Landesweiter Rechtsruck blieb aus: Bremen hat gewählt

Die Bremer Bürgerschaftswahlen sind anders ausgegangen, als die Meinungsforscher bis zu letzt voraussagten: Die neonazistische DVU schnitt schlechter ab, als erwartet wurde und sie als Ziel ausgegeben hatte...

Von Jörg Fischer

Die DVU konnte zwar nach dem aktuellen Stand der Hochrechnung geringfügig zulegen. Um 20:00 Uhr lag die Nazipartei laut ARD-Hochrechnung bei 2,6 Prozent, 0,3 Prozentpunkte mehr als 2003. Den Einzug in die Bürgerschaft mit einem Sitz schaffte die DVU – wie schon in der Vergangenheit – über den Wahlbereich Bremerhaven, wo ihr Stimmenanteil zwar von knapp über 7 Prozent auf knapp 5,5 Prozent spürbar zurück ging, aber dennoch noch über den 5-Prozent-Marke liegt. Allerdings relativiert sich der Verlust der DVU, wenn man bedenkt, das mehrere rechtsextreme Parteien zur Wahl angetreten sind. Nach Auszählung von 89 der 95 Wahlbezirke in Bremerhaven ergibt sich für den rechten Rand folgendes Bild: DVU 5,4 Prozent, "Deutschland" 0,8 Prozent, "Die Konservativen" 0,7 Prozent, "Bürger in Wut" 4,9 Prozent – insgesamt also 11,8 Prozent.

Gemessen an den enormen finanziellen Mitteln, die die DVU in den Wahlkampf steckte, und angesichts einer deutlich gesunkenen Wahlbeteiligung ist das Bremer Wahlergebnis für die DVU ein Fiasko. Ein Fiasko, das auch ihre Stellung innerhalb des rechtsextremen Lagers weiter schwächt. Der DVU ist es nicht gelungen, wieder einen Führungsanspruch im rechten Lager erheben zu können, die Niederlage der DVU ist indirekt eine weitere Stärkung der Rolle der NPD, deren Platz als faktischer "Marktführer" sich damit weiter verfestigt. Damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich die DVU 2009 zur Landtagswahl in Thüringen antritt und nicht die NPD. Gemäß dem "Deutschlandpakt" zwischen DVU und NPD wäre im ostdeutschen Freistaat eigentlich die DVU am Zuge, allerdings gilt Thüringen als Hochburg der NPD und der ihr nahestehenden rechtsextremen Jugendkultur.

Ebenfalls untergegangen sind die "Republikaner", die nur im Wahlbereich Bremen antraten und dort nach dem aktuellen Stand der Auszählung bei 0,6 Prozent stecken blieben.

Einen als "Durchbruch" gefeierten Erfolg konnte hingegen auf der linken Seite "Die Linke", das Fusionsprojekt aus PDS und WASG, verbuchen: Sie kam auf fast 9 Prozent und zieht damit erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein. Die PDS-Strategen spekulieren nun auf einen weiteren "Durchmarsch" bei den Landtagswahlen 2008 in Hamburg, Niedersachsen und Hessen. Offensichtlich konnte "Die Linke" einen erheblichen Teil des Protestpotentials abschöpfen und so einen größeren Erfolg der Rechtsextremisten verhindern.