Klick nach Rechts: haGalil-Telegramm 6.05.2007

CDU-Stadtrat vermietet an NPD-Abgeordneten / Zeitung: Ex-Beraterin von Kohl vermietet an NPD / Mit Schlagstock in den Landtag / Umfrage: Bremen vor der Wahl…

CDU-Stadtrat vermietet an NPD-Abgeordneten
Ueckermunde (Mecklenburg-Vorpommern). Nach Presseberichten hat der CDU-Stadtvertreter Roman Breß an den Landtagsabgeordneten der neonazistischen NPD Tino Müller Räume vermietet, in der der braunen Abgeordneten nun ein Wahlkreisbüro eingerichtet hat. Der CDU-Mann ohne Berührungsängste leitet in der Stadt ausgerechnet den Ausschuß für Ordnung und Sicherheit. In der vermieteten Ueckermünder Altstadtwohnung hatte die NPD am 30. April mit einer Feier ihr zweites Bürgerbüro in Mecklenburg-Vorpommern eingeweiht.

Zeitung: Ex-Beraterin von Kohl vermietet an NPD
Zwickau (Sachsen). Die Unternehmens- und Kommunikationsberaterin Gertrud Höhler soll in Zwickau Büroräume an einen Abgeordneten der neonazistischen NPD im sächsischen Landtag vermietet. Das berichtet die in "Freie Presse" (Chemnitz) in ihrer Samstagausgabe. In einer Meldung der Agentur ddp berichtet weiter: "Wie die zuständige Haus- und Grundstücksverwaltung der Zeitung bestätigte, stellte die frühere Beraterin von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) dem Zwickauer NPD-Kreischef Peter Klose zwei Räume zur Verfügung. Dort solle in der kommenden Woche ein NPD-Wahlkreisbüro eröffnen. In der Zwickauer Bahnhofsvorstadt gehört der 66-Jährigen dem Bericht zufolge ein Wohn- und Geschäftshaus. Auf Anfrage der Zeitung wollte sich Höhler nicht äußern."

Mit Schlagstock in den Landtag
Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion der neonazistischen NPD wollte mit einem Schlagstock in den Landtag. Sicherheitskräfte entdeckten die Waffe bei den routinemäßigen Kontrollen bei Mitarbeitern und Besuchern des Landtages. Bei der Waffe handelte es sich nach einer Meldung der Berliner Tageszeitung "Der Tagesspiegel" um einen 40 Zentimeter langen Teleskopschlagstock. In einer Erklärung nach dem Vorfall spricht die Nazipartei von einem "Recht auf Selbstverteidigung“. Bei dem betreffenden Mitarbeiter handelte es sich um Jörg Hähnel, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes und Abgeordneter in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg. Bekannt wurde Hähnel als sogenannter "Liedermacher“ des braunen Sumpfes.

Umfrage: Bremen vor der Wahl
Bremen. Eine Woche vor den Bremer Bürgerschaftswahlen, der einzigen Landtagswahl im laufenden Jahr, zeichnet sich nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ein Erfolg für die neonazistische DVU ab, die eng mit der ebenfalls neonazistischen NPD verbündet ist. Im Vergleich zur vorhergehenden Umfrage von Infratest dimap konnte sich die DVU von 2 auf 4 Prozent verdoppeln. Zum Einzug in die Bürgerschaft genügt die Überwindung der 5-Prozent-Marke in Bremerhaven, dem kleineren der beiden Wahlbereiche im Bundesland Bremen. In Bremerhaven ist die DVU traditionell stark und schaffte bereits mehrmals über den Landesteil den Einzug in das Parlament. Laut Forschungsgruppe Wahlen liegt die Linkspartei.PDS bei 4,5 Prozent und verliert damit im Vergleich zur vorhergegangenen infratest-Umfrage einen Prozentpunkt.

[JöFi]