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Front National auf striktem Sparkurs: Die extreme Rechte vor ihrer (nächsten) Spaltung?

Die französische extreme Rechte könnte vor einer neuen Spaltung stehen. Während der Front National (FN) weiterhin in einer tiefen organisatorischen und politischen Krise steckt und diese auch seine Ergebnisse bei den Rathaus- und Bezirksparlamentswahlen vom März 2008 nicht überwinden konnte, bereiten andere Kräfte zusammen mit innerparteilichen Strömungen eine neue Parteigründung vor...

Von Bernhard Schmid, Paris

Nun ist es also offiziell: Der Parteisitz des Front National (FN) wird "im Mai oder Juni dieses Jahres" definitiv vom Pariser Nobelvorort Saint-Cloud, wo er sich seit langen Jahren befand, in die Bezirkshauptstadt Nanterre westlich von Paris verlegt. Dies kündigte FN-Chef Jean-Marie Le Pen am ersten Freitag im April, in einer Videobotschaft auf der Homepage seiner Partei an. (Vgl. Als voraussichtliche Käufer werden… Chinesen gehandelt.

Der Grund dafür ist finanzieller Natur: Die Partei benötigt dringend frisches Geld, da sie 8 Millionen Euro Schulden hat. Der alte Parteisitz - bekannt unter dem Namen 'Le Paquebot' (Der Dampfer) - maß rund 5.000 Quadratmeter, der neue misst noch ihrer 1.800. Der Verkauf der alten Parteizentrale, ursprünglich bis Ende April angekündigt, durch den FN soll laut Le Pen "im Laufe des ersten Halbjahres" erfolgen und ihm 16 Millionen Euro eintragen. Das von den Linksparteien (unter Führung des KP-Bürgermeisters Patrick Jary) geleitete Rathaus von Nanterre bezeichnet die Niederlassung der Parteizentrale in ihrer Stadt - "wo der FN nicht einmal über Gewählte (im Kommunalparlamentarier) verfügt" - als "Schande für die Demokratie". Darauf antwortete die rechtsextreme Partei ihrerseits mit einem unfreiwillig komischen Kommuniqué, worin sie die Position des "kommunistisch geführten" Rathauses von Nanterre mit der Repression durch das (angeblich "kommunistische") chinesische Regime in der Autonomen Region Tibet verglich, unter dem Titel: "Von Tibet bis Nanterre: Der Kommunismus (ist) unvereinbar mit der Demokratie."

Auch sonst sieht sich der FN gezwungen, einen strikten Sparkurs zu fahren. Und die Motivation dazu ist offenkundig nicht allein finanzieller Art. So ist die rechtsextreme Partei dabei, die Hälfte der bislang 50 hauptamtlichen Mitarbeiter an ihrem Parteisitz zu entlassen. Dies kündigte Jean-Marie Le Pen ihnen in einer kurzen Ansprache am vergangenen Freitag (18. April) an, wobei er hinzufügte, es sei ihnen aber künftig "nicht verboten, als ehrenamtliche Mitarbeiter weiterhin zur Arbeit zu kommen". Eine durchaus kreative Personalpolitik, die die Fantasie so manchen Unternehmers beflügeln könnte… Aber vielleicht war es auch ironisch gemeint und mit höhnischem Unterton ausgesprochen. Denn Jean-Marie Le Pen benutzt die aktuellen Geldprobleme des FN auch dazu, um "aufzuräumen" und solche Mitarbeiter loszuwerden, die sich dem Aufstieg der Cheftochter Marine nach "ganz oben" widersetzen und darum lästig geworden sind: Die gekündigten Mitarbeiter sollen fast alle miteinander gemeinsam haben, dass sie gegen Marine Le Pen opponier(t)en….

Im Hinblick auf den alljährlichen Aufmarsch der rechtsextremen Partei am 1. Mai, "zu Ehren von Jeanne d'Arc" - jener "Jungfrau von Orléans", die im 15. Jahrhundert die Engländer im Dreißigjährigen Krieg bekämpfte und die durch französische Rechtsnationalisten als "Nationalheilige" betrachtet wird - kündigte die FN-Spitze an, den Ort der Abschlusskundgebung zu ändern. Statt auf dem Vorplatz der Pariser Oper soll Jean-Marie Le Pen in diesem Jahr seine Rede auf der Place des Pyramides (in der Nähe des Louvre), wo sich eine vergoldete Statue von Jeanne d'Arc befindet, halten. Bereits bisher zog der jährliche FN-Aufmarsch über die Place des Pyramides hinweg, von dort aus jedoch weiter bis vor die Oper. Offiziell rechtfertigte der FN-Apparat diese Verkürzung der Aufmarschroute mit Einsparungen "bei den Beschallungs- und Beleuchtungskosten", denn die Place des Pyramides ist ungleich kleiner als der Opernplatz. In Wirklichkeit jedoch geht es wohl auch darum, den negativen Eindruck zu verhindern, der entstünde, falls Le Pen vor einem zur Hälfte oder zu drei Vierteln leeren Platz sprechen müsste. Bereits in den vergangenen Jahren schaffte der FN es nicht, den Opernplatz, der – gut gefüllt – über 10.000 Menschen fassen dürfte, wirklich voll zu bekommen.

Unterdessen hat das (sowohl auf Papier als auch elektronisch erscheinende) Mitteilungsblatt des Parteiapparats 'Français d'abord' in einer Nummer von Anfang April 2008 seine Einstellung, mit sofortiger Wirkung, angekündigt. Seitdem ist allerdings noch eine neue elektronische Ausgabe der Publikation erschienen. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass die parteinahe, und zu 40 % der Kapitalanteile auch parteieigene, "Nationale Wochenzeitung" National Hebdo (NH) dicht vor der Pleite steht. "In den nächsten Tagen", so hieß es ebenfalls Anfang April, solle sie voraussichtlich ihren Bankrott anmelden. Die Zeitung wurde und wird bisher durch die Partei subventioniert, da sie aufgrund einer eher spärlichen Leserschaft - der sich auf den engsten Kreis der Parteimitglieder reduzieren dürfte - nicht von ihren Einnahmen aus dem Kiosk- oder Aboverkauf überleben könnte. Angeblich trägt sie dem FN einen Verlust von rund 100.000 Euro pro Jahr ein. Nun ist mit ihrer baldigen Einstellung zu rechnen: "Rund um den 15. April" soll(te ursprünglich) Schluss sein. Allerdings erschien am vergangenen Donnerstag, den 17. April noch eine Ausgabe.

Jedoch trägt "Cheftochter" und Parteimodernisiererin Marine Le Pen sich anscheinend mit der Absicht, binnen kurzer Zeit eine neue Zeitung zu gründen. Diese soll nur noch ausschließlich an Abonnenten sowie per Handverkauf vertrieben werden, also ohne den wenig einträglichen Kioskverkauf, und den Titel 'Le National' führen. Geleitet werden soll sie den Plänen zufolge durch den früheren NH-Journalisten Jean-Emile Néaumet und durch Alain Soral, einen ehemals von der Linken kommenden und beim FN gelandeten Berufsprovokateur, der in den Jahren von 2005 bis 07 Marine sowie Jean-Marie Le Pen beriet, jedoch innerparteilich aufgrund seines demagogischen "Linkskurses" im Wahlkampf unter heftige Kritik geriet. Deshalb unken bereits manchen Stimmen aus der extremen Rechten, die Finanzkrise diene Marine Le Pen als bequemer Vorwand, um eine Umstrukturierung der "nationalen Presse"landschaft in ihrem Sinne vorzunehmen. Der Augenblick wäre jedenfalls günstig…

Neue Parteigründung in Vorbereitung

Unterdessen bereiten sich innerparteiliche "Dissidenten"strömungen sowie andere Kräfte der extremen Rechten darauf vor, eine neue Partei oder Sammelbewegung aus der Taufe zu heben. Jene Kräfte, die daran beteiligt sind, positionieren sich eher rechts vom FN (bzw. dem Mainstream der Partei, insbesondere verkörpert durch die verhasste "Modernisiererin" Marine Le Pen) und werfen ihm vor, "zu schlapp" geworden zu sein.

Am 29. März wurde, laut einem Artikel der rechtsextremen aber parteiunabhängigen Wochenzeitung 'Minute', anlässlich eines Treffens in Paris eine Struktur für eine neue Bewegung geschaffen. Daran nahmen laut Angaben eines prominenten Beteiligten, Robert Spieler (vgl. unten), 40 rechtsextreme Kader und unter ihnen 15 Regionalparlamentarier teil. Die Struktur steht derzeit noch unter dem (provisorischen) Namen "Initiativkomitee für die Refondation (Wieder-, Neugründung)". Am 27. April soll diese "Bewegung" – die bislang noch keine politische Partei darstellt, aber in naher Zukunft eine werden soll – sich einen endgültigen Namen verleihen, und am 1. Juni dieses Jahres in Paris einen Gründungskongress oder "nationalen Konvent" abhalten. Ihm soll im Dezember 2008 ein erster Parteitag folgen.

An dem Gründungsversuch nehmen bisher einige prominente rechtsextreme Figuren teil. So stößt man auf Robert Spieler, den bisherigen Chef der 1988 aus einer Abspaltung des FN im Elsass entstandenen rechtsextrem- regionalistischen Bewegung 'Alsace d'abord' (Elsass zuerst). Man trifft auch auf Bruno Mégret, den Vorsitzenden des Mouvement national-républicain (MNR, Nationale und republikanische Bewegung), einer Partei, die 1999 als Abspaltung vom FN entstand und die Hälfte seiner höheren Parteifunktionäre sowie Mandatsträger mitnahm, aber heute klinisch tot und hoffnungslos überschuldet ist; der MNR (bzw. was davon noch übrig ist) dürfte sich deshalb wohl umso widerstandsloser in eine Sammelpartei hinein auflösen. Ferner findet man auch mehrere rechtsextreme Regionalparlamentarier, die bislang dem FN angehörten, wie Jean-François Touzé im Raum Paris, François Dubout in der Region Nord-Pas de Calais sowie François Ferrier und Jean-Philippe Wagner (katholischer Fundamentalist) in Lothringen/Lorraine. François Dubout ist soeben frisch aus dem FN ausgeschlossen worden, weil er als Spitzenkandidat bei den jüngsten Kommunalwahlen im März 08 in Calais seine Liste (gegen den Willen der Parteiführung) kurz vor der Stichwahl zurückzog und es dadurch der konservativen Regierungspartei UMP erlaubte, das bisher "kommunistisch regierte" Rathaus von Calais zu "erobern" ; deswegen feierte o.g. Robert Spieler ihn auch jüngst als "den, der das kommunistische Rathaus von Calais stürzte".

Schließlich darf auch Robert Hélie nicht fehlen, der Kopf der Zeitschrift 'Synthèse nationale', der den Großteil der Vorgenannten oder jedenfalls der von ihnen repräsentierten politischen Kräfte schon am 27. Oktober 2007 zu einer gemeinsamen Saalveranstaltung im 7. Pariser Bezirk versammeln konnte.

Robert Spieler trat, vor dem Hintergrund dieser anlaufenden Umgruppierung im rechtsextremen Lager, am 14. April vom Vorsitz der von ihm gegründeten Bewegung 'Alsace d'abord' zurück. Letztere wird nun am 23. April, aus Anlass eines Kongress zum zwanzigsten Jahrestag ihrer Gründung, eine neue Führung wählen (müssen). Allerdings befindet sich diese Formation de facto ohnehin in einer Krise, da sie durch ihre jüngsten schlechten Wahlergebnisse geschwächt ist. Am 9. März erhielt ihre Liste in Strasbourg, beim ersten Durchgang der Kommunalwahlen, nur noch 2,17 % der Stimmen in der elsässischen Regionalmetropole (zuzüglich 2,84 % für die andere rechtsextreme Liste, jene des "klassischen" FN). Bei den vorangegangenen Kommunalwahlen im März 2001 hatte Alsace d'abord in derselben Stadt noch 9,21 % der Stimmen auf sich gezogen, zuzüglich 7,50 % für den FN, der auch damals eine eigene Liste aufgestellt hatte.

Der 'Bloc identitaire', die radikalste Organisation der französischen extremen Rechten (Stiefelfaschisten mit Blut-und-Boden-Ideologie, Nachfolgetruppe der im August 2002 verbotenen Sammelplattform Unité Radicale/UR) scheint zwar mit eigenen Repräsentanten an den ersten Schritten des jüngsten Gründungsversuchs beteiligt gewesen zu sein. Er dementiert jedoch nunmehr seine Teilhabe. Tatsächlich taucht der Name seiner leitenden Kaderin im Département Nord (um Lille), Isabelle Crépin, auf der Teilnehmerliste des Gründungs-Vorbereitungstreffens vom 29. März d.J. auf. Ihre Organisation gibt jedoch inzwischen an, dass sie nicht an ihm teilgenommen habe.

Category: Frankreich
Posted 04/23/08 by: admin



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