Wie schon bei den sogenannten "Friedensdemonstrationen" im Sommer letzten Jahres, wo unter den Fahnen der Hizbullah die Vernichtung Israels lautstark gefordert wurde, so trafen sich passend zum Jahreswechsel 2006/2007 Neonazis, Islamisten und Teile der Linken wieder einmal in morbider Eintracht – diesmal war die gemeinsame Trauer um den hingerichteten Massenmörder und Ex-Diktator Saddam Hussein Anlaß zum Stell-dich-ein...
Von Jörg Fischer
Daß Extremisten mit dem Prozess, wo einer der ihren vor Gericht gestellt wurde, so ihre Probleme haben, ist weder verwunderlich, noch unlogisch. Alleine schon der Verlauf des Prozesses – Hussein hatte Anwälte, rechtliches Gehör, es wurden Zeugen, umfangreiches Beweismaterial und Gutachten gewürdigt – entspricht so gar nicht dem, was manche, die jetzt um den Verbrecher weinen, unter einer "Gerichtsverhandlung" verstehen. Sie haben es bekanntlich weniger mit der oft gescholtenen "bürgerlichen Justiz", dem Prinzip der Gewaltenteilung, den Rechten eines Angeklagten und vielem anderen mehr, was ein demokratisches und humanes Justizwesen ausmacht. Ihnen steht der Geschmack eher nach "Volksgerichtshof", "Revolutionstribunal" oder "Gottesgerichten", wo Ankläger und Richter in Personalunion auftreten und die Urteile schon vor der Klageerhebung geschrieben sind.
Während Neonazis die Verurteilung Husseins zum Anlaß nehmen, ihre antisemitischen und antiamerikanischen Verschwörungstheorien herauszurülpsen und versuchen, auch die Rechtmäßigkeit der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse in Frage zu stellen, Islamisten und ihre Apologeten sehen in dem Prozeß – wie kann es auch anders sein – mal wieder eine "Demütigung" und "Provokation" des "imperialistisch-dekadenten Westens", analog äußerten sich selbsternannte "linke Antiimperialisten".
Noch am 30.12.2006 schrieb der Bundesvorsitzende der neonazistischen NPD, Udo Voigt, auf der Internetpräsenz seiner Partei: "Wieder einmal üben Vasallen der USA Rache statt Gerechtigkeit. So wurde der frühere Staatspräsident des Irak durch Henker eines US-hörigen Vasallenregimes ermordet." "Kommunisten-Online" (siehe
haGalil onLine vom 2.5.2006) verbreitet eine Erklärung der belgischen Gruppe "Stop USA.be", in der es heißt: "Am Abend des 30. Dezember wurde der irakische Expräsident Saddam Hussein hingerichtet. Saddam Hussein wurde in einem von den US-Amerikanern finanzierten inszenierten Schauprozess verurteilt. … Es bleibt kein Zweifel, dass der Mordbefehl aus Washington kam. Saddam Hussein wurde auf einer US-Militärbasis in Nordirak festgehalten. Er war somit Kriegsgefangener der USA, die ihn an ihre Vasallen auslieferten." Ebenfalls am 30. Dezember darf Werner Pirker in der "jungen Welt" unter der Schlagzeile "Bagdads Willkürregimes" orakeln: "Washington wird die Hinrichtung des von seiner Militärmacht gestürzten irakischen Expräsidenten als rituellen Höhepunkt seiner "Befreiungsmission" zu zelebrieren wissen …".
In seinem bereits zitierten Artikel schreibt NPD-Chef Voigt weiter: "Für mich steht fest, daß die ungeheuren Verbrechen der Alliierten am irakischen Volk die Ursache für den Schauprozeß gegen Saddam Hussein gewesen sind. Angesichts der eigenen Kriegsverbrechen, Folterungen und Mißhandlungen an Irakern und deren Verbündeten sind die Alliierten zur Errichtung einer langfristigen Unterdrückung des irakischen Volkes und der arabischen Welt gezwungen weitere Verbrechen und Rechtsbrüche zu begehen, und diese mit ihrer Propaganda als "Befreiungstaten" umzudeuten." Also nicht Hussein ist der Verbrecher und nicht seine Verbrechen sind die Grundlagen des Prozesses gegen ihn, sondern die unterstellten "Verbrechen der Alliierten" – mit fast identischer Wortwahl und in der gleichen "Logik" wird von Neonazis auch der Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß diffamiert.
Das Muster ist klar ersichtlich: Hussein ist nicht Täter und Verbrecher, er wird zum "Opfer" umgelogen, der von einer als Gericht "getarnten" Gruppe von "Verschwörern" und "Handlangern" hinterlistig "ermordet" wurde, die wiederum im Auftrag "dunkler Mächte" aus den USA und Israel handeln. Eigentlich nichts Neues, die klassische antisemitische Verschwörungstheorie, angewandt auf ein aktuelles Ereignis.
Links zum Thema:
Palästinensische Trauer um Saddam Hussein
Gut, daß er tot ist
