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Neonazi-Anwalt wieder auf Immobiliensuche: Von Delmenhorst nach Plattenburg?

Jürgen Rieger, Anwalt von Neonazis und Holocaust-Leugnern, wegen Volksverhetzung verurteilt und Mitglied des Parteivorstandes der neonazistischen NPD, wollte im niedersächsischen Delmenhorst ein Hotel kaufen und daraus eine Nazi-Kaderschmiede machen. Der Hotelkauf konnte verhindert werden. Jetzt scheint es, das er in Brandenburg ein ehemaliges LPG-Gelände kaufen um will, um dort eine Schulungsstätte und Kaderschmiede für Neonazis zu errichten...

Von Jörg Fischer

Der Landkreis Prignitz in Brandenburg, wo seit 1999 die rechtsextreme DVU in Fraktionsstärke im Landtag sitzt,, gehört zu jenen Gegenden, in denen Neonazis nicht gerade schwach sind. Neonazistische "Kameradschaften" und die mit der DVU im "Deutschland-Pakt" verbündete NPD versuchen, nicht ganz ohne Erfolg, das Straßenbild zu prägen und die Jugendkultur zu dominieren. Jetzt geht in der Gemeinde Plattenberg noch mehr die Angst um. Zeitungsberichten zufolge will Jürgen Rieger, bundesweit bekannter Neonazi-Kader und Szeneanwalt, im Ortsteil Kleinow die ehemalige LPG ("Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft") kaufen. Der "Berliner Kurier" schlagzeilte in seiner Ausgabe vom 13. Januar: "Nazis wollen halbes Dorf kaufen".

Das Areal umfaßt stattliche 14.000 Quadratmeter in dem Ortsteil, der gerademal 230 Einwohner zählt. Hier soll dem Vernehmen nach eine Kaderschmiede und Schukungsstätte vor allem für jüngere Neonazis entstehen. Neben ideologischer Schulung dürfte dem Führungsnachwuchs der braunen Szene dann auch organisatorisches Know-How, Agitation und noch so manch anderes beigebracht werden. Vor allem aber dürfte sich ein solches Gelände auch für die Durchführung regionaler und überregionaler Zusammenrottungen eignen – wie etwa Propagandaveranstaltungen, Konzerte und ähnliches. Ein Verbot solcher neonazistischer "Events" wäre, da sie dann auf einem Privatgrundstück stattfinden, wesentlich schwerer, als wenn sie auf öffentlichem Gelände geplant sind.

Wie der "Berliner Kurier" weiter berichtet, soll Rieger Gerüchten zufolge 500.000 Euro für den Erwerb des heruntergekommenen ehemaligen LPG-Komplex geboten haben. Eine Summe, die sich die Gemeinde nicht leisten kann, um durch die Vorkaufsrecht den Kauf des Objektes durch den Neonazi doch noch zu verhindern. Deshalb bemühen sich jetzt u.a. Politiker der Linkspartei das Land und den Landkreis zu bewegen, bei der Finanzierung eines Kaufs durch die Gemeinde mitzuhelfen. Ein zweischneidiges Schwert: Denn dadurch würden Neonazis immer öfters faktisch bestimmen, was Kommunen mit ihren eh äußerst beschränkten Geldern kaufen oder wie sie sie investieren.

Eine andere Frage ist natürlich, woher Rieger diese Summe hat – zumal dies nicht sein erster Immobilienkauf wäre. Riegers Mandanten dürften wenn nicht ausschließlich, so doch hauptsächlich aus der einschlägigen Szene kommen – und selbst unter den eigenen "Kameraden" ist eine fachliche Qualifikation nicht unumstritten. Seit dem letzten Bundesparteitag der NPD ist der 60jährige Mitglied des Parteivorstandes und dort zuständig für das "Referat Außenpolitik". Rieger ist bereits seit Jahrzehnten Kader der neonazistischen Szene, so ist, bzw. war er Vorsitzender der rassistisch-biologistischen "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." leitete die heidnisch-völkische "Artgemeinschaft e.V.". Das Internet-Lexikon Wikipedia notiert über ihn: "1991 wurde er Vorstandsmitglied von Heide-Heim e.V, dem Trägerverein eines Geländes in Hetendorf. Hier richtete Rieger als Organisator bis zu ihrem Verbot 1998 die "Hetendorfer Tagungswochen”, die zur sog. Sommersonnenwende stattfand, sowie ein Pfingstlager für Deutsche, aus. Neben den politischen Schulungen wurden hier auch Wehrsportübungen abgehalten."

Links zum Thema:
Jürgen Rieger bei haGalil
Jürgen Rieger bei Wikipedia

Category: General
Posted 01/14/07 by: admin



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