Hassverbrechen: Die meisten europäischen Regierungen stehen gleichgültig vis à vis

Antisemitismus und rassistischer Hass nahmen im Jahr 2006 in etlichen Regionen Europas zu. Dies geht aus dem Bericht hervor, den gestern die amerikanische Menschenrechtsorganisation „Human Rights First" veröffentlichte...

Der Bericht wurde anlässlich einer internationalen Konferenz in Bukarest veröffentlicht. Thema waren der Kampf gegen Antisemitismus, Islamophobie, Rassismus und Fremdenhass. Die Konferenz wird wieder einmal von der OSZE organisiert, der die Vertreter von 55 Ländern angehören, darunter auch Israel, das bei der Konferenz von Minister Itzhak Herzog vertreten wird.

Die Direktorin von „Human Rights First" sagte nach der Veröffentlichung des Berichts, einige Regierungen, darunter die deutsche, französische und die britische, hätten gewisse Maßnahmen gegen Hassverbrechen unternommen, die meisten europäischen Regierungen stünden der Erscheinung jedoch noch immer gleichgültig gegenüber.

Die Verfasser des Berichts teilen mit, dass die Angriffe gegen Juden mit Kritik an Israel gerechtfertigt werden. Was die Gewalt gegen Homosexuelle betrifft, teilen die Verfasser des Berichts mit, man habe dem Thema weniger Aufmerksamkeit gewidmet, „obwohl es sich hier um ein nicht weniger ernstes Problem handelt als Hass aus rassistischen Motiven". Nur zwei europäische Staaten, Schweden und Großbritannien, führen separate Listen über Angriffe mit homophoben Hintergründen, der Hass gegen Homosexuelle habe im Jahr 2006 jedoch ebenfalls zugenommen, und brach unter anderem während Gayparaden aus, die in Warschau, Moskau, Bukarest und Riga stattfanden. Hier kam es so der Bericht zum Teil zu erschreckenden Gewaltakten. Zustände, die jeder demokratischen und zivilisierten Gesellschaft Hohn sprechen.

Der Bericht konzentriert sich auf fünf wichtige europäische Staaten: Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine. In dem Bericht wird festgehalten, dass sich in Großbritannien eine starke Zunahme von Antisemitismus feststellen ließ. Auch in der Ukraine und in Frankreich nahm Antisemitismus zu. In Deutschland scheint sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle im Jahr 2006 auf einem hohen Niveau zu stabilisieren, nachdem in den vergangenen zwei Jahren ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen war.

Am Rande der Konferenz wurde unter anderen der aus Deutschland kommende OSZE-Beauftragte zur Antisemitismusbekämpfung, MdB Prof. Gert Weisskirchen, immer wieder kritisiert. Der Posten werde in erster Linie formal wahrgenommen. Der Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Initiativen und NGOs sei sehr selektiv und entspreche in keiner Weise den Gegebenheiten vor Ort. Es sei sogar zu befürchten, dass die kosmetische Verschleierung einer so uneffektiven Repräsentanz die dringend notwendige Arbeit eher behindere. Die Alibivertretung einzelner Gruppierungen erwecke den trügerischen Eindruck einer Aktivität, der durch nichts gerechtfertigt sei. Im besten Falle könne man hier von nach PR-Gesichtspunkten betriebenem Aktionismus sprechen.

In Großbritannien war eine „dramatische" Zunahme des Umfangs von Hassverbrechen, ca. 600% , nach den Terroranschlägen in der U-Bahn im Juli 2005 zu verzeichnen. In Frankreich nahm die Zahl der Hassverbrechen um 10% ab, unter anderem dank der großen Bemühungen, die die Regierung in das Thema investierte. Trotz dieser Bemühungen war ein Anstieg von 6,6% bei antisemitischen Vorfällen zu verzeichnen.