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Vom NS-Marinerichter zum Ministerpräsidenten: Hans Filbinger ist tot

Am vergangenen Sonntag, dem 1. April, ist in Freiburg im Alter von 93 Jahren der ehemalige NS-Marinerichter und NSDAP-Parteigänger, der spätere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Filbinger (CDU) verstorben. Der "furchtbare Jurist" galt bis zu letzt als unbelehrbar und als einer der "braunen Flecken" der bundesdeutschen Nachkriegspolitik..

Von Jörg Fischer

Filbinger wurde 1913 als Sohn einer katholischen Beamtenfamilie geboren und war 1930 ein maßgebliches Mitglied des rechtsextremen Schüler- und Studentenverbandes "Neudeutschland".

Eine braune Karriere

Filbinger wurde erst NS-Staatsanwalt, dann im Jahr 1940 zur NS-Wehrmacht eingezogen die er bei einer Offiziersausbildung und dann mit höherer Stabsarbeit verbrachte. Als Leutnant zur See wurde der NS-Jurist Filbinger dann zur Militärjustiz "abkommandiert" - Genau das richtige für Filbinger.

Die Militärjustiz hatte sicherzustellen, daß keiner aus der Angriffsreihe tanzte, und das der deutsche Soldat, wenn nicht aus nationalsozialistischer Überzeugung, dann doch wenigstens aus Angst vor den Vorgesetzten am Vernichtungs- und Raubkrieg teilnahm.

Als Militärstaatsanwalt beantragte er mehrfach gegen einfache Matrosen Todesurteile, erhielt sie und ließ sie unter seiner persönlichen Aufsicht - so am 16. März 1945 - auch vollstrecken, wie im Fall des "Kameraden" Matrose Walter Gröger - wegen "Fahnenflucht". 6 Wochen vor dem Ende des 2. Weltkrieges in Europa, als die Sowjets schon vor Berlin standen. Auch als Marinerichter verhängte Filbinger Todesurteile. Und der "furchtbare Marinerichter" Filbinger war auch noch 4 Wochen nach Kriegsende stramm im Dienst. Schon unter der Aufsicht der britischen Armee verurteilte er noch einen "Kameraden" wegen "unerlaubter Entfernung von der Truppe" zu 13 Monaten Haft.

Während sein Oberbefehlshaber, Großadmiral und Hitlernachfolger Dönitz aus dem Hauptquartier mit strammer Gesinnung die "Kameraden" von der NS-Marine auf den Weltmeeren dirigierte, sorgte sein Untergebener Filbinger in der Marine-Richterkutte - 3 Zimmer weiter - mit der gleichen Gesinnung für Todesurteile.

Keine Aufarbeitung, kein Karriereknick

Eine Aufarbeitung – sowohl im juristischen, wie im persönlichen Sinne – blieb aus, allerdings auch der "Karriereknick". Filbinger bildete hierbei indes keine Ausnahme im Nachkriegsdeutschland. Bereits 1951 trat er der CDU bei, er wurde Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Südbaden, im Januar 1971 wurde er Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg. In den 70er Jahren war er auch einer der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und zählte mit dem hessischen CDU-Landesvorsitzenden Alfred Dregger zu den prominentesten Köpfen des rechten Flügels seiner Partei.

Filbinger, seit 1953 Stadtrat in Freiburg, wurde 1958 erstmals von Ministerpräsident Gebhard Müller zum Mitglied der Landesregierung berufen und zwar in die Position eines Staatsrates, der vor allem die Interessen Südbadens innerhalb des jungen Bundeslandes Baden-Württemberg wahrzunehmen hatte. 1960 wurde Filbinger in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt, dem er bis 1980 (zunächst für den Wahlkreis Freiburg-Stadt, ab 1976 für den Wahlkreis Freiburg I) angehörte. Gleichzeitig wurde er 1960 Innenminister von Baden-Württemberg. 1966 wurde Filbinger Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Vom 1. November 1973 bis zum 31. Oktober 1974 war Filbinger Bundesratspräsident.

1978 wurde durch eine Veröffentlichung des Schriftstellers Rolf Hochhuth in der Wochenzeitung "Die Zeit" Filbingers Mitwirkung an vier Todesurteilen bei NS-Kriegsgerichtsverfahren unmittelbar vor Ende des Zweiten Weltkriegs bekannt. Hochhuth prägte dabei mit Sicht auf Filbinger das geflügelte Wort von den "furchtbaren Juristen". Filbinger mußte als Ministerpräsident, Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU zurücktreten. Journalisten gegenüber verteidigte sich Filbinger mit dem Satz: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!".

Laut einem Eintrag im Internetlexikon Wikipedia machte die CDU Baden-Württember Filbinger 1979 zu ihrem Ehrenvorsitzenden. Am 31. März 2004 wurde Hans Filbinger anlässlich der Bundespräsidentenwahl 2004 von der Landtagsfraktion der CDU in Baden-Württemberg als Mitglied der Bundesversammlung vorgeschlagen und auf einer gemeinsamen Liste aller Fraktionen des Landtags einstimmig gewählt. Die umstrittene Vergangenheit Filbingers führte in diesem Zusammenhang in der Woche vor der Bundespräsidentenwahl zu kritischen Reaktionen seitens der SPD, PDS und der Grünen, wobei sich Bundes-SPD und -Grüne vom Stimmverhalten ihrer Landtagsfraktionen distanzierten. Kritik kam auch von der Schriftstellervereinigung P.E.N. Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Filbinger war insgesamt siebenmal (1959, 1969, 1974, 1979, 1994, 1999 und 2004) als Wahlmann in der Bundesversammlung vertreten, davon viermal nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident.

Bis zu letzt: Stramm rechts

1979 gründete Filbinger zusammen mit Gleichgesinnten das "Studienzentrum Weikersheim", das er bis 1979 leitete und dessen Ehrenpräsident er bis zu seinem Tod war. Das "Studienzentrum Weikersheim" wurde mit Spenden aus der Privatindustrie gegründet und wird u.a. von der Bundeszentrale für politische Bildung bezuschußt. Es gilt als eines der wichtigsten Netzwerke und "Denkfabriken" der sogenannten "Neuen Rechten". Albrecht Jebens, ehemaliger Geschäftsführer des Instituts und persönlicher Referent Hans Filbingers, erklärte 1996, das Studienzentrum sei mit dem expliziten Auftrag gegründet worden, die in den 1970er Jahren nach Eindruck konservativer Kreise entstandene kulturelle Hegemonie des links-liberalen Lagers zu brechen und eine "geistig-moralische Wende" in Deutschland einzuleiten. (Martin Thunert, Politikberatung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, in: Ulrich Willems (Hrsg.), Demokratie und Politik in der Bundesrepublik 1949-1999, Leske + Budrich Verlag, 2001, S. 233)

Zu den Präsdiiumsmitgliedern des "Studienzentrums Weikersheim" zählte auch Rolf Schlierer, der heutige Bundesvorsitzende der rechtsextremen "Republikaner". Referenten bei Tagungen waren bekannte Rechtsextremisten wie z.B. Wolfgang Strauss, Hans-Ulrich Kopp und Hans-Dietrich Sander. Für Rechtsextremismus-Experten gilt das Studienzentrum als "Schanierstelle zwischen dem Rechtskoservatismus und dem Rechtsextremismus", wobei es "gezielt Grenzüberschreitungen mache", um so eine Enttabuisierung rechtsextremer Inhalte zu befördern.
Über die Verbindungen des Studienzentrum zum rechtsextremen und neonazistischen Spektrum notiert das Internetlexikon Wikipedia: "Ulli Boldt gehörte zur Leitung der Jungweikersheimer, war aber auch zugleich für die heute verbotene Neonazigruppe Nationalistische Front aktiv, leitete das Nationale Infotelefon Berlin und meldete einige Rudolf Heß-Gedenkmärsche in Frankfurt an der Oder und Oranienburg an. Als dies 1995 bekannt wurde, schloss das Kuratorium Weikersheim ihn aus.

Auch der ehemalige Hauptvertreter des Instituts Albrecht Jebens soll dem Fernsehmagazin Panorama zufolge Kontakte zu Rechtsextremisten unterhalten haben.] Referenten wie dem Politikwissenschaftler Hans-Helmuth Knütter warfen Journalisten von Panorama vor, sie hätten neonazistische Gewalt gerechtfertigt.

Auch nachdem 1997 der als liberal-konservativ geltende Wolfgang von Stetten Präsident und Nachfolger von Filbinger im Amt wurde, kam das Studienzentrum mehrfach wieder in die Schlagzeilen. Kritisiert wurde etwa die Haltung von Präsidiumsmitglied Günter Rohrmoser: Dieser ließ den ehemaligen RAF- und heutigen NPD-Angehörigen Horst Mahler zu seiner Geburtstagsfeier am 1. Dezember 1997 vor Mitgliedern des Instituts eine Rede halten, erklärte seine und Mahlers Positionen für identisch und lobte Mahlers Haltung als "national-christlichen Konservativismus". Mahler hatte gefordert, das "besetzte" Deutschland müsse sich von seiner "Schuldknechtschaft" zum aufrechten Gang seiner "nationalen Identität" befreien.

Wegen solcher Verbindungen forderte die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag am 16. Mai 2006 den Ausschluss rechtsextremer Kontakte und Referenten in Weikersheim mit der Begründung: Es muss verhindert werden, dass Bildungsstätten wie das Studienzentrum Weikersheim eine Scharnierfunktion bei der von rechtsextremistischen Gruppen angestrebten Vernetzung mit dem rechtskonservativ-demokratischen Spektrum übernehmen.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter erachtet diese geforderte Abgrenzung zwischen "intellektueller Neuer Rechten" zu (national-)konservativen geistigen Eliten, so auch im Studienzentrum Weikersheim, für schwierig, weil es "ständig fließende Grenzen gibt"
Auf der privaten Homepage von Filbinger steht aktuelle auf der Startseite: "Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger würdigte Filbinger als herausragende und prägende Persönlichkeit. "Er war ein Landesvater im besten Sinne und fand das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in bisher nicht gekanntem Maße", erklärte der CDU-Politiker. Die Landesregierung gedenke Filbingers in großer Dankbarkeit und mit Hochachtung."

Category: General
Posted 04/04/07 by: admin



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Comments

wrote:
Dankbarkeit und Hochachtung sind Werte der deutschen Kultur. Ebenso wie Vergebung und Anstand. Aber nicht jeder hat Kultur.

Wir sollten uns verneigen vor der Leistung des Hans Filbinger!
04/08/07 15:20:22

wrote:
So eine "Aufarbeitung" täte dem ganzen Staate Israel auch mal gut. Alte Verbrechen immer mal wieder aus der Schublade zu holen und alte (ignorierte) UN-Resolutionen gibts ja genug!

Mit freundlichem Gruß
S. Wanninger
04/08/07 15:21:51

wrote:
Was muss ich da als ehemaliger NDler für einen ausgemachten Schwachsinn über die Organisation Bund Neudeutschland (ND) lesen. Sie sei angeblich ein rechtsextremer Schüler- und Studentenverband gewesen.
Der ND wurde wegen seiner kirchlichen Heimat und seines freiheitlichen Gedankengutes nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten von diesen an allen Orten gnadenlos unterdrückt, seine Mitglieder wurden durch die braunen Horden der HJ bekämpft und der Bund ND letztlich dann 1939 ganz verboten.
Viele ND-Gruppen hielten aber trotzdem auch nach dem Verbot den Kontakt untereinander aufrecht. Einige NDler leisteten unter Einsatz ihres Lebens aktiven Widerstand gegen das Unrechtsregime. Bekannt sein dürfte der NDler Willi Graf, der an den Aktionen der „Weißen Rose" in München beteiligt war, oder der NDler Pater Alfred Delp, der wegen seiner Zugehörigkeit zum „Kreisauer Kreis" hingerichtet wurde.
Aber auch eine große Zahl weniger bekannter NDler leisteten aktiven Widerstand.
In meiner Heimatstadt wurde ein NDler nur wegen seiner Zugehörigkeit zum Bund verhaftet und als Wehrpflichtiger zuerst in einem Wehrmachtsgefängnis eingesperrt und dann in einem Strafbataillon in den Tod geschickt.
Welcher Ignorant wagt es, angesichts des Widerstandes der NDler diese auch nur in die Nähe des NS-Staates zu bringen. Pfui Teufel!
04/09/07 14:18:33

wrote:
@ H. Ritter:

Auch die Organisation der Strasser-Brüder wurden verboten, deshalb sind sie trotzdem tiefbraun. Der ND wird ja in dem Artikel nicht als "nationalsozialistisch", sondern als rechtsradikal bezeichnet, was eine durchaus zulässige Meinungsäußerung ist - die ich durchaus teile.
04/10/07 23:27:18

wrote:
Filbinger ist tot - eine schöne Nachricht. Habe mich ebenso darüber gefreut wie seinerzeit über den Tod von Ernst Jünger oder von Leni Riefenstahl. Schade nur, dass sie alle ihr Leben so bequem und angenehm verbringen konnten!!!
04/14/07 22:31:54

wrote:
ticketmaster
04/18/07 09:55:11

wrote:
Und noch ein Exempel

Man müßte sich doch die Frage stellen, wenn man die Antwort nicht ohnehin schon wüßte, warum, unabhängig von der Frage wieso überhaupt, muß sich Herr Oettinger bei einer in Frankfurt ansässigen Zionistenorganisation entschuldigen, denn in seiner Rede hat er sich in keinster Art und Weise negativ über Juden geäußert.

Die Antwort lautet: wer Nazi war oder immer noch zu sein hat, entscheidet eben jene zionistische Protektoratsverwaltung in Frankfurt, das deutsche Schattenkabinett, die eigentlichen deutsche Macht- und Regierungszentrale. Bei dem Thema „Nationalsozialistische Vergangenheit“ hat man sich die Oberhoheit gesichert und in unabänderliche eherne Dogmen gekleidet. Werden gegen diese erlassenen Dogmen Verstößen oder abweichende Meinungen, wie z.B. zum sogenannten „Holocaust“ registriert, werden diese Personen mit unerbittlicher Strenge verfolgt und es wird ein Exempel statuiert.

Der Fehler des Herrn Oettinger bestand darin, daß er eines dieser Dogmen verletzt hat, welches da lautet: Ein Funktionsträger des „III. Reiches“ hat gefälligst ein verdammenswürdiger Verbrecher zu sein, besser noch das gesamte deutsche Volk, generationsübergreifend natürlich, wie uns Ralf Giordano erst kürzlich wissen ließ. Zumal Filbinger noch so ein „Unbelehrbarer“ war, einer der aus der „entsetzlichen“, auf 12 Jahre reduzierten deutschen Geschichte, nichts dazu gelernt hat und bis zu seinem Tode noch immer für konservative Werte eintrat.

An einem dieser Dogmen haben auch Hohmann und Möllemann gerüttelt, was im Fall Hohmann, auch Dank der Angela Merkel, zu dessen politischen Hinrichtung und im Falle Möllemann zu dessen Ermordung führte. Beide traf der Bannstrahl mit dem Davidstern.

Die seit Jahrzehnten gegen Oettinger veranstaltete Hetzjagd, mit unterschiedlichen Treibern, ein Konglomerat aus BRD-Einheitspresse, linken Abschaum, zionistischen Kreisen und zeitweilig auch dem Staatssicherheitsdienst der „SBZ“, führte zu dessen Rücktritt als Ministerpräsident. Der Versuch des Herrn Oettinger, dem Herrn Filbinger zumindest an seinem Grab postum Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen, nahmen diese Ehrabschneider zum Anlaß, beiden, Oettinger und Filbinger, den finalen Fangschuß zu versetzen.

Dies alles geschah auf Betreiben und Druck der Protektoratsverwaltung in Frankfurt und Ihren willfährigen deutschen Handlangern und Speichelleckern.

Auch ist bereits der nächste Schritt eingeläutet, auch noch das geistiges Erbe des Herrn Filbinger zu „ermorden“; mit der Hatz auf das von ihm gegründete „Studienzentrum Weikersheim“. Als letzten Schritt erfolgt dann die Schändung und Schleifung des Grabsteines Filbingers.

Schon fordern linke Claqueure, den Blick stets beifallheischend nach Franfurt gerichtet, deren Schließung. Umfaller Oettinger, gerade von Charlotte Knobloch mit den Insignien seiner neuen (Ohn)-Macht, der weiß und blaugestreiften „Gojim- Narrenkappe mit Davidstern“ ausgestattet und wieder, natürlich nur noch auf Zeit, ins Amt entlassen, kneift seinen Schwanz noch ein bißchen mehr ein und geht schon mal auf Distanz zum „Studienzentrum Weikersheim“, woran man erkennen kann, wie imperisch die in Frankfurt vorgenommene Erpressung gewesen sein muß. Womit man einen deutschen Ministerpräsidenten erpressen kann, sicherlich wie alle deutschen Politiker mit fehlendem Rückrat ausgestattet, wäre rein spekulativ. Vielleicht wollte er aber nur nicht wie sein Kollege Uwe Barschel in der Badewanne eines Genfer Luxushotels oder an einem sich nicht öffnenden Fallschirm enden.

Fallen einem doch nur noch die Worte des Dichters Chaim Bückeburger (alias Heinrich Heine) ein: „Denk ich an „Deitschland“ in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht, .........................“.
Lutz Huth
Hannover
04/24/07 21:40:40

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