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Ein Beitrag der Zivilgesellschaft

Die US-Regierung hat den österreichischen Ölmulti OMV wegen geplanter Geschäfte mit der nationalen iranischen Ölgesellschaft gerügt. In Österreich sind die Reihen hinter der OMV fest geschlossen...

Von Stephan Grigat

"Es geht um einen Geschäftsvorgang, der mit dem Nuklearprogramm nichts zu tun hat." Mit diesen Worten versuchte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik von der konservativen Volkspartei der Öffentlichkeit weis zu machen, man könne über die geplanten Geschäfte des österreichischen Ölmultis OMV mit dem Regime in Teheran unabhängig von dessen Atomprogramm diskutieren.

Ende April wurde bekannt gegeben, dass sich die OMV mit der nationalen iranischen Ölgesellschaft NIOC auf einen Vorvertrag für ein Gasprojekt im Gesamtvolumen von 22 Milliarden Euro verständigt hat. Die USA hatten sich besorgt über die geplante Zusammenarbeit geäußert. Sean McCormack, der Sprecher des US-Außenministeriums, hatte die Pläne kritisiert und verlautbaren lassen, dass Washington sich vorbehält, im Falle eines Geschäftsabschlusses, der für Ende 2007 erwartet wird, Sanktionen gegen die OMV zu verhängen. Dies entspräche dem Iran Sanctions Act, wonach die USA Strafmaßnahmen gegen Firmen ergreifen können, die mehr als zehn Millionen Dollar im Iran investieren.

Die OMV, 1956 als Österreichische Mineralölverwaltung als eines der Herzstücke der verstaatlichten Industrie aus der Taufe gehoben, ist eines der führenden Erdöl- und Erdgasunternehmen Mitteleuropas. Der Konzern ist in 13 Ländern Zentral- und Osteuropas tätig. Im Iran ist die OMV bisher in einem Onshore-Erdölprojekt tätig. Der jetzt anvisierte Vertragsabschluss würde die iranische Theokratie nicht nur zu einem der Haupthandelspartner Österreichs, sondern zu einem wichtigen strategischen Partner Europas befördern. Jeder weiß, dass der Abschluss eines Geschäfts von diesem Ausmaß sowohl einen propagandistischen als auch einen politischen und ökonomischen Erfolg für die Apokalyptiker im Iran darstellen würde. Umso unverhohlener muss diese Tatsache geleugnet werden.

Die OMV ist nicht nur das größte Unternehmen Österreichs, sondern auch ein international agierender Öl-Multi. Als solcher sollte er eigentlich zum bevorzugten Feindbild des postnazistischen Bewusstseins in Österreich gehören. Doch in der Verteidigung des ehemaligen Vorzeigebetriebs der verstaatlichten österreichischen Industrie hält man in der Alpenrepublik die Reihen fest geschlossen, so dass der "Standard" entzückt titeln konnte "Breite Front gegen US-Einmischung".

Ursula Plassnik ruft zu "Nüchternheit und Sachlichkeit" in der Debatte auf, was meint, dass die Kritiker nicht immer auf dem Charakter des iranischen Regimes und dessen Vernichtungsdrohung gegen Israel herumreiten sollen. Christoph Leitl, einflussreicher Präsident der Wirtschaftskammer, entdeckt angesichts eines 22 Milliarden-Euro-Geschäfts die friedenspolitischen Segnungen des internationalen Handels. Das OMV-Projekt im Iran könne dazu beitragen, nicht nur die Energiesicherheit Österreichs und Europas zu verbessern, sondern auch eine "deeskalierende Funktion" haben: "Grundsätzlich haben funktionierende Handelsbeziehungen einen völkerverbindenden Charakter und können zu einer Beruhigung politischer Spannungen beitragen." Der SPÖ-Abgeordnete Caspar Einem, Aushängeschild des linken Flügels der Sozialdemokratie, ist ganz auf Linie des europäischen Appeasements gegenüber den Teheraner Mullahs: "Wir denken, dass eine Strategie, die das Gespräch aufrecht erhält, letztlich mehr Aussichten auf Erfolg hat als eine Sanktionspolitik. Insgesamt würden wir uns freuen, wenn es der OMV gelingt, dieses Geschäft zum Abschluss zu bringen."

Eine Meisterleistung an kritischem Opportunismus boten die Grünen. Die Außenpolitikerin Ulrike Lunacek sieht ein Problem des Timings: "Es ist kein günstiger Zeitpunkt für das Iran-Geschäft der OMV." Anstatt eine konsequente Isolierung der iranischen Klerikalfaschisten zu fordern (was man von einer Politikerin, die nicht nur die außen- und entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Partei, sondern auch "Sprecherin für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgenders" ist, angesichts der Verfolgung von Homosexuellen im Iran hätte erwarten können) war es Lunacek ein Anliegen klarzustellen, dass US-Gesetze wie der Iran Sanctions Act in Österreich keine Geltung haben. Im Übrigen solle die OMV die Chance wahrnehmen, auch einen "zivilgesellschaftlichen Beitrag" zu leisten: "Eine Möglichkeit wäre, etwa Inserate in Oppositionszeitungen zu schalten". Vielleicht gibt es demnächst ja mal wieder einen Radikalisierungsschub bei den Ökopaxen und die Grünen fordern dann auch noch, dass im Schriftverkehr zwischen der OMV und den iranischen Misogynikern immer schön geschlechtsneutral formuliert werden muss.

Auch ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel steht dem Deal positiv gegenüber. Die OMV verdiene absolute Unterstützung. Der ehemalige Bundeskanzler sieht zwar wegen des Atomprogramms "ein kurzfristiges Problem" mit dem Iran, der OMV-Deal sei aber ein "sehr langfristiges Projekt.". Na dann! Für die FPÖ verteidigte Nationalratsabgeordneter Reinhard Bösch den OMV-Deal. Herbert Scheibner, ehemaliger Verteidigungsminister, Mitbegründer der Österreichisch-Syrischen Gesellschaft und heute stellvertretender Klubobmann der FPÖ-Abspaltung BZÖ, betätigte sich als Lautsprecher der Volksmeinung: "Man braucht sich von keinem Land irgendwelche Vorschriften machen zu lassen." Der Wirtschaftsredakteur Michael Moravec schreibt sich im "Standard" gegen die "kaum mehr zu übertreffende Arroganz", die "selbstherrliche Einmischung" und den "aktuellen rechtlichen Chauvinismus der USA" in Rage. Und Thomas Schmidinger meint in einem Kommentar in der "Wiener Zeitung", es wäre "fatal", wenn Österreich sich durch den Iran Sanctions Act von den USA "erpressen lasse".

Einer der wenigen, die den nationalen Schulterschluss bei der Verteidigung der Grundfreiheit auf Geschäftsbeziehungen mit Massenmördern nicht mitmachen wollten, war der liberale Kolumnist Christian Ortner, der in einem Kommentar mit dem treffenden Titel "Gas vom Gaskammer-Leugner" in der "Presse" resigniert feststellte: "Im Zweifelsfall genießt eine Liaison zwischen Mullah-Diktatur und Mineralölmulti hierzulande mehr Ansehen als jene, denen wir die Befreiung von den Nazis offenkundig noch immer nicht verziehen haben."

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Herausgeber des Bandes "Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus" (ça ira-Verlag 2006) und gehört zu der Gruppe Café Critique.

Langfassung eines Beitrags, der gekürzt in der Jungle World vom 9. 5. 2007 erschienen ist.

Category: Österrreich
Posted 05/09/07 by: admin



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Comments

wrote:
Den letzten Satz des gesamten Artikels verstehe ich am besten.
So ist eben Oesterreich, geliebt von den Arabern, mit grossem arabischem Einfluss... evtl. wegen der Berge oder wegen "O(e)st-" Bezeichnung, das ist ein Raetsel. Zumindest versteht sich Oesterreich auf Grund der verkehrspolitischen Lage, auf Grund der nationalen Besonderheiten als Gewinner gegenueber den umliegenden wirtschaftlichen Nachbarlaendern.
Andere Faktoren zaehlen da nicht, noch nie oder nie mehr!

Die OMV war schon immer beliebt in Oesterreich, denn Oesterreich ist eigentlich "rot/weiss".
Iran kann ich nicht als klerikale Theokratie verstehen, das haben wir wohl auf dem ganzen Erdball nicht.
Theokratie wuerde bedeuten: Gott (und nicht Menschen) herrschen sichtbar, manifest, materiell... und macht somit Menschenherrschaft ungueltig und ueberfluessig.
05/10/07 10:52:34

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