Hamas und Dr. Swoboda

Realitätsferne, tief verwurzelte Ressentiments oder eine Mixtur aus diesen beiden?...

Von Karl Pfeifer

Wenn der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im
Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, nach Gesprächen mit mehreren Mitgliedern der neuen palästinensischen Führung in Ramallah die Anerkennung dieser Hamas-Regierung als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes und als Gesprächspartner durch die EU fordert, dann setzt er die schlechten Traditionen seiner Partei fort. Schlussendlich hat sich ja seine Partei einige Jahre durch Fritz Edlinger im Nahostkomitee der Sozialistischen Internationale vertreten lassen.

Dr. Swoboda erklärt: "Die bisherige Blockade und Isolation der Regierung, bzw. von Teilen dieser Regierung ist inakzeptabel und fördert Chaos und Unsicherheit in Palästina mit negativen Auswirkungen auf Israel." Er verwechselt Ursache und Wirkung. Chaos und Unsicherheit in Palästina gab es auch vor dieser Palästinensischen Autonomiebehörde –Administration (PA), die haben mit der Struktur der palästinensischen Gesellschaft, mit den internen Zwistigkeiten der verschiedenen Clans und der entgegengesetzten Interessen innerhalb der kleptokratischen PA zu tun.

Dr. Swoboda behauptet: "Die Gespräche mit den Regierungsmitgliedern von Fatah, Unabhängigen und solchen, die von Hamas nominiert wurden, ergaben wesentliche Fortschritte in Richtung Anerkennung der Existenz Israels und Bereitschaft zu einem dauerhaften Frieden"

Wie schauen denn diese "wesentliche Fortschritte" aus?

Sheikh Dr. Ahmad Bahar ist der von Hamas nominierte Sprecher des Palästinensischen Legislativrats. Am Freitag 20. April 2007 predigte dieser Hamas-Politiker im palästinensischen Fernsehen und sagte folgendes: "Das ist der Islam, der bezüglich der Menschenrechte und der Behandlung von Gefangenen vor seiner Zeit war, aber unser Volk ist geplagt von einem Krebsgeschwür, das sind die Juden im Herz der arabischen Nation.... Seien Sie sicher, Amerika ist auf dem Weg zu verschwinden, Amerika suhlt sich heute in Irak und Afghanistan [im Blut], Amerika ist besiegt und Israel ist besiegt und wurde besiegt im Libanon und Palästina... Mache uns siegreich über das ungläubige Volk.... Allah nehme die Juden und ihre Verbündeten gefangen, Allah nehme die Amerikaner und ihre Verbündeten.... Allah, zähle sie und töte sie bis zum allerletzten und lasse nicht einmal einen einzigen am Leben."

Dr. Yussuf Al-Sharafi, ein prominenter Hamas-Abgeordneter des Palästinensischen Legislativrats, hat im April 2007 das Judentum als "mörderischen Glauben" attackiert. "Al-Risala" zitiert ihn u.a. wie folgt: "Der jüdische Glaube wünscht weder Frieden noch Stabilität, da er ein Glaube ist, der auf Mord basiert: "Ich morde, also bin ich"- Israel gründet seine Existenz allein auf Blut und Mord, und es wird verschwinden, mit Allahs Willen, durch Blut und Märtyrertum."
[Al-Risalah, Hamas, April 12, 2007]

Und nun schauen wir uns doch an, was Dr. Swoboda predigt:

"Wir brauchen Dialog statt Boykott. Ein Misslingen der Regierung der nationalen Einheit durch eine Isolation seitens Israels und der USA, unterstützt durch die EU, würde insbesondere die in Gaza existierenden Clans in die Vorherrschaft führen. Im übrigen sollten gesamtstaatliche
Institutionen unterstützt werden und nicht einzelne paramilitärische Gruppen, auch wenn sie Präsident Abbas nahe stehen", so der Europaabgeordnete weiter.

Wenn also prominente Hamas-Politiker explizit zum Judenmord auffordern, dann soll man doch diese Hassprediger anerkennen und prämiieren. Das ist was Dr. Swoboda will. Und da stellt sich die Frage, leidet der prominente sozialistische Politiker unter Realitätsverlust oder sprechen aus ihm tiefverwurzelte Ressentiments oder haben wir es mit einer Mixtur dieser beiden zu tun?