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Udo Ulfkotte und seine Parteipläne: "Wir wollen überflüssig werden"

Mit diesem überraschenden, aber prägnanten Satz bringt der frühere Redakteur der "Frankfurter Allgemeine-Zeitung" (FAZ), Dr. Udo Ulfkotte, sein Ziel mit der Gründung einer neuen Partei auf den Punkt…

Von Jörg Fischer

Parteineugründungen, insbesondere wenn sie sich in Richtung Rand des demokratischen Parteienspektrums bewegen oder schon außerhalb dessen sind, sind nichts ungewöhnliches. Meist wird von solchen Gründungen kaum bis gar keine Notiz genommen. Bei der Ankündigung des Journalisten Ulfkotte war es etwas anders, zahlreiche Tageszeitungen bis hin zu "Spiegel online" berichteten, daß in der Bundesrepublik Deutschland demnächst eine "anti-islamische Partei" gegründet werden solle.

Damit thematisierte Ulfkotte etwas, was bislang eher ignoriert wurde: Bestrebungen und Aktivitäten fundamentalistisch-islamistischer Organisationen und Einzelpersonen in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Versuche, rechtfreie Räume zu schaffen. Ein genauerer Blick auf die bisherigen Verlautbarungen der Noch-nicht-Partei und Nachfragen beim einzigen namentlich bekannten Initiatoren werfen jedoch einige Fragen und Zweifel auf.

So meldeten die Medien, die neue Partei will sich zwar auf christlich-jüdische Werte stützen, jedoch die "Sonderrechte von Muslimen" etwa "hinsichtlich des Schächtens" zurückdrängen. Das verdutzt. Auf Nachfrage erklärt Ulfkotte, es gehe nicht um ein Schächt-Verbot, sondern darum, muslimische Lebensmittelhändler zu entsprechenden Kennzeichnung des Fleisches als geschächtetes zu zwingen. Immerhin habe der Konsument, so Ulfkottes Erklärung, ein Recht darauf zu erfahren, wenn er Fleisch kauft, ob dies von einem geschächteten Tier sei.

Doch damit sind noch nicht alle Fragen geklärt, Ulfkotte betont, seine neue Partei sei nicht gegen Muslime oder anti-islamisch, sondern anti-islamistisch. Wenn man allerdings auf seiner privaten Website den entsprechenden Link anklickt, öffnet sich ein neues Browserfenster mit der URL www.muslim-unrecht.de, und dort findet sich dann auch eine Erklärung mit einigen inhaltlichen Aussagen der Parteigründer. Unter Punkt 2 heißt es beispielsweise: "Sie tritt dafür ein, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sofort rückgängig zu machen und die Renten deutscher Beitragszahler in jedem Jahr zu erhöhen." Auf die Frage, warum die Renten nur für deutsche Beitragszahler, nicht aber für alle Beitragszahler erhöht werden sollen, streitet Dr. Ulfkotte zunächst vehement ab, das es diese Passage überhaupt gibt – um dann doch mitzuteilen, dies sei "nur ein Versehen", gemeint "seien natürlich alle Beitragszahler." Über eine Woche nach dem Gespräch mit Dr. Ulfkotte findet sich diese Passage indes weiterhin unverändert an gleicher Stelle.

Zu Minderheiten scheint Ulfkotte generell ein eher distanziertes Verhältnis zu haben. Zu den postulierten Zielen der Parteigründer gehört die "Stärkung der Familie", worunter sie augenscheinlich ausschließlich die klassische Ehe zählen. Auf die Frage, wie er zur eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare steht, erteilt Ulfkotte dieser eine klare Absage und lehnt es auch kategorisch ab, gleichgeschlechtlichen Paaren das Adoptionsrecht zu gewähren. Dass er sich damit in Widerspruch zu den Standards der EU und etwa der Praxis in Israel, wo die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare weiter vorangeschritten ist als etwa in der Bundesrepublik Deutschland, stört ihn dabei wenig. Irritierend ist hierbei, das Ulkotte beständig von "Lesben und Homosexuellen" spricht, obwohl Lesben bekanntlich ebenso homosexuell sind wie Schwule.

Die Erwartungen der Parteigründer sind in den letzten Wochen scheinbar merklich zurückgegangen. War noch vor wenigen Wochen aus dem Umfeld der Unterstützer zu vernehmen, man suche für die Gründung in Berlin einen Saal für 1.000 Personen, wird nunmehr nur noch ein Saal für 500 Personen gesucht. Ulfkotte betont ausdrücklich, das der Gründungspartei unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden solle und auch Medien nicht zugelassen werden sollen. Zur Bremer Bürgerschaftswahl vom 13. Mai hatte Ulfkotten die Gruppe "Bürger in Wut", die aus den Resten der rechten "Schill-Partei" entstanden war, unterstützt. Im Wahlbereich Bremerhaven, wo die Gruppe antrat, scheiterte sie trotz einer geringen Wahlbeteiligung von nur knapp über 51 Prozent an der 5-Prozent-Hürde. Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen im Frühjahr 2009 überlegt sich der künftige Parteigründer für die Splitterpartei "Zentrumspartei" anzutreten und die von ihm in Bremerhaven unterstützen "Bürger in Wut" überlegen, selber ebenfalls in Hamburg gegen die "Zentrumspartei" anzutreten. Dennoch verkündet Ulfkotte optimistisch: "Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind oben!"

Category: General
Posted 05/27/07 by: admin



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Comments

wrote:
Die Hamburger Bürgerschaftswahlen sind doch schon im Frühjahr 2008 oder Irre ich mich da?
Solche vermeindlich rechten Splittergruppen sollten sowieso nicht unterstützt werden, die einzigste wählbare alternative zu den Berliner Versagerparteien ist die NPD!
05/28/07 12:46:03

wrote:
hä sebman, was labberst du denn da?
"einzigste wählbare alternative zu den Berliner Versagerparteien ist die NPD!"

lerne erstmal deutsch bevor du die npd wählst!
05/28/07 15:12:30

wrote:
Gesetze werden bekanntlich von Regierenden gemacht und durchgesetzt oder zumindest angeordnet, wenn auch nicht durchgesetzt. So sind die Gesetze fuer oder gegen Gleichstellung von Gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften..., fuer oder gegen Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln (ist sowieso leider abnehmend), fuer oder gegen bestimmte Zulassungen / Erlaubnisse... wie weit sind wir denn eingeschraenkt oder verboten, dass fuer alles ein Antrag gestellt werden muss, mit mindestens Wochen-Monats-Jahres-oder Lebensfrist?
05/28/07 18:34:15

wrote:
Wieder ein schöner Beweis dafür, daß bei Fremdenfeindlichkeit keine Gruppe von "anderen" was zu lachen hat.
05/29/07 11:45:44

wrote:
Das konventionelle Volksparteien-Gefüge erodiert und ist in Auflösung begriffen. Neue, auf den Volkswillen ausgerichtete Parteien haben gute Chancen in den bevorstehenden Wahlen. Und wenn sie denn trotzdem scheitern, dann in der Regel nur an ihrem eigenen Dilettantismus.

So auch mit dieser Partei: Der Antiislamismus ist virulent in der deutschen Bevölkerung, und kommt nur aufgrund der "politisch korrekten" Holocaust-Erziehung der Deutschen nicht offen zum Ausbruch. Es beginnt zu brodeln in Deutschland, und eine Partei, die daraus keine Wählerstimmen gewinnt, ist einfach nur unfähig und dumm.

Grotesk wird die ganze Sache aber dadurch, dass offenbar viele Juden glauben, sie könnten zusammen mit antiislamischen Deutschen auf der Welle des Antiislamismus reiten, um sich auf diese Weise die Sympathien der Deutschen zu erwerben. Was für ein Trugschluss! Ralph Giordano musste es in diesen Tagen auch erst ganz neu lernen, dass Antiislamismus in der deutschen Bevölkerung nicht automatisch mit Philosemitismus gleichzusetzen ist. Ganz im Gegenteil, denn warum auch sollten diejenigen Deutschen, die einerseits gegen den Bau von islamischen Moscheen sind, andererseits für den Bau von jüdischen Synagogen sein? Generell gilt doch: Wer den Islam nicht mag, der mag das Judentum auch nicht.
05/29/07 12:34:51

wrote:
Zwischen Islam und Judentum oder Islam und "Christsein"=sogar dieses wird sehr unterschiedlich definiert...
bestehen immer groessere Unterschiede.
Diese Unterschiede werden wachsen und nicht verschwinden.
Durch den Katholizismus, welchen ich nicht als ... das Original... sondern lediglich als eine geschichtlich ueberholte Erscheinung staatl. Heidentums... mit christlichen einzelnen Elementen, vermischt mit Goetzentum... sehe, wird auch kein Islam vertreten.
Der Islam kann aber ueberhaupt nicht erwarten, dass durch die leidige Haltung des Papstes eine allgemeine Akzeptanz oder Bejahung des Islam in der Gesellschaft oder der Bevoelkerung als Lehre einzieht.
Das ist aber eingetreten!
Der Islam sieht sich selbst als ueberlegenes, hoch erhobenes Beispiel fuer den Rest der Welt!
Damit beginnt der folgenschwere Irrtum!
Deshalb sage ich: Die Unterschiede jeder Art von Glaube werden weiter zunehmen, die Differenzen keineswegs verschwinden!
Wenn in der Bibel, in den heiligen Schriften geschrieben steht: Seht, wie haben sie einander so lieb... oder "dass sie eins seien, wie wir eins sind", heisst dies noch lange keine Verallgemeinerung von Gedanken, Handlungen, Ueberzeugungen, sondern
ein Eintreten fuer die Individualitaet und fuer die Unterscheidung, aber dennoch das Eintreten fuereinander, ohne gegenseitige Verfolgung.
Dabei sind zumindest intellektuelle Auseinandersetzungen notwendig.
Wo der Geist Gottes ist (ruach), dort ist Freiheit und kein Zwang!
Gott hasst Zwang, das sagen die Propheten der Thora und das gesamte Gesetz. Alle Anweisungen Gottes sind Hilfeleistungen zum Leben.

Wenn Ulfkotte sich selbst ueberfluessig machen will, zumindest seine Parteiidee-Initiative, fragt sich, warum sie die Partei, ueberhaupt starten soll?
Fehlstart oder Zielveraenderung?

Fuer mich ist Politik immer Realpolitik, was nicht in der Praxis funktioniert, wird eine Vision sein und entweder wie bei den Propheten spaeter eintreten, angewandt werden...
oder mit weiteren Traegern verbunden werden.
05/29/07 16:37:19

wrote:
", dass offenbar viele Juden glauben, sie könnten zusammen mit antiislamischen Deutschen auf der Welle des Antiislamismus reiten, um sich auf diese Weise die Sympathien der Deutschen zu erwerben."

Ähm, es gibt auch deutsche! Juden. Ich frage mich, warum Deutsche uns immer bewusst ausgrenzen wollen? Was steckt dahinter?
Ich habe nichts gegen Moscheen, die übrigens wie Synagogen jüdisch sind, muslimisch sind. ;))
05/29/07 19:01:21

wrote:
Na dann, weswegen dann der Streit und Krieg um Jerusalem? Koennen doch die Juden in die Moschee... gehen und dort anbeten?
Da bin ich dann zum Gegner geworden!
Die Klagemauer ist der Tempelplatz, Beweis fuer Gott und Gottes Handeln.
So hat Gott die alte Welt verworfen und baut eine neue Welt.
Die neue Welt ist nicht New Age..., nein sondern wird ein neues Universum, eine totale neue Materie werden.

Was wollt ich doch gleich einschreiben?
Ulfkotte soll heute in Berlin "vorlesen", aus seinem Buch "Krieg" genaues ist im Internet zu finden.
Ob ich es schaffe, weiss ich noch nicht.

Also wenn Juden moslemisch sind, ist fuer mich alles klar: verwirrt!
05/30/07 12:23:28

wrote:
Lieber Yael, sind denn die Juden islamfreundlich? Nach ihren Erfahrungen seit 48 haben sie doch wenig Grund dazu.
Ich habe mit ehemaligen Gaza-Siedlern gesprochen (denen im übrigen meine ganze Symphathie gehört). Das hörte sich nicht islamfreundlich an.
Der arabische Bevölkerungsanteil in Israel wächst sehr stark. Wird das nicht auch als Bedrohung für die jüdische Heimstatt gesehen? Warum sollen wir Deutschen nicht auch das Recht haben, das zu thematisieren, vor allem, wenn wir wie ich, Verwandte haben, die ursprünglich aus der ehemals armenischen Osttürkei stammen? Wenn dann noch, wie geschehen, meine Tochter von Kopftuchträgerinnen auf der Straße als "Hure" beschimpft wird, mache ich mir schon meine Gedanken, wie das in diesem Land weitergehen soll. Bin ich deshalb rechtsradikal?
05/30/07 16:39:12

wrote:
Ich rede ja nicht von "den" Juden, sondern von mir. Was sollte ich gegen eine Moschee haben? Und das nicht alle Moslems islamistisch sind, muss man doch nicht erwähnen. Und sorry, von den Siedlern im allgemeinen halte ich sehr wenig, da sie sehr oft nicht weniger radikal sind als viele Pälästinenser.
05/30/07 22:33:06

wrote:
Lieber Weyde,
das ist Quatsch, wenn Du sagst: "Wer den Islam nicht mag, der mag auch die Juden nicht."
Es ist eher so, dass ich als Israelfreund mit Besorgnis sehe, wie sich die Radikalen von links und von rechts mit den Islamisten gegen Israel und die Juden in Europa verbünden.
Wohin die Ausbreitung des Islam führt, kann man ja wohl schon in Neukölln sehen.
Nach dem 2. Weltkrieg gab es im Libanon noch 80 % Christen. Wieso sollte man glauben, dass eine Zunahme des Islam in Europa zu einem anderen Ergebnis führt?
05/31/07 15:00:23

wrote:
Die Demokraten müssen sich vor so einem wie Ulfkotte fürchten. Ich bin fest davon überzeugt, dass Herr Ulfkotte ein Nazi wie Adolf Hitler und Joseph Goebels ist. Der gehört hinter schedische Gardienen, der Rassist.
06/23/07 23:20:25

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