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Ein Offener Brief: Brandanschlag auf jüdische Kindertagesstätte

Ein betroffener Vater schreibt an den Berliner Innensenator, es sei nicht hinnehmbar, dass in der Öffentlichkeit laufend ein unzutreffendes Bild von der Sicherheitslage gezeichnet wird, das die Probleme und Bedrohungen verharmlost und letztendlich in einer Gefährdung von Leib und Leben mündet...

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Offener Brief an den Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin
Herrn Dr. Ehrhart Körting

Betr.: Brandanschlag auf jüdische Kindertagesstätte / jüdische Schule in Berlin
BERLIN, 26. Februar 2007


Sehr geehrter Herr Dr. Körting,

mit diesem Schreiben wende ich mich als Vater von zwei Mädchen an Sie. Meine jüngere Tochter, N., besucht den jüdischen Kindergarten in Berlin-Charlottenburg, während meine ältere Tochter, T., Schülerin der jüdischen Schule ist, die sich im selben Gebäude befindet.

Mit großer Bestürzung habe ich gestern Abend durch ein Telefonat und sodann in den Nachrichten erfahren, dass auf das Gebäude, in dem der Kindergarten und die Schule untergebracht sind, ein Anschlag verübt worden sind. Der Anschlag trägt auf Grund der verwendeten Parolen und verfassungswidrigen Kennzeichen eindeutig judenfeindlichen Charakter. Die Parolen lassen darauf schließen, dass die bloße Anwesenheit meiner sechs und vier Jahre alten Kinder, und der anderen jüdischen Kinder, in Berlin die Täter derart störte, dass sie sich dazu hinreißen ließen, zu versuchen, das Gebäude in Brand zu setzen und ihren Vernichtungswillen durch Parolen und Zeichen zum Ausdruck zu bringen. Die Täter nutzten die mangelhafte Bewachungssituation offenbar gezielt aus, um den Anschlag am Wochenende zu verüben. Der Wahl des Zeitpunktes lässt darauf schließen, dass ihnen das Objekt und der Bewachungsrhythmus bekannt waren.

Als Juden müssen wir laufend damit leben, dass in Deutschland und anderswo nach wie vor Menschen leben, die eine solche Haltung einnehmen. Nicht hinnehmbar ist allerdings, dass von Ihnen und der Senatsverwaltung für Inneres – vor allem in der Öffentlichkeit – laufend ein unzutreffendes Bild von der Sicherheitslage gezeichnet wird, das die Probleme und Bedrohungen verharmlost und letztendlich in unzureichenden operativen Maßnahmen und damit in einer Gefährdung von Leib und Leben meiner Familie mündet.

Ihre Aussage in den Medien, wonach die Senatsverwaltung für Inneres und die Ihnen nachgeordneten Behörden „alles tun“ würden, um Gefahren für jüdische Einrichtungen zu verringern, ist inhaltlich durchaus zweifelhaft. Sicherheitsfragen sind ein dauernder Punkt in den Gesprächen gewesen, die Eltern der Kindertagesstätte und der Schule untereinander geführt haben. Ganz überwiegend kamen die Eltern – die zu einem Teil auch beruflich mit Sicherheitsangelegenheiten befasst sind – zu dem Ergebnis, dass sie die Sicherung als unzureichend bewerten. Ich habe selbst öfter erlebt, dass die Zufahrten zu dem Gebäude am Spandauer Damm bei offenem Tor unbewacht waren, während sich Personen im Gebäude aufhielten. Die überwiegend freundlichen Polizeiangestellten, die den Wachschutz erledigen, sind sachlich offenkundig unzureichend ausgestattet und wären in einer ernsten Lage auch körperlich überfordert. Ich hatte einmal einen Wachschutzpolizisten auf einen verdächtigen Lkw aufmerksam gemacht, der sich im Bereich der Zufahrt befand. Hierzu erhielt ich die Antwort vom Wachschutzpolizisten, man könne sich vom Posten nicht wegbewegen, habe keine Möglichkeit, eine Überprüfung des Lkw zu veranlassen, die Funkverbindung verlaufe nur indirekt. Ein anderer Wachschutzpolizist fragte mich bei der Zufahrt zum Gelände einmal nach meinem Personalausweis. Auf meine verwunderte Rückfrage, ob er die Zufahrtberechtigung nicht anhand der Kennzeichenliste überprüfen könne, erhielt ich die Antwort, diese Liste liege derzeit nicht vor. Als ich fragte, wie ihm denn dann mein Ausweis weiterhelfen würde, erfuhr ich, dass dies eigentlich gar nicht nütze, aber er würde versuchen, wenigstens ein bisschen zu kontrollieren. Der arme Mann wollte also offenbar sein Bestes tun, war aber auf Grund der Organisation nicht in der Lage, seine Aufgabe zu erfüllen.

In der gestrigen „Abendschau“ hatte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Stephan Kramer, darauf hingewiesen, dass die Berliner Polizeibehörden bereits mehrfach auf Sicherheitsmängel beim Schutz der Einrichtung am Spandauer Damm hingewiesen worden sind. Herr Kramer stellte auch dar, mit welchen Argumenten diese Hinweise abgetan worden sind, u.a. mit einem Hinweis auf den provisorischen Charakter des Standortes. Ich habe keinen Grund, an der Richtigkeit der Aussagen von Herrn Kramer zu zweifeln. Auch vor diesem Hintergrund erscheint Ihre Aussage, Sie würden für den Schutz der Einrichtung „alles tun“, wenig glücklich. Die Angaben von Herrn Kramer lassen den Schluss zu, dass Ihre nachgeordneten Behörden vielmehr bewusst Sicherheitsmängel in Kauf genommen haben, die zu einer konkreten Gefährdung des Kindergartens und der Schule führten.

Sehr bedauerlich ist auch, dass der Tagesspiegel vom heutigen 26. Februar 2007 berichten musste, es sei nicht klar, ob die Objektschutzstreife, die am Vormittag des 25. Februar 2007 das Gebäude kontrollieren sollte, die Schmierereien nicht bemerkt habe. Angesichts der Augenfälligkeit dieser meterhohen Schmierereien, von denen Sie sich selbst ein Bild gemacht haben, offenbart diese Meldung, ihre Richtigkeit unterstellt, dass die Objektschutzbestreifung am Wochenende grob mangelhaft erfolgt. Hierfür tragen Sie die organisatorische Verantwortung.

Es handelt sich leider auch nicht um das erste Mal, dass während Ihrer Amtszeit die Gefährdung von Juden durch Sie bzw. die Ihnen nachgeordneten Einrichtungen aus sekundären Erwägungen heruntergespielt worden wäre.

Bereits vor einigen Jahren hatte ein Mitarbeiter der Berliner Polizei zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht ratsam sei, als Jude in der Berliner Öffentlichkeit eine Kippa zu tragen. Dieser Mitarbeiter hatte vor dem Hintergrund vergangener Straftaten in Berlin eine zutreffende Aussage gemacht, wurde aber dem Vernehmen nach deutlich gemaßregelt. Offenbar passte die Aussage nicht in das Bild von Berlin, das aus Gesichtspunkten des Tourismus- und Standortmarketings erforderlich war. Nur aus meinem persönlichen Umfeld sind mir allerdings vier Männer persönlich bekannt, die auf Berliner Straßen von Arabern – politisch korrekt dürfte man wohl nur von „jungen Männern südländischen Erscheinungsbildes“ sprechen, aber es waren dennoch Araber – körperlich angegriffen worden sind, weil sie als Juden identifizierbar waren. Zumindest einer dieser Fälle ist Ihnen auch persönlich bekannt geworden. In Anbetracht der Überlegung, dass ich bei weitem nicht alle Juden Berlins kenne, ist allein aus der Anzahl dieser mir bekannten Vorfälle zu schließen, dass die Erkennbarkeit als Jude in Berlin zu einer persönlichen Gefährdung führt und auch nicht die gern bemühte Floskel von „bedauerlichen Einzelfällen“ zutrifft. Die Aussage des Polizeibeamten war damit völlig nachvollziehbar.

Offenbar ist, dass die antisemitische Gefährdung von Juden in Berlin überwiegend nicht von Deutschstämmigen, sondern von arabischen Jugendlichen ausgeht. Dieses Ergebnis wird auch durch die Studie belegt, die von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in Wien in Auftrag gegeben wurde und deren Veröffentlichung bestimmte Politiker trotz aller Bemühungen nicht verhindern konnten. Das Ergebnis der ECRI spiegelt die Alltagserfahrung von Juden in Berlin wieder, vielleicht aber nicht Ihre politischen Interessen. (Anm. haGa: hagalil.com/antisemitismus/2005)

Ein konsequentes Handeln des Landesamtes für Bevölkerungs- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) in diesem Bereich möchte ich in diesem Zusammenhang anmahnen. Sie müssen das klare Zeichen setzen, dass Ausländer, die durch Gewalttätigkeiten oder Aufrufe zur Gewalt zum Ausdruck bringen, dass sie die Anwesenheit von Juden oder anderen Bevölkerungsgruppen in Berlin nicht dulden, konsequent und nötigenfalls zwangsweise dazu veranlasst werden, das Bundesgebiet zu verlassen. Es sollte dann auch dafür gesorgt werden, dass nicht eine andere Abteilung des LABO als diejenige, die die Ausweisung und Abschiebung veranlasst hat, der Wiedereinreise umgehend wieder zustimmt. Dem veröffentlichten Weisungsordner des LABO kann man diese Deutlichkeit nicht entnehmen.

Sehr geehrter Herr Dr. Körting, was hier zählt und auch im In- und Ausland wahrgenommen wird, sind nicht Bekundungen und Absichtserklärungen. Erforderlich ist konkretes, operatives Handeln zum Schutz von Leib und Leben meiner Kinder. Ihr Erscheinen am Tatort und Ihre Bekundungen des Bedauerns ändern nichts daran, dass unzureichendes Handeln in Ihrem politischen Verantwortungsbereich letztendlich die Tat hat möglich werden lassen. Bitte seien Sie sich darüber bewusst, dass sich die zahlreichen Berliner Juden, die im Hinblick auf Angelegenheiten der Sicherheit sensibilisiert sind, auf Worte weniger Wert legen als auf die Beseitigung offenkundiger Missstände, und dass auch die nötigen Kenntnisse vorhanden sind, um wahrzunehmen, dass diese Missstände weder unabwendbar sind und es sich bei den antisemitischen Vorfällen in Berlin nicht nur um „bedauerliche Einzelfälle“ handelt. Dass Ihre Glaubwürdigkeit und diejenige des Berliner Senats insgesamt nicht auf dem Spiel stehen können, wird nicht durch wenig substantiierte Floskeln oder Bekundungen abgewendet. In diesem Zusammenhang sollten Sie auch intern keine beschönigenden Lagedarstellungen akzeptieren, die Ihnen vielleicht mancher Mitarbeiter nach dem Vorfall des gemaßregelten Polizeibeamten gern präsentieren könnte.

Sehr geehrter Herr Dr. Körting, der Londoner Hafen war einmal aus Holz gebaut gewesen. Leute, die es besser wussten, warnten die damals politisch Verantwortlichen vor der Feuergefahr. Diese Gefahr wurde abgetan. Der Hafen brannte wenig später ab. Erst danach wurde eine steinerne Bauweise vorgeschrieben. Wenn Sie nunmehr, auch durch dieses Schreiben, gewarnt sind, haben Sie die Möglichkeit, heute, nachdem der Vorfall vom 25. Februar 2007 mit der Hilfe des Himmels ohne Personenschaden und ohne Brandschaden verlief, Konsequenzen zu ziehen, um Schlimmeres zu verhindern. Zu solchen Konsequenzen sollten auch organisatorische und auch personelle Maßnahmen gehören – aber bitte nicht zu Lasten der einzelnen Wachschutzpolizisten, die auch bei unerträglichstem Wetter nach besten Kräften versuchen, unsere Sicherheit zu gewährleisten und denen wir persönlich dankbar sein müssen. Das Problem geht von der weit verbreiteten, durch viele Worte kaschierten Berliner Gleichgültigkeit und Trägheit aus, die leider immer noch zu häufig mit großstädtischer Toleranz verwechselt wird.

Ich erlaube mir, einen Abdruck dieses Schreibens an die unten genannten Empfänger zu übersenden.

Mit freundlichen Grüßen
im Orig. gez.

Abdrucke:
-- Der Regierende Bürgermeister von Berlin
-- Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin
-- Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland
-- Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
-- Chabad Lubawitsch Berlin e.V.

Hintergrund:
-- hagalil.com/01/de/Antisemitismus-530
-- hagalil.com/01/de/Antisemitismus-529

Category: Kurzmeldungen
Posted 02/27/07 by: admin



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Comments

wrote:
Dieser beitrag ist faktisch orientiert und so qualifiziert er ist, so sehr bestürzend ist er auch. Es gibt zu unser aller Bedauern viele "Innensenatoren". Als Nichtjude und dennoch als Opfer von gezielten Rechtsbrüchen dieser und ähnlicher Art, erlaube ich mir diesen Kommentar. Hören wir nicht auf unmittelbar Öffentlichkeit herzustellen und den finger in die Wunde zu legen. Auch wenn manche "Innensenatoren" zu unserem Schaden, Courage, oder wenigstens eine Schamgrenze vermissen lassen. Da drängt sich die Frage nach dem Wählerpotential und dessen kollektivem Bewußtsein auf.
Unsere Kinder sind weit darüber hinaus geschützt. Welch ein Trost!
In tiefer Solidarität und Bestürzung
Jay
02/27/07 21:24:43

wrote:
Als Bürger dieses Landes - der dank Leuten, wie diesem Briefautor hoffentlich nicht zu einer Bananenrepuplik wird - möchte ich mich herzlich für eine solche Stellungsnahme Ihrerseits bedanken. Es tut gut zu wissen, dass es noch Menschen gibt, die den ernst der Lage "richtig" und nicht "politisch korrekt" erkennen und ihn darzulegen im Stande sind. Ich wünsche diesem Schreiben jeden erdenklichen Erfolg.

Ihnen - Herr Name des Autors- und Ihrer Familie, sowie allen anderen Betroffenen wünsche Gottes Segen.
Mit freundlichen Grüßen

Jan F. W.
02/28/07 17:57:57

wrote:
Der Gemeindevorsitzende in Berlin hat gesagt alle nichtjüdischen Berliner sollten für einige Tage eine Kippa oder eine Kette mit einem Davidstern tragen. Er meint, dass sie sich dann sehr erschrecken, da überall der Antisemitismus lauert.Er berichtete auch von der ständigen Sorge und der großen Angst mit der seine Gemeindemitglieder leben müssen.
Inzwischen habe ich von Nachbarn schon gehört, dass die Juden eigentlich selbst schuld sind, denn jeder sei doch für den Schutz seiner Kinder selbst verantwortlich.
03/02/07 12:37:16

wrote:
Dass man sich nicht über den Senator beschweren soll, habe ich auch schon gehört. Wenn die Juden nicht selbst die notwendigen Vorkehrungen treffen, seien sie doch selbst schuld. Außerdem hätten sie ja wohl genug Geld.
03/02/07 13:03:10

wrote:
Einerseits sind solche Vorfälle natürlich schlimm und werfen ein schlechtes Licht auf die BRD.
Andererseits war es gerade das jüdische Toleranzgefasel gegenüber dem Fremden, welches als Ideologie dafür verantwortlich zeichnete, dass nunmehr ein Mob von Orientalen Deutsche und Juden in Berlin terrorisieren kann.

Auch ist die massive Subventionspolitik der BRD zugunsten jüdischer Einwanderer aus fernen Ländern alles andere als dazu angetan, antijüdische Vorurteile bei den Deutschen einzudämmen.
03/02/07 14:04:06

wrote:
Na klar, "denen ist wirklich alles zuzutrauen". Mit "denen" sind "die Juden" gemeint, aber "Juden darf man ja angeblich nicht mehr sagen.
Ich hätte es nicht für möglich gehalten, aber bei mir am Arbeitsplatz wurde sogar der Verdacht geäußert, die Gemeinde habe diese Sache selbst eingefädelt, um mal wieder von sich reden zu machen. Jetzt würden sie wohl wieder Spenden einstecken und beim deutschen Staat Ansprüche anmelden, und dies alles, wo "die doch sowieso schon genug Geld haben". Ein Kollege meinte sogar, "die" würden es ja auch mit dem Steuern zahlen "nicht so genau nehmen". Aber Steuermittel einstreichen, das würden "sie alle" sehr gerne.
Auf meine Frage, worauf er eigentlich anspiele, meinte er, es gäbe dazu genügend Beispiele. Es sei aber sicher nicht gut darüber zuviele Worte zu machen. Er werde deshalb nichts spezifisches sagen, kenne sich aber in diesem "Milieu" ein wenig aus.
Ein trauriges Purimspiel, mit Haman und Amalek, in Berlin im Jahre 2007.
03/02/07 14:30:18

wrote:
Der Vorschlag mit der Kippa ist wohl ernst gemeint. Zur Abwechslung könnte man es dann ja mal mit einem Turban versuchen und später vielleicht mal mit sonst einer Kutte.

Leider führt jeder Anschlag zu mehr Vorturteil und Hass und so geht due Saat der Fanatiker auf. Die einen behaupten, die Juden sind selbst schuld, die anderen kochen wieder das altbekannte Süppchen auf, wonach die Juden sowieso genug Geld haben oder überhaupt alles selbst inzeniert haben.

Bedenklich finde ich aber auch, wenn der Schreiber des offenen Briefes, dessen Empörung ich teile, direkt zum Araberbashing übergeht, sogleich gepaart mit einem, heute sehr im Trend der Zeit liegenden Angriff auf das als "political correctness" verteufelte Bemühen erst einmal allen Menschen offen entgegenzutreten und gleiche Chancen und Rechte zuzubilligen. Dass dies nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden darf, betont der Autor richtigerweise. Warum muss aber ausgerechnet in diesem Zusammenhang die Gelegenheit genutzt werden um erst mal die "Deutschstämmigen" reinzuwaschen?

Es geht dem Autor offenbar nicht nur darum ein Mütchen zu kühlen und gegen "arabische Jugendliche" zu wettern, nein, ein Patentrezept für ein schönes Bundesgebiet steht auch schon fest. Man muss es nur "konsequent und nötigenfalls zwangsweise" durchsetzen.

Solange hier sachlich auf Versäumnisse und Mängel in der Sicherheitspolitik hingewisen wird, ist der Brief sehr zu befürworten. Doch leider scheint dem Schreiber an großstädtischer Toleranz zu fehlen. Entsetzen und Wut kann ich sehr gut verstehen und seiner Verurteilung von Gleichgültigkeit und Trägheit möchte ich mich ausdrücklich anschließen. Was mir nicht gefällt ist die vollkommene Ausblendung einer "deutschstämmigen Täterschaft" und die Instrumentalisierung des Anschlags auf die Kita zum Araberbashing und zum Ruf nach Ausweisung von Menschen arabischen Ursprungs.

Frohes Purim!
03/02/07 16:30:45

wrote:
Es ist nunmal auch eine Tatsache, dass eben nicht nur deutschstämmige Menschen antisemitisch motivierte Straftaten begehen sondern auch arabischstämmige.
Den alltägliche Antisemitismus garnicht mitberücksichtigt.
Ich verweise u.a auf den Artikel "Arabischer Antisemitismus in Berlin" von Iris Noah http://www.berlin-judentum.... , sowie aktuell: "Jüdische Schüler fliehen vor Nazis und aggressiven Muslimen" veröffentlicht am 07.12.06 (Spiegel-Online) http://www.spiegel.de/polit...

Der Antisemitismus von "deutschstämmigen" ist eine traurige Tatsache aber der von arabisch- und neuerdings türkischstämmigen Menschen ebenfalls. Beiden muß begegnet werden. Arabischen Antisemitismus zu verleugnen halte ich ebenso für feiges "Wegschauen", wie ich es bei deutschem Antisemitismus hielte. Mit "Araberbashing" hat dies nichts zu tun.
03/04/07 13:58:14

wrote:
Ich muss Perry zustimmen.

in den letzten Jahren werden Juden verstärkt in Deutschland und besonders in eine Großstadt wie Berlin durch Muslimen verbal wie körperlich angegriffen. Diese Tatsache hat nichts mit Araberbashing zu tun als mehr mit einer tatsächlichen Gefahr.
Ich kann den besorgten Vater sehr gut verstehen. Tausende von Juden verließen Frankreich, einem Land wo das Problem des muslimischen Antisemitismus und Gewalt gegen Juden viel stärker vorkommt. Diese traurige Zukunft sehr ich auch in Deutschland auf uns zukommen, besonders wenn das Aussprechen des Problem als Araberbashing markiert wird. Viele jüdische Kinder werden unter dieser Ignoranz zu leiden haben.

http://www.rbb-online.de/_/...
03/04/07 15:22:58

wrote:
Dass Araber in der Grossstadt Berlin Juden angreifen ist zu verurteilen, darüber hat der Autor allerdings schon geschrieben. Den besorgten Vater verstehen kann wohl jeder normale Mensch.
Niemand hat arabischen Antisemitismus verleugnet und ich denke, es ist logisch, dass gegen jede Form arabischer Gewalt, Hass- und Hetzdelikte klar und deutlich vorzugehen ist. Das hat niemand hier bestritten.

Widerspruch ernten hier nur Stimmen, die sagen es müsse gegen jede Form von Gewalt, Hass- und Hetzdelikten klar und deutlich vorgegangen werden.

Widerspruch erntet noch nicht einmal Fredz, der meint die Juden seien selbst schuld an der arabischen Präsenz in Berlin. Das erinnert fast schon an französische Juden, die ihre Stimme Le Pen geben.
03/05/07 00:16:11

wrote:
"Widerspruch ernten hier nur Stimmen, die sagen es müsse gegen jede Form von Gewalt, Hass- und Hetzdelikten klar und deutlich vorgegangen werden."

Das ist falsch.
Matti hat auf fretz Beitrag reagiert und weitere Beispiele des Antisemitismus inmitten der Gesellschaft genannt.

Und wohl, arabischer Antisemitismus zu verurteilen hat nichts mit Relativierung oder Reinwaschung von "Deutschstämmigen zu tun.
Soll jetzt ein jüdischer Vater Nazis reinwaschen, die gerade den Kindergarten seines Kindes Verschandelteten?
Hat er nicht das Recht alles zu fordern, damit sein Kindes Leben nicht mehr bedroht wird, auch von arabischer Seite?

Zwar hat dieser Fall einen rechtsradikalen Hintergrund, und ist in keinem Fall mit dem arabischen Antisemitismus zu relativieren.

Doch, der Rechtsradikalismus ist heute nicht die einzige Bedrohung und Gefahr für Juden, die von ihren angeblichen mitfühlenden Gutmenschen-Freunde als Araberhasser oder Holocaustleugner-Wähler abgestempelt werden.
03/05/07 10:41:17

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