Kein Dialog mit dem iranischen Regime! Für die Unterstützung der Opposition! ...
Am 25. Oktober nehmen Bundespräsident Heinz Fischer und Wissenschaftsminister Johannes Hahn am Festakt „35 Jahre Dialoginitiative St. Gabriel“ teil, bei dem auch der iranische Ex-Präsident Mohammad Khatami anwesend sein wird. Im Rahmen der Dialoginitiative haben in den vergangenen Jahren immer wieder Konferenzen stattgefunden, bei denen Vertretern der iranischen Diktatur ein Podium geboten wurde. Bei einer der Iranisch-Österreichischen Konferenzen konnte der damalige iranische Botschafter in Wien, Ebrahim Rahim Pour, sein Interesse am „Aufbau einer heileren, freien und glücklichen Welt für die Menschheit“ bekunden, was nicht etwa auf Widerspruch angesichts der staatsterroristischen Praxis der Islamischen Republik Iran stieß, sondern von Kardinal Franz König durch den Wunsch nach einer weiteren „Stärkung des gegenseitigen Respekts“ ergänzt wurde.
Wir protestieren nachdrücklich gegen die Hofierung des iranischen Ex-Präsidenten durch Bundespräsident Fischer und die österreichische Bundesregierung. Khatami verkörpert nicht die iranische Opposition, sondern einen Flügel der Islamischen Republik. Die unterschiedlichen Fraktionen innerhalb der iranischen Diktatur sind, wie es der Oberste Geistliche Führer Khamenei formulierte, wie zwei Flügel, die das Regime zu seinen Zielen führen werden. Im Konflikt zwischen den unterschiedlichen Fraktionen der Mullahs im Iran geht es darum, wie, nicht ob der totalitär-islamische Charakter des Staates gewahrt werden kann. Ideologie und Struktur der Islamischen Republik Iran lassen demokratisch-rechtsstaatliche Reformen innerhalb des bestehenden politischen Systems nicht zu.
Das geheime Atomprogramm des iranischen Regimes wurde auch unter der Präsidentschaft Khatamis betrieben. Die iranische Studierendenbewegung wurde während seiner Amtszeit massiv unterdrückt, ebenso die freien Gewerkschaften. Auch in seiner Amtszeit wurden keinerlei Anstalten gemacht, die Verantwortlichen für den iranischen Staatsterrorismus, dem in Wien beispielsweise der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kurdistan Iran zum Opfer gefallen ist, zur Rechenschaft zu ziehen. Khatami rechtfertigt die Todesstrafe für Homosexualität, wie sie im iranischen Gesetzbuch festgeschrieben ist. Der iranische Ex-Präsident nahm den französischen Holocaust-Leugner Roger Garaudy in Schutz, als dieser in Frankreich angeklagt wurde. Er bezeichnet den Zionismus regelmäßig als „Fortsetzung des Faschismus“ und während seiner gesamten achtjährigen Amtszeit ging die iranische Unterstützung für die djihadistische Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon weiter, die Israel vernichten will.
Es darf keine Gesprächsbasis mit einem mörderischen Regime geben. Die Mindestbedingung für einen Dialog bestünde darin, dass man seine GegnerInnen nicht umbringt. Diese Gesprächsbasis ist seit 1979 im Iran nicht gegeben. Das Regime hat Zehntausende seiner GegnerInnen im eigenen Land hingerichtet und zahlreiche Oppositionelle im Ausland ermorden lassen. Ein Dialog mit Vertretern der iranischen Diktatur, egal zu welchem Flügel des Regimes die Gesprächspartner gehören, fällt der säkularen iranischen Opposition in den Rücken, die seit fast 30 Jahren gegen die Islamische Republik kämpft.
Wir fordern den sofortigen Abbruch des Dialogs mit Vertretern des iranischen Regimes auf politischer, wissenschaftlicher, religiöser und wirtschaftlicher Ebene. Die Alternative zum Gespräch mit Vertretern einer mörderischen Diktatur ist die konsequente Unterstützung der demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Opposition sowie umfangreiche politische und wirtschaftliche Sanktionen.
STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm
Demokratische Partei Kurdistan Iran
u.a.
Samstag, 25. Oktober 2008, 9:30 Uhr (pünktlich)
vor der Akademie der Wissenschaften, Wollzeile 27, 1010 Wien
Weitere Informationen:
www.stopthebomb.net
