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Le Pen vor den Wahlen: Hätten sie mal 'ne Unterschrift, bitte?

Alle (Präsidentschafts-)Wahljahre wieder, geht das gleiche Theater wieder los. Ähnlich wie im Frühjahr 2002, hat Jean-Marie Le Pen auch in diesem Jahr wieder Schwierigkeiten, die zu einer Kandidatur erforderlichen Unterschriften zusammenzubringen...

Von Bernhard Schmid, Paris

Um zur Präsidentschaftswahl antreten zu können, benötigt ein/e Bewerber/in mindestens 500 Unterstützungsunterschriften von Bürgermeistern, Bezirks-, Regional-, nationalen oder Europaparlamentariern. Seit der Spaltung des Front National (FN) 1999, die die Partei damals die Hälfte ihrer zuvor circa 300 Mandatsträger kostete, und später infolge der Wahlrechtsreform von 2003/04 verfügt die Le Pen-Formation heute über weniger Regionalparlamentarier als früher. Bürgermeister und Bezirksparlamentarier weist sie aufgrund des, für ihre Bestimmung geltenden, Mehrheitswahlrechts ohnehin nur in geringer Zahl bis gar keine auf.

Auf einer Pressekonferenz am 1. März erklärte Jean-Marie Le Pen, ihm fehlten derzeit noch gut 100 Unterstützungsunterschriften, um antreten zu können. Vor kurzem hatte seine Umgebung noch getönt, der FN-Chef sei inzwischen bei 450 Unterschriften angekommen -- aber anscheinend sind einige der Bürgermeister, die ihm zuvor ihre "Patenschaft" (so der offizielle Titel) versprochen hatten, doch noch abgesprungen. Seit Ende Februar wurde den Mandatsträgern, bei denen die Kandidaten in den vergangenen Monaten Vorab-Versprechungen gesammelt hatten, nun das offizielle Formular durch die Behörden zugestellt. Bis zum Freitag, 16. März haben sie nun Zeit, um ihre Unterschrift beim Verfassungsgericht (Conseil constitutionnel) einzureichen. Danach wird sich definitiv entscheiden, wer zur Wahl antreten kann. Und wer nicht!

In den Reihen der konservativen Regierungspartei UMP beginnt sich Unruhe darüber auszubreiten, was passiert, falls Jean-Marie Le Pen je aus Mangel an Unterstützungsunterschriften nicht antreten könnte. Denn für diesen Fall befürchten sie, dass Le Pen sich (u.U. sogar durch einen zynischen Wahlaufruf für die Linksopposition, "um richtig Chaos zu stiften") an den jetzt Regierenden "rächen" könnte. Damit hat er die UMP bereits bedroht, begleitet von der Forderung, die Regierung solle die Anonymität der Unterstützungsunterschriften anordnen. Letztere werden bisher (durch Veröffentlichung der ersten 500 im Amtsblatt bzw. Gesetzesanzeiger, sowie durch Aushang sämtlicher "Wahlpaten" in den Räumen des Verfassungsgerichts) publik gemacht. So mancher Bürgermeister einer kleinen Kommune, der 2008 gern wiedergewählt werden möchte, dürfte aus diesem Grunde zögern, bevor er bei Le Pen unterschreibt. In ihrer Wochenendausgabe vom 3./4. März berichtet die linksliberale Tageszeitung ‘Libération’ über die Beunruhigung bei der konservativen Regierungspartei, unter dem Titel: "Die UMP wei nicht, wie sie Le Pen helfen soll." Bisher hat die Partei jedenfalls kategorisch ausgeschlossen, Jean-Marie Le Pen eventuelle Gefälligkeitsunterschriften von Bürgermeistern aus ihrem Umfeld zukommen zu lassen: Er möge sich schon alleine abstrampeln. Gleichzeitig berufen sich konservative Politiker darauf, es sei eine "demokratische Anormalität", wenn ein Kandidat, der schon einmal (2002) bis in die Stichwahl vorgedrungen war, nicht an der Wahl teilnehmen könnte. Tatsächlich würde es kaum legitim wirken, wenn ein Kandidat wie Le Pen allein aufgrund der Nichterfüllung einer administrativen Vorschrift – die noch dazu wirklich einen undemokratischen "Filter" darstellt – von der Wahl ausgeschlossen bliebe. Auch wenn man für ein Verbot der rechtsextremen Partei aus politischen, inhaltlichen Gründen eintreten würde, könnte man doch einen technisch-administrativen Ausschluss aus o.g. Grund für eine schlechte Sache halten.

Unterdessen beschuldigt Jean-Marie Le Pen seinen Rivalen auf der politischen Rechten, den rechtskatholischen Grafen Philippe de Villiers, an seinem Ungemach Schuld zu tragen. Er und seine Leute versuchten, die Bürgermeister zu beeinflussen, damit sie nicht für ihn (Le Pen) unterschrieben. Am vergangenen Freitag bezeichnete Le Pen den nationalkonservativen Grafen offen als den "schwarzen Baron". Zudem attackierte Le Pen Unbekannte, die sich als Journalisten von Regionalzeitungen ausgäben, um die Bürgermeister vor einer Unterschrift für ihn zu warnen. In den ersten Märztagen hat Jean-Marie Le Pen Strafanzeige gegen de Villiers sowie 15 bis 20 Strafanträge gegen Unbekannt gestellt.

Handelt es sich am Ende nur um Theater, das Le Pen dazu dient, von sich reden zu machen (eine Wirkung, die er 2002 mit seinen Unterschriftproblemen erfolgreich erzielte)? Man könnte es bisweilen beinahe glauben, aber einige Fakten sprechen dagegen. So wurde Le Pens oberster Wahlbeauftragter Fernand de Rachinel vorige Woche dabei ertappt, wie er die Unterstützungsunterschriften von Bürgermeistern mit Geld zu erkaufen versuchte. Der Bürgermeister einer Kommune mit 530 Einwohnern am Ärmelkanal erklärte in ‘Le Parisien’ vom 1. März, er habe von Le Pens Emissär Fernard de Rachinel einen Scheck in Höhe von 1.000 Euro erhalten; und fügte hinzu, im Vorfeld der Wahl von 2002 habe er für Le Pen unterschrieben und im Gegenzug (ungebeten) einen Scheck "für unser Veranstaltungskomitee" über circa 750 Euro – damals noch in französischen Francs ausgestellt - bekommen. Dieses Mal wolle er aber nicht mehr unterzeichnen, dennoch sei ihm ungefragt ein Scheck ins Haus geflattert. De Rachinel hat inzwischen bestätigt, den Scheck – welchen der Bürgermeister (Roger Lechevalier) ihm per Post zurückgeschickt hat – wirklich ausgestellt zu haben, behauptet jedoch, dies habe "mit den Wahlen gar nichts zu tun". Eine platte Entschuldigung, die kaum als glaubwürdig durchgehen dürfte. Wenn Le Pen und seine Berater solche Risiken (im Hinblick auf ihre Reputation) eingehen, um an die begehrten Unterschriften heranzukommen, spricht dies nicht dafür, dass ihre Schwierigkeiten nur ein inszeniertes Theater darstellen.

Category: Frankreich
Posted 03/06/07 by: admin



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