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Rathauswahlen in Frankreich: Erosion des rechtsextremen Einflusses

Am vergangenen und am kommenden Sonntag (9. und 16. März) fanden bzw. finden in ganz Frankreich die Kommunal- und Lokalwahlen statt. Neben den Rathäusern werden dabei die Bezirksparlamente - Conseils généraux - auf der Ebene der insgesamt 100 Départements neu besetzt. Letztere Wahlen heißen auch "Kantonalwahlen", da zu diesem Zweck die Départements in spezielle Wahlkreise eingeteilt werden, die als Kantone bezeichnet werden. Nicht in allen Kantonen wird dabei gleichzeitig abgestimmt. (Die in den letzten Tagen in deutschen Zeitungen immer wieder auftauchende Ankündigung von "Regionalwahlen" in Frankreich führt dagegen völlig in die Irre. Die 22 Regionalparlamente wurden zuletzt im März 2004, und werden zum nächsten Mal im Jahr 2010 neu gewählt)...

Von Bernard Schmid, Paris

Es handelt sich bei den jetzigen Kommunal- und Kantonalwahlen um den ersten landesweiten Urnengang, seitdem Nicolas Sarkozy und sein politisches Lager im April, Mai und Juni 2007 die nationalen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (je zwei Wahlgänge) gewonnen haben. Darum konnten sie auch als erster Stimmungstest für die Französinnen und Franzosen gegenüber der konservativen Regierungspolitik gewertet werden. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 70 Prozent – das amtliche Endergebnis lag bei Redaktionsschluss am Montag Mittag noch nicht vor – rund ein Prozent über jener bei der letzten frankreichweiten Rathauswahl im März 2001. Das Desinteresse der WählerInnen fiel also nicht so stark aus, wie von vielen Politiker/inne/n befürchtet worden war. Bei vielen Stimmbürger/inne/n mag dabei auch das Motiv, das Regierungslager abstrafen zu wollen, gewirkt bzw. neben anderen Faktoren eine wichtige Rolle gespielt haben.

Gesamtbilanz - ein kurzer Überblick

Erwartungsgemäß hat sich dabei ein Einbruch für das Regierungslager, dessen Politik in den letzten Monaten zunehmend Enttäuschungen – aus guten wie aus schlechten Gründen, vgl. die vorige Ausgabe der AN – hervorrief, abgezeichnet. Gleichzeitig findet ein, ebenso erwartet, Wiederaufstieg der Sozialdemokratie (die vielerorts gegenüber den Regierungskandidaten auch den sprichwörtlichen Besenstiel hätte zur Wahl stellen können) statt. Die etablierten Linksparteien unter Führung der französischen Sozialdemokratie erhielten landesweit im Durchschnitt 47 bis 48 Prozent, gegenüber 40 Prozent bei den Kantonal- bzw. 45 Prozent bei den Rathauswahlen für den konservativ-liberalen Block, der die Regierung unterstützt. Auf örtlicher Ebene schlug sich dabei auch die französische KP, die viele historische Bastionen in den noch von ihr gehaltenen Rathäusern schon im ersten Wahlgang erfolgreich verteidigen konnte, ziemlich gut. Auch die antikapitalistische Linke schnitt dort, wo sie antrat, oftmals mit ziemlich stattlichen Ergebnissen ab. (In Sotteville-lès-Rouen, einer von kämpferischen Eisenbahnertraditionen und anderen sozialen Bewegungen geprägten Stadt bei Rouen in der Normandie, erhielten zwei Listen der radikalen Linken zusammen gut 19 Prozent der Stimmen.)

Die extreme Rechte

Aber was uns in dieser Zeitschrift – aufgrund ihrer thematischen Spezialisierung nahe liegend – besonders interessieren wird, ist natürlich das Abschneiden der rechtsextremen Listen. Dazu gibt es ebenfalls Einiges zu sagen. Denn auch für die extreme Rechte, die bei den Präsidentschafts- und insbesondere bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2007 ihren ersten ernsthaften Rückschlag und sogar Einbruch seit 25 Jahren zu verzeichnen hatte, war es der erste Wahl"test" seit damals. Aus finanziellen Gründen, da nämlich der Front National - FN - aufgrund seiner relativ niedrigen Wahlergebnisse vom Vorjahr und der damit gesunkenen Wahlkampf-Rückerstattung (sowie des Rückgang der öffentlichen Parteifinanzierung für ihn) auf einem Schuldenberg von 8 bis 9 Millionen Euro sitzt, konnte die Partei von Jean-Marie Le Pen allerdings von vornherein nicht flächendeckend antreten. In den mittleren und größeren Städten stelle der FN daher von vornherein nur 85 Listen auf, gegenüber rund 200 beim letzten Mal.

Einen Gradmesser für den ihm verbliebenen Einfluss "auf nationaler Ebene" bilden dabei die Kantonalwahlen, da deren Resultate (im Gegensatz zu denen der Rathauswahlen, bei denen oftmals auch eine örtliche Dynamik bzw. ein "Mikroklima" sowie die individuelle Persönlichkeit der lokalen Rathauskandidaten berücksichtigt werden muss) relativ leicht zu Gesamtergebnissen der jeweiligen Parteien hochgerechnet werden können. Zudem sind die Kantonalwahlen zu den insgesamt 100 Bezirksparlamente klassische Listenwahlen, die unter den verschiedenen politischen Kräften ausgetragen werden. Hingegen sind die Rathauswahlen vor allem in den kleineren Gemeinden – Frankreich besitzt insgesamt 36.683 Kommunen, von denen rund 30.000 klein bis sehr klein sind, und auch Gemeinden mit nur 100 Einwohner/inne/n haben oft ein eigenes Rathaus – von parteifreien oder überparteilichen, sich "unpolitisch" gebenden Personenzusammenschlüssen geprägt. Deswegen ist es schwierig, die Ergebnisse der Rathauswahlen zu einem nationalen, in Prozentsätzen für die jeweiligen Formationen ausdrückbaren Gesamttrend hochzurechnen, weil insgesamt zu viele parteilose KandidatInnen mit im Rennen sind. Ausgenommen davon sind natürlich die mittleren und vor allem die Großstädte Frankreichs.

Was das Abschneiden der extremen Rechten bei den Kantonalwahlen betrifft, so wurde in der Wahlnacht zunächst vermeldet, die Kandidaten des FN vereinigten frankreichweit 4 Prozent auf sich, gegenüber 7 Prozent bei den letzten vergleichbaren Wahlen im März 2001. Doch am späten Vormittag des Montag wurden diese Zahlen auf ein Endergebnis von 5,01 Prozent im nationalen Durchschnitt hoch korrigiert. Bei diesem Durchschnittsresultat muss noch berücksichtigt werden, dass der Front National in diesem Jahr insgesamt rund 1.100 Kandidatinnen und Kandidaten zu den Bezirksparlamenten aufgestellt hatte, gegenüber rund 1.700 im Jahr 2001 (während in insgesamt 2020 Kantonen über die Bezirksparlamentarier abgestimmt wurde). Allerdings hat die rechtextreme Partei dabei bevorzugt jene Kantone und Bezirke mit ihren Bewerber/inne/n "bestückt", die bevölkerungsreich sind und/oder ihr früher relativ hohe Ergebnisse lieferten. Im Vorfeld des Urnengangs hatte der Wahlkampfleiter des FN für die Kommunalwahlen, Martial Bild, Ende Februar gegenüber der Presse angegeben, seine Partei werde es "80 Prozent" der früheren FN-Wähler "ermöglichen", erneut ihre Stimme erneut für Bezirksparlaments-Kandidaten derselben Partei abzugeben. Insofern widerspiegelt das Abschneiden des FN bei den diesjährigen Kommunalwahlen allenfalls ein leichtes Abbröckeln seiner Wählerschaft – die sich freilich bei den vorangegangenen Kantonalwahlen (im März 2001) bereits auf einem relativ niedrigen Sockel befunden hatte, da ihr die Spaltung der Partei in Le Pen- und Mégret-Anhänger (1999) und der Abgang zahlreicher Kader und Aktivisten zeitlich kurz vorausging.

Ein paar Hochburgen

Nach wie vor verfügt der FN über ein paar – in diesem Jahr freilich eher vereinzelte – Hochburgen, in denen er weit über seinem nationalen Durchschnitt abschneidet. Dies machte sich bei den Kommunalwahlen bemerkbar, freilich in weit geringerem Ausmaß als bei früheren Rathauswahlen im Jahr 2001 oder (stärker noch) 1995. Damals, im Juni 1995, hatte der Front National nicht nur seinen mit Abstand stärksten Einfluss auf kommunaler Ebene nehmen, sondern auch drei Rathäuser "erobern" können: Toulon, Orange und Marignane. Diese Städte blieben in der Folgezeit für einige Jahre rechtsextrem regiert. Eine solche Möglichkeit scheint für den FN unterdessen heute in ziemlich weiter Ferne zu liegen.

Im Vorfeld der aktuellen Rathauswahlen hatte Parteichef Jean-Marie Le Pen drei Städte bezeichnet, die für den FN gewinnbar seien: Hénin-Beaumont im nordfranzösischen früheren Bergbaurevier Pas-de-Calais, Noyon in der Picardie (im Bezirk Oise, der einen starken Anteil an rassistischen Wählern und dort angesiedelten, früheren Algerienfranzosen – Pieds Noirs – aufweist) sowie Cluses in Hoch-Savoyen in den ostfranzösischen Alpen.

Aber in keiner der drei Städte zeichnet sich ab, dass der FN für die Stichwahl vom kommenden Sonntag wirklich (auch nur halbwegs realistische) Aussichten auf einen Wahlsieg hätte. In Hénin-Beaumont – einer Stadt von rund 30.000 Einwohner/inne/n, welche der FN seit Jahren als "Laboratorium" für eine vorgeblich "soziale" und bürgernahe Politik mit realer Verankerung vor Ort benutzt, nachdem er Letztere andernorts inzwischen aufgegeben hat – erzielte die Liste des FN 28,53 Prozent. Ihr gegenüber erhielt der sozialdemokratische Bürgermeister Gérard Dalongeville schon im ersten Durchgang 43,09 %. Aufgrund seiner Stimmenreserven in Gestalt einer anderen Liste der etablierten Linken mit 17 Prozent der Stimmen, (sowie der bürgerlichen UMP und der radikal-linken LCR, die jeweils knapp unter 5 % abschnitten) dürfte Dalongeville die Stichwahl am 16. März problemlos gewinnen. Allerdings bleibt die zweite "linke" Liste in der Stichwahl im Rennen und zieht sich nicht zugunsten derer des bestplatzierten Bewerbers – Dalongeville – zurück, was dieser einige Stimmen vom dennoch erwarteten Wahlsieg kosten wird.

Spitzenkandidat des FN in Hénin-Beaumont war Steeve Briois, der seit Jahren das örtliche Terrain kontinuierlich beackert, während die "Cheftochter" Marine Le Pen als Nummer Zwei auf der Liste kandidierte. Im Falle eines – durch den FN angeblich fest "erwarteten" – Wahlsiegs in der früheren Arbeiterstadt hätte Marine Le Pen laut Ankündigungen der rechtsextremen Partei als "für die Sicherheit zuständige" Vize-Bürgermeisterin amtieren sollen. Noch bei den Parlamentwahlen im Juni vorigen Jahres hatte Marine Le Pen, die damals im Wahlkreis von Héni-Beaumont kandidierte, dort die 30-Prozent-Hürde schon im ersten Wahlgang überschritten, und in der Stichwahl 41,7 % der Stimmen erzielt. Ihr jetziges Ergebnis dürfte voraussichtlich in beiden Wahlgängen darunter fallen. Ihre Strategie wäre damit nicht aufgegangen. Auch ihr Vater Jean-Marie Le Pen, der in der Wahlnacht mit sicher klingender Stimme von einem "klaren Wiederaufstieg des FN" gegenüber dem vergangenen Jahr sprach (aber es war vielleicht auch das Pfeifen im dunklen Keller), wollte ihr Abschneiden in Hénin-Beaumont "nicht (als) einen Erfolg" bezeichnen, nannte es aber "dennoch beachtlich".

In Noyon, das in einer stark rassistisch geprägten Zone rund 60 Kilometer nördlich von Paris liegt, erhielt der FN knapp 17 Prozent der Stimmen (16,98 %). Dieses Ergebnis muss jedoch in Relation zu seinen früheren Ergebnissen vor Ort gestellt werden. Bei den Rathauswahlen im Juni 1995 hatte die rechtsextreme Partei in dieser Stadt gut 44 Prozent der Stimmen erhalten, im März 2001 noch gut 30 Prozent. In beiden Fällen lag sie damit unter allen Listen auf dem ersten Platz, konnte jedoch in der Stichwahl jeweils nicht gewinnen. Nunmehr fällt sie hingegen auf den zweiten Platz zurück, und hat keinerlei Chance, im zweiten Durchgang zu gewinnen.

In den französischen Alpen erhielt die FN-Liste in Cluses (18.000 Einwohner) zwar 23,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, landete damit aber nur auf dem dritten Platz. Ihr örtlicher Spitzenkandidat, der 46jährige Dominique Martin, der laut eigenen Angaben nicht vor "Populismus" und "Demagogie" zurückschreckte und sich als Experte in (relativ kitschig daherkommenden) Werbemethoden darstellte, hatte im Vorfeld starke Hoffnungen bei seiner Partei und offenkundig bei sich selbst erweckt. (Vgl. dazu folgende Reportage aus der Sonntagszeitung Le Journal du dimanche) Aussichten auf einen Wahlsieg besitzt er, nach dem ersten Durchgang, keine.

An manchen anderen Orten kann die rechtsextreme Partei ihre Kandidaten noch in der Stichwahl behalten, ohne dass diese jedoch durchschlagende Ergebnisse erhalten hätten. In Mulhouse im Südelsass kann Patrick Binder, langjähriger FN-Kandidat im Elsässischen, zwar (als drittplatzierter Kandidat) in die Stichwahl einziehen, wo er dem Bürgermeister Jean-Marie Bockel vom konservativen Block und der etablierten Linken gegenüber tritt. Bei einem Anteil von 10,3 Prozent liegt er jedoch deutlich unterhalb jenes Sockels, den der damalige örtliche Spitzenpolitiker der extremen Rechten – Gérard Freulet – noch in den neunziger Jahren konstant hielt, als er damals regelmäßig Stimmenergebnisse von 23 bis 25 Prozent einfuhr. Allerdings war Freulet (der 1999 zunächst aus dem FN aus- und zu dessen Spaltprodukt MNR übertrat) selbst in diesem Jahr für den Rechtkatholiken Philippe de Villiers und seine rechtskonservative "Bewegung für Frankreich" – MPF – ins Rennen gegangen und hatte laut dem amtlichen Endergebnis 7,75 Prozent der Stimmen erzielt. Aufgrund der für einzelne Listen geltenden Zehn-Prozent-Hürde kann Freulet sich jedoch nicht im Rennen halten, es sei denn, er sollte sich mit Bürgermeister Jean-Marie Bockel verbünden und ihn letztendlich unterstützen, denn für Listen im Verbund eines Wahlbündnisses gilt hingegen eine Fünf-Prozent-Hürde. Bockel, der dereinst den rechten Flügelmann bei der französischen Sozialdemokratie abgab, ist erst im Vorjahr 2007 aus deren Reihen zum konservativen Lager Nicolas Sarkozys (dessen Staatssekretär für Afrikapolitik er derzeit ist) übergelaufen. Und gründete dabei seine eigene Partei, deren unbestrittener Chef er heute ist, unter dem Namen 'Gauche moderne' (Moderne Linke). Ein überaus trügerischer Titel, der aber möglicherweise geeignet ist, explizit rechte Wähler von der Stimmabgabe für diesen – durch die Regierungspartei UMP unterstützten – Kandidaten abzuhalten. Aufgrund dieser Situation hätte die Rechtsaußenpartei also im Prinzip eine günstige Ausgangssituation vorgefunden, die sie jedoch nur unzureichend nutzen konnte.

Im südwestfranzösischen Perpignan, wo (ähnlich wie in Noyon) viele frühere Kolonialfranzosen aus Algerien heute leben, konnte der FN zwar ebenfalls die Zehn-Prozent-Hürde überwinden. Doch hier landet die, vom FN-Generalsekretär Louis Aliot angeführte, Rathausliste gar nur auf dem vierten Platz hinter dem konservativen Bürgermeister Jean-Paul Alduy mit 38,88 % und zwei Listen der etablierten Linken (bei 20,0 und 15,1 Prozentpunkten). Zwar rühmte sich Marine Le Pen in einem TV-Auftritt am Sonntag abend, immerhin habe der FN in Perpignan seinen örtlichen Stimmenanteil gegenüber 2001 "verdoppeln" können. Dies ist jedoch unrichtig, in Wirklichkeit wuchs sein Anteil gegenüber den letzten Kommunalwahlen dort von damals 9,27 auf jetzt 12,29 Prozent.

Niedergang in früheren Hochburgen

Gleichzeitig erlitt der FN einen sichtbaren Niedergang in früheren Hochburgen, wie etwa der von einer stark rassistisch und post-kolonial geprägten Meeralpen-Metropole Nizza. Dort überschritt der FN in den frühen neunziger Jahren noch locker die 40-Prozent-Marke. Am vergangenen Sonntag erhielt dort die Rathausliste des FN unter Spitzenkandidatin Lydia Schenardi noch 4 Prozent, jene der konkurrierenden aktivistisch-stiefelfaschistischen 'Identitaires' unter Philippe Vardon ihrerseits 3 Prozent. In den vierzehn Tagen vor der Wahl hatten die beiden rechtsextremen Listen sich einen heftigen, teils gewalttätig ausgetragenen Konflikt geliefert. Dies ging bis hin zu einer Demonstration der 'Identitaires' gegen einen Wahlkampfauftritt Jean-Marie Le Pens in Nizza, und eine Strafexpedition von mit Baseballschlägern bewaffneten FN-Anhängern gegen die rechtsextremen Konkurrenten. (Anmerk. 1: Zur rechtsextremen Gewalt im jüngsten Wahlkampf)

Gleichzeitig erzielte der bisherige Bürgermeister von Nizza, Jacques Peyrat (von 1972 bis 1994 beim Front National, ab 1996 "Neogaullist", dann UMP und nunmehr "Dissident" des bürgerlichen Lagers, da er dessen Entscheidung zugunsten eines anderen Kandidaten nicht akzeptieren mochte), seinerseits 23 Prozent der Stimmen. Ihm gegenüber schnitt Christian Estrosi, Sarkozys Mann und Minister für die französischen Überseegebiete, der offizielle Kandidat der konservativen Regierungspartei UMP, mit 38 Prozent als stärkster Bewerber ab. Noch ist offen, ob der Front National gegen ihn in der Stichwahl Peyrat, der noch immer (trotz Parteiaustritts, den der FN-Chef sonst üblicherweise als "Verrat" und Todsünde betrachtet und den Betreffenden bis ans Lebensende nachträgt) als persönlicher Freund Jean-Marie Le Pens gilt, unterstützen wird – wie Lydia Schenardi durchblicken ließ. Jacques Peyrat hat nun seit 13 Jahren Nizza regiert, seine Siegeschancen für den zweiten Wahlgang gelten jedoch als ausgesprochen gering.

In Marseille, wo der FN früher bei Werten um die 20 Prozent lag, kann seine Liste (mit 9,1 Prozent der Stimmen) sich dieses Mal nicht in der Stichwahl aufrecht erhalten. In einer früheren Hochburg, nein, "der" ehemaligen Hochburg des FN – wo er 1983 seinen ersten Durchbruch bei Wahlen überhaupt erzielte -, in Dreux rund 80 Kilometer westlich von Paris, hatte er dieses Mal gar keine Liste aufstellen können. Eine, im Gesamtprofil wesentlich extremistischer auftretende, Kandidatenliste seines Spaltprodukts MNR gemeinsam mit den 'Identitaires' (unter dem Titel "Dreux, französische Identität") erhielt am Sonntag dort 4,3 Prozent.

Anmerkung:
(1) In Paris hingegen trafen die von Rechtsextremen verabreichten Schläge am Sonntag, den 2. März antifaschistische GegendemonstrantInnen. Im Tross eines örtlichen FN-Kandidaten im 20. Bezirk der französischen Hauptstadt traf an jenem Sonntag eine Prügelkombo von dreißig bis vierzig jüngeren und älteren Faschisten, die mit Eisenstangen bewaffnet und behelmt waren, auf dem Markt in der rue des Pyrénées ein und prügelte auf die Protestierenden ein. Mehrere Personen wurden dabei schwer verletzt, ein junger Mann musste mit acht Stichen am Kopf genäht werden und hat beide Armknöchel gebrochen. Obwohl die französische Presse darüber kein Wort verlor, hat der Front National seinerseits ein Kommuniqué zu dem Vorfall verbreitet, worin er sich freimütig zu dem "Zwischenfall" bekennt, allerdings behauptet, seine Aktivisten seien angegriffen worden und die Opfer, reine Unschuldslämmer. 12 Faschisten aus dem Prügelkommando, die meisten unter ihnen Mitglieder des FN, waren nach den Ereignissen durch die Polizei festgenommen worden. Und hier das Kommuniqué)

Category: Frankreich
Posted 03/11/08 by: admin



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Comments

wrote:
Übersetzt lautet dieses Communiqué des Front National so:

____________________________________________

Sonntag, den 2. März 2008
Vorfälle im 20sten Bezirk von Paris
Eine Gruppe aktiver Mitglieder des Front National, die auf den Marktplatz Pyrénées-Ménilmontant des Pariser 20sten Bezirks gekommen war, um ihren Kandidaten im Rahmen des Bezirks-Wahlkampfs zu unterstützen, wurde an diesem Sonntagmorgen mit äußerster Brutalität von rund fünfzig bewaffneten Kämpfern verschiedener Grüppchen der radikalen Linken angegriffen.

Tanguy Deshayes, Anführer der Liste "Spitze der Trikolore" des 20sten Bezirks des FN und ihres Pariser Kandidaten Martial Bild, sowie der Front National protestieren gegen diesen skandalösen Angriff und beklagen dieses Klima der Gewalt, das uns am Ende des Wahlkampfs bestimmte Organisationen aufzwingen wollen, welche unter Negierung jeglicher Demokratie unsere Bewegung darin hindern wollen, zu einem Treffen mit ihren Wählern und mit dem französischen Volk in einem populären Viertel von Paris zu erscheinen.

Strafanzeigen wurden erstattet, gewisse Individuen, berufsmäßige Agitierer des linken Aktivismus, wurden bereits identifiziert. Der Front National wird unter größter Wachsamkeit die polizeilichen und gerichtlichen Entwicklungen dieser Angelegenheit beobachten.

Er ruft hiermit die Wähler des 20sten Bezirks, die durch solch ein intolerantes Verhalten erbittert und schockiert durch dieses Zeichen extrem brutaler Gewalt sind, dies durch ihr Wahlverhalten am 9. März auszudrücken.

____________________________________________

Ich habe versucht, die pathetische, förmlich-faschistische und klirrende Sprache des Originals in der Übersetzung ähnlich übertrieben wiederzugeben... und dazu die Lügen.
03/14/08 01:24:37

wrote:
danke, @fischgeruch.
03/14/08 07:26:45

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