NPD-Verbot: BW-Landesregierung verweigert Mitarbeit

MdL Stephan Braun: "Im Kampf gegen Rechtsextremisten müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen"...

Die SPD-Landtagsfraktion hat der Landesregierung Baden Württemberg eine äußerst bedenkliche Untätigkeit bei der Prüfung eines NPD-Verbots vorgeworfen. „Mit der Weigerung, dem Bundes-innenministerium Material zur Vorbereitung eines neuen Verbotsverfahrens zur Verfügung zu stellen, kapituliert die Landesregierung vor der rechtsextremen Partei und fällt dem Bundesinnenminister und dem Bundestag in den Rücken“, sagte der Abgeordnete Stephan Braun, Sprecher der SPD-Fraktion für Verfassungsschutz und Extremismus.

Braun forderte die Landesregierung auf, die Vorbereitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD aktiv zu unterstützen. „Im Kampf gegen Rechtsextremisten müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen.“ Indem Rech Berlin den Dienst verweigere, gefährde er den Erfolg eines möglichen erneuten NPD-Verbotsverfahrens.

Bis Ende März hatte Bundesinnenminister Schäuble den einzelnen Ländern Zeit gegeben, Erkenntnisse über NPD-Aktivitäten zusammen zu tragen und dem Bundesinnenministerium zur Verfügung zu stellen. Während die SPD-Innenminister eigens eine Arbeitsgruppe zu diesem Zweck eingerichtet hätten, verweigerten Baden-Württemberg und weitere unionsgeführte Bundesländer bis zur Stunde ihre Mitarbeit.

Innenminister Rech begründete sein Verhalten laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem „sehr passiven Auftreten“ der NPD in Baden-Württemberg. Diese Einschätzung hält Braun für einen gefährlichen Fehler: „Die Planungen für ein Neonazizentrum in Karlsruhe widerlegen den Innenminister.“ Die NPD arbeite auch in Baden-Württemberg intensiv an der Verbreitung ihres extremistischen Gedankenguts.

Die SPD verlangt nun in einer parlamentarischen Initiative Aufklärung über das nicht nachvollziehbare Verhalten des Innenministers. Zugleich fordert sie ihn auf, der Bitte des Bundesinnenministeriums unverzüglich nachzukommen und Material über Erkenntnisse zu NPD-Aktivitäten im Land nachzuliefern.