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Kampagne für NPD-Verbot / NPD will Kulturbüro kalt stellen / Auszeichnung für Seryan Ates...

25.01.2007

Kampagne für NPD-Verbot
Berlin/Düsseldorf. Die VVN-BdA ruft am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, zur mehrmonatigen bundesweiten Kampagne für ein Verbot der neonazistischen NPD auf. Ihr Start wird in mehreren Landeshauptstädten mit Aktionen vor Innenministerien und Behörden begleitet, so auch in Düsseldorf. Bundesweit sollen jetzt in großer Zahl Unterschriften unter einen Aufruf an die Bundestagsabgeordneten gesammelt werden, in dem dazu aufgefordert wird, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD auf den Weg zu bringen. Denn „die seinerzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat geltend gemachten Verbotsgründe bestehen nach wie vor.“ Die NPD stehe in der Tradition der NSDAP, sie sei rassistisch, antisemitisch, gewaltbereit und fremdenfeindlich, wolle ein neues „Drittes Reich“ und lehne die Demokratie ab. Die VVN-BdA verweist auch auf das Grundgesetz, das die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Weitere Informationen (http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0278_auftakt.htm)

NPD will Kulturbüro verbieten
Dresden. Die sächsische Landtagsfraktion der neonazistischen NPD will das Kulturbüro Sachsen kalt stellen. Der Grund: Das Kulturbüro hat sich dem Jampf gegen Neonazismus verpflichtet und u.a. durch ein Rundschreiben an Hotels und Gastronomiebetriebe im Großraum Dresden über rechtsextremistische Aktivitäten aufgeklärt. Das Kulturbüro geht allerdings davon aus, dass der Landtag mehrheitlich das Ansinnen der Neo-Nazis abweisen wird. Gleichwohl zeigt der NPD-Vorstoß, wie aggressiv die Partei versucht, Kritiker mundtod zu machen.

Auszeichnung für Seyran Ates
Berlin. Die Berliner Juristin und Frauenrechtlerin Seyran Ates erhält in diesem Jahr den Margherita-von-Brentano-Preis der Freien Universität (FU). Damit wird ihr Engagement für die Rechte von in Deutschland lebenden Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund gewürdigt, teilte die Universität am Sonntag mit. Die Anwältin engagiert sich besonders auch für die Rechte von Frauen und Mädchen aus islamischen Familien, die dort oftmals in ihren Rechten sehr stark beschnitten werden. Die Laudatio bei der Preisverleihung am 7. Februar hält die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, Jutta Limbach. Der mit 11.000 Euro dotierte Margherita-von-Brentano-Preis ist einer der wichtigsten Frauenförderpreise in Deutschland. Die Philosophin Margherita von Brentano war Anfang der 70er Jahre erste Vizepräsidentin der Berliner FU.

Category: Kurzmeldungen
Posted 01/24/07 by: admin



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