Parlamentswahlen in der Schweiz und Polen: Widersprüchliche Wahlergebnisse

Bei den Parlamentswahlen in Polen und der Schweiz kam es am Sonntag zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. In der Schweiz konnte die rechtspopulistische SVP, deren Wahlkampf international als aggressiv-rassistisch verurteilt wurde, ihre Stellung als stärkste Partei ausbauen. In Polen mußten die Rechtspopulisten eine schwere Niederlage hinnehmen und in Warschau wird es voraussichtlich zu einem Regierungswechsel kommen...

Von Jörg Fischer-Aharon und Holger Raak

Der vom SVP-Chef Blocker angestrebte "große Sprung" ist zwar ausgeblieben, aber dennoch: Die rechtspopulistische "Schweizer Volkspartei" (SVP) konnte trotz massiver internationaler Kritik an ihrem Wahlkampf Stimmengewinne verbuchen und ihre Position als stärkste Partei weiter ausbauen. Nach aktuellen Hochrechnungen erreichte die SVP 28,8 Prozent und legte damit 2,1 Prozentpunkte zu. Eine herbe Niederlage mußte demgegenüber die "Sozialdemokratische Partei" (SP) hinnehmen, sie verlor den Hochrechnungen zufolge knapp über 4 Prozentpunkte und rutschte auf nur noch 19,1 Prozent ab. Demgegenüber konnten sich die Grünen um 1,9 Prozentpunkte auf nunmehr 9,6 Prozent verbessern. In der politischen Mitte gab es eine Verschiebung von der FDP zur christdemokratischen CVP: Während der Stimmenanteil der "Freisinnigen" auch bei dieser Wahl erneut sank, sie kommt auf 15,8 Prozent, konnte sich die CVP unwesentlich um 0,3 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent verbessern. Sitzemäßig liegen damit die beiden Mitteparteien im neuen Nationalrat gleichauf. Die SVP gewinnt 7 Sitze und bleibt mit 62 Mandaten klar stärkste Partei im Nationalrat. Sie ist im Nationalrat künftig so stark wie keine Partei seit 1919.

Dem Urnengang war ein ungewöhnlich heftiger Wahlkampf vorausgegangen. Wahlkampfveranstaltungen der rechten SVP wurden durch teilweise gewalttätige Ausschreitungen begleitet, bzw. teilweise verhindert. Die SVP hingegen setzte in ihrer Propaganda auf offenen Rassismus, was nicht nur in der Schweiz, sondern sogar weltweit für einhellige Empörung sorgte. Lediglich gleichausgerichtete Rechtsparteien, insbesondere in Frankreich, Österreich und Italien, unterstützen zum Teil offen die fremdenfeindlichen Kampagnen der Blocher-Partei. Auch wenn die Stimmengewinne der SVP geringer ausgefallen sind, als zunächst befürchtet worden war, dürften Rechtsextremisten in Europa das Ergebnis der schweizerischen Parlamentswahlen als Bestätigung und Auftrieb bewerten.

Wähleransturm in Polen

Für polnische Verhältnisse hat es bei den als historisch angesehenen Parlamentswahlen einen wahren Wähleransturm gegeben. Da mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gingen, mußte die nationale Wahlkommission erst noch zusätzliche Wahlzettel beschaffen und verhängte bis 22:55 Uhr des Wahltages eine Nachrichtensperre. Allerdings sahen Wahlforscher und Meinungsforschungsinstitute bereits seit mehreren Tagen vor der Wahl die liberal-demokratische Opposition von Donald Tusk um bis zu 10 Prozent vor der rechtsradikalen Partei "Recht und Gerechtigkeit" von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. "Recht und Gerechtigkeit" sowie ihre Koalitionspartner in der bisherigen polnischen Regierung waren in den letzten Monaten und Jahren vor allem durch nationalistische, europafeindliche, antisemitische und homophobe Parolen aufgefallen. Nach Meinung von Beobachtern deutet die hohe Wahlbeteiligung darauf hin, dass viele Polen dem "rechten Spuk im eigenen Land" das überfällige Ende bereiten wollen. Allerdings wird der Zwillingsbruder des bisherigen Ministerpräsidenten unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahlen auch weiterhin Staatspräsident bleiben.

Bereits die Agentur-Eilmeldung unmittelbar nach 23:00 Uhr zeigte als erste Prognose, dass die Niederlage der bisherigen Regierungspartei noch wesentlich deutlicher ausfällt, als vorausgesagt. Die liberale Bürgerplattform kommt auf rund 41 Prozent der Stimmen, die Partei "Recht und Gerechtigkeit" ist mit 32,2 Prozent weit abgeschlagen. Ebenfalls im neuen Parlament in Warschau ist der Prognose zufolge das Mitte-Links-Bündnis LiD mit knapp 13 Prozent vertreten, die allgemein als gemäßigt geltende "Bauernpartei" wird mit 9,2 Prozent im Parlament vertreten bleiben. Somit hätte eine Koalition aus Bürgerplattform und LiD einen Stimmenanteil von etwa 56 Prozent. Andere Parteien – darunter auch fundamentalistisch-katholische Gruppierungen – spielen offenbar keine Rolle mehr.

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