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Aus der thüringischen Provinz: Appeasement mit Neo-Nazis

"Der Begriff Appeasement (engl. "Beschwichtigungspolitik", von frz. apaiser, "befrieden", dies paix, "Frieden") bezeichnet die Politik der Zugeständnisse, der Zurückhaltung, der Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber Aggressoren zur Vermeidung von Konflikten." (Online-Lexikon Wikipedia) Wird Appeasement zur Maxime, zur Leitschnur in der Provinz im Umgang mit Neo-Nazis? Zu diesem Eindruck muß man zumindest in Bad Salzungen, im thüringischen Wartburgkreis, kommen...

Von Jörg Fischer

Am 1. Februar führte das Dr.-Sulzberger-Gymnasium einen Veranstaltungstag unter dem Motto "Gegen Rassismus – Für Zivilcourage" durch. Das klingt gut. Allerdings scheinen die Vorstellungen, was Zivilcourage ist, in Bad Salzungen etwas eigenwilliger zu sein, als dies allgemein üblich ist. Selbstverständlich reagierte die lokale Naziszene erbost über dieses Vorhaben, gehören doch gerade Schülerinnen und Schüler zu ihrer Hauptzielgruppe. Was sich aber alleine schon im Vorfeld des geplanten "Aktionstages" abspielte, kann noch nicht einmal mehr als Provinzposse beschrieben werden.

Um Störungen der Veranstaltung durch organisierte Neonazis zu vermeiden, wurde nicht etwa von Anfang an klar gemacht, dass die Veranstalter von ihrem Hausrecht Gebrauch machen würden – im Bedarfsfall mit Unterstützung der Polizei – sondern man "einigte" sich mit den Nazis. Die örtliche NPD-Kader sicherten zu, die Veranstaltung nicht zu stören, wenn eine Delegation am Abend an einer Nachbesprechung der geladenen Referenten mit Lehrern des Gymnasiums teilnehmen dürften. Der federführende Organisator der Veranstaltung akzeptierte dieses Appeasement , bot den Neo-Nazis eine Bühne und schuf damit, ob bewusst oder unbewusst, den Präzedenzfall: Nazis diktieren die Bestimmungen, unter denen Demokraten ungestört eine Aufklärungsveranstaltung über Rechtsextremismus an einer Schule durchführen "dürfen" – eigentlich das genaue Gegenteil von Zivilcourage und wehrhafter Demokratie, die eben keine Zugeständnisse mit Feinden der Demokratie betreibt.

Aber dieser Umgang mit Nazis im Vorfeld wirft nur ein Schlaglicht auf die Zustände in der Provinz jenes Bundeslandes, das die NPD hinsichtlich der 2009 anstehenden Landtagswahlen ganz besonders in Visier genommen hat. Um es gleich zu sagen: Die erste Veranstaltung des Tages, mit etwa 250 Schülern in der vollbesetzten Aula des Gymnasiums, war erfolgreich und ermutigend. Die Schüler verfolgten die Ausführungen äußerst aufmerksam und beteiligten sich rege an der Diskussion. Sowohl aus Diskussionsbeiträgen während der Veranstaltung, als auch aus Gesprächen in der Pause bzw. nach der Veranstaltung und ersten Reaktionen in den Tagen nach dem 1. Februar wurde erkennbar, das es an dieser Schule viele Jugendliche gibt, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren wollen.

Deutschtümelnder Bürgermeister

Ein wenig anders sah es dann am Nachmittag aus, bei der Lehrerfortbildung. An dieser nahm auch der Bürgermeister Bohl ("Freie Wähler") teil. In der Diskussion ereiferte sich das Gemeindeoberhaupt zunächst über den ausliegenden "Reader für Bad Salzungen", einem Serviceangebot für die Seminarteilnehmer, die das gehörte und gesehene nochmals schriftlich in die Hand bekamen. Anstoß in den Augen des Bürgermeisters erregte das Wort "Reader". Der um die deutsche Sprache besorgte Lokalpolitiker betonte dann noch die Wichtigkeit von Nationalstolz und nannte Graffitisprayer faktisch in einem Atemzug mit Rechtsextremisten, und vergaß natürlich auch nicht den Hinweis darauf, das man nicht "den Linksextremismus aus den Augen verlieren dürfe".

Graffitisprayer sind zwar, wenn sie illegal handeln und Sachbeschädigungen begehen, nicht schönzureden. Aber man fragt sich, ob sie in einer Region, die zu den Hochburgen der braunen Szene gehört, wirklich das größte Problem für die Bevölkerung und die gefährlichste Bedrohung für die Demokratie sind. Für den Bürgermeister scheint dies so zu sein, immerhin gehört er zu den Mitinitiatoren einer Art "Bürgerwehr", die im örtlichen Lokalblättchen als "Bürgerverein" gefeiert wird. Just an diesem 1. Februar wurden die Leser der Lokalzeitung auf der Startseite aufgerufen, sich diesem Verein anzuschließen, um den Übeltätern, denen in Frageform unterstellt wird, sie würden "perverse Vergnügen" verspüren, das Handwerk zu legen.

Bei der Frage, von wem eine tatsächliche Gefahr für die Demokratie und die öffentliche Sicherheit akut ausgeht, scheinen in Bad Salzungen im Rathaus und in der Lokalredaktion so einige Parameter ganz erheblich durcheinander geraten zu sein. Deutschtümelei scheint sowieso zum Grundkonsens zu gehören. Einen Tag später, am 2. Februar, wurde auf der Titelseite besagter Lokalzeitung ein Statement einer Frau aus Regensburg kommentiert, die sich auch vorstellen kann, in Frankreich zu leben. Das sie bei dieser Gelegenheit auch betont, gerne in Deutschland zu leben, wo ihre Familie und Freunde, ihre Wohnung und Garten, ihre Arbeitsstelle sei, schützt sie nicht vor einem gehässigen Kommentar durch die weltoffene, im 21. Jahrhundert angekommene Redaktion. Dieser "Kommentar" gipfelt in der süffisanten Bemerkung: "Und aus Hochachtung vor der sportlichen Leistung unserer geschätzten französischen Landsleute schicken wir einfach ein herzliches A la bonne heure über den Rhein. Und wir nehmen uns vor, daß wir im Finale weniger durch Kopfstöße als vielmehr durch Leistung überzeugen wollen."

Sicherlich würde es sich lohnen, das Lokalblättchen für ein Jahr zu abonnieren und ab und an dem "offiziellen" Bad Salzungen einen Besuch abzustatten, als Feldstudie quasi, für ein Forschungsprojekt, das den Titel tragen könnte "Unter welchen gesellschaftsklimatischen Bedinungen gedeihen braune Sumpfblüten besonders gut". Hoffnungen auf eine positive Gegenentwicklung zum Auftreten organisierter Rechtsextremisten und zur Verbreitung ihres Gedankengutes kann man tatsächlich scheinbar nur in die engagierten Jugendlichen setzen. Bemerkenswert waren die klaren Statements des SPD-Landtagsabgeordneten Heiko Gentzel und des Referenten der Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen, Severin Schmidt. Beide machten bei der Podiumsdiskussion am Ende der Lehrerfortbildung deutlich, dass sie jede Form von Appeasement gegenüber Neonazis kategorisch ablehnen. "Rechtsextremisten haben in unseren Veranstaltungen nichts verloren, sie werden nicht hineingelassen oder, wenn sie es doch geschafft haben hereinzukommen, wieder des Raumes verwiesen. Rechtsextremisten sind für uns keine Gesprächspartner", war der Tenor ihrer Stellungnahmen, womit sie ein klares Bekenntnis zu einer wehrhaften Demokratie mit Zivilcourage ablegten.

"Bringschuld" eingelöst

Am Abend stand die Einlösung der Bringschuld dafür an, dass die Neonazis den Organisatoren des Aktionstages einen störungsfreien Ablauf gewährten – auch wenn sie durchaus etwa durch das verteilen denunziatorischer Hetzflugblätter am Tag zuvor zeigten, wie ernst sie solche "Absprachen" nehmen. Im Nebenraum eines Hotels fand das zunächst als Auswertungstreffen mit Lehrern angedachte Abschlußtreffen dieses Aktionstages statt. Anwesend war der örtliche NPD-Kreisvorsitzende Hendrik Heller, der auch Mitglied des Landesvorstandes seiner Partei ist und Schüler des Gymnasiums war. Der noch recht junge NPD-Kader war in Begleitung eines "Aufpassers" erschienen. Ihm zur Seite stand Patrick Wieschke, Landesgeschäftsführer der NPD und überregional bekannt geworden als der "Dönerbomber von Eisenach". Die Zusammenkunft dürfte ganz nach dem Geschmack der NPD-Strategen verlaufen sein: Die beiden NPD-Kader saßen am Kopfende, fast so als wären sie die Hauptreferenten auf ihrer eigenen Veranstaltung, und die knapp 9 Lehrer nebst zwei Referenten saßen an den zusammengestellten Tischen.

Lehrreich war die Veranstaltung sicherlich für die Lehrer, die bis dato augenscheinlich nicht so recht glauben konnten, das "ihr Hendrik", der in der Schule doch "so brav und ruhig", so "unscheinbar" war, tatsächlich ein strammer Neo-Nazi ist. Auch wenn Heller zeitweilig unsicher wirkte und streckenweise mit der Situation überfordert schien, und auch wenn keiner der Anwesenden sich von den sattsam bekannten Parolen der Braunen überzeugen ließ, so wertete Wieschke den Abend doch "als Erfolg": "Es wird nicht nur über uns, sondern auch mit uns geredet." Und, so der NPD-Kader weiter, er hoffe, das "dieses Beispiel Nachahmung findet." Der Abend selber hat natürlich keinen nennenswerten Erkenntnisgewinn gebracht. Die NPD-Vertreter hatten vorher Kreide in unbekannter Menge gefressen und nur vereinzelt ihre menschenverachtende Gesinnung ungeschminkt offenbart – etwa wenn sie die abstruse These vertraten, das Menschen zur Homosexualität "verführt" werden können und es deshalb keine Paraden zum Christopher-Street-Day oder Schwulenbars mehr geben dürfe; oder wenn sie Abtreibung grundsätzlich verbieten und unter Strafe stellen wollen, außer das Kind hat besonders schwere Behinderungen, was es für sie dann wohl "lebensunwert" macht. Aber sind das neue Erkenntnisse?

Eigentlich sollte es bekannt sein, das Nazis tatsächlich Nazis sind. Und natürlich haben die beiden NPD-Kader an diesem Abend auch niemanden überzeugt. Zumal die anwesenden Lehrer nicht zu jenen gehörten, die am Nachmittag bei den deutschtümelnden Wunderlichkeiten des Bürgermeisters spontan applaudierten. Das war auch gar nicht das Ziel der Neonazis. Ihr Ziel war es, überhaupt als Gesprächspartner akzeptiert zu werden und ein Podium zu erhalten. Das ist es auch, was hinter der bundesweiten "Wortergreifungsstrategie" der Neonazis steckt, in dessen Rahmen Kader der rechtsextremen Szene gezielt demokratische Veranstaltungen besuchen, sich dort zu Wort melden und so versuchen, in den demokratischen Diskurs einzugreifen und ihre menschenverachtende Ideologie als eine ganz normale Meinung im Wettstreit mit anderen Meinungen darzustellen und aus der gesellschaftlichen Isolation zu bringen. Aber das, was sie vertreten, ist eben keine Meinung wie andere, sondern ein Verbrechen, ein mörderisches Verbrechen. Davon zeugen die Gedenkstätten, die an die Barbarei der Nazis erinnert, davon zeugen die mehr als 140 Todesopfer neonazistischer Gewalt in den letzten 16 Jahren.

Was tun?

Dem Rechtsextremismus kann man nur dann entschlossen und nachhaltig entgegentreten, wenn man ihm etwas entgegensetzt: Eine offensive, demokratische Kultur, die selbstbewußt ist und Neonazis nicht nur nicht als Gesprächspartner ansieht, sondern ihnen erst recht nicht in irgendeiner Weise direkt oder indirekt eine Art von "Mitspracherecht" einräumt, unter welchen Umständen und Bedingungen über die Gefahren des Rechtsextremismus aufgeklärt wird. Neonazis stehen außerhalb des demokratischen Diskurses, sie sind nicht Bestandteil der demokratischen, zivilisatorischen Gesellschaft, die sie zu vernichten trachten. Da gibt es weder Gesprächsbedarf, noch Gesprächsgrundlagen – das muß den Neonazis, noch mehr aber Jugendlichen vermittelt werden. Und im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen die Prioritäten stimmen, wenn er nicht beliebig sein soll. Es dürfen nicht Probleme oder Themenfelder miteinander vermischt werden, die zwar nichts miteinander zu tun haben.

Das Beispiel Bad Salzungen zeigt: Es geht nicht nur um ein "Jugendproblem", es geht um die Schaffung eines kritischen, offenen und offensiven demokratischen Klimas. Die wehrhafte Demokratie, die vor den Gegnern der Demokratie nicht zurückweicht und versucht, sich mit ihnen zu arrangieren, sondern ihnen entgegentritt, sie zurückdrängt und den öffentlichen Raum streitig macht, beginnt ganz konkret vor Ort.

Nachbemerkung: Auf die Frage eines Lehrers, was sie (die beiden NPD-Kader) denn von Bonhoeffer oder Stauffenberg hielten, antwortete einer von ihnen auf Stauffenberg bezogen, dieser habe "verbrecherisch und ehrlos" gehandelt. Die anwesenden Lehrkräfte schwiegen dazu. Der Autor hat zwischenzeitlich Strafanzeige und Strafantrag wegen des Verdachtes der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattet.


© www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

Category: General
Posted 02/06/07 by: admin



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Comments

wrote:
super blog
03/21/07 12:04:21

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