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NPD will in Frankfurt/Oder provozieren: Nazi-Aufmarsch am Holocaust-Gedenktag?

Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer der nationalsozialistischen Barbarei – den neuen Nazis ist er ein Dorn im Auge. Deshalb wollen sie auch an diesem Tag provozieren, die Opfer des Nationalsozialismus öffentlich verhöhnen und ihre menschenverachtende Gesinnung öffentlich zur Schau stellen...

Von Jörg Fischer

Nachdem Abgeordnete der neonazistischen NPD bereits 2005 im sächsischen Landtag für einen Eklat sorgten, als sie – ganz in Übereinstimmung mit ihrer Gesinnung – das Parlament am Beginn einer Gedenkminute für die Opfer des NS-Verbrecherstaates demonstrativ verließen und anschließend noch von einem „Bombenholocaust“ schwadronierten, wollen ihre brandenburgischen „Kameraden“ nun am kommenden Samstag in Frankfurt/Oder aufmarschieren.

Zwar behauptet die NS-Partei auf ihren Internetseiten, das sich ihre geplante Zusammenrottung gegen den zeitgleichen CDU-Landesparteitag richten würde, tatsächlich aber dürfte es der Partei mehr darum gehen, am Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz den öffentlichen Raum zu besetzen. So wie sie es jedes Jahr am 1. Mai versucht und dies auch am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag der bedienungslosen Kapitulation Nazideutschlands und der Befreiung Europas, in Berlin versuchte. Damals wurde der geplante Aufmarsch der NPD indes durch massive Gegenproteste der Berliner Bevölkerung zum Fiasko – mehr als 15.000 Berlinerinnen und Berliner hatten sich rund um den Sammelpunkt der knapp 3.000 Nazis versammelt und alle Straßen und Brücken blockiert.

Auch in Frankfurt/Oder formiert sich ein breiter Protest, von der Stadtverwaltung bis zu demokratischen Parteien, Kirchen, gesellschaftlichen Organisationen und Schulen reicht der Wille, den Aufzug der Neonazis nicht widerspruchslos hinzunehmen. Dies wiederum löst bei der NPD wütende, zum Teil groteske Reaktionen aus. So hat die sogenannte „Rechtsabteilung“ der Partei den Frankfurter Oberbürgermeister eine „Unterlassungserklärung“ zugeschickt, die dieser unterschrieben an die Absender zurückschicken soll. Die Partei will damit offensichtlich ereichen, das die Stadt Potsdam auf ihr demokratisches Recht, verzichtet, Proteste gegen das Auftreten der Neonazis zu unterstützen. .

Die Demonstration selber hat für die Partei jedoch noch einen zweiten Aspekt. Sie stellt quasi einen sehr frühen Wahlkampfauftakt dar. Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen will die NPD in Frankfurt/Oder, Brandenburg/Havel, Cottbus und Potsdam in die Kommunalparlamente einziehen und so ihre Stellung hinsichtlich der Landtagswahlen 2009 verbessern. Diese „Stellungsverbesserung“ zielt wohl vor allem auf den NPD-Bündnispartner DVU ab. Die DVU ist seit 1999 im brandenburgischen Landtag vertreten. Hier scheint es indes Konfliktpotential zwischen den beiden neonazistischen Parteien zu geben, vor allem bezüglich der Frage, wenn die NPD auch 2009 wieder zugunsten der DVU verzichten soll, wie viele „sichere Listenplätze“ dann an die NPD fallen. Als Redner hat die Partei Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion Sachsen und stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei, angekündigt, womit die Bedeutung, die diese Demonstration für die Partei hat, unterstrichen wird.

Category: General
Posted 01/23/07 by: admin



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