Prags Außenminister: Deutliche Verurteilung der Hamas

Deutliche Verurteilung der Hamas für Angriffe auf israelische Zivilbevölkerung durch Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg: Israel hat das Recht, sich gegen Angriffe auf Ortschaften, in denen die eigene Zivilbevölkerung lebt, zur Wehr zu setzen...

Mit dieser Aussage reagierte Schwarzenberg am Sonntag auf die letzten Eskalationen im Konflikt zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen Hamas-Bewegung, bei denen am Samstag rund 280 Menschen getötet wurden. Die Hamas habe sich mit ihren Angriffen auf israelische Ortschaften selbst aus dem politischen Dialog verabschiedet, ergänzte Schwarzenberg und betonte, dass politische Verhandlungen erst dann wieder beginnen könnten, wenn die Waffen auf beiden Seiten dauerhaft schweigen.

Die klaren Worte aus Prag sind umso bedeutender, als Tschechien am 1.Januar 2009 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ warnte Schwarzenberg auch davor, Russlands außen- und sicherheitspolitischem Vorgehen zu viel Toleranz entgegenzubringen. „Ich bin überhaupt nicht für eine Konfrontation mit Moskau, aber ich will, dass alle Parteien gewisse Regeln einhalten. Wenn ein Land erklärt, es habe privilegierte Interessen außerhalb seiner Grenzen, dann ist das ein bedenkliches Zeichen“, so Schwarzenberg in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Wenn Moskau weiter einfach mache, was es wolle, „dann ist Appeasement die falsche Politik. Dann muss man rote Linien ziehen. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil“. Eine verantwortungsbewusste deutsche Politik müsse sich darüber klar werden, „dass, wenn Russland so fortschreitet, dies auch für Deutschland schlecht ist“, ergänzte Prags Außenminister.
Das EU-Projekt einer östlichen Partnerschaft, die Staaten wie die Ukraine oder Georgien enger an die EU binden soll, stehe ganz oben auf der Agenda der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. „Die Nachbarschaftspolitik mit dem Osten ist eine der Prioritäten, völlig klar. Wir müssen auf ein Gleichgewicht in Europa schauen“, sagte Schwarzenberg.

Im vergangenen Jahr zeichnete sich die tschechische Außenpolitik nicht unbedingt durch Klarheit aus. Ob es um den amerikanischen Raketenabwehrradars, den EU-Reformvertrag von Lissabon oder um die Aufhebung des Visums für Reisen in die USA ging, zeigten sich mehrmals unterschiedlichen Meinungen der Regierung und des Präsidenten Václav Klaus. Im Besonderen sind hier auch Fragen um die Anerkennung des Kosovo oder zum russisch-georgischen Konflikt zu nennen.