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Zentralrat begrüßt Urteil gegen Ernst Zündel

Kritik dagegen an den Plänen des Jugendministeriums gegen Rechtsextremismus als "staatliche verordnete Kosmetik". Kritik auch von Seiten der Grünen Abgeordneten Monika Lazar...

"Als einen Sieg der Gerechtigkeit" bezeichnete die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, die Verurteilung des Holocaust-Leugners Ernst Zündel zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. "Der Justiz und der Polizei gebührt Dank und Anerkennung für die gewissenhafte Arbeit. Schwierigkeiten bei ähnlichen Verfahren haben gezeigt, dass es bei der Bestrafung von rechtsextremistischen Agitatoren um weit mehr als juristische Pflichterfüllung geht. Mit der Verurteilung zur Höchststrafe wegen Volksverhetzung in vierzehn Fällen wird vielmehr auch das Vertrauen in die Justiz und unsere Demokratie gestärkt", so die Präsidentin.

"Allerdings sind Bestrafungen nur ein Teil, wenn auch ein wichtiger, der Maßnahmen im Kampf gegen Neo-Nazis und Extremisten", so Knobloch weiter. "Es bedarf zusätzlicher Aufklärung und verstärkten Engagements für die Grundwerte unserer Demokratie und die ethischen Prinzipien unseres abendländischen Wertefundaments. Die Erziehungs- und Jugendpolitik nimmt dabei eine herausragend wichtige Funktion ein und bietet große Chancen, die aber auch entsprechend wahrgenommen und ausgestaltet werden müssen", betont die Präsidentin.

"Bedauerlich ist dabei, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nicht nur die Chancen, die sich durch den seit langem angekündigten Erziehungsgipfel geboten hätten, ungenutzt ließ, sondern auch die neuen Förderstrukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus weit hinter den Erkenntnissen der Praxis zurückbleiben", so Knobloch enttäuscht. "Würde das Familienministerium bei seinen Projekten zunächst die Erfahrungen der Opfer und der Fachleute zur Kenntnis nehmen und dann auch entsprechend berücksichtigen, wären wir einen großen Schritt weiter. Stattdessen operiert man mit Ankündigungen und staatlich verordneter Kosmetik. Dies ist bedauerlich, weil zusätzlich Vertrauen in die Politik verspielt wird und dringend nötiges zivilgesellschaftliches Engagement im Sumpf bürokratischer Vorschriften erstickt wird", so Knobloch.

Zu den Plänen der Bundesregierung zur Ausgestaltung des neuen Bundesprogramms "Förderung von Beratungsnetzwerken" in Höhe von jährlich fünf Millionen Euro erklärte Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von den Grünen:

"Mit Tricks mogelt sich die Bundesregierung um den Willen des Parlaments herum, das mit dem neuen Fünf-Millionen-Programm bewährte Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus erhalten wollte.

Eigenmächtig entschied die Bundesregierung, wofür das Geld ausgegeben werden soll – und wofür nicht. Dabei wurden die Bundesländer stärker und viel früher einbezogen als die Parlamentarier. Plötzlich liegt ein fertiges Konzept auf dem Tisch, das eines auf jeden Fall deutlich zeigt: Die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln, den Beratungsnetzwerken eine reguläre Existenzsicherung vorzuenthalten. Statt eines langfristigen, soliden Ansatzes wird ein Plan aus dem Hut gezaubert, der den erklärten politischen Willen ebenso ignoriert wie die vernetzten, langfristig angelegten rechtsextremistischen Strukturen.

Kurzsichtig und gefährlich ist das Vorhaben, nur noch anlassbezogene, auf zwei bis drei Monate zeitlich befristete Krisenintervention zu fördern. Zu viele Fragen bleiben offen. Sollen sich zum Beispiel Opferberatungsstellen ständig auflösen und schnell wieder neu gründen, sobald es zu einem rechtsextremen Gewaltakt gekommen ist? Wer kümmert sich um die Nachbetreuung von traumatisierten Opfern; wer berät dauerhaft, um nachhaltig präventive Wirkung zu entfalten? Muss jedes Mal erst Schreckliches passieren, bevor der Bund bereit ist, Geld auszugeben?

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Befristungsgrenze aufzuheben und so nicht nur Krisenintervention, sondern auch Prävention zu ermöglichen. Dazu ist Planungssicherheit für erfahrene mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen zu schaffen. Mit dieser Aufgabe soll innerhalb des Programms eine kompetente Stiftung oder ähnliche Institution beauftragt werden, die in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern fachlich fundierte Förderentscheidungen treffen kann.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Parlament, aber auch die Erkenntnisse aus den Evaluierungen, ernst zu nehmen und sich mit vorliegenden konkreten Vorschlägen zur Sicherung der Beratungsstrukturen konstruktiv auseinanderzusetzen anstatt sie ungeprüft zurückzuweisen.

Wir fordern die große Koalition auf, ihr JA zum Erhalt der Strukturprojekte, das im Beschluss des Fünf-Millionen-Programms zum Ausdruck kam, zu erneuern und den Eigenmächtigkeiten der Regierung einen Riegel vorzuschieben, bevor die bewährten Strukturen gegen Rechtsextremismus zerbrochen sind."

Category: General
Posted 02/16/07 by: admin



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