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Klick nach Rechts: haGalil-Telegramm 16.2.2007

Streit in der DSU / Stadt prüft Grundstücksverkauf an NPD...

Streit in der DSU
Dresden. In der rechtsgerichteten "Deutschen Sozialen-Union" (DSU), die in der Wendezeit als Ableger der CSU galt und zwischenzeitlich zur regionalen Kleinpartei verkümmerte, brodelt es. Grund: Mehrere ehemalige NPD-Funktionäre, darunter der aus der Partei ausgetretene Landtagsabgeordnete Klaus Baier, sind zwischenzeitlich bei der DSU untergeschlüpft und werden vom Landesvorsitzenden der Rechtspartei gefördert. Mehrere Funktionäre verschiedener DSU-Kreisverbände befürchten nun, das diese Entwicklung zu einer "Spaltung des nationalen Lagers in Sachsen" führen könne. In einem Papier der Baier-Gegner innerhalb der DSU heißt es: "Insbesondere das großspurige Auftreten des Herrn Baier, welcher kein Direktmandat errungen hat und keinen Wählerauftrag mehr im Landtag vertritt und schon gar kein moralisches Recht hat, die mit der Position eines Landtagsabgeordneten verknüpften Gelder einzukassieren, veranlassen uns zu dieser Stellungnahme. Wir distanzieren uns eindeutig vom Verhalten des Herrn Klaus Baier, welcher auf niederträchtige Weise seinen Wählerauftrag verraten hat und sich nun auch noch in schmieriger Weise dem etablierten politischen Gegner anbiedert." Baier war, wie zwei andere Abgeordnete auch, Ende 2005 aus der NPD und ihrer Landtagsfraktion ausgetreten, ohne ihre Mandate niederzulegen.


Stadt prüft Grundstücksverkauf an NPD
Dresden. Die Stadt Dresden will den Verkauf eines Grundstückes an einen Funktionär der neonazistischen NPD überprüfen lassen. Ein Sprecherder NPD hatte den Kauf bestätigt. Der Vertrag sei bereits unterzeichnet. Die Eintragung in das Grundbuch sei nur noch eine Formalität. Der Sprecher bestätigte zugleich, dass die NPD das Gelände im Stadtteil Pappritz für Veranstaltungen nutzen wolle. Im vergangenen Sommer hatten die Neonazis auf dem Anwesen ein sogenanntes "Pressefest" mit etwa 3.000 Teilnehmern veranstaltet.

[jöfi]

Category: Kurzmeldungen
Posted 02/16/07 by: admin



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