Prominenter Rechtsextremist rühmt AIK

Warum sich mit einer kleinen Wiener Gruppe von „Antiimperialisten“ (AIK) beschäftigen? Die Antwort ist ziemlich einfach: weil die Frontorganisation der AIK „gazamussleben.at“ auch von einem hochrangigen SPÖ-Funktionär Univ. Prof. Dr. Walter Sauer, von dem sich seine Partei nicht distanziert, obwohl er u.a. erklärte: „deshalb dürfen wir heute unsere Augen nicht vor dem schleichenden Völkermord verschließen, den Staatsideologie und Staatspraxis des Judentums an den Palästinensern, insbesondere im Gazastreifen, verursachen.“ [1] unterstützt wird...

Von Karl Pfeifer

Kein Zufall also, dass ein rechtsextremistischer und revisionistischer Vordenker wie Jürgen Schwab die Wiener AIK in der Grazer Postille „Neue Ordnung“ über den grünen Klee lobt. Schwab war im Januar 2001 von der Burschenschaft Olympia zu einem „burschenschaftlichen Abend“ unter dem Titel „Die Diktatur der Gutmenschen – Das Ende der Meinungsfreiheit?“ eingeladen. Einer der höchsten Würdenträger der Republik Österreich, der Dritte Nationalratspräsident Dr. Martin Graf gehört diesem „Lebensbund“ Olympia bis heute an. In der Veranstaltung ging es natürlich nicht um das Ende der Meinungsfreiheit in Österreich sondern um das NS-Verbotsgesetz. Und auch da gibt es eine Übereinstimmung: Rechtsextremisten treten genauso ein für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes wie die AIK.

Jürgen Schwab engagierte sich zunächst im neonazistischen Freundeskreis Freies Franken und dann als Vorstandsmitglied im Bund Frankenland (BF). Über diesen heißt es in dem vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz 2001 herausgegebenen Bericht „Neonazismus und rechtsextreme Gewalt“: „Ziel des BF war die Beseitigung des Grundgesetzes der parlamentarischen Demokratie und die Schaffung eines ‚Vierten Deutschen Reichs’ nationalistisch-rassistischer Prägung.“

Schwab wurde dann Cheftheoretiker der NPD, wo er klassische Elemente rechtsextremistischer Demokratiekritik propagierte. Als Redakteur der NPD Monatszeitschrift Deutsche Stimme warf er 2000 sogar „Republikanern“ vor, dass sie „auf REP-Parteitagen ihre thailändische Ehegattin mitbrachten, um damit ein gutmenschliches Zeichen im Geiste des Anti-Rassismus zu setzen.“ Dagegen hielt er der NPD zugute, dass sie „in den neunziger Jahren ihr völkisches Profil schärfte und den Gastarbeitern, Asylanten und exklusiven Minderheitsvertretern in der BRD ‚gute Heimreise’ wünscht...“

Jürgen Schwab befürwortet eine „Neue Ordnung“ nur für den Kreis der ethnisch Gleichen, um die Gleichheit des Volkes zu erhalten, müsse das Volk abgegrenzt werden, von „dem Fremden und Ungleichen, die Gleichheit Bedrohenden“ [2].

Er negiert die Menschenwürde derer, die er als „fremd“ betrachtet und die nicht zur ethnisch homogenen Volksgemeinschaft gehören. Anstatt Menschenwürde und Grundrechte postuliert er „Bewahrung des Volkes“ der „Rasse“ und der „Kultur“. Später wandte sich Schwab von der NPD ab und bewegt sich als Cheftheoretiker im Dunstkreis verschiedener „nationalrevolutionärer Gruppierungen“.

Jürgen Schwab ist auch einer der führenden „Revisionisten“, d.h. er befürwortet eine veränderte Bewertung der historisch hinreichend belegten und dokumentierten nationalsozialistischen Herrschaft, versucht diese in einem positiven Licht erscheinen zu lasse und somit die Einschätzung des Nationalsozialismus zu revidieren. Diese Verharmlosung des Nationalsozialismus soll die Akzeptanz für Rechtsextremisten steigern. Schwab und seinesgleichen geht es darum, Zweifel zu schüren, dass die nationalsozialistischen Verbrechen eindeutig stattgefunden haben. Doch dabei gibt es ein Hindernis, das er so formuliert: „Dreh- und Angelpunkt dieser Strategie, ein neues deutsches Selbstbewußtsein sowie eine nationale Selbstfindung der Deutschen zu verhindern, stellt das historische Ereignis dar, welches die Juden den ‚Holocaust‘ nennen.“ [3]

Daher begrüßte Schwab auch die vom regierungsnahen iranischen ‚Institute for Political and International Studies’ (IPIS) am 11./12, Dezember 2006 in Teheran durchgeführte „Holocaust-Konferenz“, in der weltweit bekannten Revisionisten die Möglichkeit gegeben wurde „unbehindert von westlichen Tabus das historische Ereignis des Holocaust zu diskutieren“, d.h. diesen zu verharmlosen oder zu leugnen.

In der letzten Ausgabe der vierteljährlich im Ares Verlag erscheinende rechtsextremistischen Grazer Postille Neue Ordnung – die auch Autoren aus dem neonazistischen Grenzbereich zu Wort kommen lässt – begeistert sich Jürgen Schwab (Massengesellschaften bewirken Massenverbrechen, S.20-24) auf über vier Seiten für die Wiener AIK und benützt die Gelegenheit, die auch von der AIK übernommenen Unterstellungen über das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstand (DÖW) zu verbreiten. Sein langatmiger Artikel ist voll von langen zustimmenden Zitaten aus der AIK Sudelküche. Kein Wunder, sehen doch beide die westliche Demokratie als Feind an und verbindet sie der Hass auf die USA, Israel und die EU.

Schwab meint, das DÖW werfe der AIK Antisemitismus vor, weil „die AIK mit dem“ Wiener Oberrabbiner Darsteller „Moishe A. Friedman in Kontakt steht, der wiederum im Dezember 2006 an der Holocaust-Konferenz in Teheran teilgenommen hatte und auch sonst mit Personen und Organisationen aus dem geschichtsrevisionistischen Spektrum zusammenarbeitet.“ Dann kommt die Mär eines „völkischen jüdischen Staates“ mit dem Schwab seine eigenen Idealvorstellungen auf Israel projiziert.

Schwab weiter: „Der Vorwurf des „Antisemitismus“ geht schon deshalb völlig ins Leere, da Marxisten „Internationalisten“ sind, die eine Einteilung von Menschen in völkische und rassische Kategorien strikt ablehnen“. Es entbehrt nicht einer ungewollten Ironie, wenn ausgerechnet Jürgen Schwab der AIK einen Persilschein ausstellt.

Am nationalsozialistischen Völkermord sollen allgemein der Kapitalismus und die Massengesellschaft schuld sein, da sind sich der „nationalrevolutionäre“ Jürgen Schwab und die AIK einig. „Indem die AIK auf die „Westliche Wertegemeinschaft (WWG) verweist, wirft“ die AIK „den Ball wieder ans DÖW zurück.“

Laut Schwab gehe es der AIK darum, „den Massenmord an den Juden, den das NS-Regime begangen hatte, in den kapitalistischen Kontext einzuordnen.“ Schwab schreibt Klartext: „Demgegenüber geht es den Zionisten und ihren Helfern darum, Hitlers Judenmord den Deutschen und dem deutschen Nationalismus (Beschönigung des Nationalsozialismus K.P.) zuzuschreiben, dieses Ereignis also aus dem Kontext der westlichen Zivilisation herauszulösen.“

Wenn für den Massenmord lediglich der Kapitalismus oder gar die „Westliche Wertegemeinschaft“ die Verantwortung tragen soll, dann soll damit die Aufmerksamkeit von der Tatsache abgewendet werden, dass dieser Massenmord von Deutschen und Österreichern und ihren Helfershelfern durchgeführt wurde. Schwab und die AIK verharmlosen mit solch rabulistischer Argumentation den historischen Nationalsozialismus. Sie tun das vielleicht aus verschiedenen Motiven, doch die Wirkung ist gleich.

Schwab zitiert auch einen anderen windigen Autor des Ares-Verlages, den wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilten Hans-Dietrich Sander [4], der dem militanten Rechtsextremismus Argumentationshilfe leistet. Zum Beispiel lässt er „Juden“ zu einem Synonym für die Auflösung „ethnischer Reinheit“ und den Verlust völkischer und nationaler Identität werden. Es seien die Juden, die offensiv Völker zerstörten: „Selbst nicht verwurzelt, erhoben sie sich über den Mangel und Makel, indem sie die Verwurzelung anderer Völker verächtlich machten.“[5]

Nach der Erwähnung des „Marxisten Robert Kurz“ und von Ernst Nolte kommt der leise Vorwurf: „Die Wiener AIK bestreitet zwar nicht die offiziell durch die Nürnberger Prozesse von 1946 festgelegten Opferzahlen und Tötungsmethoden im Vollzug des Judenmords zwischen 1933 und 1945“ , doch erkennt Schwab an, „aber indirekt findet bei dieser linken Lesart wohl doch eine „Relativierung“ dieses Massenverbrechens statt.“ Der „Holocaust“ – Anführungszeichen von J.S. – „wird nämlich von der AIK in den Kontext der WWG eingeordnet. Auch Robert Kurz relativiert den Holocaust, auch wenn er sich dies nicht eingestehen mag.“

Und Schwab lobt auch die Haltung der AIK zur Teheraner Konferenz der Holocaustleugner: „Die AIK läßt in der Erklärung deutlich erkennen, daß das Recht auf Meinungsfreiheit auch historischen Revisionisten zusteht.“

Auch wenn Jürgen Schwab, die AIK und der eine oder andere FPÖ Abgeordnete sich mehr oder weniger für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetz und für die Freiheit für Verharmloser und Leugner des Holocaust einsetzen, kann eine solche Forderung jetzt im Nationalrat nicht durchgesetzt werden. Trotzdem ist Wachsamkeit geboten.

Anmerkungen:
1) http://www.gazamussleben.at/de/1002
2) Jürgen SCHWAB, „Klarheit im Denken und Handeln beim Thema ‚Neue Ordnung’“, in: „Profil – Nationaldemokratische Schriftenreihe“, Nr. 11, Februar 2001)
3) Reinhold OBERLERCHER, Geleitwort – viele deutsche Bausteine sind nötig, in: Jürgen SCHWAB, Deutsche Bausteine. Grundlagen nationaler Politik, Stuttgart, 1999, S 58
4) Bundeszentrale für politische Bildung http://www.bpb.de/themen/TGE8K9.html
5) Hans-Dietrich SANDER, Die Auflösung der Dinge. Zur geschichtlichen Lage des Judentums in den Metamorphosen der Moderne, München, 1988, S. 171