ihre finanziellen Möglichkeiten zurückgehen wird, da die staatliche Parteienfinanzierung in Frankreich von den jeweiligen Ergebnissen der politischen Parteien bei den Parlamentswahlen abhängt: Jede dort erhaltene Stimme trägt ihnen 1,63 Euro pro Jahr (bis zur nächsten Parlamentswahl) ein. Auf dieser Grundlage erhielt der FN bislang rund 4,6 Millionen Euro pro Jahr an staatlicher Parteienfinanzierung. Bereits vor dem Wahlsonntag hatten hohe FN-Funktionäre, die in fast allen Zeitungen zitiert wurden, im "Off" eine Halbierung dieses Geldzuflusses für die nahe Zukunft prognostiziert. Das war fast realistisch. Nun wird es allerdings künftig noch ein bisschen weniger als die Hälfte des jährliches Zuschusses geben.
 
Nicht ausgeschlossen wird vor diesem Hintergrund auch der Verkauf des Parteisitzes in Saint-Cloud, einem Nobelvorort westlich von Paris. Jean-Marie Le Pen hatte im Vorfeld der Parlamentswahl bereits bitter angekündigt: "Politik kann man man auch in einer 'Chambre de bonne' (Dienstmädchenzimmer, Mansardenwohnung) betreiben." Nicht alle Mitarbeiter am Parteisitz dürften sich allerdings mit dieser Vision anfreunden können..., zumal einigen von ihnen nun vielleicht die Entlassung drohen dürfte.
 
… und Fragen der politischen Strategie
 
Aber auch politische Konsequenzen werden anstehen. Bislang stehen sich zwei Visionen von der politisch-ideologischen und doktrinären Zukunft des FN gegenüber: Auf der einen Seite finden sich die "Modernisierer" rund um Marine Le Pen und den seit 2005 amtierenden Generalsekretär Louis Aliot (einen  Mittdreißiger), auf der anderer Seite die "Traditionalisten" rund um den derzeitigen Generalbeauftragten oder 'Délégué général' der Partei, Bruno Gollnisch. In den Reihen der Letzteren hat sich, stärker noch als Gollnisch, der im Oktober 2005 geschasste Ex-Generalsekretär und "Beauftragte für soziale Fragen" der rechtsextremen Partei, Carl Lang (er erhielt als Kandidat in Maubeuge, an der belgischen Grenze, 11,6 Prozent in seinem Wahlkreis), profiliert.
 
Erstere streben eine Umwälzung der bisherigen Funktionsweise des Front National an. Sowohl auf der Ebene der Strukturen – dort soll die bisherige Doppelstruktur, mit "Generalsekretär" auf der einen Seite und "Generalbeauftragtem" auf der anderen (die sich gegenseitig kontrollieren und in Schach halten sollen, damit es keine aufstrebende "Nummer Zwei" gibt und die alleinige Allmacht des Chefs gewahrt bleibt) aufgebrochen werden. Stattdessen sollen klassische Parteistrukturen, wie sie auch anderswo bestehen, übernommen werden, mit einem "verschlankten Apparat". Aber auch, zusätzlich, auf der Ebene der Doktrin. Dort möchten die "Modernisierer" nun mit der Eigendynamik der, aus dem historischen Vorlauf der extremen Rechten und ihrer Geschichte heraus erklärbaren, Strömungen bzw. "politischen Familien" und "Sensibilitäten" aufräumen. Tatsächlich führen Strömungen wie die katholischen Fundamentalisten einerseits und die (rassenbiologisch argumentierenden) Neuheiden anderseits, deren Doktrinen sich in ihren Kernelementen gegenseitig ausschließen, ein starkes Eigenleben. Sie unterhalten eigene Strukturen inner- bzw. außerhalb des FN, eigene Publikationsorgane... Die "Modernisierer" möchten damit Schluss machen, die Strömungen in einer – verschlankten und effizienter gestalteten – einheitlichen Parteistruktur auflösen und die Doktrin auf einige Grundsätze, die einen Common Sens abgeben können, reduzieren. Ferner möchte Aliot, dessen Ankündigung in 'Le Monde' vom 31. Mai zitiert wird, mit jenen Schluss machen, die "unter der Fahne des FN" einen "Kampf gegen die jüdische Lobby führen" möchten. Anders ausgedrückt, er möchte mit offen ausgesprochenem Antisemitismus Schluss machen, der laut seinen Worten "nur Probleme bringt". Hingegen  möchte die Gegenseite, gemäß einem Konzept, das jüngst in der Monatszeitschrift 'Le Choc du mois' präsentiert worden ist, ein "Epinay von Rechts" anstreben. Unter Anspielung auf den Kongress von Epinay-sur-Seine im Juni 1971, auf dem unterschiedliche Organisationen der zersplitterten französischen Sozialdemokratie in einem einheitlichen Dachverband – aus dem der heutige Parti Socialiste (PS) wurde – zusammengeführt wurden, streben sie also nach einer Föderation unterschiedlicher Strömungen. Diese soll auch auf bisher außerhalb des FN stehende Fraktionen, wie die "Identitaires" (militante Stiefelfaschisten, die eigene Listen zur jüngsten Parlamentswahl präsentierten) oder auch die Villiers-Anhänger, wenn diese denn etwas davon wissen möchten, ausgedehnt werden. Auch ist von der Einrichtung einer kollegialen Parteiführung an der Spitze die Rede.
 
Das wird Jean-Marie Le Pen nicht schmecken, der bereits erklärt hat, schon wieder als Kandidat für seine eigene Nachfolge auf dem nächsten Parteikongress (am 17./18. November 2007 in Bordeaux) antreten zu wollen. Dies könnte wohl kurzfristig das offene Ausbrechen des Strömungskriegs verhindern, wenngleich die aus Sicht der Partei wirklich notwendige Erneuerung an ihrer Spitze damit noch länger ausbleiben wird. Ferner  wird das offene Messerwetzen aber wohl auch deswegen vorläufig ausbleiben, weil beide Lager nun das Gewicht der  Niederlage tragen: Marine Le Pen und ihre Leute waren für den Rückgang bei der Präsidentschaftswahl verantwortlich gemacht worden, aber nun hatte Gollnisch den Parlamentswahlkampf organisiert. Im übrigen dürfte ihr persönliches Ergebnis in ihrem Wahlkreis im Pas-de-Calais die Cheftochter sogar eher gegen Kritik schützen. Im Zweifel dürfte ihre Position seit Sonntag eher gestärkt denn geschwächt worden sein.

Category: Frankreich
Posted 06/11/07 by: admin



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Comments

wrote:
Was ist schlimmer, muss man sich als Demokrat fragen: Eine relativ starke, aber nicht an der Regierung beteiligte extreme Rechte, oder eine extreme Rechte, die nur um den Preis nieder- oder aus dem Parlament ferngehalten wird um den Preis, dass Regierungsparteien Teile ihrer Programmatik und Rhetorik übernehmen. Es sei betont, dass diese Überlegungen keineswegs nur für Frankreich gelten.
06/11/07 22:46:05

wrote:
Ich mag Sarkozy. Und vor Philippe de Villiers habe ich auch keine Angst. Gut das FN schwach ist.
06/12/07 06:21:42

wrote:
Ich denke ein Sarkozy würde auch in Deutschland erfolgreich sein.
Vielen rechtsorientierten Wählern fehlt einfach eine Alternative zur doch eher mittigen CDU und der Splitterpartei NPD...

Damit könnte man Erfolg haben!
06/12/07 17:30:43

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