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Arbeitskampf beim DGB: Kündigung ist unwirksam

Entlassene Referentin Esther Dischereit gewinnt Prozess gegen Gewerkschaft. Richter bemängeln, dass der Betriebsrat nicht einbezogen wurde...

Von Martin Jander
Erschienen in: Der Tagesspiegel v. 07.12.2006


Der DGB Berlin Brandenburg muss seine Kulturreferentin Esther Dischereit wieder einstellen. Die 48. Kammer des Berliner Arbeitsgerichts gab der Schriftstellerin in ihrer Klage gegen die Kündigung im Juni 2006 gestern recht. Das Gericht bemängelte in der Verhandlung vor allem Ungereimtheiten des Kündigungsverfahrens.

Der Dachverband der Berliner Gewerkschaften hatte die Kündigung damit begründet, dass er seine Kultur- und Antirassismusarbeit einstelle. Damit falle der Arbeitsplatz von Frau Dischereit weg. Dies aber bezweifelte das Gericht. Wie der Anwalt von Frau Dischereit, Meinhard Starostik, sagte, ist der Betriebsrat zur Kündigung nicht rechtzeitig gehört worden. Darüber hinaus verwies er auf die Unstimmigkeit der Kündigungsbegründung: Andere Mitarbeiter des DGB hätten die Arbeiten von Frau Dischereit nach ihrer Kündigung fortgeführt. Die von ihr betreute Antirassismuswebsite etwa werde weiter gepflegt. Der Vorsitzende des Betriebsrates, Daniel Wucherpfennig, vermutet, dass dem DGB die Kulturarbeit von Esther Dischereit zu gewerkschaftskritisch war. So hatte sie zum Beispiel die Anpassung der Gewerkschaften an die NSDAP am 1. Mai 1933 in einer Ausstellung deutlich kritisiert.

Die Anwälte des DGB, Wolfgang Baumgarten und Uwe Bauers, hatten hingegen erklärt, die kulturellen Aktivitäten des DGB Berlin Brandenburg würden lediglich in geringerem Umfang weiterbetrieben. Die über die normalen Aktivitäten der Gewerkschaften weit hinausgehenden Konzepte von Frau Dischereit würden nicht weiter verfolgt.

Auch einem weiteren Argument der DGB-Anwälte gab das Gericht nicht nach. Sie hatten geltend gemacht, die Berichterstattung verschiedener Medien und die heftigen Proteste gegen die Einstellung der Kultur- und Antirassismusarbeit sowie die Kündigung der deutsch-jüdischen Schriftstellerin wären von ihr selbst gesteuert und initiiert worden. Damit sei das Arbeitsverhältnis als zerrüttet anzusehen und eine Auflösung des Arbeitsvertrages unausweichlich gewesen. Das Gericht setzte dem entgegen, der DGB könne eine initiierende Rolle der Schriftstellerin nicht nachweisen.

Die Anwälte des DGB äußerten noch während der Gerichtsverhandlung, dass sie Esther Dischereit, wenn das Gericht ihre Wiedereinstellung verlange, wieder kündigen werden – diesmal unter Beachtung aller rechtlichen Vorschriften. Der Anwalt Dischereits erklärte dazu, er glaube daran noch nicht. Die Einleitung eines neuen Kündigungsverfahrens werde sich aber auf jeden Fall bis ins kommende Jahr hinziehen.

Link zum Thema:

Missachtung wichtiger Arbeit:
Einheitsgewerkschaft ohne Dischereit?
Esther Dischereit, Kulturbeauftragte des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg, streitet vor Gericht um ihre Wiedereinstellung...

Category: General
Posted 12/07/06 by: admin



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Comments

wrote:
Diese Art von eigentlich öffentlichkeitsscheuer Unternehmens-Unkultur, wie dieses „so gar nicht gesetzeskonforme Rausschmissgebaren“, seitens der DGB-Anti-Elite, kein Novum in der bundesrepublikanischen Verdrängungslandschaft darstellt und die DGB-Spitze (haargenau wie bei der Deutschen Bahn - Ausstellungen über „deportiere jüdische Kinder“) diesen Zustand der Verdrängung „unter allen Umständen“ in Eigenregie kontrollieren- und steuern möchte, indem sie Methoden der selektiven Wahrnehmung zur Anwendung bringen, in panischer Angst vor völkischer Überreaktion (z. Bsp. radikale Aktieneinbrüche und damit Verlust der eigenen Dividende durch Missstimmung und Vertrauensverlust).

Diese „Patrioten“ dann doch lieber „zur eigenen Absicherung“ selbst bestimmen was „gedacht“ werden darf und was die eigenen Bürger, Mitglieder und Privatkunden (wie bei der Deutschen Bahn) "vertragen" und was Ihrem eigenen Geschäftsbilanzabhängigem Geschichtsbewusstsein und „ganz nebenbei“ an Geist und Seele eher schaden könnte.

Jeder Vernunfts begabte, gesunde Mensch in der Welt nur hoffen und beten, daß genau diese selbstverliebten Volkesführer ihren und unseren Kinder eines Tages nicht erklären müssen, daß Deutschland einen Rückfall in alte Zeiten der Barbarei durch ihre Versäumnisse erfahren mußte.

Die Arbeit von Frau Esther Dischereit sich durch ihren persönlichen Mut und Entschlossenheit auszeichnet und unser aller Anerkennung und Respekt verdient.

Nicht zuletzt die feste Entschlossenheit des DGB Frau Dischereit doch noch, „dieses mal rechtlich korrekt vorgehend“, zu kündigen verdeutlicht, wie sehr Ihre Arbeit nicht nur schätzenswert und wichtig ist und mit stetigem öffentlichen Interesse verfolgt werden muß, sondern ein fester Bestandteil der politischen und kulturellen Normalität in Deutschland bleiben sollte, die für alle Verklärungsspezialisten in der Bundesrepublik in dieser offenen, aufklärerischen Form einen gefährlichen Reifegrad erreicht zu haben scheint, der besser in irgendwelchen Büroschubladen zu verschwinden- und der unbändige Drang nach Wissen und Wahrheit sich gefälligst stillschweigend den Realitäten mindestens anzupassen-, wenn nicht unter zu ordnen hat.
12/07/06 15:01:12

wrote:
In welchem Land leben wir?
Seit 1989 kenne ich nur noch soziale Ungerechtigkeiten. Vorher waren es sozialistische Ungerechtigkeiten, mit Eingrenzungen der buergerlichen Rechte und Moeglichkeiten, diese Rechte in Anspruch zu nehmen, nachher war es Willkuer durch Organe, Unsicherheiten, die durch Missgunst erzeugt wurden.
Das ist dann das fehlinterpretierte Wort Freiheit.
So lerne ich jetzt mal den DGB von der anderen schlechten Seite kennen.
In Privatbetrieben ist es haeufig so: Wer Mitglied beim DGB ist, wird nicht eingestellt oder ausgestellt, wenn er / sie Mitglied werden will. Manchmal kommt es auch zu Uebergriffen, Angriffen, Koerperverletzungen von Gewerkschaftsmitgliedern gegen Nichtmitglieder. Das ist dann auch kriminell. So ist das deutsche Recht relativ widerspruechlich in allen Bereichen. Deshalb schwer wirklich gut umzusetzen.
Kultur und Antirassismus sind aber wesentliche Bestandteile des menschlichen Lebens. Da auf Arbeit ein wesentlicher Lebensinhalt ablaeuft, sollten dort Kulturangebot und Weiterbildung nicht fehlen.
So arm kann der DGB nicht sein, dass eine Schriftstellerin ab und an ein Honorar erhaelt, welches durch geleistete Arbeit erworben wird.
Aus betriebswirtschaftlichen Gruenden zu kuendigen, ist meines Wissens immer moeglich, muesste aber gesondert nachgewiesen werden. Dazu gibt es fest und schmal ausgewiesene Kriterien.
12/08/06 03:33:19

wrote:
Mein gut gemeinter Rat an Frau Dischereit: Gut vorbereitet und abgesichert Deutschland zu verlassen. Ich habe es auch vor fast 3 Jahren getan. Als Jüdin kann sie nicht sicher sein, dass die Neonazis sie eines Tages doch nicht verfolgen werden.
12/11/06 14:57:59

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