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Absurder Prozeß

Titelbild von "Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus" weiter kriminalisiert...




David G. aus München wurde am 10.01.2007 vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Oberbayern, zu 60 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt, weil er ca. 150 DinA 6 Flyer in seinem Rucksack "vorrätig" gehalten hatte, auf denen das Cover des Buches "Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus" (erschienen im ca-ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet war.

Aus dem auf dem Flyer genannten Buchtitel ging klar hervor, daß sie sich ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richteten. Die Flyer bewarben eine Lesung und Buchvorstellung mit dem Herausgeber des Buches, dem Wiener Politikwissenschaftler Stephan Grigat.

Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).

Die Flyer waren am 27. Mai 2006 in Mittenwald während einer polizeilichen Personenkontrolle bei David G. sichergestellt worden.

Der Angeklagte wird Revision gegen das Urteil einlegen. Nächste Instanz wird das Oberlandesgericht München sein.

Der Verurteilte bittet dringend um Spenden zu seiner Unterstützung auf folgendes Konto:
Stichwort: "Prozesskosten Garmisch-Partenkirchen"
ISF e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75

Deutsche Absurditäten:
Die Aktualität der Kritischen Theorie

Der Sammelband "Feindaufklärung und Reeducation – Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus" thematisiert die Notwendigkeit von Gesellschaftskritik im Zeitalter des "Suicide Bombings" und provoziert die deutsche Justiz...

Ausführlicher Beitrag zu diesem Fall und das Urteil im Bayerischen Rundfunk, Sendung "Zeitspiegel"

Category: General
Posted 01/13/07 by: admin



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