Verantwortlicher oder fahrlässiger Umgang: Rechtsextremismus und Medien

Beim 30. Münchner Mediengespräch wurde die Frage nach dem Umgang der Medien mit dem Rechtsextremismus gestellt. Wie umgehen mit einschlägigen Straftaten, in Ost wie in West? Wie müsste eine verantwortungsvolle, sachliche Berichterstattung in den Medien zum Thema Rechtsextremismus aussehen?...

Zu Beginn berichtete die Gastgeberin über ihre Schwierigkeiten, geeignete Diskutanten aufs Podium zu bekommen. Alle Angesprochenen betonten, wie wichtig das Thema sei, welch hohe Priorität es in Politik und Medien einnehme. Für eine Teilnahme am Mediengespräch habe man allerdings keine Zeit. Eine Erfahrung, die fast alle machen, die sich intensiver mit dem Thema auseinandersetzen. Eine Erfahrung, die auch wir machen, wenn wir auf die Problemlage aufmerksam machen oder gar um Unterstützung bitten.

David Gall

Doch zum eigentlichen Thema. Meiner Meinung nach ist es weniger die Frage, wie man über nazistische Vorfälle berichtet, sondern vielmehr, wie man die relevanten Begleitthemen, die Einstiegsthemen der Nazis, behandelt.

Hier meine ich unter anderem die Debatte zur Entschädigung der Zwangsarbeiter, 60 Jahre nach Kriegsende. Hier wurden zwar immer wieder Milliardensummen genannt aber niemand hat diese Summen im Zusammenhang mit der Höhe des Unrechts genannt. Es fiel auch niemandem auf, dass nur zwei Wochen später bei der Versteigerung der Mobilfunklizenzen 100 Mia. auf den Tisch gelegt wurden, zwanzigmal mehr als die gesamte deutsche Industrie für die geleistete Zwangsarbeit aufzubringen bereit war.
Stattdessen lief eine monatelange Debatte, die immer wieder neue "Höchstsummen" und "Milliardenbeträge" in den Raum warf, stets gepaart mit Schlagzeilen wie: "Weitere Forderung des Jüdischen Weltkongresses zu befürchten", "Rabbi Singer sagt 4 Milliarden sind uns nicht genug", "Jüdische Organisationen fordern weitere Zahlungen Deutschlands", "Deutschlands Firmen drohen unter der Last dieser Forderungen zusammenzubrechen", "Droht Deutschlands Konkurs?"...

Ähnlich folgenschwer waren auch die Debatten um den "Asylkompromiss", den "Standort Deutschland in der Globalisierungsfalle", um "Überfremdung", "Ausländerflut" und "Leitkultur". Sie alle brachten den Extremisten mehr Zulauf als diese sich aus eigenen Kampagnen je hätten erträumen können. Ein bis heute nachwirkendes Geschenk an die Nazis war auch die Berichterstattung zum Fall Seibnitz, die sich im Nachhinein als "Ente" entpuppte.

Ebenso förderlich ist aber auch die Nichtberichterstattung oder die sensationsheischende oder konjunkturelle Berichterstattung, beispielsweise nach einem Einzug von DVU oder NPD in ein Landesparlament.

Dem oftmals fahrlässigen Umgang der Massenmedien mit dem Thema können Publikationen und Bildungsangebote, die sich kontinuierlich, vielfältig und tiefschürfend mit den relevanten Themen auseeinandersetzen, viel zu wenig entgegensetzen, insbesondere dann, wenn sie zur "ehrenamtlichen Arbeit" gezwungen sind.

Es ist klar, dass man den Konflikt zwischen dem Verharmlosen und dem Hochspielen einschlägiger Straftaten ansprechen muss, es besteht aber schon bei einer solchen Fragestellung die Gefahr, dass man den Rechtsextremismus nur anlässlich brutaler, oder inzwischen brutalster, Gewalttaten wahrnimmt. Man spricht vom Problem sozialer Randgruppen, von verwirrten Jugendlichen, verschiebt das Problem in die Schmuddelecke und meint es zur Not auch noch unter den Teppich kehren zu können.

Dass dies längst nicht mehr der Fall ist, zeigt auch die neueste Studie der FES ganz eindeutig: Antisemitische und rechtsextremistische Einstellungen finden sich in allen Schichten, in allen politischen Richtungen. Die Ansichten des sogenannten Rechtsextremismus finden sich in der Mitte der Gesellschaft.

Zahlreiche Beispiele aus unserer Arbeit können dies untermauern. Noch bevor haGalil die "Hohmann-Affäre" ins Rollen brachte, fiel uns ein Werk eines Bielefelder Gelehrten auf, der sich in einer Publikation des Antaios-Verlags zum "Jüdischen Bolschewismus" auslies.
Wir fragten uns, ob es klug wäre, diesem Buch zu widersprechen, und damit auch auf es aufmerksam zu machen, oder ob es nicht besser wäre stillschweigend darüber hinweg zu gehen. Entschieden haben wir uns für die erste Variante. So waren wir mit den Ressentiments, die Martin Hohmann, damals MdB, in seiner Rede zum Nationalfeiertag ausführlich ausbreitete, bereits vertraut und konnten als Erste adäquat reagieren. Es bringt also nichts, die Dinge unter den Teppich zu kehren. Die antisemitische Verleumdung findet ihre dankbare Zielgruppe. Die Frage ist also weniger, ob wir darüber berichten, als vielmehr, was wir dem entgegensetzen.

Warum berichten Medien über das eine Thema und über das andere nicht? Warum heute ja und morgen nein?

Was unterscheidet den Fall eines Dunkelhäutigen in Potsdam, der von Nazis niedergeschlagen wurde, von dem eines Hellhäutigen in Hannover, der von Nazis niedergestochen wurde. Warum wird über den ersten Fall breit berichet, über den zweiten fast garnichts, obwohl beide Fälle innerhalb weniger Tage stattfanden und beide zu lebensgefährlichen Verletzungen führten?

Klar ist, dass man nicht alle Medien in einen Topf werfen kann. Die einen verschreiben sich einem Thema, die anderen sind gewinnorientiert. Manche regen Diskussionen an, andere rennen dem Publikumsgeschmack hinterher.

Klar ist auch, dass sich Rechtsextremismus und Antisemitismus in keinem Medium so widerlich, unverblümt und dominant, wie im Internet zeigen. Dieses neue Medium wurde zum wichtigsten Organ zur Verbreitung antisemitisch-nazistischer Verleumdung und Hetze. Für uns lag die Notwendigkeit, dem Antisemitismus im Internet auch im Internet etwas entgegen zu setzen, schon zu Beginn des "Internetzeitalters" klar auf der Hand. Die in über zehn Jahren gesammelte Erfahrung hat uns immer wieder in unserem Engagement bestärkt, auch wenn es uns nicht gelungen ist, politische Entscheidungsträger dieses Landes zu erreichen.

Das Internet ist im Gegensatz zu Print aber auch TV und Radio ein Medium, das nicht nur sendet, sondern ebenso empfängt. Dieses neue Medium bietet Möglichkeiten aber auch Herausforderungen, die weit über das bisher Bekannte hinausreichen. Leider ist es uns bis heute nicht gelungen eine wissenschaftliche Evaluation anzuregen, so dass Politik und Medien noch immer nicht über den Stand der schon damals als inkompetent und hilflos eingestuften "Berliner Erklärung" (2000) hinauskamen.

Alle Teile der deutschen Kultur und Gesellschaft, sollten in allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten sein, so auch der oft als "unersetzlich" bezeichnete "jüdische Anteil". Dies muss unserer Meinung nach auch für die neuen Medien gelten, denn die jüdische Gemeinschaft ist nicht nur Teil der Geschichte, sondern auch der Gegenwart.

Dies zu demonstrieren, ist uns mindestens so wichtig, wie das Zurückdrängen rechtsextremistischer Propaganda und die Rückeroberung öffentlicher Räume - wie das Internet einer ist. Dabei liegt unser Erfolg gerade darin begründet, dass wir nicht gegen, sondern für etwas gearbeitet haben: Wir haben weniger gegen die Lüge gearbeitet als vielmehr für die Wahrheit, wir waren nicht gegen die Einfalt, sondern haben selbstverständliche Vielfalt vorgelebt und mitgestaltet.

Wir werden dem Thema Nazismus nicht gerecht, wenn wir uns auf spektakuläre Gewalttaten konzentrieren. Eine kontinuierliche und engagierte Auseinandersetzung ist dringend notwendig. Die bisherigen Erfahrungen müssen gesichert und evaluiert werden. Oberflächliche Gags, nostalgische Rührseligkeit und heimelige Lichterketten sind nicht nur nutzlos, sie schaden. Genauso wie die zeitraubenden Betroffenheitsrituale und Lobhudeleien der selbstbestätigten Anständigen. Sie vermitteln den gefährlichen Eindruck, es werde etwas getan, wo viel zu wenig getan wird. Man kann Widersprüche nicht unter den Teppich kehren, nur weil man eine nationale "Leitkultur" beschwören will, die es - ohne Streitkultur - ohnehin nicht geben kann.

Dass dies natürlich nicht heisst, dass man sich Themen von den Nazis vorgeben lässt, sollte klar sein. Stattdessen heisst es aber Fragen, wie nach gesellschaftlicher Gerechtigkeit, offen zu diskutieren und auch Antworten, wie "Einwanderung" und "Bürgergeld" vorzustellen oder präsentierte Auswege, wie den "Aufstand der Anständigen" kompetent zu hinterfragen.

Dass man diese Aufgabe nicht der Politik, die eher an PR-Aktionen interessiert ist, überlassen darf ist klar. Ob die Medien dieser Aufgabe gerecht werden können, müssen sie noch beweisen, jeden Tag.