Klick nach Rechts: haGalil-Telegramm 28.06.2007

NPD auf Stimmenfang / Körting fordert Verbot der NPD / Nazis greifen Veranstaltung an / Nazi-Übergriff gegen MigrantInnen...

NPD auf Stimmenfang
Potsdamm (Brandenburg). Verfassungsschützer in Brandenburg beobachten mit wachsender Sorge die verstärkten Aktivitäten der neonazistischen NPD in Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst 2008. Gegenüber dem "Tagesspiegel“ bemerkte die Chefin des Landes-Verfassungsschutzes, daß die NPD "organisatorisch aufrüste und sich "mehr traut“ als früher. Seit 1999 ist die ebenfalls neonazistische DVU, die mit der NPD zusammenarbeitet, in Fraktionsstärke im Landtag vertreten.

Körting fordert Verbot der NPD
Berlin. Wie die "Märkische Allgemeine“ berichtet, finanziert sich der organisierte Rechtsextremismus in Deutschland nach Einschätzung des Berliner Innensenators Körting (SPD) hauptsächlich aus staatlichen Mitteln. Die NPD etwa beziehe rund 42 Prozent ihrer Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung und weitere 50 Prozent aus steuerlich absetzbaren Spenden. In diesem Zusammenhang bekräftigte Körting, der auch Vorsitzender der Innenminister-Konferenz ist, seine Forderung, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

Nazis greifen Veranstaltung an
Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Am Abend des 27.6.2007 wurde zum wiederholten Male eine Veranstaltung der Reihe gegen Antisemitismus, durchgeführt vom Antifa-Infoportal Magdeburg in Zusammenarbeit mit dem Stura der Universität Magdeburg, angegriffen. Der Überfall hatte gegenüber dem vormaligen am 13.6.2007 eine neue Qualität, es wurden Pfefferspray und Steine eingesetzt, mehrere Scheiben des "Eine-Welt-Hauses" in Magdeburg wurden beschädigt.

Nazi-Übergriff gegen MigrantInnen
Moers (Nordrhein-Westfalen). In der Nacht von Freitag auf Samstag griffen Neonazis aus Moers und Umgebung eine Gruppe von MigrantInnen an. Zuerst pöbelten die bekannten RechtsextremistInnen in der McDonalds-Filiale am Königlichen Hof eine Gruppe von Jugendlichen mit rassistischen Sprüchen an, später besprühten die Neonazis die Jugendlichen mit Reizgas. Mindestens eine Person musste deshalb im Krankenhaus behandelt werden.

[JöFi]