PDS droht weiter ins Zwielicht zu geraten: Zwischen Genozid-Leugnern und Genozid-Planern

Mitglieder der eigenen Bundestagsfraktion drohen für die PDS zu einer immer größeren Belastung zu werden. Jetzt wurden erneut massive Vorwürfe gegen den PDS-Bundestagsabgeordneten Keskin laut: Er bestreite fortgesetzt den Genozid an den Armeniern. Gleichzeitig will Lafontaine den iranischen Diktator besuchen...

Von Jörg Fischer

Zum wiederholten Male erregt Hakki Keskin, seit der Bundestagswahl 2005 Abgeordneter der Linkspartei.PDS im Bundestag, Aufsehen mit seinen Aussagen zum Völkermord an den Armenien 1915/16. Zwar habe es, so Keskin, die Vertreibung der Armenier durch die Türken zum fraglichen Zeitpunkt gegeben, aber keinen Genozid. In einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa), veröffentlicht am 22.12.2006, heißt es: "In einem Brief an den Tagesspiegel bestreitet der frühere Bundeschef der Türkischen Gemeinde in Deutschland zwar nicht, daß es 1915/16 im Osmanischen Reich eine Vertreibung von Armeniern mit zahlreichen Opfern gegeben hat. Daß es sich dabei um einen Genozid gehandelt hat, will er nicht anerkennen. Keskin reagierte auf einen Bericht des BerlinerTagesspiegel, wonach die Fraktionsführung ihn trotz seiner Haltung gewähren lässt."

Der Zentralrat der Armenier erneuerte seine scharfe Kritik an Keskin und der Linkspartei/PDS. Partei- und Fraktionsführung spielten eine ähnlich "unrühmliche Rolle" wie einst das Deutsche Reich als Bündnispartner des türkischen Regimes: "Um die Stimmen des türkisch-nationalistischen Spektrums zu gewinnen, werfen die Führer der heutigen deutschen Sozialisten in Nibelungentreue mit dem Genossen Keskin jeglichen moralischen und politischen Anstand über Bord."

Über die Reaktionen der PDS-Spitze kann in der Wochenzeitung "Die Zeit" (Online-Ausgabe) nachgelesen werden: "Der Vizechef der Linksfraktion, Bodo Ramelow, sagte dem Tagesspiegel, er sehe in der Angelegenheit keinen Handlungsbedarf. Es für ihn 'keine Frage', daß es sich 1915/16 um einen Genozid gehandelt habe. Der Standpunkt von Keskin in seiner Rolle als Vertreter der Türken in Deutschland leuchte ihm aber ein, erklärte Ramelow: 'Er bleibt sich treu.'"

Auch Fraktionschef Oskar Lafontaine sorgt weiterhin für Kritik, da er an seinem Plan festhalten will, den iranischen Diktator Achmadinedschad zu besuchen, für dessen Politik er auch schon mal eher verständnisvolle Worte findet. Dass der iranische Staatschef die Vernichtung Israels und seiner Bevölkerung ganz unverholen als Staatsziel verkündet und Holocaust-Leugnern ein Podium bietet, scheint den Linkspolitiker ebensowenig zu stören, wie die mannigfaltigen Menschenrechtsverletzungen im Iran. Der letzte Besuchstermin mußte verschoben werden, da er zeitgleich mit der in Teheran abgehaltenen Holocaust-Leugnerkonferenz zusammen gefallen wäre, was dann wohl sogar Lafontaine hinsichtlich der Außenwirkung doch etwas zu unpassend erschienen sein dürfte.

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