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Jean-Marie Le Pen: Freund der Bedrängten und der... Immigranten, "Kandidat der Afro-Europäer", verkannter Revolutionär?

"Papon ist tot, Le Pen lebt immer noch" verkündet die linksliberale Tageszeitung 'Libération' am Montag (19. Februar) von ihrer Titelseite. Darunter steht in Großformat das Konterfei von Jean-Marie Le Pen mit offenem Mund, aufgenommen bei seinem "Präsidentschaftskonvent" im November 2006 in Le Bourget bei Paris. Kleinformatig rechts darüber: das Portrait des soeben verstorbenen Maurice Papon...

Von Bernhard Schmid, Paris

Diese Platzierung der beiden Herren nebeneinander zeugt von einem gewissen politischen Mut oder Bereitschaft zur Provokation, da mit Gegenangriffen zu rechnen ist. Überraschend wirkt sie hingegen nicht wirklich, zumal in Anbetracht der Äußerungen Le Pens über Papon. Wesentlich überraschungsvoller ist da doch eine Überschrift wie diese: "Monsieur Le Pen möchte auf die Franzosen ausländischer Herkunft setzen" (in der Pariser Abendzeitung 'Le Monde' vom vorigen Samstag, 17. Januar).

Voraus ging ein Besuch von Jean-Marie Le Pen am Freitag in Noyelles-sur-Mer in der Picardie, wo der rechtsextreme Politiker einen Friedhof besuchte, auf dem in den Jahren 1917 bis 1919 über 800 aus China stammende "Kulis" oder 'koolies' der britischen Armee beerdigt worden sind. Diese chinesischen Arbeiter wurden durch diesen Alliierten Frankreichs im Ersten Weltkrieg u.a. zur Entladung von Schiffen und Zügen, zum Ausheben von Schützengräben, zum Hüten von Pferden und später zum Bergen von Minen eingesetzt.  Vor dem Hintergrund der französisch-britischen "Entente" im Ersten Weltkrieg feierte Le Pen so auch diese Toten des Krieges von 1914-18.  Der Bürgermeister der kleinen Kommune in der Picardie nahm "aus republikanischem Anstand" zwar Le Pen in Empfang, weigerte sich jedoch aus politischen Gründen, ihm die Hand zu rücken. Woraufhin der Chef des FN öffentlich die Nase rümpfte: Der Bürgermeister sei "wohl im Ellenbogen gelähmt".
 
Den Abstecher nach Noyelles-sur-Mer muss mal als einen Bestandteil der neuen Charmeoffensive des Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen sehen. Völlig neu ist zwar nicht, dass er ehemaligen Waffenbrüdern Frankreichs (insbesondere in seinen Kolonialkriegen der 1950er und 60er Jahre), unter ihnen früheren Kolonialsubjekten, ungeachtet ihrer Abstammung eine gewisse öffentliche Anerkennung zukommen lässt. Dennoch hätte man etwa die Ehrung der früheren chinesischen "Kulis" der Entente-Armeen nicht unbedingt als Bestandteil des Le Pen'schen Wahlkampfs erwartet. Dass er freilich faktisch auf die rassistische Hierarchie in der verbündeten britischen Armee am Ausgang des Ersten Weltkriegs hinwies, ersparte Jean-Marie Le Pen die kritische  Erörterung entsprechender Praktiken in den Reihen der französischen Armee.

Die Rede von Valmy
 
Den Ausgangspunkt der, von Le Pen in der Vergangenheit eher unerwarteten, Ehrungsoffensive bildet die Rede von Jean-Marie Le Pen in Valmy am 20. September 2006. An diesem Gedenkort, der an die Anfänge der Republik im Jahre 1792 erinnert, hatte der rechtsextreme Politiker unter anderem auch ausgerufen, er appelliere an die Franzosen ausländischer Herkunft, sich ihm anzuschließen: "In dem Ausmaß, in dem Ihr unsere Bräuche und unsere Gesetze respektiert, in dem Ausmaß, in dem Ihr nur danach strebt, in diesem Land durch Arbeit nach vorn zu kommen, sind wir bereit, Euch im nationalen und republikanischen Tiegel zu verschmelzen..." Diese Konzeption steht zwar nicht im Einklang mit dem bisherigen "rassisch" grundierten Nationsverständnis, das in einem Grobteil der französischen extremen Rechten vorherrscht. Allerdings dürfte es Anknüpfungspunkte bei der kolonial-paternalistischen Vision der "Rassenbeziehungen in einem multiethnischen Imperium" (unter französisch-weißer Führung), wie sie gegen Ende der französischen Kolonialära vorherrschte und wohl auch den jungen Le Pen anfänglich mitprägte, geben.

Dieudonné dreht (mal wieder) am Rad
 
Dabei darf einer nicht fehlen, sobald es darum geht, politische Verwirrung zu stiften. Der schwarze französische Theatermacher und Antisemit Dieudonné M'bala M'bala, allgemein unter seinem Vor- und Künstlernamen bekannt, hat sich längst zum Meister der politischen Konfusion aufgeschwungen. Sein eigenes verbittertes Ressentiment gegen "die Medienclique und die Mächtigen", die Ausgrenzung gegen ihn betrieben (infolge von Dieudonnés antisemitischen Ausfällen seit Anfang 2004), der daraus folgende Wille zu einer Annäherung an die "ebenso Verteufelten vom anderen Ufer", ein gehöriger Schuss Provokation und Selbstverliebtheit – all dies kommt bei dem Mann zusammen. Jedenfalls betreibt Dieudonné immer mehr Werbung für Jean-Marie Le Pen, den ach so verkannten Kandidaten und verkappten Revolutionär, bei den afrikanisch- und arabischstämmigen Immigrantenbevölkerungen. Diese standen Le Pen bisher, nun ja, insgesamt "eher fern", wie sich ohne größeres Irrtumsrisiko feststellen lässt. Jüngst bezeichnete Dieudonné den rechtsextremen Politiker sogar als "Kandidaten den Afro-Europäer". Zuvor hatte Le Pen in einem Fernsehauftritt die (simple, aber wahre) Feststellung getroffen, dass sich auf der französischen Antilleninsel Martinique in den letzten 200 Jahren insofern wenig verändert habe, als immer noch die weißen Grundbesitzer die Macht ausübten. Das ist schlicht und einfach zutreffend, wird aber zu wenig offen ausgesprochen.
 
Sowohl eine Zeitschrift für afrikanischstämmige Schwarze in Frankreich ('Africa International', Ausgabe vom Januar 2007) als auch die neue französisch-marokkanische Hochglanzzeitschrift 'Le Courrier de l'Atlas' (Nummer vom Februar 2007) widmeten jüngst dem scheinbaren Werben Jean-Marie Le Pens um "ihre" Bevölkerungsgruppen längere Artikel. Beide kommen jedoch zu dem Ergebnis, dass nur kleinere Ränder der schwarzen bzw. maghrebinischstämmigen Bevölkerung in Frankreich sich tatsächlich von den Schalmeienklängen Jean-Marie Le Pens anziehen lieben. Im 'Courrier de l'Atlas' stellt der französisch-jüdische Publizist und Rechtsextremismusspezialist Jean-Yves Camus fest, dass jeweils 4 bis 5 Prozent der französischen Moslems und der französischen Juden für Le Pen stimmen. (Solche Zahlen sind grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen, da in Frankreich offiziell keine Statistiken nach ethnischen und/oder religiösen Kriterien erlaubt sind. Dennoch kann man natürlich eine Umfrage mit freiwilliger Selbst-Einstufung durchführen.)

Das war allerdings auch früher schon so, nicht erst seit Le Pens neuestem Diskurs. Ein kleiner Teil der in Frankreich lebenden Araber schwenkte wegen Le Pens Pro-Irak-Position im Jahr 1991 auf seine Seite ein. Und ein ebenso kleiner Teil der französischen Juden ist schon seit dem Algerienkrieg und dem französisch-britisch-israelischen Angriff auf Ägypten 1956 (in Frankreich als "Suezexpedition" bekannt) positiv zu Le Pen eingestellt: Le Pen war als freiwillig dienender Offizier in Suez dabei. Und da er damals schon als Abgeordneter der "Poujadisten" –- einer kleinbürgerlichen Anti-Steuer-Protestbewegung mit antisemitischen Untertönen -- im Parlament sab, war er hinreichend prominent.
 
"Anti-System-Votum"?
 
Der Effekt der Vorstöße des Kandidaten in Richtung auf Wählergruppen, die er bislang überhaupt nicht umwerben konnte (und mochte), wird vor allem in einer "Entdiabolisierung" in den Augen potenzieller weißer Wählerschichten gesehen. Dennoch darf man einen Faktor nicht unterschätzen: In den Trabantenstädten, wo die soziale Krise ungleich weiter fortgeschritten ist als in der übrigen Gesellschaft – die dorthin ihre Armen "abschiebt" – kristallisiert sich der Hass auf den Rassismus und die Arroganz der Dominierenden nicht auf die Figur Jean-Marie Le Pens, der tendenziell als "alt und erledigt" betrachtet. In ihrem Fokus steht vielmehr der konservative Innenminister und Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy.
 
Im Falle eines zweiten Wahlgangs, der eine Stichwahl zwischen Sarkozy und Le Pen bringen würde, ist durchaus vorstellbar, dass viele Wähler in diesen sozial marginalisierten Zonen – auch wenn sie selbst migrantischer Herkunft sind –, falls sie überhaupt abstammen, im Zweifel eher Le Pen denn Sarkozy wählen. Denn dem einen attestieren sie nur "Sprüche", dem anderen, der tatsächlich bereits heute reale Macht ausübt, dagegen "Taten" zu ihrem Nachteil. Darauf zielt offenkundig auch die Kommunikationsstrategie des FN ab. Dies hat vor allem der Schriftsteller Alain Soral, ein berufsmäßiger Provokateur, der vor 1992 mal linke und sogar kommunistische Sympathien hatte und heute rassistisch-pornographisch eingefärbte Romane verfasst, Jean-Marie Le Pen geraten. Anfang Februar 2007 hat Alain Soral, der eng mit Dieudonné befreundet ist und gleichzeitig aus seiner Nähe zum FN kaum einen Hehl machte, sich nun auch offiziell dem Front National angeschlossen. Er hat in jüngerer Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Annäherung Dieudonnés an den FN gespielt. Und er rät Jean-Marie Le Pen -- dem er (ebenso wie seiner Tochter Marine Le Pen) als Kommunikationsberater dient und dessen Rede von Valmy er mit inspiriert hat – dazu, dieses "Anti-System-Votum in den Banlieues" abzuziehen.
 
Sogar ein schwarzer Rapper, "Rust", hat im Oktober 2006 verkündet, im Falle eines Duells Sarkozy/Le Pen würde er sich gegen Sarkozy und also für Le Pen entscheiden. Allerdings darf man daraus auch wieder keine Zustimmung zum FN-Chef ableiten, was hemmungslos übertrieben wäre. Am Donnerstag voriger Woche (15. Februar) um 17 Uhr hat Rust mit einer Delegation von Rappern und Trabantenstadt-Jugendlichen auch Jean-Marie Le Pen getroffen. Die junge Truppe hatte allerdings verlangt, alle Kandidaten und Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zu treffen, um ihnen Fragen vorzulegen. (Der 30jährige Rust selbst kann dabei gar nicht wählen, da er die togolesische Staatsbürgerschaft hat, obwohl er seit zwanzig Jahren in Frankreich wohnt.) Und so konnte sie auch Jean-Marie Le Pen ihre Fragen stellen, da dieser den Termin eilig akzeptiert hatte. Die Stimmung war dabei freilich eher getrübt. Rust, der ein T-Shirt mit der Aufschrei "Dieses Frankreich gehört auch uns" trug, und seine Truppe hatten Le Pen auch Fragen nach seiner "faschistoiden Partei" und nach seinen Ausfällen wie etwa dem unappetitlichen Wortspiel "Durafour-Crématoire" gestellt. "Durafour-Crématoire" war ein berüchtigtes öffentliches Wortspiel Le Pens im Jahr 1988: Durafour ist der Name eines damaligen jüdischstämmigen liberal-konservativen Ministers, und "four-crématoire" bedeutet nichts anderes als "Verbrennungsofen".
 
Als Rust dann auch noch eine Frage nach Kindern, die mit ihren Eltern in Abschiebehaftanstalten sitzen und aus Frankreich "entfernt" werden sollen, und nach dem Wahlrecht für Immigranten aufwarf, war der Zapfen ab. "Ich hatte den Eindruck, dass Le Pen das Schicksal dieser Kinder total gleichgültig war" erklärte Rost am Ausgang des Treffens (laut "Libération" vom 16. Februar).
 
Vorläufiges Fazit
 
Eine Bewegung wie die von Jean-Marie Le Pen, deren gesellschaftliche Dynamik (in ihrer aktuellen Form) stark von ihrer Fähigkeit zum bisweilen chamäleonhaften Wandel abhängt, muss immer wieder aufs Neue überraschen, provozieren und tatsächliche oder angebliche Tabus verletzen. Denn Stillstand wäre eine Lähmung für eine solche "Bewegung". Zumal ihre reale Dynamik heute, seit der Parteispaltung von 1998/99, wesentlich stärker an ihrer Präsenz in den Medien hängt und wesentlich weniger in einem strukturierten Apparat und einem Fußvolk von Aktivisten besteht. In dieser Hinsicht ist der Front National absolut nicht (beispielsweise) mit der NSDAP und ihrem Millionheer in Gestalt der SA zu vergleichen. Der heutige Front National existiert kaum auf dem Straßenpflaster oder in den Betrieben, auch wenn er entsprechende Versuche in den 1990er Jahren (bis hin zur Gründung eigener Pseudo-"Gewerkschaften") unternommen hat, die aber infolge der Parteispaltung tendenziell aufgegeben worden sind. Jean-Marie Le Pen ist heute, vergleichbar anderen Kandidaten übrigens, weitgehend ein Medienprodukt.
 
In den 1980er und 90er Jahren hat der FN vor allem durch einen tiefgreifenden Wandel bei der Darstellung seiner "sozial-" und wirtschaftspolitischen Dimensionen "überrascht". Der FN der Anfangsjahre in den 80ern war eine rassistische und insbesondere gegen arabische Einwanderer gerichtete Partei, die vor allem den mittelständischen Anhängeranteil bei den konservativ-liberalen Kräften abschöpfte. Er verteidigte das Privateigentum, die "Westbindung" zu Amerika im Namen des Antikommunismus und das alte christliche Abendland. In den 90er Jahren, vor dem Hintergrund der von ihren Intellektuellen diagnostizierten "tödlichen Krise des Marxismus", versuchte die extreme Rechte (über diese traditionelle Wählerschaft hinaus) nun auch Arbeiter- und frühere Linkswähler hinzuzugewinnen. Auf einmal baute sie auch soziale Versprechen in ihre Wahlprogramme ein. Überzuckert wurde dies mit antisemitisch grundierten, pseudo-antikapitalistischen Tönen. Doch das Ganze hielt noch durch eine fundamentale Kohärenz zusammen: Alles, was den "Eigenen" (den Armen unter den "Landsleuten") versprechen wurde, sollte dadurch realisiert werden, dass man es Anderen wegnähmen. Immigranten sollten kein Anrecht auf Sozialleistungen, Sozialwohnungen, Arbeitsplätze haben. Zumindest ein fundamantaler Programmpunkt blieb stets bestehen: "Wir gegen die Anderen."
 
Und jetzt bricht der FN scheinbar auch noch dieses Tabu, um Alles einem vermeintlichen radikalen Wandel zu unterziehen. "Scheinbar", denn eine grundlegende Vision bleibt dabei sehr wohl erhalten: Die sozialen Probleme Frankreichs resultieren, ihm zufolge, vermeintlich nach wie vor aus der "Invasion von Einwanderern". Bei seinem Fernsehauftritt, bei dem er mit 100 Zuschauern debattierte, am 12. Februar 2007 behauptete Jean-Marie Le Pen etwa rundheraus, die Wohnungsnot in Frankreich resultiere daraus, dass jährlich angeblich "300.000 bis 400.000 Immigranten" neu hinzukämen und dass diese Neuzuwanderer "bei der Vergabe von Sozialwohnungen Priorität" genössen. (Was selbstverständlich, betrachtet man die Gesetzeslage, absoluter Unfug ist.) Deswegen kämen die Einheimischen einfach nie zum Zuge, da sie geringere Kinderzahlen aufwiesen und nach den sozialen Kriterien immer als "zweitrangig" im Bedürfnis eingestuft würden.
 
Neu ist bei alledem nur, dass Jean-Marie Le Pen tatsächlich in seinem öffentlichen Auftreten versucht, die bereits fest in Frankreich etablierten Einwanderer "mit ins Boot" zu holen. Jedenfalls in Worten.
 
Ausführlicheres dazu in einem bald folgenden weiteren Artikel...

Category: Frankreich
Posted 02/20/07 by: admin



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