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Parteiaustritt: Eva Mühlhofer-Gurion verlässt die SPÖ

Ich habe mich immer schon als sozialdemokratische, proisraelische Jüdin gesehen, nicht als jüdische Sozialdemokratin, um meine persönlichen Prioritäten klar zu formulieren. Das konnte man auch eine Zeit lang sein. Mit diesem Schritt habe nun nicht ich meine Gesinnung aufgegeben oder geändert, sondern die SPÖ hat sich in einem längeren Prozess immer weiter von mir entfernt und einem Mainstream unterworfen, mit dem ich mich nicht mehr identifizieren konnte und wollte...

-------Original Message-------
From: Mag. Eva Muehlhofer-Gurion
Date: 9/28/2007 9:24:46 PM
To: caspar.einem@spoe.at
Subject: Die Zukunft als Perspektive

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Chefredakteur,
lieber Genosse Einem!

Einige Genossinnen und Genossen, die ich persönlich sowie ob ihrer Meinungen, Haltungen und Argumentationen sehr schätze, haben mir schon in diesem Februar 2007 davon abgeraten die SPÖ zu verlassen, weil man mit dem Austritt aus der Partei sich selbst die Möglichkeit nimmt, innerhalb der Partei zu wirken und auch Kritik von innen auszuüben. Das ist ein starkes, zu respektierendes Argument, und ich bewundere diese Genossinnen und Genossen ob ihrer Geduld und Unermüdlichkeit, weiter an diesem Berg des Sisyphus, der sich immer mehr und höher zu einem komplexen Gebilde aus teils verkrusteten Parteitraditionen, so genannten politischen Sachzwängen und angesagtem Mainstream verdichtet, mit Kritik von innen zu graben.

Meine persönliche Perspektive ist jedoch eine andere, getragen von der leidigen Erfahrung, in ziemlich genau zwanzig Jahren eigener Mitarbeit samt Kritik von innen nichts bewirkt zu haben, sowie von der Einsicht, der Phalanx des parteiinternen Mainsstreams, der kritische Argumente nicht nur mit aus Parteiräson gegebenen Sachzwängen, sondern leider auch mit der Polemik von Randgruppen an sich abperlen lässt und individuelle Kritik sogar deren Häme preisgibt, nichts mehr entgegen setzen zu wollen. Ich habe ein Alter erreicht, in dem man seine persönlichen Ressourcen an Kraft und Motivation nicht mehr unbekümmert an allen möglichen ideologischen Fronten verströmen kann, sondern einteilen muss und besser dort einsetzt, wo noch Hoffnung auf Effizienz gegeben ist.

Daher bin ich Ende Februar 2007 aus der SPÖ, nicht jedoch aus dem BSA ausgetreten. Ich habe mich immer schon als sozialdemokratische, proisraelische Jüdin gesehen, nicht als jüdische Sozialdemokratin, um meine persönlichen Prioritäten klar zu formulieren. Das konnte man auch eine Zeit lang sein. Mit diesem Schritt habe nun nicht ich meine Gesinnung aufgegeben oder geändert, sondern die SPÖ hat sich in einem längeren Prozess immer weiter von mir entfernt und einem Mainstream unterworfen, mit dem ich mich nicht mehr identifizieren konnte und wollte. Zuvor habe ich durchaus nicht die argumentative Auseinandersetzung mit antiisraelisch gesinnten Genossen gescheut, nicht einmal in deren Niederungen antisemitischer Polemik.

Mein formeller Trennungsschritt Ende Februar war nicht nur mit der damals aktuellen Unterordnung sozialdemokratischer Grundwerte und Wahlversprechen unter die Sachzwänge einer SPÖ-Kanzlerschaft zu inakzeptablen Bedingungen der unangemessenen Zugeständnisse an den Koalitionspartner gegeben, sondern vor allem mit diesem längeren Prozess der unaufhaltsamen, wohl von wirtschaftspolitischen und leider auch falsch interpretierten, sicherheitspolitischen "Sachzwängen" geleiteten Anbiederung an arabische und andere islamische, Öl produzierende Staaten einerseits, an propalästinensische wie islamistische Gruppierungen im In- und Ausland sowie an Muslime und Musliminnen andererseits.

Die wirtschaftspolitischen "Sachzwänge" sind selbsterklärend und gipfeln derzeit in den eingeleiteten Geschäften der OMV mit dem Iran, der auch in der aktuellen Wiederholung vor der UNO-Vollversammlung nach wie vor den kleinen, demokratischen Staat Israel mit der Auslöschung bedroht.

Die sicherheitspolitischen "Sachzwänge" dieser Anbiederung sind von der irregeleiteten Überlegung und Anwendung des bekannten Floriani-Prinzipes in der Bekämpfung des islamistischen Terrors getragen: "Wir bitten dich, heiliger Florian, verschone unser Haus, zünde andere an" - und wenn es Israel ist, ist das ohnehin weit genug weg und überwiegend von Juden bewohnt.

Zur "multikulturellen" Perspektive der SPÖ: Sie beschränkt sich - wohl auch aus solchen "Sachzwängen" - leider ausschließlich auf eine unangemessene Anbiederung an den Islam. Es möge einmal ein österreichischer Hindi, Buddhist oder gar ein orthodoxer (= optisch "erkennbarer") Jude versuchen, auf einem SPÖ-Mandat auch nur in den Wiener Gemeinderat zu kommen. Ja, ja, wir wissen, die demografische Quote...und vielleicht wollen die auch gar nicht. Vor den gesellschaftspolitischen Auswirkungen einer solchen "philomuslimischen" Anbiederung verschließt man in der SPÖ "sachzwangsläufig" die Augen: Integriert in die Majorität einer umgebenden, nicht islamischen, europäischen Gesellschaft werden von der patriarchalisch strukturierten Kultur des Islam Frauen als politisches Instrument missbraucht, eine Rolle, dieihnen in islamischen Staaten noch gar nicht zuerkannt wird. Das ihnen vorgeschriebene Tragen des Tschador ist in westlichen Demokratien eben nicht nur Ausdruck der selbstverständlichen, freien Religionsausübung, sondern auch die politische Botschaft des Islam an die "Dekadenz" der demokratischen Gesellschaft, um wie vieles einfacher eine patriarchalische Gesellschaft unter Eindämmung der Frauen auf ihre untergeordnete Rolle zu lenken wäre. Es mögen einmal moderne, konfessionell ungebundene, in westlichen Demokratien sozialisierte Frauen versuchen, ihrer "angestammten" Kultur in einem islamischen Staat Ausdruck zu verleihen, in Minirock oder Jeans allein in ein Restaurant zu gehen, ein Leihauto zu mieten u.s.w...

Schade, dass die SPÖ diese gesellschaftspolitische Dimension gar nicht erkennen will, diesbezügliche Argumentationen natürlich sofort den xenophobischen und islamophobischen "rechten Rülpsern" zuordnet und glaubt, die "richtige" Integration dadurch zu betreiben, indem sie einerseits den "besonderen Bedürfnissen" muslimischer Frauen nach Geschlechtertrennung und "natürlicher" Unterordnung bedingungslos nachkommt ohne den Frauen allgemein diskriminierenden Aspekt zu sehen, andererseits bei etlichen Veranstaltungen gezielt nur propalästinensisch und islamistisch indoktrinierten Frauen ein Artikulationsforum bietet. Und natürlich nicht nur Frauen. Etwa im Bruno Kreisky Forum dürfen sich ein Uri Avnery, ein Tony Judt und viele andere gleich Gesinnte äußern, ein Shlomo Avineri schon nicht.

Aus allen diesen Gründen war der Abschied von der SPÖ, auch wenn er mit nicht leicht fiel, doch die richtige Entscheidung. Meine sozialdemokratische Gesinnung ist unveränderlich, nur politische Parteien sind dem Wandel und auch ideologischen Korrekturen unter jeweiligen Sachzwängen unterworfen.

Im Unterschied zu meiner SPÖ-Mitgliedschaft habe ich mich vom BSA mit nachvollziehbarer Skepsis lange Zeit fern gehalten. Erst die Perspektive der Präsidentschaft des deklariert Linken, früher erfreulich oft "gegen den Strich (der Parteikonventionen) bürstenden" und auch die Aufarbeitung der "braunen Flecken" fördernden Caspar Einem gaben den Ausschlag, mich ab 2005 auch im BSA einzubringen. Nach den neuersten Entwicklungen, die nun im Erscheinen der Nummer 9/2007 der "Zukunft" gipfelten, die Caspar Einem als Chefredakteur verantwortet, eine krasse Fehleinschätzung meinerseits und wohl auch eine Fehlinvestition meines Engagements.

"Die Zukunft" war für mich nicht nur ein Parteiorgan, sodern hatte besondere Bedeutung, wie wohl für alle, die schon 1965 bei Anti-Borodajkewicz- Aktionen als MittelschülerInnen nur ein paar Meter hinter dem "Fischer Heinzi" und dem "Lacina Ferdl" marschierten...Bei Caspar Einem wähnte ich sie in guten Händen. Bis jetzt, bis zu der leidvollen Erkenntnis, dass sich offensichtlich auch der Chefredakteur der "Zukunft" den innenparteilich angesagten Sachzwängen beugt.

Ziemlich pünktlich zum jüdischen Neujahr - als ob nicht schon der (tiefster antiisraelischer und antisemitischer Polemik als Andockpunkt dienende Cover des Profil vom 10.09.2007 zu diesem Zeitpunkt genügt hätte - bedient nun auch "Die Zukunft" Nr 9/2007 den angesagten antiisraelischen Mainstream gleich mit drei entsprechenden Artikeln zum Nahost-Thema:

1.) Tarafa Baghajati: Europa und der Nahe Osten (S.8), der keiner weiteren Erläuterung bedarf.

2.) Caspar Einem: Anmerkungen zum Nahen Osten (S.16), der nebst unüberlesbaren israelkritischen Bemerkungen ausgerechnet dem Hamas-Gewaltmonopol im Gazastreifen eine zwar nicht legitimierte, aber offensichtlich "Ordnung" schaffende Wirkung zumisst. Dies ohne das Leiden großer Teile der palästinensischen Zivilbevölkerung unter Hamas-Gewalt, das nach wie vor gültige Bekenntnis der Hamas auf Anspruch des gesamten Territoriums (inklusive Israel) zur Errichtung eines islamischen Gesamtstaates, oder gar die Wirkung des Hamas-Bomben- und Raketenhagels auf die israelische Stadt Sderot in seine Betrachtungen mit einzubeziehen.

3.) und zu schlechter Letzt, sogar den Auslassungen des Fritz Edlinger: Israel, der Islam und die Linke (S.22), Raum bietet und zulässt, dass dieser in seiner Polemik wieder einmal den, auch in der Geschichte der "Zukunft" sich verdient gemachten, Journalisten Karl Pfeifer als "sattsam bekannten Zionisten" bezeichnet, also mit dem unter Antisemiten gebräuchlichen Codewort für "Juden" in seiner pejorativsten und diskriminierendsten Bedeutung, mit dem linker Antisemitismus offensichtlich problemlos an Weltverschwörungstheorien und rechtsextremen Antisemitismus andockt. Fast unnötig zu ergänzen, dass Edlinger seine (allerdings ebenfalls "sattsam bekannte") antiisraelische Polemik stets auf die historisch längst delegitimierte Basis des "endlich" zu exekutierenden Teilungsplanes der UNO von 1967 stellt, der - leider nicht so "sattsam bekannt" - von jüdischer Seite akzeptiert und nur von allen arabischen Seiten abgelehnt worden war, und den nicht einmal mehr die PA oder die PLO-Führung selbst in ihre territorialen Vorstellungen einbezieht.

Einer derart einseitigen Darstellung des Nahost-Konfliktes breiten Raum in einem den Anspruch auf Qualität stellenden Parteiorgan zu geben, ist nicht nur ein gegebener Anlass für meine Kritik, sondern leider auch als Symptom für eine offensichtlich unaufhaltsame Entwicklung nicht nur in der SPÖ, nun auch im - sich einem intellektuellen Zugang verschriebenen - BSA zu sehen.

In logischer Konsequenz erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt auch aus dem BSA, erwarte mir durchaus keine Replik und hoffe nur, in umfassender Solidarität mit Karl Pfeifer, als deklarierte Zionistin in sozialdemokratischen Reihen annähernd ebenso "sattsam bekannt" zu werden. Es wäre mir eine große Ehre.

Mit besten Grüßen,
Mag. Eva Mühlhofer-Gurion
Historikerin
Vorstandsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft
Vorstandsmitglied Scholars for Peace in the Middle-East - Sektion Austria.


Gewohnheits- und Wiederholungstäter:
Rosen auf den Weg gestreut
Der Publizist und Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB), Fritz Edlinger, darf in der sozialdemokratischen Monatszeitschrift Zukunft über einen „sattsam bekannten zionistischen Publizisten“ auslassen, von einer „absolut bornierten und kritikfeindlichen Haltung der offiziellen Vertreter des Wiener Judentums“ schreiben sowie gegen „Israel und seine Lobbyisten im Ausland“ zu Felde ziehen...

"Israel, der Islam und die Linke":
Antisemitismus und SPÖ als 'ZUKUNFTS'projekt
Kritik am islamischen, palästinensischen, linken oder antiimperialistischen Antisemitismus ist für Edlinger ein "Totschlagargument". Schon 1948 sei den Palästinensern böses Unrecht geschehen, sie seien vertrieben worden. Dass die Palästinenser den UN-Teilungsplan für Palästina/Israel ablehnten verschweigt der SPÖ-Propagandist wohlweislich. Das würde auch jede antizionistische Propaganda im Keim ersticken...

Category: Österrreich
Posted 09/30/07 by: admin



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Comments

wrote:
Respekt vor dieser Frau! Sowas nenne ich eine echte Patriotin. Schade daß Sie die Politik verläßt, gerade bei den Sozialdemokraten werden solche Persönlichkeiten mehr denn je benötigt.
10/01/07 16:34:24

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