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Deutsche Polizei-Logik: Kein Antisemitismus - Nirgendwo

In Saarbrücken aber ist das Verhalten der deutschen Justiz von der konsequenten Nichtahndung der antisemitischen Straftat umgeschlagen in Verfolgung der Zivilcourage, die sich dem antisemitischen Mob entgegenstellt, und hat damit zu einer neuen Qualität gefunden, die an "alte Zeiten" erinnert, die in Deutschland vergehen wollen...

Von Heinz Gess

Erst vor wenigen Tagen habe ich im Kritiknetz einen Artikel über das Thema "Deutsche Polizei-Logik - "Kein Antisemitismus - Nirgendwo" veröffentlicht. Ich kritisierte darin das Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft in Saarbrücken, Hannover und Bonn und prangerte die unterschiedliche, politisch motivierte Sanktionspraxis an, die in Saarbrücken sogar soweit geht, gegen den antisemitischen Mob auf der Straße nicht nur nicht einzuschreiten, sondern stattdessen zwei Jugendliche festzunehmen, die als einzige die Zivilcourage besaßen, sich dem antisemitischen Treiben des Mobs entgegenzustellen.

Ich schrieb: "Hierzulande erlaubt es die Polizei, dass auf Demonstrationen rassistische und antisemitische Plakate mit der Aufschrift "Juden raus!" und "Israel - Kindermörder" (ein altes antisemitisches Stereotyp christlicher Provenienz) mitgeführt und Parolen wie "Juden raus" und "Tod den Juden" skandiert werden, weil das angeblich nur (erlaubt) "israelfeindlich" ist, aber keine rassistischen und antisemitischen Parolen seien. Sie sieht tatenlos zu, wie der faschistische Mob mit islamistischem Hintergrund in Rage verfällt, wenn er eine Israelfahne sieht und hört, dass ‚Israel leben' soll. Sie macht sich mit den demonstrierenden Antizionisten gemein, indem sie deren Parolen zulässt, aber das Zeigen der israelischen Flagge mit dem Davidstern am Rande der antisemitischen Demonstration im Sinne eben dieser Demonstranten für einen "aggressiven Akt" und eine "Provokation" erklärt, das demonstrative Zeigen der Palästina- und Hisbollah- Flagge auf einer pro-israelischen Demonstration umgekehrt aber als "Recht auf freie Meinungsäußerung" schützt. Das ist deutsche Polizei-Logik."

Und weiter: "Ist die saarländische Staatsanwaltschaft etwa allen Ernstes schon wieder wie vor 70 Jahren der Auffassung, Israel solle besser nicht leben, sondern verrecken, seine Existenz sei deshalb als solche schon eine "Provokation" und also diejenigen, die ihre Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass Israel trotz der vereinigten Bemühungen deutscher Nazis, ihrer europäischen Verbündeten und ihrer islamistischen Erben immer noch lebt, seien deshalb "Provokateure"? Wenn nicht, warum handelt sie dann so, dass man annehmen muss, sie dächte immer noch so? Hat Sie Angst vor Islamisten? Ist es ein Kotau vor der Multikulturalität? Darf man in Deutschland also antisemitische und nazistische Parolen brüllen, wenn man Moslem ist und die Parolen zum Bestandteil der ureigenen islamischen Kultur erklärt? Und was soll die Rede von der "genehmigten Demonstration" in dem Beschluss des Amtgerichts? Seit wann ist es in Deutschland erlaubt, auf "genehmigten Demonstrationen" junge Männer blau zu schlagen, nur weil sie ernsthaft der Ansicht sind, Juden und Israel sollen leben und jenen entgegentreten, die das Gegenteil, also den Tod oder Rauschmiss von Menschen aus diesem Lande fordern, nur weil sie einer Religion oder Nation angehören, die den Demonstranten nicht gefällt und auf die sie hemmungslos jene Mordlust projizieren, die in ihnen ist."

Als ich das schrieb, wusste ich noch nicht, dass die Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und Jan Korte (Linkspartei) im Sommer dieses Jahres eine "kleine Anfrage" an die Bundesregierung" gerichtet hatten, die Auskunft über Strafverfolgung antisemitischer Straftaten in Deutschland erbittet. Die Antwort der Bundesregierung liegt seit dem 25. 08 2006 (Drucksache 16/2449) vor. Sie bestätigt, was ich in meinem Artikel schon festgestellt habe, nämlich dass antisemitische Straftaten von der deutschen Justiz konsequent nicht geahndet werden. So wurden im zweiten Quartal 2006 zwar 147 Personen einer antisemitischen Straftat verdächtigt. Von den 147 Verdächtigten wurden aber nur 23 vorläufig festgenommen und verhört. In Haft genommen wurde niemand . Alle waren "unschuldig" und nirgendwo "Antisemitismus" erkennbar, obgleich vier Personen bei den antisemitisch motivierten Übergriffen zu Schaden gekommen waren. Wie soll man das anders nennen als konsequente Nichtverfolgung antisemitisch motivierter Straftaten durch die deutschen Behörden und die Ermutigung zu solchen Straftaten durch sie durch Untätigkeit und Unterlassung?

In Saarbrücken aber ist das Verhalten der deutschen Justiz von der konsequenten Nichtahndung der antisemitischen Straftat umgeschlagen in Verfolgung der Zivilcourage, die sich dem antisemitischen Mob entgegenstellt, und hat damit zu einer neuen Qualität gefunden, die an "alte Zeiten" erinnert, die in Deutschland vergehen wollen. Denn hierzulande ist der Glaube an den "gerechten Kapitalismus" und an die als Sozialstaat sich organisierende Volksgemeinschaft ungebrochen. Sie ist bereits wieder dabei, durch ihre Staatsorgane gegen ihre "existenziellen Feinde" vorzugehen. Hierzulande wirkt das, was die Zukunft verhindert, eben nicht nur am gründlichsten, sondern es währt auch am längsten und vergeht nicht. Das ist auch wahrscheinlich der Grund für die Sympathien, die man hierzulande für "Palästina", "Hamas", "Hisbollah", den "islamischen Djihad", die "islamische Republik" und all die anderen Rackets empfindet, die sich als Befreiungskämpfer ausgeben.

Das Diktum "Wehret den Anfängen" ist in Deutschland schon lange verkehrt. Es war wohl schon immer falsch. Denn um "Anfänge" handelt es sich hierzulande nicht (mehr). Das Feuer ist gelegt und wird seit langem geschürt. Große Teile der deutschen Medien helfen in Form scheinbarer "Israelkritik" dabei tatkräftig mit. Ob es zum rasenden Brand wird, hängt nur noch von den Winden und davon ab, ob sich genug Beherzte finden, die rasch zur Tat schreiten und das Feuer löschen, bevor stärkere Winde aufziehen. In den deutschen Strafverfolgungsbehörden sind sie sicher nicht zu finden. Hier sitzen bestenfalls jene Biedermänner, die das Feuer entweder nicht sehen, hören und riechen oder aber im schlimmeren Fall sich "klammheimlich" daran erfreuen und partout nichts Strafbares und keinen Antisemitismus erkennen können, wenn ein Jude oder Israelfreund bunt und blau geschlagen wird. Denn der Geschlagene hat ganz bestimmt provoziert. Er hat die Frechheit besessen, überhaupt da zu sein und mehr noch - wie in Saabrücken - den Davidstern zu zeigen. Dabei weiß hierzulande doch jedermann, dass Israel immer schuld ist. Dazu muss man nur regelmäßig "die Süddeutsche" lesen oder die Abendnachrichten hören - und das hat die Polizei getan und tut sie seit Jahren schon. Welch eine Provokation also, hierzulande noch den Davidstern zu zeigen und Solidarität mit Israel zu üben. So etwas muss die deutsche Strafjustiz doch ahnden. Da ist die Polizei ganz in ihrem Element. Denn das gehört zur 'urdeutsche Weise', den Antisemitismus zu bekämpfen, bis kein "Provokateur" der deutschen Seele mehr da ist.

Quelle: Kritiknetz
Antwort der Bundesregierung auf die "kleine Anfrage" der Linkspartei

Category: General
Posted 01/21/07 by: admin



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