Ein weiteres Mal ging es anlässlich des Besuchs einer Bundesrätin um vertragliche Vereinbarungen zwischen der Schweiz und dem Iran. Micheline Calmy – Rey war eigens bei der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Elektrizitäts – Gesellschaft Laufenburg und der staatlichen iranischen Gasexportgesellschaft in Teheran anwesend...
Von Dietmar Koester
Zwar betont das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten, dass die Präsens der Bundesrätin mit der Resolution des Uno – Sicherheitsrates vom 3. März im Einklang steht, jedoch schafft die bloße Anwesenheit ausreichenden Anlass für politische und juristische Fragestellungen:
Die Resolution zielt erkennbar darauf ab, durch wirtschaftliche Sanktionen das Regime der Islamischen Republik zur Kooperation mit der Internationalen Atomenergieagentur ( IAEA ) und zur Verifikation der Einstellung von Proliferationstätigkeiten zu veranlassen.
Auf diesem Hintergrund muss die Rolle der Schweiz im Rahmen der Internationalen Gemeinschaft äußerst fragwürdig erscheinen: Denn die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der iranischen Regierung wird nicht bloß toleriert. Indem darüber hinaus ein Regierungsmitglied den Vertragsverhandlungen beiwohnt, werden – wie Israel zu Recht moniert – die Bestrebungen der Internationalen Gemeinschaft zur Lösung des Nuklearstreits mit dem Iran konterkariert und zudem eine seitens der Deutschen Bundeskanzlerin formulierte Zielsetzung relativiert. Diese nämlich besteht darin, dass die Sicherheit Israels nicht verhandelbar sein darf.
Ist aber die Sicherheit Israels als vorrangiges Interesse hinsichtlich der Stabilisierung im Nahen Osten anzusehen und soll die Uno – Resolution zum Erfolg führen, bedarf es der Mitarbeit aller Staaten, um die iranische Regierung unter Druck zu setzen.
Wenn dagegen selbst Uno – Mitgliedsstaaten den Grundgedanken der Resolution verletzen, werden die bisher schon unwirksamen Bestrebungen des Sicherheitsrates erst recht zu einer Farce.
"Ihre Tat ist leider ziemlich erschütternd":
Offener Brief an Micheline Calmy-Rey
Ich bin eine iranische Frau im Schweizer Exil, und es ist mir eine Ehre, Mitglied der SP zu sein. Auf Ihre sozialen Fähigkeiten war ich einmal sehr stolz...
Die europäischen Steigbügelhalter der Mullahs:
Die Schweizer stehen nicht allein mit ihren Iran-Geschäften
Die Schweizer sind ihrem EM-Kooperationspartner Österreich nicht nur in fußballerischen Belangen voraus. Während die Österreichische Mineralölverwaltung (OMV) immer noch über ihren 22-Milliarden-Euro-Deal mit dem iranischen Regime verhandelt, hat die Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg letzte Woche einen Vertrag über die jährliche Lieferung von 5,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas ab 2011 ratifiziert...
