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Frankreich: Die extreme Rechte nach den jüngsten Wahlen

Rückblick auf die Rathaus- und Bezirksparlamenten vom März 2008: Schwache Erfolgsbilanz für den Front National, aber nicht parteigebundene und konservative Rassisten konnten punkten...

Von Bernhard Schmid, Paris

Am 9. und 16. März dieses Jahres fanden in ganz Frankreich die Kommunal- und Lokalwahlen statt. Neben den Rathäusern werden dabei die Bezirksparlamente - Conseils généraux - auf der Ebene der insgesamt 100 Départements neu besetzt. Letztere Wahlen heißen auch „Kantonalwahlen“, da zu diesem Zweck die Départements in spezielle Wahlkreise eingeteilt werden, die als Kantone bezeichnet werden. Nicht in allen Kantonen wird dabei gleichzeitig abgestimmt. In diesem März standen 2.020 zur Wiederwahl ihrer Bezirksparlamentarier/innen an.

In diesem Artikel soll uns dabei speziell das Abschneiden der rechtsextremen Listen beschäftigen. Auch für die extreme Rechte, die bei den Präsidentschafts- und insbesondere bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2007 ihren ersten ernsthaften Rückschlag und sogar Einbruch seit 25 Jahren zu verzeichnen hatte, war es der erste Wahl„test“ seit damals. Aus finanziellen Gründen, da nämlich der Front National - FN - aufgrund seiner relativ niedrigen Wahlergebnisse vom Vorjahr und der damit gesunkenen Wahlkampf-Rückerstattung (sowie des Rückgang der öffentlichen Parteifinanzierung für ihn) auf einem Schuldenberg von 8 bis 9 Millionen Euro sitzt, konnte die Partei von Jean-Marie Le Pen allerdings von vornherein nicht flächendeckend antreten. In den mittleren und größeren Städten stelle der FN daher von vornherein nur 85 Listen auf. Beim letzten Mal, im März 2001, waren es (neben der Präsenz in den rund 30 rund größeren Städten) noch 120 Listen in Städten ab 10.000 Einwohnern und bis 30.000 Einwohner zuzüglich rund 100 Listen in kleineren Städten und Gemeinden gewesen. Angaben der Pariser Abendzeitung ‚Le Monde’ vom 24./25. Februar 08 zufolge hatte der Front National dieses Jahr insgesamt 25 Prozent so viele Listen im Rennen wie bei den Rathauswahlen vom Juni 1995, auf dem Höhepunkt seiner gesellschaftlichen Verankerung - und 63 Prozent so viele wie bei den Kommunalwahlen im Jahr 2001.

Die Bezirksparlamentswahlen, ein Gradmesser

Einen geeignet erscheinenden Gradmesser für den ihm verbliebenen Einfluss „auf nationaler Ebene“ bilden dabei besonders die Kantonalwahlen, da deren Resultate (im Gegensatz zu denen der Rathauswahlen, bei denen oftmals auch ein örtliches „Mikroklima“ berücksichtigt werden muss) relativ leicht zu Gesamtergebnissen der jeweiligen Parteien hochgerechnet werden können. Zudem sind die Kantonalwahlen zu den insgesamt 100 Bezirksparlamenten klassische Listenwahlen, die unter den verschiedenen politischen Kräften ausgetragen werden. Hingegen sind die Rathauswahlen vor allem in den kleineren Gemeinden – Frankreich besitzt insgesamt 36.683 Kommunen, von denen rund 30.000 klein bis sehr klein sind, und auch Gemeinden mit nur 100 Einwohner/inne/n haben oft ein eigenes Rathaus – von parteifreien oder überparteilichen, sich „unpolitisch“ gebenden Personenzusammenschlüssen geprägt. Deswegen ist es schwierig, die Ergebnisse der Rathauswahlen zu einem nationalen, in Prozentsätzen für die jeweiligen Formationen ausdrückbaren Gesamttrend hochzurechnen, weil insgesamt zu viele parteilose KandidatInnen mit im Rennen sind. Ausgenommen davon sind natürlich die mittleren und vor allem die Großstädte Frankreichs.

Was das Abschneiden der extremen Rechten bei den Kantonalwahlen (im ersten Durchgang) betrifft, so wurde in der Wahlnacht zunächst vermeldet, die Kandidaten des FN vereinigten frankreichweit 4 Prozent auf sich, gegenüber 7 Prozent bei den letzten vergleichbaren Wahlen im März 2001. Doch am späten Vormittag des darauffolgenden Tages wurden dies auf ein Endergebnis von 5,01 Prozent im nationalen Durchschnitt hoch korrigiert. Bei diesem Durchschnittsresultat muss noch berücksichtigt werden, dass der Front National in diesem Jahr insgesamt rund 1.100 Kandidatinnen und Kandidaten zu den Bezirksparlamenten aufgestellt hatte, gegenüber rund 1.700 im Jahr 2001 (während in insgesamt 2020 Kantonen über die Bezirksparlamentarier abgestimmt wurde). Allerdings hat die rechtextreme Partei dabei bevorzugt jene Kantone und Bezirke mit ihren Bewerber/inne/n „bestückt“, die bevölkerungsreich sind und/oder ihr früher relativ hohe Ergebnisse lieferten. Im Vorfeld des Urnengangs hatte der Wahlkampfleiter des FN für die Kommunalwahlen, Martial Bild, Ende Februar gegenüber der Presse angegeben, seine Partei werde es „80 Prozent“ der früheren FN-Wähler „ermöglichen“, erneut ihre Stimme erneut für Bezirksparlaments-Kandidaten derselben Partei abzugeben. Insofern widerspiegelt das Abschneiden des FN bei den diesjährigen Kommunalwahlen allenfalls ein leichtes Abbröckeln seiner Wählerschaft – die sich freilich bei den vorangegangenen Kantonalwahlen (im März 2001) bereits auf einem relativ niedrigen Sockel befunden hatte, da ihr die Spaltung der Partei in Le Pen- und Mégret-Anhänger (1999) und der Abgang zahlreicher Kader und Aktivisten zeitlich kurz vorausging.

Der FN selbst spricht nachträglich (Ende März) davon, seine Ergebnisse bei den Bezirksparlamentswahlen – nur dort, wo die Partei auch mit eigenen Kandidaten im Kanton vertreten war – entsprächen im nationalen Durchschnitt 8,1 Prozent. Dies lässt sich aber wohl deswegen nicht in dieser Weise auf ein Gesamtergebnis hochrechnen, da die Partei von vornherein ihre „stärkeren“ Wahlkreise ausgewählt und die Zonen, in denen ihre Wahlergebnisse in der Vergangenheit am schwächsten ausfielen, von Anfang an ausgespart hatte.

Im zweiten Wahlgang dcr Bezirksparlamentswahlen war der FN nur noch vereinzelt vertreten. Sein statistisches Durchschnittsergebnis von rund 0,3 Prozent im nationalen Durchschnitt ist also in diesem Fall mitnichten aussagekräftig.

Ein paar Hochburgen

Nach wie vor verfügt der FN über ein paar – in diesem Jahr freilich eher vereinzelte – Hochburgen, in denen er weit über seinem nationalen Durchschnitt abschneidet. Dies machte sich bei den Kommunalwahlen bemerkbar, freilich in weit geringerem Ausmaß als bei früheren Rathauswahlen im Jahr 2001 oder (stärker noch) 1995.

Damals, im Juni 1995, hatte der Front National nicht nur seinen mit Abstand stärksten Einfluss auf kommunaler Ebene nehmen, sondern auch drei Rathäuser (mit jeweils relativer Mehrheit und gegenüber je zwei konkurrierenden Listen in der Stichwahl) „erobern“ können: Toulon, Orange und Marignane. Hinzu kam, im Februar 1997, Vitrolles. Diese Städte blieben in der Folgezeit für einige Jahre lang durch FN-Bürgermeister und rechtsextreme Mehrheiten in ihren Kommunalparlamenten regiert. (Dazu später noch Ausführlicheres.) Eine solche Möglichkeit scheint für den FN unterdessen heute in ziemlich weiter Ferne zu liegen.

Und nur insgesamt 17 Listen, von ihnen sieben Listen in Städten mit über 10.000 Einwohner/inne/n, konnten in diesem Jahr im ersten Wahlgang die Zehn-Prozent-Hürde überspringen und in die Stichwahl einziehen. Das ist ein signifikantes Minus gegenüber 2001: damals waren es noch 41 Listen, und vor allem 1995: 103 Listen. Alle übrigen Listen erhielten in diesem Jahr (laut ‚Le Figaro’ vom 24. März 08) zwischen 2 % und 8,5 % der Stimmen.

Eine der erfolgreichsten FN-Listen war jene von Claudine Cannie in Oignies, einem 10.000-Einwohner-Städten im ehemaligen Bergbaurevier Pas-de-Calais. Sie erhielt 19,3 %, aber dort kam es nicht zu einer Stichwahl, da die Liste der vereinigten Linksparteien bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielte.

Auch in dem südfranzösischen Städtchen Carpentras in der Nähe von Avignon – bekannt geworden durch die Schändung des örtlichen jüdischen Friedhofs durch Neonazis im Mai 1990, die vorübergehend eine landesweite Protestmobilisierung gegen den FN ausgelöst hatte – konnte der FN an der Stichwahl teilnehmen. Aber in allen Fällen liegen die Ergebnisse des FN im zweiten Wahlgang unterhalb dessen in der ersten Runde. Damit ging dem FN, jedenfalls im Augenblick, auch die „Kapazität, Schaden anzurichten“ (aus Sicht der etablierten Parteien) ein gutes Stück weit verloren. Letztere bestand jahrelang darin, dass die rechtsextreme Partei in der Stichwahl einen bestimmten Block an Stimmen fest an sich binden konnte, auf den die anderen – insbesondere konservativen – Parteien nicht mehr zählen konnten, und so das Spiel der etablierten politischen Kräfte durcheinander brachte. Nunmehr nimmt aber die Bindung der Wähler an den FN zwischen den beiden Wahlgängen offenkundig ab. So fällt die örtliche FN-Liste in Carpentras von 11,6 % im ersten Wahlgang auf 7,7 % im zweiten. Bei den letzten dortigen Kommunalwahlen (vor sieben Jahren) hatte der FN noch über 22 Prozent erzielt.

Die Situation in Tourcoing

Im nordfranzösischen Tourcoing hatte der FN bislang ebenfalls regelmäßig Wahlergebnisse um die 20 % erzielt. Vertreten wurde er dort seit den achtziger Jahren durch Christian Baeckeroot, einen Altkader der rechtsextremen Partei, der jetzt (wie viele Altfunktionäre) in die innerparteiliche Opposition gegen Jean-Marie Le Pen und die « Modernisierungstendenzen » seiner Tochter Marine eingetreten ist. Deshalb mochte Jean-Marie Le Pen ihm, wie auch einigen anderen Listen unter Anführung von „Dissidenten“ seiner Partei, nicht die Unterstützung durch die „Kandidaturkommission“ seiner Partei gewähren. Im Gegenzug verselbständigte sich Baeckeroot deswegen von der landesweit geltenden „Linie“ des FN und... kündigte eine Annäherung an die Konservativen auf örtlicher Ebene an. Dabei herrscht allerdings die Sondersituation vor, dass der konservative Bürgerblock vor Ort bei den diesjährigen Rathauswahlen durch den sehr weit rechts stehenden Christiane Vannest repräsentiert wurde. Vannest, der neben der UMP auch der kleinen und besonders reaktionären Mittelstandspartei CNI angehört, ist aufgrund homophober Auslassungen gerichtlich verurteilt worden („Die Homosexualität ist eine Bedrohung für die Zukunft der Menschheit, da sie ihre Fortpflanzung gefährdet“). Und er ist ferner der hauptsächliche Urheber eines Gesetzes vom 23. Februar 2005 bzw. eines ihn verschärfenden Passus, das/der eine ideologische Rehabilitierung der französischen Kolonialvergangenheit gesetzlich festschreiben wollte und inzwischen an diesem Punkt entschärft worden ist. Unter dieser Personalauswahl schien eine Annäherung an die konservative Rechte für einen FN-Politiker – auch einen solchen, dem seine Partei inzwischen zu „weich“ zu werden anfing – durchaus attraktiv. Allerdings scheiterte das drohende Bündnis schon im ersten Wahlgang: Die FN-Liste erhielt bei diesem Mal „nur noch“ 7,16 % der Stimmen, und die konservative Rechte unter Christian Vanneste 31 %. Die sozialdemokratisch geführte Liste der Linksparteien setzte sich bereits in der ersten Runde mit 53 Prozent durch. - Auch Christian Baeckeroots Ehefrau Myriam, die eine rechtsextreme Liste in Conflans-Saint-Honorine (in der Nähe von Versailles) ohne offizielle Unterstützung durch den FN bzw. seine Parteizentrale anführte, erhielt mit 5,7 % ein eher schwaches Resultat

Im Vorfeld der aktuellen Rathauswahlen hatte Parteichef Jean-Marie Le Pen drei Städte bezeichnet, die für den FN gewinnbar seien: Hénin-Beaumont im früheren Bergbaurevier Pas-de-Calais (in der Nähe der nordöstlichen Landesgrenze zu Belgien), Noyon in rund 50 Kilometern Entfernung nördlich von Paris sowie Cluses in den französischen Alpen, in Hoch-Savoyen.

Marine Le Pen enttäuscht Hoffnungen auf „Durchbruch“ in Hénin-Beaumont

In Hénin-Beaumont – einer Stadt von rund 30.000 Einwohner/inne/n, welche der FN seit Jahren als „Laboratorium“ für eine vorgeblich „soziale“ und bürgernahe Politik mit realer Verankerung vor Ort benutzt, nachdem er Letztere andernorts inzwischen aufgegeben hat – erzielte die Liste des FN in der ersten Runde 28,53 Prozent. Ihr gegenüber erhielt der sozialdemokratische Bürgermeister Gérard Dalongeville schon im ersten Durchgang 43,09 %. Daneben erhielt eine andere Liste aus der etablierten Linken, die von einem früheren Ortsvereinsvorsitzenden der „Sozialistischen“ Partei angeführt wurde, 17 Prozent der Stimmen. Die bürgerlich-konservative UMP und die radikal linke LCR schnitten jeweils knapp unter 5 Prozent ab. Insofern zeichnete sich ab, dass die „Stimmenreserven“ in Gestalt der in ersten Runde unterlegenen Listen weitaus eher der sozialdemokratisch angeführten Liste denn den Rechtsextremen zugute kommen dürften. Allerdings bleibt die zweite „linke“ Liste in der Stichwahl dann im Rennen und zog sich nicht zugunsten derer des bestplatzierten Bewerbers – Dalongeville – zurück, was die Risiken für den Wahlsieg der „demokratischen Kräfe“ erhöhte.

Spitzenkandidat auf der Liste des FN in Hénin-Beaumont war der junge Dynamiker Steeve Briois, der seit Jahren das örtliche Terrain kontinuierlich beackert. Aber ihr prominentester Name war der von „Cheftochter“ Marine Le Pen, die auf dem zweiten Listenplatz antrat. Im Juni 2007 hatten die beiden, mit umgedrehten Rollen, bereits im Wahlkreis Hénin-Beaumont als Kandidatin (Marine Le Pen) bzw. ihr Stellvertreter bei den Parlamentswahlen firmiert. Damals mit nicht wenig Erfolg, denn ihr „Tandem“ erhielt bei der Parlamentwahl im Vorjahr 24,5 % im ersten Wahlgang und acht Tage später dann sogar 41,7 % in der Stichwahl. Daraufhin verkündete die „Cheftochter“ und Anwärterin auf die Nachfolge ihres Herrn Papa – Jean-Marie Le Pen – an der Parteispitze landauf landab, man werde im März 2008 nunmehr das Rathaus der Kleinstadt erobern und dort eine Modellverwaltung des FN errichten. In jenem Falle sollte Marine Le Pen dann stellvertretende Bürgermeisterin mit Zuständigkeit für „Innere Sicherheit“ werden.

Daraus wird nun aber nichts. Denn obwohl die Ergebnisse der FN-Liste zur Kommunalwahl im ersten Wahlgang höher lagen als beim ersten Durchgang der Parlamentswahl vom Juni 2007 (mit 28,5 % gegenüber damals 24,5 %, jeweils in der ersten Runde), scheiterte die rechtsextreme Partei unverkennbar. Nach dem ersten Wahlgang verfügte sie über keinerlei Stimmreserven mehr, die sie für den zweiten Durchgang noch hätte mobilisieren können. Die starke Steigerung zwischen den beiden Runden im Juni 2007 erklärte sich damals daraus, dass der FN noch über Stimmreserven verfügte; insbesondere aber aus der Tatsache, dass die bürgerliche Rechte in Gestalt der konservativen Regierungspartei UMP im damaligen ersten Wahlgang noch ein höheres Ergebnis erhielt und sich ihr Wählerpotenzial in der Stichwahl auf die Sozialdemokraten einerseits und den FN andererseits aufsplittete. Bei der diesjährigen Kommunalwahl schnitt die UMP von vornherein unterhalb von 5 % im ersten Wahlgang ab. Daraus resultiert, dass der Front National kaum noch zusätzliche Stimmen (aus dem konservativen Potenzial) vor dem zweiten Wahlgang „anzapfen“ oder „schöpfen“ konnte, auch wenn er die Stichwahl wiederum mit sozialdemokratischen Gegnern – dieses Mal gleich in Gestalt zweier konkurrierender Listen mit ähnlichem Profil – bestritt.

De facto erfuhr der FN zwischen den beiden Wahlgängen in Hénin-Beaumont eine totale Stagnation: Nachdem er zunächst 28,53 % einfuhr, holte er in der Stichwahl dann 28,83 % der Stimmen. Und damit zwar (in Prozentanteilen) 0,3 % mehr, aber in absoluten Zahlen ausgedrückt: genau zwanzig Wähler/innen weniger als im ersten Durchgang. Durch das Ergebnis, das einige gar zu hochfliegende Träume beerdigt, erhält auch Marine Le Pen einen Dämpfer, und die Anwärterin auf die „Thronfolge“ beim FN wird gegenüber ihren innerparteilichen Opponenten geschwächt. Denn im Vorjahr hatte ihr „triumphales“ Ergebnis – das einzige des FN bei der Parlamentswahl – ihr dazu gedient, um innerparteiliche Widerstände gegen ihren „Modernisierungs“kurs plattzudrücken. Gegenüber der Reporterin der liberalen Pariser Abendzeitung ‚Le Monde’ vor Ort – Christinane Chombeau - lässt Marine Le Pen denn auch am Wahlabend durchblicken, „manchmal“ habe sie „die Nase voll von diesem (Politikerinnen-)Leben“. Auch wenn sie hinzufügt, „dies“ – ein solches Gefühl – dauere bei ihr „immer nur eine Nacht lang“. Die Rechtsextremismus-Spezialistin der Zeitung, Ch. Ch., merkt denn auch, Marine Le Pen sei sich darüber bewusst, dass ihr „politisches Erbe“, also die langjährige Parteiaufbau-Arbeit des Herrn Papa, „beschädigt“ sei.

Andere, angeblich „gewinnbare“ Städte aus der Sicht des FN

In Noyon, einer 15.000 Einwohner zählenden Stadt in der Picardie rund 60 Kilometer nördlich von Paris, die u.a. aufgrund der hohen Anzahl dort wohnender Militärs und Pieds Noirs (früherer Algerienfranzosen, ehemaliger Siedler in der nordafrikanischen Kolonie) stark rassistisch geprägt ist, erhielt der FN im ersten Durchgang knapp 17 Prozent der Stimmen. Exakt lautet das Ergebnis 16,98 %. Es muss jedoch in Relation zu seinen früheren Ergebnissen vor Ort gestellt werden: Bei den Rathauswahlen im Juni 1995 hatte die rechtsextreme Partei in dieser Stadt gut 44 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang, und 48,1 % in der Stichwahl erhalten. Im März 2001 noch gut 30 Prozent. In beiden Fällen lag sie damit unter allen Listen auf dem ersten Platz, konnte jedoch in der Stichwahl jeweils nicht gewinnen.

Nunmehr fällt der FN hingegen auf den zweiten Platz zurück, und hatte nach der ersten Runde keinerlei Chance mehr, in der Stichwahl dann zu gewinnen. Konkret fällt die Liste des Front National zwischen den beiden Wahlgängen dieses Jahres von 17 % auf 9,2 % der abgegeben Stimmen.

In den französischen Alpen erhielt die FN-Liste in Cluses (18.000 Einwohner) zwar 23,6 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang, landete damit aber nur auf dem dritten Platz. Ihr örtlicher Spitzenkandidat, der 46jährige Dominique Martin, der laut eigenen Angaben nicht vor „Populismus“ und „Demagogie“ zurückschreckte und sich als Experte in (relativ kitschig daherkommenden) Werbemethoden darstellte, hatte im Vorfeld starke Hoffnungen bei seiner Partei und offenkundig bei sich selbst erweckt. (Vgl. dazu folgende Reportage aus der Sonntagszeitung ‚Le Journal du dimanche’: http://www.lejdd.fr/cmc/municipales/200810/a-cluses-le-fn-la-joue-demago_100043.html) Aussichten auf einen Wahlsieg besaß er, nach dem ersten Durchgang, keine. In der Stichwahl ist das Ergebnis dann, mit 20,5 Prozent, (leicht) rückläufig.

Rückgang in den Stichwahlen

An manchen anderen Orten konnte die rechtsextreme Partei ihre Kandidaten noch in der Stichwahl behalten, ohne dass diese jedoch durchschlagende Ergebnisse erhalten hätten. Im südwestfranzösischen Perpignan, wo (ähnlich wie in Noyon in der Picardie) viele frühere Kolonialfranzosen aus Algerien leben, rund 115.000 Einwohner, konnte der FN zwar ebenfalls die Zehn-Prozent-Hürde überwinden. Doch hier landete die, vom FN-Generalsekretär Louis Aliot angeführte, Rathausliste in der ersten Runde gar nur auf dem vierten Platz hinter dem konservativen Bürgermeister Jean-Paul Alduy mit 38,88 % und zwei Listen der etablierten Linken (bei 20,0 und 15,1 Prozentpunkten).

Zwar rühmte sich Marine Le Pen in einem TV-Auftritt am Abend des ersten der beiden Wahlsonntage, immerhin habe der FN in Perpignan seinen örtlichen Stimmenanteil gegenüber 2001 „verdoppeln“ können. Dies ist jedoch unrichtig, in Wirklichkeit wuchs sein Anteil gegenüber den letzten Kommunalwahlen dort von damals 9,27 auf jetzt 12,29 Prozent. Und, vor allem, damals war das rechtsextreme Spaltprodukt MNR (die Partei von Bruno Mégret, die sich 1999 vom FN trennte) noch mit einer eigenen Liste in Perpignan präsent. Letztere erhielt damals 3,65 %. Insofern liegt das Gesamtergebnis für die extreme Rechte in diesem Jahr prozentual nicht oberhalb, sondern leicht unterhalb dessen, das sie 2001 in Perpignan einfuhr.

In der Stichwahl erhielt die Liste von FN-Generalsekretär dann noch 10,4 %, nach den 12,3 % in der ersten Runde. Auch hier ist das Ergebnis zwischen den beiden Wahlgängen also, wie fast überall sonst, rückläufig. Von sich reden machte Perpignan in diesem Jahr denn auch nicht durch das Abschneiden des FN, sondern aufgrund des flagranten Wahlbetrugs, der sich bei der knapp ausfallenden Wiederwahl des konservativen Rathauschefs Jean-Paul Alduy ereignete. Der Vorsitzende eines Wahlbüros wurde mit mehreren Wahlbulletins für Alduy... in den Strümpfen, die heimlich in die Urne zu stecken er sich anschickte, „auf frischer Tat“ ertappt. Inzwischen liegt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor - mit 15 Aussagen von Zeugen, die angeben, nicht zur Wahl gegangen zu sein, aber nachträglich eine Unterschrift neben ihrem Namen auf der Liste der Teilnehmer/innen vorgefunden zu haben. Die Socke (la chaussette), das neue Symbol des Wahlbetrugs, ist deswegen inzwischen zum inoffiziellen Wahrzeichen der Stadt geworden.

Eine Sondersituation besteht in Mulhouse. In der südelsässischen Industriestadt konnte Patrick Binder, langjähriger FN-Kandidat an anderen Orten im Elsass, zwar - als drittplatzierter Kandidat hinter dem amtierenden Bürgermeister Jean-Marie Bockel vom konservativen Blocksowie einer Liste der etabliertgen Linken - in die Stichwahl einziehen. Bei einem Anteil von 10,3 Prozent lag er jedoch deutlich unterhalb jenes Sockels, den der damalige örtliche Spitzenpolitiker der extremen Rechten – Gérard Freulet – noch in den neunziger Jahren konstant hielt, als er damals regelmäßig Stimmenergebnisse von 23 bis 25 Prozent einfuhr. Aber in Mulhouse konnte der FN-Kandidat, anders als an den allermeisten übrigen Orten in diesem Jahr, seinen Stimmenanteil zwischen den beiden Wahlgängen erhöhen. Früher fand oftmals eine solche Steigerung der Stimmenzahl zwischen den beiden Wahlgängen statt, in diesem Jahr stellt es für den FN eine veritable Ausnahmesituation dar.

Allerdings war Freulet (der 1999 zunächst aus dem FN aus- und zu dessen Spaltprodukt MNR übertrat) selbst in diesem Jahr wiederum ins Rennen gegangen, und zwar für den Rechtkatholiken Philippe de Villiers und seine rechtskonservative „Bewegung für Frankreich“ (MPF). Und er hatte dabei, in der ersten Runde, 7,75 Prozent der Stimmen erzielt. Aufgrund der für einzelne Listen geltenden Zehn-Prozent-Hürde (bei Listenverbindungen gilt eine Fünf-Prozent-Hürde für die teilnehmenden Listen) konnte Freulet sich jedoch, mangels Bündnispartners, nach dem ersten Durchgang nicht im Rennen halten.

In der Stichwahl dann erhielt die FN-Liste einen Zuwachs von zuvor 10,3 % (im ersten Wahlgang) auf 14,3 %. Da Freulet als rechtskonservativer Kandidat keine Stimmempfehlung für die Stichwahl abgegeben hatte, dürfte sich seine Wählerschaft auf den – durch die konservative Regierungspartei UMP unterstützten – Bürgermeister Jean-Marie Bockel (nunmehr wiedergewählt) und den FN-Kandidaten aufgespalten haben.

Bockel, der dereinst den rechten Flügelmann bei der französischen Sozialdemokratie abgab, war erst im Vorjahr 2007 aus deren Reihen zum konservativen Lager Nicolas Sarkozys (dessen Staatssekretär für Afrikapolitik er derzeit ist) übergelaufen. Und gründete dabei seine eigene Partei, deren unbestrittener Chef er heute ist, unter dem Namen ‚Gauche moderne’ (Moderne Linke). Ein überaus trügerischer Titel, der aber möglicherweise geeignet ist, explizit rechte Wähler von der Stimmabgabe für diesen – durch die Regierungspartei UMP unterstützten – Kandidaten abzuhalten. Aufgrund dieser Situation hätte die Rechtsaußenpartei also im Prinzip eine günstige Ausgangssituation vorgefunden, die sie jedoch nur unzureichend nutzen konnte. Aufgrund des Profils von Jean-Marie Bockel, der in der Geographie der bürgerlichen Politiklandschaft eher im Mitte-Rechts- denn total im Rechtsaußenspektrum anzusiedeln ist, war auch an eine Listenverbindung zwischen ihm und dem Kandidaten des Rechtskatholiken de Villiers – also Gérard Freulet – kaum zu denken.

Lyon

Anderswo kam es vereinzelt zu solchen Bündnissen, von rechts bis sehr weit rechts (aber unter Ausschluss des FN). In Lyon, einer Stadt mit einer traditionell äußerst reaktionär ausgerichteten Bourgeoisie, kam es etwa schon vor dem ersten Wahlgang zu einem Bündnis der Regierungspartei UMP mit dem MPF (Mouvement pour la France) von Philippe de Villiers sowie den Anhängern von Charles Millon.

Letztere Fraktion der konservativen Rechten schart sich um den früheren Lyoner Regionalpräsidenten, Millon, der 1998/99 einige Monate lang ein (unerklärtes, aber faktisch unzweideutiges) Stimmbündnis von Konservativen und Rechtsextremen im Regionalparlament angeführt hatte. Im Januar 1999 wurde Charles Millon als Regionalpräsident durch eine Stimmallianz aus Christdemokraten der rechten Mitte (der damaligen UDF) und etablierten Linksparteien gestürzt. Unterdessen hatte Millon sich als Parteigründer bemüht und im November 1998 seine neue Partei La Droite (Die Rechte) ins Leben gerufen, die später in Droite Libérale et Chrétienne (Wirtschaftsliberale und christliche Rechte, DLC) umbenannt wurde, aber eine erfolglose Splitterpartei blieb. Ursprünglich hätte die neue Formation dazu dienen sollen, als neues Scharnier zwischen Konservativen und Rechtsextremen längerfristig ein Bündnis der bürgerlichen Rechten mit dem Front National zu ermöglichen und einzufädeln. Auf nationaler Ebene scheiterte Millon hoffnungslos, aber auf lokaler Ebene in Lyon blieben er und seine Anhänger stark präsent. Noch bei den Kommunalwahlen im März 2001 schnitt ihre Liste mit 23 Prozent der Stimmen nur sehr knapp hinter jener des „offiziellen“ Kandidaten der bürgerlichen Rechten, Dubernard (damals 23,5 %) ab, und im damaligen zweiten Wahlgang mussten die Regierungskonservativen wider Willen eine Listenverbindung mit den Millon-Anhängern eingehen.

In diesem Jahr also war der konserservativ-liberale Block von vornherein eine solche Allianz eingegangen, und die gesamte Rechte aller Schattierungen (ohne FN) sollte sich um seinen Rathauskandidaten – den früheren Transport- und Justizminister Dominique Perben – scharen. Doch das Rechtsbündnis unterlag schon im ersten Wahlgang sehr klar gegenüber dem sozialdemokratischen Amtsinhaber, dem Lyoner Bürgermeister Gérard Colomb, der eine triumphale Wiederwahl mit 53,1 % in der ersten Runde (gegenüber 30,1 % für die vereinigte Rechte unter Ex-Minister Perben) erlebte. Noch im März 2001 war Colomb nur knapp, mit hauchdünner Stimmenmehrheit im Kommunalparlament – aber weniger als 50 Prozent der Stimmen, jedoch dank der Aufteilung der Wahlkreise – und aufgrund der tiefen Spaltungslinien innerhalb der örtlichen Rechten, durchgekommen. In diesem Jahr konnte er also seine örtliche politische Vorherrschaft klar ausbauen. Der Front National seinerseits blieb in Lyon, mit nur 4,15 % der Stimmen im ersten Wahlgang dieses Jahres, „unter ferner liefen“. Ähnlich wie in Paris und anderen, eher bürgerlich geprägten Kernstädten von Metropolen.

Niedergang in früheren Hochburgen

Gleichzeitig erlitt der FN einen sichtbaren Niedergang in früheren Hochburgen, wie etwa der von einer stark rassistisch und post-kolonial geprägten Meeralpen-Metropole Nizza. Dort überschritt der FN in den frühen neunziger Jahren noch locker die 40-Prozent-Marke. Am 9. März dieses Jahres erhielt dort die Rathausliste des FN unter Spitzenkandidatin Lydia Schenardi noch 4,16 Prozent, jene der konkurrierenden aktivistisch-stiefelfaschistischen ‚Identitaires’ unter Philippe Vardon ihrerseits 3,03 Prozent. In den vierzehn Tagen vor der Wahl hatten die beiden rechtsextremen Listen sich einen heftigen, teils gewalttätig ausgetragenen Konflikt geliefert. Dies ging bis hin zu einer Demonstration der ‚Identitaires’ gegen einen Wahlkampfauftritt Jean-Marie Le Pens in Nizza, und eine Strafexpedition von mit Baseballschlägern bewaffneten FN-Anhängern gegen die rechtsextremen Konkurrenten. (1)

Gleichzeitig erzielte der bisherige Bürgermeister von Nizza, Jacques Peyrat (von 1972 bis 1994 beim Front National, ab 1996 „Neogaullist“, dann UMP und nunmehr „Dissident“ des bürgerlichen Lagers... da er dessen Entscheidung zugunsten eines anderen Kandidaten nicht akzeptieren mochte), seinerseits 23 Prozent der Stimmen. Ihm gegenüber schnitt Christian Estrosi, Sarkozys Mann und – aufgrund seines Rathaussieges jetzt aus diesem Amt ausscheidender - Minister für die französischen Überseegebiete, der offizielle Kandidat der konservativen Regierungspartei UMP, mit 38 Prozent als stärkster Bewerber in der ersten Runde ab. Zum Ausgang der Stichwahl siehe Ausführlicheres unten, im Abschnitt „Unterstützung des FN für konservative Kandidaten“...

In Marseille, wo der FN früher bei Werten um die 20 Prozent lag, konnte seine Liste (mit 9,1 Prozent der Stimmen) sich dieses Mal stadtweit nicht in der Stichwahl aufrecht erhalten. Auf Bezirksebene war der FN nur noch in einem von acht Wahlbezirken in der Stichwahl vertreten.

In einer früheren Hochburg, nein, „der“ ehemaligen Hochburg des FN – wo er 1983 seinen ersten Durchbruch bei Wahlen überhaupt erzielte -, in Dreux rund 80 Kilometer westlich von Paris, hatte er dieses Mal gar keine Liste aufstellen können. Eine, im Gesamtprofil wesentlich extremistischer auftretende, Kandidatenliste seines Spaltprodukts MNR gemeinsam mit den ‚Identitaires’ (unter dem Titel „Dreux, französische Identität“) erhielt am Sonntag dort 4,3 Prozent.

Amtsinhaber mit rechtsextremer Vergangenheit (und Gegenwart?), aber ohne FN-Etikett: Triumph für Bompard

Und doch bleiben die „Ideen“ der rechtsextremen Partei, so, wie der FN sie langjährig verkörpert hat, nach wie vor in der kommunalpolitischen Landschaft präsent. Allen voran wurde Jacques Bompard, der Bürgermeister von Orange - 1995 für den FN in dieses Amt gewählt, von ihrer Gründung (1972) ab bis im Herbst 2005 Mitglied der rechtsextremen Partei - auch in diesem Jahr und zum zweiten Mal triumphal wiedergewählt. Nur hat er inzwischen das parteipolitische Etikett gewechselt, und dies noch nicht einmal als „Anzeichen der Mäßigung“ verkauft.

Von den im Juni 1995 (Jacques Bompard in Orange, Jean-Marie Le Chevalier in Toulon, Daniel Simonpieri in Marignane) respektive im Februar 1007 (Catherine Mégret in Vitrolles) im Namen des FN gewählten Bürgermeister/inne/n waren bis im März dieses Jahres noch zweie im Amt: Bompard und Simonpieri.

Jacques Bompard ist im September 2005 aus dem Front National ausgetreten, aber keineswegs deswegen, weil er in seinen Ansichten nun „moderater“ geworden wäre. Vielmehr warf Bompard dem Parteichef Jean-Marie Le Pen vor, „zu viel Wasser in seinen Wein“ zu schütten und den „Modernisierungs“kurs seiner Tochter Marine zu unterstützen. Erstmals hatte Bompard sich 1999 zaghaften Versuchen der Parteiführung, das Programm „aufzulockern“ und zu „modernisieren“, widersetzt. (Vgl. http://www.antifaschistische-nachrichten.de/1999/24/026.shtml) Seit 2003 opponiert er nun offen gegen Jean-Marie, insbesondere aber gegen Marine Le Pen. Zudem wirft er dem Parteichef vor, die lokale Verankerung der „nationalen Bewegung“ zu vernachlässigen. (Vgl. http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2004/21/austauschF_D.shtml) Am 3. November 2005 trat Bompard, in einem spektakulären Auftritt in Epinay-sur-Seine - vor den Kulissen der Pariser Banlieue während der dort „tobenden“ Unruhen - zusammen mit Philippe de Villiers, zu dessen nationalkonservativer Kleinpartei MPF über.

In „seinem“ Städtchen Orange, 30.000 Einwohner, in Südfrankreich wurde Bompard auch in diesem Jahr schon im ersten Wahlgang wiedergewählt: 60,97 % der abgegebenen Stimmen! Im März 2001 waren es 59,97 %, auch damals bereits in der ersten Runde, gewesen. In diesem Jahr ist es also noch ein Prozent mehr. Offenkundig verfängt die klientelistische Politik Bompards, die vor allem auf die „Verschönerung“ und Restaurierung der historischen Innenstadt setzt, während die weiter außerhalb gelegenen (und stärker von Einwanderern bewohnten) Wohnviertel eher vernachlässigt werden. Hinzu kommt, mit letzterem Punkt seiner Politik eng verwoben, eine Programmatik der rabiaten „Senkung der kommunalen Steuern“.

Zudem wurde Jacques Bompard am 16. März dieses Jahres, mit 59,6 % der abgegebenen Stimmen, zum Vertreter des Kantons (Wahlbezirks) Orange-Ouest im Bezirksparlament des Départements Orange-West wiedergewählt. Ferner wurde nun auch seine Ehefrau, Marie-Claude Bompard, in einem anderen Städtchen desselben Départements zur Bürgermeisterin gewählt: in Bollène. Dort gewann sie in der Stichwahl mit 47,95 %, nachdem die UMP ihre Liste (die in der Stichwahl circa 8 % erhielt) neben jener der sozialdemokratisch geführten Linkskoalition im zweiten Wahlgang aufrecht erhalten hatte. Vielleicht hat sie dadurch den Sieg der etablierten Linksparteien verhindert, vielleicht aber auch „nur“ die eigenen Wähler/innen davon abgehalten, für Madame Bompard zu stimmen. Auf ihrer Liste wurde André-Yves Beck, in den letzten Jahren „Kommunikationsbeauftrager“ im Rathaus von Orange, zum Kommunalparlamentarier in Bollène gewählt. Beck kommt aus der „nationalrevolutionären“ Strömung der extremen Rechten (Nouvelle Résistance), die früher von Christian Bouchet - einem heute eher marginalisierten „Nationalbolschewisten“ - angeführt wurde, und trat erst 1995 aus dieser Ecke kommend dem FN bei. Er gilt als so „radikal“, dass die Villiers-Partei MPF es Bompard im Jahr 2005 zur Beitrittsbedingung machte, dass Beck nicht Mitglied bei ihr werden könne.

In einem Kommuniqué vom 17. März dieses Jahres begrüßt der (Nachfolgeorganisation der im August 2002 verbotenen Grupppierung Unité Radicale, UR; aktivistische Bllut-und—Boden-Rassisten, denen der FN zu schlapp und zu parlamentarisch ausgerichtet ist) offen „die Siege von Jacques und Marie-Claude Bompard“. Der Bloc identitaire behauptet in seinem Text, die Parteiführung des FN habe „gemeinsame Sache mit der UMP, der Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei und dem MoDem (neue christdemokratische Partei, Zentrumsdemokraten)“ gegen Bompard gemacht. Dies ist unrichtig, aber es trifft zu, dass der FN im Vorfeld gegen Bompard gestänkert hatte und, ohne Erfolg, darüber nachdachte, eine konkurrierende Liste gegen ihn aufzustellen – im Internet wurde von interessierter Seite her die Falschinformation verbreitet, Bompard wolle „eine Moschee in Orange errichten“ lassen. Wofür die Anhängers Bompards wiederum Marine Le Pen und ihre Umgebung verantwortlich zu machen suchten. Ferner hebt der Bloc identitaire lobend hervor: „Diese Siege sind einer mächtigen Verwurzelung (enracinement puissant) (der Kandidaten vor Ort) zu verdanken, Frucht einer alltäglichen unermüdlichen Arbeit. Sie beweisen, dass die genannten Ideen nur siegen können, wenn sie vor Ort, in Fleisch und Blut durch Männer und Frauen verkörpert werden. Fernab von den Pariser Parteiführungen, vom Jakobinismus der Parteien, liegt die Zukunft in der Bildung , wo die Nationalen oder die Identitären, jenseits ihrer Differenzen (untereinander), auf entscheidende Weise ihr Gewicht für die Verteidigung der Interesses unseres Volkes ausüben.“

Ein weiterer früherer rechtsextremer Bürgermeister, der bis vor kurzem im Amt war, ist Daniel Simonpieri (1974 bis 1999 FN, danach von 1999 bis 2001/02 bei dessen Spaltprodukt MNR, im März 2001 wiedergewählt). Aber er unterlag in diesem Jahr einem konservativen Gegenkandidaten, Eric Le Disses. Letzterer erhielt in der Stichwahl 51,1 % der Stimmen, gegenüber 25,5 % für die sozialdemokratisch geführte Liste und „nur“ 23,4 % für Simonpieri.

Pikant daran ist unterdessen, dass es Simonpieri war, der dabei die offizielle Unterstützung der konservativen Regierungspartei UMP genoss. Seit 2004 gehört er ihrer Fraktion im Bezirksparlament von Marseille, als parteiloser Abgeordneter; an. Im November 07 hatte die UMP in als ihren Kandidaten für die Rathauswahl in Marignane aufgestellt. Aber das UMP-Mitglied Le Disses führte daraufhin eine Liste von „Dissidenten“ aus dem bürgerlichen Lager an - und hat nunmehr die Wahl gewonnen.

Im Juli 2005 hatte Simonpieri dadurch die (landesweite) Aufmerksamkeit auf sich gezogen, dass er auf dem kommunalen Friedhof in „seiner“ Stadt Marignane eine Stele zum Gedenken an tote Rechtsterroristen der OAS („Organisation geheime Armee“, die 1961/62 einen blutigen Bombenterror gegen den französischen Rückzug aus Algerien verübte) einweihen ließ. Ferner gilt Simonopieri als trauriger „Held“ des sozialen Wohnungsbaus; in Frankreich haben – theoretisch – sämtliche Kommunen seit dem Jahr 2000 die gesetzliche Verpflichtung, auf ihrem Gebiet über mindestens 20 Prozent Sozialwohnungen oder Wohnungen mit geminderten Mietpreisen (gemessen am Anteil des gesamten Wohnungsbestands) zu verfügen. So sieht es ein vom damaligen KP-Minister für Wohnungsbau, Jean-Claude Gayssot, eingebrachtes und vom Parlament verabschiedetes „Gesetz zur urbanen Solidarität und Erneuerung“ (Loi SRU) vor. Aber viele – nicht nur, aber vor allem rechts regierte – Kommunen ziehen es vor, lieber Strafbeträge zu zahlen, als ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Für die Kommune Marignane war in der vorletzten Rathaus-Wahlperiode durch die Rechtsaufsicht führenden Behörden ein Plan für die Jahre 2001 bis 2004 zum „nachholenden“ Bau von Sozialwohnungen aufgelegt worden. Unter der Rathausführung Simonpieris sind davon genau 0,7 Prozent durchgeführt worden. Bravo auch für die „Sozialpolitik“! Aber, igitt, es könnten ja auch Einwanderer herkommen und in diese Wohnungen einziehen, falls sie denn fertiggestellt worden wären..

Unterstützung durch den FN für konservative Kandidaten

In zwei Fällen unterstützte der FN in größeren Städten konservative Kandidaten für die Stichwahl. Dies geschah im einen Falle gegen den Willen der nationalen Parteiführung: im nordfranzösischen Calais, wo Spitzenkandidat François Dubout (12,4 % im ersten Wahlgang) seine Liste vor der Stichwahl zurückzog. Er erlaubte so der konservativen UMP, die langjährige KP-Rathausmannschaft unter dem bisherigen Bürgermeister Jacky Hénin zu schlagen. Die Französische kommunistische Partei verliert dadurch die größte, bislang noch von ihr regierte Kommune. Aber die FN-Parteiführung entzog Dubout daraufhin seine Mitgliedschafts-Rechte, und Marine Le Pen tobte gegen den „Wahlbetrüger“. Ihr zufolge hätte er seine Kandidatur aufrecht erhalten müssen, da er seinen Wahlerfolg dem FN verdanke und er dessen Richtlinien und Anordnungen zu befolgen hatte.

Hingegen war es die nationale Parteiführung, die in Nizza den „dissidenten“ konservativen Kandidaten Jacques Peyrat (von 1972 bis 1994 beim FN, von 1995 bis im März 2008 Bürgermeister von Nizza) gegen den offiziellen Kandidaten der Sarkozy-Partei namens Christian Estrosi unterstützte. Peyrat, obwohl „Verräter“ gegenüber dem FN, gilt nach wie vor als persönlicher Freund Jean-Marie Le Pens, mit dem zusammen er in den Kolonialkriegen in Indochina und Algerien kämpfte. Schon Monate vor der Wahl hatten (laut dem Antifa-Infomagazin REFLEXes, vgl. http://reflexes.samizdat.net/spip.php?article332) geheime Verhandlungen zwischen dem FN und dem aufgrund seiner „Konkurrenzkandidatur“ frisch aus der UMP ausgeschlossenen Peyrat stattgefunden, die jedoch zunächst scheiterten. Aber nachdem der FN noch am 5. März, vor dem ersten Wahlgang, seinen Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat – Gérard de Gubernatis – wegen verfrüht ausgesprochener Unterstützung für Peyrat ausschloss, rief die Parteispitze dann am 10. März zur Wahl Peyrats auf. Doch dieser sollte in der Stichwahl mit 23,5 % gegenüber Estrosi (über 38 %) unterliegen.

Konservative Rassisten (ohne FN-Hintergrund)

Ansonsten wurden in mehreren Fällen auch konservative Bürgermeister, die in der Vergangenheit durch zweifelhafte bis unzweideutig rassistische Auslassungen auf sich aufmerksam gemacht hatten, wiedergewählt. Zu den prominentesten Fälle gehört die triumphale Wiederwahl von Xavier Lemoine (aus der Ecke von Philippe de Villiers kommend, aber seit 2002 Mitglied der Regierungspartei UMP) in der Pariser Vorstadt Montfermeil, mit gut 60 Prozent im ersten Wahlgang. Es handelt sich um einen Bürgermeister, der ernsthaft glaubt, ein weltweit stattfindendes und mehr oder minder kriegerisches Ringen zwischen Christentum und Islam durchquere „seine“ Stadt. Dessen Amtsvorgänger Pierre Bernard war mehrfach aufgrund gesetzlich verbotener Rassendiskriminierung verurteilt worden. Es war Pierre Bernard – der im Juli 1996 an der Beerdigung des früheren Chefs der Miliz unter dem Vichy-Regime, Paul Touvier, teilgenommen hatte – selbst, der nach seiner Wiederwahl im März 2001 seinen bisherigen Beisitzer Xavier Lemoine als seinen Nachfolger auswählte und ihn bis zu dessen Ernennung durch das Kommunalparlament 2002 zum künftigen Amtsinhaber aufbaute. Nun bleibt die Stadt also auch weiterhin fest in rechter Hand.

In eine ähnliche Kategorie fällt auch die Wiederwahl von Yves Leblanc in der 16.000 Einwohner zählenden Stadt Méru rund 50 Kilometer nördlich von Paris. Yves Leblanc, UMP, hatte insbesondere in den Jahren 1996 sowie 2007 im Kommunalparlament mal grenzwertige, mal offen rassistische Sprüche vor allem gegen afrikanischstämmige Einwanderer und ihre Nachfahren im „Problemviertel“ des Städtchens, La Nacre, geklopft. Doch in diesem Jahr hatte er Mühe, seine Wiederwahl durchzubekommen, da ein Teil seiner früheren sozialen Basis ihm den Rücken gekehrt hatte und zudem auch eine parteilose Liste - unter Einschluss einer früheren Beisitzerin, deren Lebensgefährten er rassistisch beleidigt hatte, und von Jugendlichen aus den benachteiligten Stadtvierteln - neu gegen ihn entstanden war. Doch er schaffte seine Wiederwahl, indem er eine klientelistische Politik auch gegenüber Einwanderergruppen in „seiner“ Stadt entwickelte und insbesondere moslemischen Gemeinden kräftig Versprechungen machte - etwa bezüglich des Neubaus einer Moschee, den er in Aussicht stellte. Dadurch wurde die migrantische Bevölkerung vor Ort gespalten. Aber vielleicht garantiert dieses Phänomen wenigstens, dass Yves Leblanc sich künftig in Sachen Rassismus erkennbar zurückhält. Abwarten… In der zweiten Runde wurde er mit 51,4 % wiedergewählt.

Anmerkungen:
(1) In Paris hingegen trafen die von Rechtsextremen verabreichten Schläge am Sonntag, den 2. März antifaschistische GegendemonstrantInnen. Im Tross eines örtlichen FN-Kandidaten im 20. Bezirk der französischen Hauptstadt traf an jenem Sonntag eine Prügelkombo von dreißig bis vierzig jüngeren und älteren Faschisten, die mit Eisenstangen bewaffnet und behelmt waren, auf dem Markt in der rue des Pyrénées ein und prügelte auf die Protestierenden ein. Mehrere Personen wurden dabei schwer verletzt, ein junger Mann musste mit acht Stichen am Kopf genäht werden und hat beide Armknöchel gebrochen. Obwohl die französische Presse darüber kein Wort verlor, hat der Front National seinerseits ein Kommuniqué zu dem Vorfall verbreitet, worin er sich freimütig zu dem „Zwischenfall“ bekennt, allerdings behauptet, seine Aktivisten seien angegriffen worden und die Opfer, reine Unschuldslämmer. 12 Faschisten aus dem Prügelkommando, die meisten unter ihnen Mitglieder des FN, waren nach den Ereignissen durch die Polizei festgenommen worden. Und hier das Kommuniqué: http://www.frontnational.com/communique_detail.php?id=1615

Category: Frankreich
Posted 04/23/08 by: admin



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