Klick nach Rechts: haGalil-Telegramm 24.05.2007

Thüringen: NPD baut Stellung aus / NPD-Abgeordneter ereifert sich / 4.000 Polizisten bei NPD-Aufzug im Einsatz...

Thüringen: NPD baut Stellung aus
Erfurt. Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) hat sich besorgt über die Entwicklung des Rechtsextremismus im Freistaat geäußert. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht, der am Donnerstag in Erfurt vorgestellt wurde, zeigt sich die Szene zunehmend gewaltbereit, ausländerfeindlich und antisemitisch. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge hat die NPD ihre Stellung in der Thüringer rechtsextremistischen Szene ausgebaut. Danach konnte die Partei ihre Mitgliederzahl von 240 im Jahr 2005 auf 380 im Jahr 2006 steigern. Hauptgrund war laut Gasser der Zulauf von Neonazis. Inzwischen seien alle führenden Köpfe der Thüringer Szene der NPD beigetreten.

NPD-Abgeordneter ereifert sich
Frankfurt/Main. Fast schon mit Schaum vor dem Mund ereiferte sich Jörg Krebs, einziger Stadtverordneter der NPD, in der Sitzung des Ausschuß für Integration und Bildung über die Aufforderung eines Vertreters des Türkischen Volkshauses e.V., die Stadt solle gegen die angekündigte NPD-Demonstration am 7. Juli endlich alle rechtlichen Mittel nutzen und sie verbieten. In einer Presse-Erklärung der NPD heißt es dazu: "ein Vertreter des von der Stadt subventionierten 'Türkischen Volkshaus e.V.' verstieg sich zu der dreisten Forderung, der Frankfurter Magistrat solle alles unternehmen, um die NPD-Demonstration am 07.07.2007 'in unserer Stadt' zu verbieten." Und fügt, quasi mit vor Entrüstung überschnappender Stimme hinzu: "Soweit sind wir im heutigen Deutschland also schon gekommen, daß Ausländer uns Deutschen vorschreiben wollen, wer in unserem Land demonstrieren darf, und wer nicht!" Gegen den geplanten Aufzug der neonazistischen NPD formiert sich in der Main-Metropole ein breiter, gesellschaftlicher Widerstand.

4.000 Polizisten bei NPD-Aufzug im Einsatz
Schwerin. Auch die neonazistische NPD will gegen den G-8-Gipfel "demonstrieren“. Der Aufzug der Neonazis soll jedoch nicht in Heiligendamm sein, wo der Gipfel stattfinden wird, sondern in Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei seit den letzten Landtagswahlen in Fraktionsstärke im Landesparlament vertreten ist. Angemeldet ist der braune Aufzug für den 2. Juni. Bis jetzt liegen auch die Anmeldungen von mindestens drei Protestkundgebungen gegen den NPD-Auftritt vor. Medienberichten zufolge, will die Polizei mit insgesamt 4.000 Beamten den NPD-Aufzug abschirmen. Die NPD selbst soll für ihre Veranstaltung 1.500 Teilnehmer angemeldet haben.

[JöFi]