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Zweiten Koordinierungskonferenz

Presseerklärung des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus...

Am 24. November 2008 hat im Centrum Judaicum in Berlin die Zweite Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus stattgefunden, an der über 120 Organisationen, Einrichtungen und Personen teilgenommen haben, die sich in der Antisemitismusbekämpfung engagieren. Zu der Konferenz hatte der 2007 gegründete Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus eingeladen. Nachfolgend Ergebnisse der Koordinierungskonferenz:

1. Der Botschafter des Staates Israel, Herr Yoram Ben-Zeev, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Frau Lala Süsskind, Mitglied des Präsidiums des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Frau Petra Pau (Die Linke), weitere Mitglieder der verschiedenen Bundestagsfraktionen, unter ihnen Frau Kristina Köhler (CDU/CSU), Herr Markus Löning (FDP), Herr Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), der Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, Herr Levi Salomon, und andere sowie aus Österreich der Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Herr Raimund Fastenbauer, und Frau Simone Dinah Hartmann für die Kampagne „Stop the Bomb - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm“ haben Grußworte an die Konferenz gerichtet und dabei die Ziele der Konferenz unterstützt. Herr Cem Özdemir (Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) hat ein schriftliches Grußwort übermittelt.

Herr Prof. Dr. h.c. Arno Lustiger hat auf der Konferenz einen Vortrag zum Thema „Antisemitismus und Antizionismus in unserer Zeit“ gehalten. Herr Prof. Gert Weisskirchen, MdB (SPD), Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Antisemitismusbekämpfung, hat die Konferenz über den Stand der Beratungen zu dem ersten Bundesbericht über die Antisemitismusbekämpfung informiert.

2. Die Zweite Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus begrüßt den von allen Bundestagsfraktionen getragenen Bundestagsbeschluss zur Antisemitismusbekämpfung vom 4. November 2008, insbesondere die darin enthaltene Aufforderung an die Bundesregierung, regelmäßig einen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung vorzulegen. Eine entsprechende Forderung nach einem jährlichen Bericht der Bundesregierung hatte zuvor bereits die Erste Koordinierungskonferenz am 18. Juni 2007 erhoben. Die Zweite Koordinierungskonferenz erwartet, dass der Bundesbericht zur Antisemitismusbekämpfung in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren vorbereitet wird und dass er sich nicht nur auf vom Staat geförderte Programme bezieht, sondern auch auf das staatliche Handeln selbst, z. B. auf ein Verbot der antisemitischen Organisation Hisbollah und auf wirksame Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland gegen die antisemitische Völkermordpropaganda und -politik der Islamischen Republik Iran, die die Bundestagserklärung ausdrücklich erwähnt. Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus hat zur Vorbereitung des Bundesberichts eine Ständige Arbeitsgruppe unter Leitung von Frau Anetta Kahane gebildet (zu den Einzelheiten siehe Website).

3. Die Zweite Konferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus hat in einer Resolution auf die Notwendigkeit hingewiesen, gegen die israelfeindliche und zugleich antisemitische Völkermordpropaganda und -politik der Islamischen Republik Iran, insbesondere gegen ihre atomare und Raketenaufrüstung, völkerrechtliche Schritte u. a. nach der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord einzuleiten. Dazu zählen u. a. Empfehlungen an den UN-Sicherheitsrat, gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad wegen der unmittelbaren und öffentlichen Aufstachelung zum Völkermord ein Strafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof einzuleiten, Empfehlungen an den Internationalen Gerichtshof, die Islamische Republik Iran für ihr Versagen zu verurteilen, den Verpflichtungen nach der UN-Völkermordkonvention nachzukommen, Völkermord zu verhindern sowie die unmittelbare und öffentliche Aufstachelung zur Begehung von Völkermord zu bestrafen, sowie Forderungen an die EU, gegen die Islamische Republik Iran gezielte Sanktionen, darunter Wirtschaftssanktionen, zu verhängen, die nicht nur an die Aufhebung ihres Atomprogramms geknüpft sind, sondern ebenso an den Fortschritt bei der Abschaffung von dämonisierenden und dehumanisierenden Reden, von Verherrlichung von Gewalt sowie von Aufstachelung zu Völkermord und Hass, und dabei Präsident Ahmadinedschad und allen anderen iranischen Führern, die zu Hass und zum Völkermord aufstacheln, ein Reiseverbot aufzuerlegen. Die Zweite Koordinierungskonferenz stützt sich bei ihren Forderungen auf die Vorschläge einer von Prof. Irwin Cotler (McGill Universität; früherer Justizminister und Generalstaatsanwalt in Kanada) geleiteten Arbeitsgruppe für Maßnahmen und Aktionen gegen die Islamische Republik Iran wegen ihrer gegen Israel gerichteten, antisemitischen Völkermordpropaganda und -politik. Die Vorschläge von Prof. Cotler unterstützen prominente Experten, darunter Per Ahlmark, früherer stellvertretender Ministerpräsident von Schweden, Prof. Alan Dershowitz, Harvard Universität, Salih Mahmud Osman, Mitglied des sudanesischen Parlaments und Gewinner des Sacharow-Menschenrechtspreises sowie Prof. Elie Wiesel, Friedensnobelpreisträger und Holocaust-Überlebender.

Die antisemitische Terrororganisation Hisbollah sollte, so die Zweite Koordinierungskonferenz, darüber hinaus in allen EU-Ländern verboten werden. Für den Fall, dass die Islamische Republik Iran den EU-Forderungen nicht nachkommt, sollten Konsequenzen für die diplomatischen Beziehungen bis hin zu ihrem Abbruch angekündigt werden. Falls ein abgestimmtes Vorgehen im Rahmen der Europäischen Union dazu und zu den oben angeführten weiteren Maßnahmen nicht in absehbarer Zeit zu erreichen ist, sollte die Bundesregierung diese unilateral vollziehen. Dies gilt auch für ein Hisbollah-Verbot in Deutschland und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Als Unterzeichnerstaat der Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord hat nach Auffassung der Zweiten Koordinierungskonferenz Deutschland nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, eine Politik der Aufstachelung zum Völkermord und zur Vorbereitung eines Völkermords zu verhindern.

Die Zweite Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus unterstützt zudem die in Österreich initiierte, jetzt auch auf andere Länder, darunter Deutschland, ausgedehnte und vom Koordinierungsrat mitgetragene Kampagne „STOP THE BOMB“ und ihre Forderungen, an deutsche Firmen, alle Geschäfte zu stoppen, die das iranische Regime stützen, sowie an die Bundesregierung, unilaterale Sanktionen, die solche Geschäfte unterbinden, in Kraft zu setzen.

4. Die Zweite Koordinierungskonferenz hat außerdem einen Boykottaufruf auch an die Bundesregierung gegen die für nächstes Jahr in Genf geplante UN-Konferenz „Durban II“ beschlossen; auf der UN-Konferenz soll nach den entsprechenden Vorbereitungsschritten, an denen u. a. die Islamische Republik Iran beteiligt war, Israel in antisemitischer Weise angegriffen, isoliert und diskriminiert werden. Weitere Resolutionen der Koordinierungskonferenz beziehen sich auf den deutschen Einbürgerungstest, der kritisiert wird, weil er den Beitrag der jüdischen Gemeinschaft zur deutschen Identitätsbildung nicht thematisiert, und auf die NPD, deren Verbot vor dem Hintergrund ihrer antisemitischen und rassistischen Ausrichtung gefordert wird (zu den Einzelheiten der entsprechenden Resolutionen siehe Website).

Category: General
Posted 12/03/08 by: admin



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