"Die Dezentralisierung bedeutet die ethnische Teilung Kosovas"

Am Mittwoch den 17. Oktober wurden die beiden Aktivisten Hysen Durmishi und Liburn Aliu der "Bewegung für Selbstbestimmung" von der Abgeordneten Ulla Jelpke im Abgeordnetenhaus des deutschen Bundestages empfangen. Frau Ulla Jelpke gehört seit 2005 erneut dem Bundestag an und ist hier innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion "Die Linke". In dem fast zweistündigen Gespräch erläuterten Herr Aliu und Herr Durmishi die politische Konzeption der LPV. Die beiden LPV Vertreter sprachen sich gegen die ethnische Teilung Kosovas und den Ahtisaari Plan aus...

Von Max Brym

Auf Nachfragen der Abgeordneten erklärte Liburn Aliu: "Belgrad will die Feindschaft zwischen Albanern und Serben, wir hingegen streben ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen in Kosova an". Hysen Durmishi erläuterte konkret den Plan, Kosova in einen völkisch geteilten Flickenteppich zu verwandeln, wogegen die LPV sei. Es wurde auch über die internationale Polizeiaktion vom 10. Februar in Prishtina gegen eine friedliche Demonstration der LPV gesprochen. An diesem Tag wurden zwei Demonstranten durch völkerrechtlich geächtete Geschosse getötet und über achtzig Personen verletzt.

Die beiden Gäste nannten die UNMIK ein Kolonialregime und sie lehnten auch das geplante EU-Protektorat in Kosova entschieden ab. Sie forderten das Selbstbestimmungsrecht für Kosova, sowie ein Referendum, indem die Bevölkerung Kosovas selbst über ihren Status entscheiden kann. Gegen Ende des Gespräches sagte Frau Jelpke, "dass sie nicht für Kleinstaaten sei aber selbstverständlich das „Selbstbestimmungsrecht prinzipiell akzeptiere". Die Abgeordnete zeigte sich auch am Schicksal Albin Kurtis interessiert, der seit 10. Februar zuerst in Gefängnishaft und jetzt unter schwerem Hausarrest in Prishtina festgehalten wird.

Die unten dokumentierte Erklärung der LPV wurde Politikern und Medienvertretern anläßlich einer Pressekonferenz am Donnerstag den 18 Oktober in Berlin übergeben:

Kurze Erläuterung zum politischen Konzept der Lёvizja VETËVENDOSJE!
Qyteza Pejton - Rr. Perandori Justinian, nr.9, Prishtinë, Kosovë, Tel: +381 (0)38 222 704, E-mail: kontakti@vetevendosje.org

Kosova benötigt eine legitime Regierung, die auf Grundlage des politischen Willens der Bürger von Kosova aufgebaut ist. Wir brauchen eine demokratische Regierung die vom Volk ausgeht, des Volkes und für das Volk da ist.

Kosova braucht Unterstützung und Rat von Außen. Nicht aber eine Regierung von Außen. Regieren, müssen die Bürger von Kosova. Die Institutionen, die man uns aufzwang, sind nicht demokratisch und können somit auch keine Demokratie aufbauen.

Die Dezentralisierung bedeutet die ethnische Teilung Kosovas. Diese Ethnisierung der Politik, verwandelt politische Konflikte in ethnische, alltägliche Konflikte in Kosova, da sie die Integration verhindert. Die Albaner in Kosova sind nicht gegen die Serben, aber gegen Serbien als Herrscher in Kosova.

Kosova muss ein säkularer Staat sein, nur so kann er überleben. In Kosova muss es die Freiheit für alle Religionen geben. Religiöse Objekte müssen als solche auch weiterhin bestehen. Die Politisierung der religiösen Objekte durch deren Ethnisierung, zerstört sie und mit ihnen die Kultur Kosovas. Die orthodoxen Kirchen und Klöster im Lande, gehören allen Bürgern Kosovas und müssen als solche unbedingt bestehen bleiben.

Selbstbestimmung ist die Grundlage der Demokratie. Die Demokratie, als eine der Regierungsformen, versteht den Bürger als souverän und autonom. Dieser autonome Bürger bildet sich erst durch die Selbstbestimmung - die Verwirklichung seines politischen Willens und die Übernahme der Kontrolle über die ökonomischen Ressourcen, für Entwicklung und Wohlergehen. Dem Einwohner werden diese Attribute vorenthalten, dort wo er nicht als souverän angesehen wird. Er trägt folglich auch keine Verantwortung. Das Bürgerrecht ist daher nicht nur ein Privileg sondern auch Verantwortung. Demzufolge, kann die Demokratie nicht ohne Selbstbestimmung entwickelt werden.

Die Demokratie beinhaltet in ihr, die Wahl der Regierung und die Kontrolle der Regierung durch die Gesellschaft, über gesellschaftliche Mechanismen. Wie sollen wir unter willkürlicher Anordnung, wählen? Kann man eine von Außen installierte Regierung kontrollieren? Wir können sie nicht wählen, und auch nicht kontrollieren.
Die UNMIK ist aktuell die einzige reelle Regierung in Kosova. Vereint hält sie alle drei Machtsäulen (Exekutive, Legislative und Judikative) in den eigenen Händen. Die UNMIK hat das letzte Wort in allen Segmenten der Staatssouveränität, innerhalb des Territoriums von Kosova. Sie kontrolliert die Polizei und die Gerichte. Sie hält das Monopol in der Fiskal- Monetär- und Sozialpolitik. Die UNMIK beherrscht den gesamten öffentlichen und gesellschaftlichen Eigentum und Reichtum in Kosova. Die UNMIK entwickelt und verabschiedet Gesetze (Regelungen) die das Leben der Bürger beeinträchtigen. Die UNMIK, als absolute Macht, ist das Oberhaupt und der einzige Faktor, der die gesetzliche Legitimität über Kosova hat.

Trotzdem, steht gerade die UNMIK als Institution außerhalb des Gesetzes, da sie selbst das Gesetz ist. Noch schlimmer, die UNMIK ist eine Institution, welche nicht gewählt, sondern willkürlich ernannt wurde. Weder die UNMIK noch ihre Leiter, werden vom Volk gewählt und vertreten somit auch nicht die Interessen eben dieses Volkes. Wenn man die Interessen des Volkes von Kosova nicht vertritt, dann schützt man sie auch nicht. Ein Regime, das den Willen des Volkes und die individuellen Wünsche jedes einzelnen Mitgliedes der Gesellschaft nicht innerhalb einer Verfassung als sozialer Vertrag vorlegt, ist ein nicht legitimes Regime. Genau so, wie auch Menschen die nicht gewählt wurden sondern sich selbst ernennen, nicht legitime Führer (Vertreter) sind. Dies ist auch die Hauptkrankheit der UNMIK – die Nichtlegitimität sowie die Tatsache, dass sie keine Rechenschaft ablegen. Die UNMIK legt keine Rechenschaft ab, da sie das Volk Kosovas nicht anerkennt (wir werden als Einwohner und nicht als Bürger Kosovas angesehen).

Lёvizja VETËVENDOSJE! (Die Bewegung für Selbstbestimmung) lehnt es ab, diese koloniale Regierungsstruktur anzuerkennen. Kosova benötigt eine legitime Regierung, die auf Grundlage des politischen Willens der Bürger von Kosova aufgebaut ist. Wir brauchen eine demokratische Regierung die vom Volk ausgeht, des Volkes und für das Volk da ist.

Die kommende Internationale Mission, geleitet von der EU, wird von der Lёvizja VETËVENDOSJE! ebenso keine Anerkennung erhalten. Da diese Mission das Ziel hat, die UNMIK in Struktur und Macht zu ersetzen. Die Internationale Zivil Mission (IZM), wie im Plan Ahtisaaris beschrieben, wird die wichtigsten Säulen der Exekutiven Macht, welche die UNMIK heute in den Händen hält, übernehmen. Auch die IZM wird somit eine absolute Macht sein, indem sie das letzte Wort bei Interpretationen des Ahtisaari Planes haben wird. Dieses Dokument wird Alpha und Omega der Gesetzesgebung in Kosova sein. Die IZM wird ebenso eine Korrekturmacht (Änderung von Gesetzen, welche für sie im Gegensatz zum Ahtisaari Plan stehen) sowie die Macht haben Ein- und Abzusetzen (Ein- und Absetzung von gewählten Politikern und Beamten, von welchen sie denken, dass sie entgegen des Ahtisaari Planes handeln). Somit, wird auch diese Mission mit eiserner Hand über das Volk Kosovas herrschen, ohne vom Volk gewählt worden zu sein. Auch diese Mission wird uns keine Rechenschaft für ihre Handlungen in Kosova abgeben, da sie nicht von uns und für uns gewählt wurde. Deshalb, wird auch diese Mission unter der chronischen Krankheit der Nichtlegitimität leiden. Kosova braucht Unterstützung und Rat von Außen. Nicht aber eine Regierung von Außen. Regieren, müssen die Bürger von Kosova. Die Institutionen, die man uns aufzwang, sind nicht demokratisch und können somit auch keine Demokratie aufbauen.

Die Dezentralisierung teilt Kosova, da sie territoriale Entitäten schafft, welche von Belgrad kontrolliert werden. Diese Kreierung von Entitäten verwandelt Kosova in ein ewiges Pulverfass (als solches wird es auch bestehen bleiben, falls wir uns nicht dieser Ethnisierung der Politik entgegenstellen). Die Dezentralisierung legalisiert und zementiert die Teilung des Volkes von Kosova in zwei Ethnien mit zwei Entitäten. Dies öffnet den Weg für einen anhaltenden Konflikt. Wir sind gegen die Dezentralisierung, da wir uns nicht damit versöhnen wollen, in einem Kosova zu leben, das stets in Konfliktgefahr ist. Die Serben Kosovas, wie auch alle anderen Bürger Kosovas, müssen sich aller Bürgerrechte erfreuen. Außerdem, müssen sie ihre spezifischen Minderheitenrechte, gemäß demokratischer Standards gesichert bekommen. Der Anspruch auf ein Territorium, kann in keiner Weise ein kollektives Minderheitenrecht sein. Die territoriale/systematische Trennung der Serben, vom restlichen Teil Kosovas, hindert sie endgültig daran, sich in die kosovarische Gesellschaft zu integrieren.

Dies, stellt also keinen Schutz – sondern für alle Bürger Kosovas eine Diskriminierung dar. Es ist die Verbindung der Politik in Kosova, zu den staatlichen Institutionen Serbiens, sowie die Instrumentalisierung der Serben Kosovas durch eben diese Institutionen und eben dieser Politik, welche die Serben Kosovas am meisten gefährdet. Auf Grund dieser Verbindung und dieser Instrumentalisierung, werden die Serben Kosovas von den Albanern als politische Türöffner Serbiens in Kosova wahrgenommen. Für die albanische Mehrheit ist dies nicht nur inakzeptabel – die Rückkehr unter Serbien würde unsere Existenz, sogar unsere physische, unmöglich machen. Die Dezentralisierung bedeutet die ethnische Teilung Kosovas. Diese Ethnisierung der Politik, verwandelt politische Konflikte in ethnische, alltägliche Konflikte in Kosova, da sie die Integration verhindert. Die Albaner in Kosova sind nicht gegen die Serben, aber gegen Serbien als Herrscher in Kosova.

Die orthodoxen Kirchen und Klöster Kosovas gehören dem Volk Kosovas. Sie wurden über Jahrzehnte von Albanern, die immer die Mehrheit ausgemacht haben, geschützt. Durch die Vereinnahmung dieser Kirchen und Klöster, als serbisches kulturelles Erbe, verfolgt Serbien zwei Ziele: auf der einen Seite versucht man dadurch, das historische Recht über Kosova zu legitimieren; auf der Anderen versucht man, den antikolonialen Krieg der Albaner von Kosova, in einen religiösen Konflikt zu verwandeln und somit den Konflikt zu verewigen. ‚Exterritoriale‘ Zonen, welche durch den Plan Ahtisaaris von der Serbisch Orthodoxen Kirche kontrolliert werden sollen, beabsichtigen, die Kirchen und Klöster von Kosova in ewige Konfliktfelder zu verwandeln. Dadurch erhofft sich Serbien, die Albaner als unverbesserliche Fundamentalisten und sich selbst als Beschützer des Christentums darzustellen. Religiöse Toleranz war schon immer eine bekannte Eigenschaft der Albaner. Diese Toleranz hat das albanische Volk über die Jahrzehnte zusammengehalten. Auch heute noch, leben in allen albanischen Gebieten, Orthodoxe, Muslime und Katholiken zusammen. Wir haben diese Kirchen und Klöster beschützt, da sie die Gebetsstätten unserer Uhrgroßväter waren. Bevor die Mehrheit der Albaner, den Islam angenommen hatten, waren sie Christen.

Über 30%, sind auch heute noch Christen. Kosova muss ein säkularer Staat sein, nur so kann er überleben. In Kosova muss es die Freiheit für alle Religionen geben. Religiöse Objekte müssen als solche auch weiterhin bestehen. Die Politisierung der religiösen Objekte durch deren Ethnisierung, zerstört sie und mit ihnen die Kultur Kosovas. Die orthodoxen Kirchen und Klöster im Lande, gehören allen Bürgern Kosovas und müssen als solche unbedingt bestehen bleiben.