Klick nach Rechts: haGalil-Telegramm 16.05.2007

NPD droht Finanzkollaps / Demonstration gegen rechte Gewalt / Neo-Nazis in Oberfranken...

NPD droht Finanzkollaps
Berlin. Der neonazistischen NPD droht trotz steigender Mitgliederzahlen und Einahmen, und trotz des Einzugs in ein zweiten Landesparlament im Herbst vergangenen Jahres, der finanzielle Kollaps. Wie aus einem Bericht der Innenministerien der Länder hervorgeht, verfügt die NPD praktisch über kein Barvermögen mehr. Laut Zeitungsberichten mußte die Nazipartei bereits einen großen Teil ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter in der Berliner Parteizentrale entlassen. In der "Berliner Morgenpost" heißt es: "Nach Erkenntnissen der Innenminister und der Verfassungsschutzbehörden hat die NPD aufgrund ihrer Wahlerfolge in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu verzeichnen. Demnach erhält die Partei für 2006 einen Gesamtbetrag in Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro (2004: rund 666.000 Euro). Ebenso erhöhten sich ihre Einnahmen durch steigende Mitgliederzahlen (derzeit rund 7000)." Allerdings, so Blatt weiter, steht die NPD trotzdem vor der Pleite: "Zugleich hat die NPD aber ein gravierendes Schulden- und Ausgabenproblem - die Experten bewerten ihre Finanzsituation daher trotz steigender Einnahmen als prekär. Aufgenommene Darlehen wie auch Wahlkampfaufwendungen und Personalkosten belasten die Partei schwer. Barvermögen ist derzeit so gut wie keines vorhanden. Überdies drohen Rückforderungen bei der staatlichen Parteienfinanzierung wegen falscher Angaben in Rechenschaftsberichten (rund 870.000 Euro)." Laut Rechenschaftsberichten hatte die NPD 2005 sieben Einzelspenden von jeweils mehr als 100.000 Euro und insgesamt 1,5 Millionen Euro Spenden eingetrieben. Experten gehen allerdings davon aus, das die Nazipartei trotz der Finanzkrise ihre "politische Arbeit" wird fortsetzen können.

Protest gegen rechte Gewalt
Mittweide (Sachsen). Am 12. Mai haben in der mittelsächsischen Kleinstadt Mittweida knapp 2.000 Menschen friedlich, aber lautstark und entschlossen gegen die zunehmende rechtsextremistische Gewalt protestiert. Neben Vertretern von Kirchen, demokratischen Parteien und Gewerkschaften, nahmen vor allem in der Mehrheit Jugendliche der Region an der Demonstration teil.

Neo-Nazis in Oberfranken
Bamberg (Bayern). Nazis versuchen im oberfränkischen Bamberg verstärkt Fuß zu fassen.Nazi-Kader aus den Reihen der bayerischen NPD rufen ihre "Kameraden" für den kommenden Samstag dazu auf, eine "Großaktion" in der oberfränkischen Stadt durchzuführen. Dazu wollen sich die Nazis am 19. Mai 2007 um 9.30 Uhr auf dem Parkplatz der Berufsschule in der Ohmstrasse in Bamberg treffen. Von dort aus will die NPD die Einwohner der Stadt mit einem Flugblatt beglücken, dass einerseits bürgerlich daher kommt und andererseits die NS-Ideologie propagiert.

[JöFi]