Bei den gestrigen Kommunalwahlen in Sachsen konnte die NPD flächendeckend in alle Kreistage einziehen. Streckenweise ließ die NPD die SPD hinter sich zurück, in der NPD-Hochburg Sächsische Schweiz erzielte sie bis zu ein Viertel der Wählerstimmen...
redok v. 09.06.2008
Die Kommunalwahlen fanden vor dem Hintergrund der Landkreis-Gebietsreform statt, die ab August in Kraft tritt und durch die aus vorher 22 Kreisen nun zehn neue Landkreise entstanden sind. Für diese neuen Landkreise wurden gestern Kreistage und Landräte gewählt. Als kreisfreie Städte verbleiben Dresden, Leipzig und Chemnitz, wo daher keine entsprechenden Stadtratswahlen stattfanden. In 323 Gemeinden wurden die Bürgermeister gewählt, darunter auch in Dresden. Die Wahlbeteiligung fiel mit 45,8 Prozent sehr niedrig aus.
Erstmals war die NPD flächendeckend mit Kandidaten angetreten. Landesweit erzielte sie bei den Kreistagswahlen 5,1 Prozent der Wählerstimmen und konnte in alle zehn Kreistage einziehen. Bei der letzten Kommunalwahl im Juni 2004 hatte sie auf das gleiche Gebiet bezogen nur 1,3 Prozent erzielt, war aber auch nicht in allen Wahlkreisen angetreten. Damit hat die NPD ihr Ergebnis vervierfacht. Bei der Landtagswahl im September 2004 hatte die NPD 9,2 Prozent erreicht, bei der Bundestagswahl im September 2005 war sie mit 4,8 Prozent unter der Fünf-Prozent-Schwelle geblieben.
Das höchste Ergebnis erzielte die NPD mit 7,5 Prozent im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (6 Sitze). Dort erreichte sie auch das höchste Einzelergebnis im Ort Reinhardtsdorf-Schöna, wo sie mit 25,2 Prozent zweitstärkste Kraft wurde und nur knapp hinter einer Freien Wählergemeinschaft zurückblieb (26,8). Das niedrigste Ergebnis bekam die NPD im Landkreis Zwickau (3,3 Prozent). Insgesamt bekam die Partei 46 Kreistagssitze; bei der letzten Kommunalwahl waren es nur 13 gewesen.
Bei den Landratswahlen erzielten die NPD-Kandidaten Stimmenanteile zwischen 7,8 (Olaf Rose, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und 5,0 Prozent (Gitta Schüßler, Zwickau). Laut Angabe der NPD will Andreas Storr, ihr Kandidat im Landkreis Görlitz, in die dort notwendige Stichwahl gehen, die am 22. Juni stattfinden soll. Storr hatte dort 7,3 Prozent der Stimmen bekommen und damit den dritten Platz hinter den Kandidaten der CDU und der Linken erreicht. Hier wie auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bekamen die NPD-Kandidaten mehr Stimmen als die SPD-Bewerber.
Der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der in der CDU wegen seiner Rechtsaußen-Positionen in die Kritik geraten und aus der Partei ausgetreten war, hatte sich mit seiner Wählervereinigung "Arbeit, Familie, Vaterland" im Landkreis Bautzen um den Landratsposten beworben und bekam 13,2 Prozent.
Andere rechtsstehende Kandidaten und Parteien spielten bei den jetzigen Wahlen keine große Rolle mehr: die DSU erhielt nur noch 1,5 Prozent (2004: 2,2) und behielt von vorher 23 Kreistagsmandaten nur noch 12. Die Republikaner (REP) waren 2004 nur in wenigen Wahlkreisen angetreten und hatten landesweit 0,7 Prozent bekommen; in diesem Jahr hatten sie nicht mehr kandidiert.
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