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Khatamis Besuch in Freiburg

Der 13. Juli 1989 war einer der schwarzen Tage in der Geschichte Europas. Bei einem geheimen Treffen mit Vertretern der Islamischen Republik Iran wurde der in Österreich lebende kurdische Exilpolitiker Abdol-Rahman Ghassemlou zusammen mit zwei weiteren politischen Weggefährten in Wien getötet. Ein vierter Mann, der im Besitz eines iranischen Diplomatenpasses war, wurde schwer verletzt...

Von Dietmar Koester

Den Angaben eines als Zeugen D bezeichneten Geheimdienstmitarbeiters zufolge befand sich der heutige Staatspräsident Ahmadinedjad in der Reserve des Killerkommandos. Die Wiener Justizbehörden verhängten Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche iranische Geheimdienstleute. Einer von ihnen versteckte sich in der Wiener Botschaft der Islamischen Republik. Trotz der Intervention des österreichischen Außenministeriums weigerte sich die Botschaft, den Tatverdächtigen den Behörden zu übergeben. Unter dem Schutz diplomatischer Immunität verließen die beiden Tatverdächtigen das Land bald danach in Richtung Teheran. Bei dem bewaffneten Anschlag vom 17. September 1992 im Berliner Restaurant Mykonos finden der Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans Dr. Charafkandi und drei weitere kurdisch - iranische Oppositionspolitiker den Tod.

Noch im gleichen Jahr erschienen die Memoiren des gefürchteten Blutrichters Sadeq Kkalkali in der iranischen Tageszeitung Salam. Diesen ist wörtlich zu entnehmen, dass "alle Todesurteile – auch die gegen iranische Dissidenten im Ausland – vom islamischen Revolutionsrat beschlossen waren".

Bereits Anfang 1993 hatte das BKA in einem internen Bericht auf die nachrichtendienstlichen und terroristischen Aktivitäten iranischer Agenten in der Bundesrepublik aufmerksam gemacht. Letzterem schloss sich der "Arbeitskreis Iran" des Bundesamtes für Verfassungsschutz ( BfV ) an. In einem am 29.Juni 1993 unter dem Titel "Die iranischen Dienste in der Bundesrepublik" veröffentlichten Bericht heißt es unter anderem, dass nach den Erkenntnissen des BfV alle drei Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran über legale und illegale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland vertreten seien.

Am 10. April 1997 verkündete das Berliner Kammergericht sein Urteil in der Mykonos – Sache gegen einen Iraner und vier Libanesen, die sich wegen Mordes verantworten mussten. Das Gericht bewertete das Attentat als politischen Mord der iranischen Staatsspitze. Es sei erwiesen, dass ein Gremium, in dem der iranische Staatspräsident, der religiöse Führer und der Geheimdienstminister vertreten seien, den Anschlag vom September 1992 angeordnet habe. Der Anschlag sei eine rein politisch motivierte Tat, bei dem es dem Iran darum gegangen sei, Andersdenkende als Gefahr für den eigenen Machterhalt zu beseitigen, so dass letztlich kein Zweifel daran bestehe, dass es sich bei dem Mykonos Attentat um Staatsterrorismus der Islamischen Republik Iran handelte. Grundlage der richterlichen Überzeugung war unter anderem die Aussage, des Zeugen Meshabi, der während des Verfahrens noch als Zeuge C auftrat und detaillierte Angaben über die interne Organisationsstruktur bei staatlichen Auftragsmorden, insbesondere über die Rolle des "Komitees für Sonderangelegenheiten" machte. Diese waren bereits im Sommer 1996 in einem internen Bericht des BfV festgehalten worden. Kurze Zeit nach der Urteilsverkündung wurde gegen den damaligen Informationsminister Ali Falahian Internationaler Haftbefehl erlassen.

Es scheint absurder und zugleich integraler Bestandteil bundesdeutscher Außenpolitik zu sein, die Islamische Republik Iran als das Land der vielen Widersprüche darzustellen.

Denn in seinen Lageberichten zur asyl- und abschieberelevanten Situation, beginnend mit dem Jahr 1997 erklärt das Auswärtige Amt paradoxerweise wörtlich: "Der Iran ist ein sicheres Land."

Diesen Standpunkt teilten offenbar auch die Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau und der Rektor der Freiburger Universität. Sie hatten den iranischen Ex-Staatspräsidenten Mohammad Khatami zu einem interkulturellen Dialog eingeladen. In einem öffentlichen Forum der Universität wurde ihm Gelegenheit gegeben, die permanenten Menschenrechtsverletzungen, Geschlechtersegration sowie antisemitische Hetze beinhaltende Islamische Revolution als Dialog mit der westlichen Kultur darzustellen.

Der in Europa als liberaler und weltoffener Reformer geltende Khatami ist ein langgedienter Mann des Systems. Von 1982 – 1992 hatte er das Ministerium für Kultur und islamische Führung geleitet, das in dieser Zeit zu einer von jedem Intellektuellen, Schriftsteller und Künstler gefürchteten Zensurbehörde entwickelte. Während seiner Amtszeit wurden mehreren Zeitungen und Zeitschriften die Konzessionen entzogen und Tausende von Buchtiteln verboten. Zudem konnte kein Buch ohne Genehmigung der Zensurbehörde erscheinen.

Auch das umstrittene Pressegesetz von 1986 wurde unter seiner Federführung erarbeitet und verabschiedet. Erst in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit strebte er eine liberalere Kulturpolitik an, weswegen er von konservativen Hardlinern in Parlament und Regierung scharf angegriffen wurde, so dass der damalige Staatspräsident Rafsandjani ihn schließlich fallen ließ. Einem Misstrauensvotum seitens des Parlaments kam Khatami durch seinen Rücktritt zuvor. Später wurde er zum Leiter der Nationalbibliothek ernannt. 1996 wurde er in den Obersten Rat der Kulturrevolution aufgenommen, dem die wichtigsten Entscheidungen in den entsprechenden Angelegenheiten vorbehalten ist.

Sein Wahlsieg über den ehemaligen Parlamentspräsidenten Nategh Nuri am 23. Mai 1997 resultierte im wesentlichen aus leeren Floskeln und Versprechungen, beispielsweise die Gewährung von Meinungs – und Versammlungsfreiheit. Mit einem konkreten Wahlprogramm war er nie angetreten.

Versprechungen, gleich welcher Art, wurden nie eingehalten: Sie waren letztlich machtpolitisches Kalkül des "velayat–e–faghi" ( Kreis der Rechtsgelehrten ). Durch Signalisierung einer vorsichtigen Öffnung des Landes gegenüber dem Westen, mit Abhaltung der 8. Generalversammlung der Islamischen Konferenz im Dezember 1997 und einer UNO – Menschenrechtskonferenz im Februar 1998 konnte der Iran insoweit außenpolitische Erfolge verbuchen, als dass der diplomatische Druck seitens Europas und den USA auf ein Minimum reduziert wurde.

Bereits zu Beginn der Amtszeit Khatamis waren Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Fünf Tage nach seiner Vereidigung wurde der siebzigjährige Jurist Dr. Mohammad Assadi, der bereits Jahre zuvor aufgrund anwaltlicher Tätigkeit für die Volksfedahin verhaftet und ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert worden war, hingerichtet. Über die genauen Umstände der Verurteilung und der Exekution ist bis zum heutigen Tage nichts bekannt.
Schließlich wurden – wie unter dem Amtsvorgänger Rafsandjani - Redaktionsbüros überfallen und Büchereien niedergebrannt. Das erste Opfer ist das Monatsblatt Iran-e-Farda, das sich während der Präsidentschaftswahlen für Khatami eingesetzt hatte. Als die Zeitung nach der Wahl die Umsetzung der Versprechen einfordert, wurden die Redaktionsräume völlig verwüstet. Der Chefredakteur der Zeitschrift Iran News, erklärter Gegner Khatamis, wurde im Januar 1998 wegen angeblicher Spionage zum Tode verurteilt.

Wer auf Seiten der Bundesrepublik unter dem Begriff Dialog den iranischen Ex- Präsidenten zu Zwecken des Kulturaustausches einlädt, der vergisst, dass dieser als eine der Schlüsselfiguren den Aufbau einer gewalttätigen Struktur zur Unterdrückung und Vernichtung Andersdenkender mit zu verantworten hat.

Die Propaganda einer reformorientierten Öffnung nach Westen erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt mit der Ermordung mehrerer pro westlich eingestellter Oppositionspolitiker. Am 21.11.1998 wurden die Eheleute Dariush und Pervaneh Forouhar, die seit Jahren für Demokratie und die Trennung von Staat und Religion gekämpft hatten, in ihrem Haus in Teheran erstochen aufgefunden. Zwei Mitglieder des Schriftstellerverbandes Mohammad Mokhtari und Mohammad Djafar Pouvandeh sowie Madjid Sharif und Piruz Davani waren die weiteren Opfer. Sie mussten sterben, weil sie sich für ein von Khatami proklamiertes Wahlziel eingesetzt hatten: Für Meinungsfreiheit und "ein sicheres Land".

Die Vertuschungen und die Verfahrensweise der iranischen Justiz während Ermittlungen werden von der Tochter Parastou Forouhar eindrucksvoll geschildert. Am 5. Januar 1999 gestand das Informationsministerium in einer offiziellen Erklärung, "dass Angehörige des Ministeriums zum Täterkreis gehörten." Nur dadurch war es möglich die Zuständigkeit der Militärstaatsanwaltschaft zu begründen und so sämtliche Ermittlungen im Verborgenen durchzuführen. Im Sommer 1999 kam einer der als Haupttäter Verdächtigen im Gefängnis unter ungeklärten Umständen ums Leben. Er hatte jahrelang als Vize-Informationsminister unter Falahian und zuletzt als Berater des seinerzeitigen amtierenden Ministers Dori Najafabadi gearbeitet.

Im September 2000 wurden die Ermittlungen als abgeschlossen erklärt. Im Zuge der Akteneinsicht trat folgendes zutage: Die Beschuldigten erwähnten, dass der Mordbefehl von dem Informationsminister ausgesprochen wurde; dieser wurde jedoch nicht vernommen. Auch die Vernehmungsprotokolle der Berater des Ministers waren aus den Akten herausgenommen worden. In den vorhandenen Vernehmungsprotokollen der anderen Beschuldigten fehlten zahlreiche Seiten.

Im Winter 2001 wurde der Rechtsanwalt der Familie Forouhar Dr. Naser Zarafshan vor Gericht gestellt. Ihm wurden unter anderem angebliche Aktivitäten gegen die innere Sicherheit zur Last gelegt. Im März 2002 verurteilte ihn das Gericht zu fünf Jahren Gefängnis und siebzig Peitschenhieben. Im Herbst 2003 erklärte der Vorsitzende der Parlamentarischen Untersuchungskommission für das Justizwesen, "dass die Untersuchungen nicht zuende geführt werden könnten. Die Kommission sei bei ihren Ermittlungen auf Personen gestoßen, die aufgrund Ihrer hohen Position in der Regierung nicht vorgeladen werden können."

Neben der Verbreitung antisemitischer Propaganda und der massiven Unterstützung der Hisbollah über das Departement 15 des Informationsministeriums steht die Ära Khatami in weitestgehender Kontinuität mit der Regierung des Amtsvorgängers Rafsandjani. Auch in der Regierungszeit Khatamis bildet der im Iran verbreitete Antisemitismus eines der zentralen Fundamente innenpolitischer Machtfestigung.

Wer den Dialog zwischen den Kulturen in den Vordergrund stellt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass es sich in Wahrheit um einen Monolog handelt. In die Ära Khatami fällt unter anderem die Förderung des iranischen Films. War er nach der Revolution noch verboten, so hatte das Regime schnell verstanden, ihn zu Zwecken der Propaganda zu instrumentalisieren. Kennzeichnend für den sogenannten neueren iranischen Film seit Mitte bis Ende der 90er Jahre ist eine klare Abgrenzung von einem System der westlichen Werteordnung. Eben hierdurch versucht die iranische Regierung der aus ihrer Sicht dekadenten Welt des Westens quasi stückweise die Globalisierung der Islamischen Revolution entgegenzusetzen.

Mit vielen Preisen und Auszeichnungen, insbesondere in der Bundesrepublik, wurde der iranische Filmregisseur Mohsen Makhmalbaf bedacht. Seiner im Internet veröffentlichten Autobiografie zufolge hat er sich bereits 1980 aus der Politik zurückgezogen und dem Film bzw. der Kunst zugewandt. Tatsächlich ist Makhmalbaf aus den Reihen der Sepah-e-Pasdaran ( Revolutionswächter ) hervorgegangen, was zahlreiche im Exil lebende Iraner bestätigen können. Gerade das wird an dieser Stelle jedoch ausgeblendet, um so das Bild eines regimekritischen Filmemachers aufrecht erhalten zu können.

Eine Lüge also, ebenso wie der Dialog und die Reformen, die abgesehen vom mangelnden Reformwillen Khatamis bereits aufgrund des Art. 57 der iranischenVerfassung von vornherein ausgeschlossen waren.

Auf diesem Hintergrund ist es geradezu nur verständlich, wenn sämtliche im westlichen Exil lebenden Angehörigen der Opfer die Einladung Khatamis nur als tiefgehende Verletzung ihrer Gefühle ansehen.

Category: Islamismus
Posted 11/17/08 by: admin



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