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Hakenkreuz: BGH schützt zivilgesellschaftliches Engagement

Die Bundesstaatsanwaltschaft macht durch ihren Antrag klar: durchgestrichene und zerschlagene Hakenkreuze sind in ihrer Darstellung eindeutig gegen den verfassungsfeindlichen Nationalsozialismus gerichtet...

Pressemitteilung, 8. März 2007, Monika Lazar, MdB, Mitglied im Petitionsausschuss, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus

Zum heutigen Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft, das „Hakenkreuz-Urteil“ gegen einen Versandhändler des Nix-Gut-Versandes aufzuheben, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wir begrüßen den Antrag auf Freispruch und freuen uns, dass endlich Rechtssicherheit geschaffen wird. Zivilgesellschaftliches Engagement ist ein besonders schützenswertes Gut, das staatliche Unterstützung braucht. Der beantragte Freispruch vor dem BGH trägt dieser Tatsache Rechnung und erteilt der richterlichen Willkür in Baden-Württemberg eine klare Absage.

Die Bundesstaatsanwaltschaft macht durch ihren Antrag klar: durchgestrichene und zerschlagene Hakenkreuze sind in ihrer Darstellung eindeutig gegen den verfassungsfeindlichen Nationalsozialismus gerichtet. Wer glaubt, diese Symbole könnten falsch verstanden werden, darf nicht mit zweierlei Maß messen. So hatte unter anderem die FIFA während der Fußball-WM die gleichen Symbole straffrei verwendet, die den Nix-Gut-Versand an den Rand des wirtschaftlichen Ruins brachten.

Nun bleibt zu hoffen, dass der nächste Woche erwartete Freispruch bundesweit auch in Polizeireviere und Gerichte vordringt und dort ein Umdenken bewirkt. Denn gerade in ländlichen Regionen werden junge AntifaschistInnen viel zu häufig Opfer der Willkür von Polizei und Justiz.

Category: Kurzmeldungen
Posted 03/08/07 by: admin



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