-- Schwerpunkt: Europa und die Welt
Judentum und Israel
haGalil onLine - http://www.hagalil.com

haGalil online

Frankreich: Richtungsstreit unter Rechtsextremen

"Marine Le Pen: Quelle conne!" donnerte Robert Spieler, der Vorsitzende der rechtsradikalen Regionalistenbewegung Alsace d'abord (Elsass zuerst), in einem Beitrag für den Blog Novopress – eine Art Indymedia von rechts, ein "unabhängiger Nachrichtendienst" für Neofaschisten. Also "Marine Le Pen, was für eine...", wobei 'conne' die weibliche Form von Depp oder Trottel bezeichnet...

Von Bernard Schmid, Paris

Das Zornes erfüllte Posting vom 19. Oktober ist inzwischen bei Novopress gelöscht worden. Noch immer dort zu finden ist ein anderer Beitrag, der von den so genannten Identitaires (Verteidigern der Identität) stammt, einer militanten rechtsradikalen Bewegung "jenseits der Parteien". "Plakat mit den Schafen: Marine heult mit den Wölfen" lautet dort der Vorwurf, den die Stiefelfaschisten gegen die aufstrebende Politikerin des Front National (FN) erheben.

Was war passiert? Ein Kurzartikel auf der Webpage des konservativen Wochenmagazins 'Le Point' hatte am Abend des 17. Oktober enthüllt, dass Marine Le Pen "den Wahlkampf der schweizerischen UDC kritisiert". UDC, oder Union du Centre, ist der – politisch irreführende – Name der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Christoph Blocher in der französischsprachigen Schweiz. Es ging um das berüchtigte Plakat der SVP, das drei weiße Schafe zeigt, welches ein viertes – und schwarzes – Schaf von den Umrissen einer eidgenössischen Fahne herunter kicken, im Namen der Bekämpfung von "Ausländerkriminalität". Dieses Plakat ist inzwischen, in ästhetisch verhunzter Form, in Deutschland durch die NPD Hessen übernommen worden.

"Niemals" hätte ihre Partei ein solches Plakat herausgegeben, da es "einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Hautfarbe" herstelle, monierte Marine Le Pen. Ferner kritisierte sie, ein solches Wahlkampfutensil sei vom Niveau her "eher ein Werbeplakat, das an die Werbefeldzüge von Benetton erinnert". Daraufhin tobte der Mob in den rechtsextremen Foren im Internet. Marine Le Pen gebe den Kampf gegen die "Immigration-Invasion" auf und strecke die Waffen, wurde suggeriert. Kurz darauf war ihre Partei gezwungen, ein Kommuniqué herauszugeben, das an die Presse und an die Abonnenten ihrer E-Post für die Mitglieder und Sympathisanten verschickt wurde. In dieser Mitteilung vom 18. Oktober antwortet Marine Le Pen – die das Kommuniqué in Ich-Form abfasste - faktisch auf ihre rechtsextremen Kritiker. Sie habe das Spiel mit den Farben schwarz und weiß kritisert, weil auch die Antillais (Karibikfranzosen) schwarzer Hautfarbe seien. Diese aber seien "unsere Landsleute" und integraler Bestandteil der französischen Nation. Tatsächlich ist der FN aufgrund seiner kolonialistischen Tradition sehr darum bemüht, die letzten "Überseegebiete" – die Antillen oder Neukaledonien – bei Frankreich zu behalten.

Die Episode ist nur ein Glied in der Kette des lang anhaltenden Macht- und Richtungskampfs innerhalb des FN. Auf dem nächsten Kongress der rechtsextremen Partei, am 17. und 18. November in Bordeaux, will der Gründer und langjährige Übervater der Partei, ihr Vorsitzender Jean-Marie Le Pen, sich zwar noch ein "letztes Mal" als ihr "Präsident" bestätigen lassen. Offiziell "für die Periode von 2007 bis 2010", also bis zum ordnungsgemäßen Termin des übernächsten Parteitags – die Kongresse des FN finden alle drei Jahre statt. Faktisch allerdings vermuten manche Parteifunktionäre, Jean-Marie Le Pen wolle seine Tochter schon jetzt für ihre zukünftige Funktion vorbereiten, und sie dann zwischen zwei Kongressen als seine Nachfolgerin ernennen. Heute fällt auf, dass Marine Le Pen bereits sehr viele der offiziellen Kommuniqués im Namen der Partei unterschreibt. Und bei jüngsten "Teilwahlen" – die in einzelnen Wahlkreisen stattfindet, wenn ein Parlamentssitz durch Alter, Krankheit oder andere Gründe frei wird - etwa in der Nähe von Nantes trugen die Flugblätter und Plakate des Konterfei der 39jährigen Politikerin. Statt, wie bisher üblich, jenes ihres 79jährigen Vaters.

Ihr Aufstieg geht jedoch nicht reibungslos vonstatten. Während Marine Le Pen als "Modernisiererin" gilt, die ihre Partei in Wirtschaftskreisen und den bürgerlichen Medien salonfähig machen möchte, suchen alt gediente Kämpfer und hochrangige Parteikader ihr den Weg zu versperren. Ihnen zufolge droht eine "Aufweichung der Inhalte". Ferner hätten sie gern, dass die Regelung der Nachfolge Jean-Marie Le Pens an der Parteispitze über "Verdiente im gemeinsamen Kampf" und über ein klares ideologisches Bekenntnis, statt über pure familiäre Zugehörigkeit, geregelt wird.

Der bisherige Rivale Marine Le Pens im Streit um die absehbare Nachfolge an der Spitze, während mehrerer Jahre, hat de facto aufgegeben. Eine schwere Herzoperation im August 2007 hat Bruno Gollnisch, derzeit 'délégué général' (Generalbeauftrager) des FN, dazu gezwungen, bei seinen zahlreichen Ämtern und Parteifunktionen kürzer zu stecken. Nunmehr möchte Gollnisch, der im Europaparlament der gemeinsamen Fraktion der rechtsextremen Parteien – "Identität, Souveränität, Tradition (ITS)" - vorsteht, sich mit einer Vizepräsidentschaft des FN, die ihm eine Zuständigkeit "für internationale Fragen" einräumt, zufrieden geben. Absehbar wird auch Marine Le Pen eine zweite Vizepräsidentschaft bekleiden, zuständig "für den Rest", also für alle anderen Aufgabenbereiche mit Ausnahme der internationalen Kontakte.

Abgeschafft hingegen werden soll in Bordeaux die bisherige "doppelte Führungsstruktur" der Partei, mit dem Generalsekretär auf der einen Seite und dem 'Generalbeauftragten' auf der anderen Seite. 1988 hatte Jean-Marie Le Pen diese Doppelstruktur eingeführt, um zu verhindern, dass sich eine starke "Nummer zwei" hinter ihm bzw. neben ihm herausbildet, denn nach seiner Auffassung durfte es nur einen "starken Mann" beim FN geben – ihn selbst. Diese Struktur gilt nunmehr aber als überholt, da "zu schwerfällig" und teuer. Der FN muss, infolge seiner Wahlniederlagen im April und Juni 2007, dringend Geld sparen und hat Schulden in Höhe von 10 bis 12 Millionen Euro. Die jährliche staatliche Parteienfinanzierung, deren Höhe sich an den Resultaten der jeweiligen politischen Formation bei den Parlamentswahlen bemisst, schrumpft für den FN nunmehr von bisher 3,5 Millionen auf knapp 1,5 Millionen Euro jährlich zusammen. Noch immer wird der Verkauf des Parteisitzes in Saint-Cloud bei Paris nicht ausgeschlossen, dem nun auch Marine Le Pen – nach anfänglichen Widerständen – zuzustimmen scheint, "falls es nicht gelingt, Bankkredite in ausreichender Höhe" für die nähere Zukunft zu erhalten.

Eine gute Gelegenheit zum Aufräumen und Grobreinemachen im Apparat. Auch das 'Politische Büro', die zweithöchste Führungsinstanz der Partei (nach dem kleinen Exekutivbüro, das für die Regelung von Alltagsfragen zuständig ist), wo die politische Ausrichtung festgelegt werden soll, wird nach einer "Verschlankungskur" nur noch 20 statt bisher 50 Mitglieder umfassen. Die 'Generaldelegation' soll wegfallen, übrig bleiben soll nur noch das 'Generalsekretariat' – und das wird von einem engen Vertrauten von Marine Le Pen, dem Enddreißiger Louis Aliot, angeführt.

Doch noch widersetzen sich viele Kader heftig der Neugestaltung der Führungsgremien der Partei, und – dahinter stehend – der Gefahr einer ideologischen Neuausrichtung. Inzwischen hat Marine Le Pen zwei Gegenkandidaten gefunden, die anstatt des durch Gesundheitsprobleme aus dem Rennen geworfenen Gollnisch die Cheftochter herausfordern wollen. Carl Lang schart die "alten Kämpfer" hinter sich und schwingt sich zum Garant für die "Orthodoxie" der Parteipositionen auf. Lang war von 1999 bis 2005 Generalsekretär des FN gewesen und wurde dann durch Jean Marine Le Pen von seiner Funktion abgelöst, um dem Marine-Vertrauten Louis Aliot einen Platz zu verschaffen. Im Gegensatz zu vielen Altkadern, die im Hinblick auf sozial- und wirtschaftspolitische Fragen ein eher kleinbürgerlich-reaktionäres Profil mit mittelständischer Ausrichtung pflegen, steht Carl Lang allerdings auch für einen Diskurs, der starke Elemente von Sozialdemagogie enthält. Seine Devise diesbezüglich lautet: "Sozial, weil national". Während Bruno Gollnisch, der ebenfalls eher "orthodoxe" Parteipositionen zu garantieren suchte, den katholischen Fundamentalisten in der und um die Partei nahe stand, gilt Carl Lang jedoch eher als Repräsentant der Neuheiden.

In jüngerer Zeit kam ein zweiter Gegenkandidat gegen Marine Le Pen hinzu. Jean-François Touzé ist der Repräsentant der "harten" Aktivistenfraktion, die erneut eine Partei mit dezidierten ideologischen Zügen und einer manifesten Basisaktivität aufbauen möchte. Nicht zu Unrecht wirft er dem heutigen FN vor, in seiner momentanen Verfassung hauptsächlich noch in den Medien und auf dem Wahlzettel zu existieren – aber nicht wie eine "soziale Bewegung" aufzutreten, kaum oder keine Stadtteilarbeit zu machen usw. Für dieses Profil macht er unter anderem Marine Le Pen verantwortlich und persönlich haftbar.

Touzé bricht dabei ferner ein Tabu, weil er zu dem von ihm anvisierten strategischen Zweck auch jenes Kader- Aktivisten- und Intellektuellenpotenzial, das bei der groben Parteispaltung im Winter 1998/99 zusammen mit dem damaligen Chefideologen Bruno Mégret den FN verlieb. Tatsächlich hat sich die rechtsextreme Partei von jenem Aderlass nie wirklich erholt, und sich danach überwiegend von der Aktivisten- zur reinen Wahlpartei umgewandelt. Jean-Marie Le Pen kam dies damals durchaus Recht, da er seine persönliche innerparteiliche Allmacht durch den Bedeutungsgewinn der (in den Aufbau "sozialer Basisaktivitäten" verwickelten) Kader sowie der ihnen die nötige Inspiration verleihenden rechtsextremen Intellektuellen in Frage gestallt fühlte. Deswegen nahm er den Übergang von einer in der Gesellschaft und ihren sozialen Widersprüchen verankerten Formation zu einer "Wahlzettelpartei" gern billigend in Kauf, sofern es nur sein Name war, der zuoberst die Wahlbulletins zierte.

Touzé strebt tatsächlich eine Art "Wiedervereinigung" der unterschiedlichen rechtsextremen Strömungen an – und möchte ferner von dem Kaderpotenzial, das sich dereinst rund um Mégret versammelte, retten, was noch zu retten ist. Denn aufgrund des Schiffbruchs, den das Parteigründungsprojekt von Bruno Mégret – der heutige MNR (Mouvement National Républicain) – erlitt, sind viele der beteiligten Aktivisten "verloren gegangen", haben sich in eigene kleine Clubs oder aber ins Privatleben zurückgezogen. Jean-François Touzé möchte ferner den historischen "politischen Familien" der extremen Rechten Monarchisten, "Nationalrevolutionäre", katholische Fundamentalisten, Neuheiden, Nacheiferer des historischen Faschismus...), deren ideologische Ausrichtung oft konträr zueinander steht und für Debatten über die "Doktrin" sorgt, einen offiziellen "Status" innerhalb der Partei verleihen. Hingegen möchte besonders Marine Le Pen erklärtermaßen ihren Einfluss – der lange Jahre hindurch das Erscheinungsbild des FN prägte – auf ein Mindestmaß beschneiden. Ihr Vertrauter Louis Aliot hat das Ziel ausgegeben, die Parteidoktrin auf einige Kernsätze oder Essentials einzudampfen und nicht länger all diesen historischen Ballast mitzuschleppen. Allerdings dürfte die Partei mit einer solchermaßen zusammengeschrumpften Doktrin von vielen ihrer ideologischen Wurzeln, wie auch vom Aktivistenpotenzial vieler Strömungen der extremen Rechten abgeschnitten sein.

Ähnliche Ziele wie Jean-François Touzé verfolgt auch die Zeitschrift 'Synthèse nationale', die – wie ihr Titel andeutet – eine neue "Synthese" aus den unterschiedlichen ideologischen Ansätzen der französischen extremen Rechten zusammenbrauen möchte. Am Samstag, 27. Oktober feiert sie ihren ersten Geburtstag im 7. Pariser Bezirk. Zu den Hauptrednern gehören sowohl Kader des MNR Bruno Mégrets als auch Ausgetretene – wie der Kopf der katholischen Fundamentalisten, Bernard Antony, der dem FN nach wie vor nahe steht, aber seit Anfang 2006 der Partei keine Mitgliedsbeiträge mehr bezahlt – und der FN-Funktionär Jean-François Touzé. In einem Video, das auf verschiedenen rechtsextremen Blogs und Webpages im Internet angekündigt wird, wird die Veranstaltung sogar mit dem Gesicht und mit der Stimme von Jean-François Touzé angekündigt.

Der Streit um die grundlegende Ausrichtung der extremen Rechten dürfte also noch keineswegs beendet sein. Weiteren Schwung erhält diese Richtungsdebatte – de facto – dadurch, dass auch Jean-Marie Le Pen in der Praxis durchaus andere Orientierungen verfolgt oder vorschlägt, als sie der "Modernisierungs"- oder (wie rechtsextreme Kritiker unken) "Anpassungs"strategie seiner Tochter eingeschrieben sein müssten. So lieb sich Jean-Marie Le Pen am 8. und 9. September zu einem Auftritt bei der "Sommeruniversität" eines Klüngels um den ex-linken Schriftsteller Alain Soral in Villepreux (in der Nähe von Versailles) blicken.

Der Club unter Anführung des Berufsprovokateurs Soral war im Juni dieses Jahres unter dem Namen Egalité et réconciliation (Gleichheit und Aussöhnung) gegründet worden und verfolgt den Zweck, mit einem "rot-braun" ausgerichteten Diskurs politische Verwirrung zu stiften und "alle Gegner de Systems, jenseits überholter Kategorien von links und rechts" zusammenzuführen. Zu den prominentesten Gästen zählten der französische Antisemit schwarzer Hautfarbe Dieudonné M'bala und der Nationalrevolutionär Christian Bouchet. In seinem Beitrag sprach sich Le Pen für die Aktivität solcher "Denkclubs" aus, die unabhängig vom "engen Rahmen politischer Rahmen" agieren könnten und dadurch neue Ansätze entwickelten. 

Die politische Konfusionsstiftung eines Alain Soral oder auch des früheren Antirassisten Dieudonné M'bala (bekannt unter seinem Vornamen), der sich seit zwei bis drei Jahren – nachdem er infolge antisemitischer Äußerungen unter Druck geriet - eng an den FN angenähert hat, hatte Marine Le Pen anfänglich unterstützt. In der frühen Wahlkampfphase hatte sie deren Treiben als Beitrag zum politischen und medialen "Entstauben" des FN betrachtet, der dadurch als weniger rassistisch erscheine, da Alain Soral und Dieudonné M'bala – die beiden Männer sind persönlich miteinander befreundet – auch unter "ethnischen Minderheiten" um Anhänger werben. Allerdings hat sie sich später davon distanziert, da der rohe Antisemitismus eines Dieudonné dem Streben um "Salonfähigkeit" und bürgerliche Reputierlichkeit dann andererseits doch wieder entgegen wirkte.

Die anderen Kandidaten um die Nachfolge Jean-Marie Le Pens haben den Flirt mit Soral und Konsorten hingegen von Anfang an als "linke Verwirrung" und verwerfliche, schwere Kursabweichung kritisiert. Nicht nur das zwischen der konservativen Rechten und den Rechtsextremen (vor allem ihrer pro-US-amerikanischen Fraktion) angesiedelte Wochenmagazin 'Valeurs actuelles' – das im September Alain Soral als "Le Pens Linksradikalen" bezeichnete – erblickte in diesen Orientierungsversuchen einen "Linkskurs". Auch viele der Wähler Jean-Marie Le Pens wurden dadurch, im Vorfeld der diesjährigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, sicherlich desorientiert und verwirrt. Ihre konservativste, bürgerlichste Fraktion wurde auf diesem Wege darin bestärkt, schon im ersten Wahlgang für den bürgerlichen Kandidaten Nicolas Sarkozy – der starke rechtskonservative Elemente in seinen Wahlkampf integriert hatte – zu stimmen. Am Wahlabend des 22. April, beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl, kassierte Dieudonné daraufhin um ein Haar Schläge auf der Pariser Wahlparty des FN: Rechtsradikale Fans des Pariser Fußballclubs PSG versuchten ihn zu erreichen und zu verprügeln. Teile des parteieigenenen Ordnerdiensts DPS (Département Protection-Sécurité, "Abteilung Schutz und Sicherheit") hinderten sie daran und betrachteten Dieudonné als "unseren Verbündeten", während ein anderer Teil des Saalschutzes eher mit den Angreifern sympathisierte.

Die Strategien beim FN streben also derzeit weit auseinander. Carl Lang und vor allem Jean-François Touzé sprechen sich für die sofortige Einstellung eines solchen "Linkskurses" aus, der nur zum Ergebnis habe, "die rechte Wählerschaft zu verwirren und abzuschrecken" (Touzé). Die seit Mai 2006 – nach 13jähriger Pause, infolge einer Anfang der 90er Jahre drohenden Verurteilung wegen Holocaust-Leugnung – wieder erscheinende rechtsextreme Intellektuellenzeitschrift 'Le Choc du mois' setzt unterdessen auf rechten Pseudo-Antikapitalismus. Das sich als strömungsübergreifend verstehende, FN-nahe Monatsmagazin, das im Hochglanzformat erscheint und sehr professionell aufgemacht wirkt, widmete seine Ausgabe vom September 2007 dem Thema "Der Finanzkapitalismus gegen die  Völker". Der einzige Widerstand gegen dessen Gebaren, so lautet die im Blattinneren entwickelte These, komme von rechts – und das schon seit dem späten 18. Jahrhundert, als die liberale Bourgeoisie die Monarchie gestürzt und infolgedessen den Industriekapitalismus eingeführt habe. Der Widerstand gegen die bürgerliche Revolution und die Errichtung der Republik sei deshalb auch einer gegen die dramatischen sozialen Verschlechterungen jener Ära gewesen. Ähnliche Töne schlägt der parteinahe Journalist Nicolas Gauthier in der FN-eigenen "nationalen Wochenzeitung" 'National Hebdo' (NH) an, der enthusiastisch über den Besuch Jean-Marie Le Pens beim Club Alain Sorals im September berichtet hatte. Um dieselbe Zeit analysiert er in einem ganzseitigen Artikel, die radikale Linke habe die Opposition gegen Nicolas Sarkozy und seine neoliberale Politik aufgegeben, da sie selbst "internationalistisch und deshalb dem aktuellen globalistischen System verhaftet" sei. Weshalb die Opposition der Marxisten lediglich eine Täuschung darstelle. Die einzige Opposition dagegen finde sich rechts.

Marine Le Pen bemüht sich unterdessen darum, dem konservativen Bürgertum eine freundliche Seite zu zeigen. Sie wirbt intensiv um den konservativen Bürgermeister von Nizza, Jacques Peyrat (UMP), der allerdings in der Vergangenheit vor 1995 selbst einmal dem Front National angehört hatte; falls er für die Rathauswahlen im März 2008 nicht erneut durch die UMP aufgestellt werde, dann könne er auch für den FN kandidieren, tönte sie öffentlich. Peyrat hat dieses Ansinnen allerdings zurückgewiesen und solcherlei Ambitionen bisher dementiert; Marine Le Pens Angebot sei "der Kuss der Spinne". Gleichzeitig bemüht sie sich mit ihrer Kritik an der extremen Kampagne der schweizerischen SVP, selbst als "moderat" zu erscheinen und republikfreundlich aufzutreten. Der ehemalige sozialdemokratische Europaminister Pierre Moscovici erklärte vergangene Woche bereits, er sehe Chancen auf eine Annäherung zwischen Nicolas Sarkozy und Marine Le Pen und gar auf ein Bündnis, "falls es in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode (2007 bis 2012) zu härteren sozialen Konflikten kommen" und Sarkozy seine bisher relativ stabilen Zustimmungswerte einbüßen solle. Auf einer Homepage des MNR wurde gegen eine solche Perspektive gehöhnt: "Wo würden sie ihre Union denn besiegeln? In einer Moschee?"

Category: Frankreich
Posted 10/22/07 by: admin



Warning: Declaration of NP_Print::doTemplateVar(&$item, $look) should be compatible with NucleusPlugin::doTemplateVar(&$item) in /homepages/20/d69932965/htdocs/hagalil/01/de/nucleus/plugins/NP_Print.php on line 69
[Printer friendly version] |
Warning: Declaration of NP_MailToAFriend::doTemplateVar(&$item, $look) should be compatible with NucleusPlugin::doTemplateVar(&$item) in /homepages/20/d69932965/htdocs/hagalil/01/de/nucleus/plugins/NP_MailToAFriend.php on line 59
[Mail to a friend]
[Möchten Sie sich anmelden und ein Benutzerkonto erstellen?]


Comments

no comments yet


Add Comments








- - -