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Bürgernähe: Nur Bundesinnenminister Schäuble fühlt sich angesprochen

In Reaktion auf unseren Bericht von der Demonstration in Berlin schrieben etliche Leser an den Berliner Innensenator, das Berliner LKA, den Polizeipräsidenten, das Bundesinnenministerium oder auch die Tageszeitung "Die Welt"...

Die Frage einer Leserin aus Zürich an den Berliner Innensenator wurde bisher weder beachtet noch beantwortet. A.N. hatte vermutet, "bei einem Aufruf wie "Tod den Juden" liege eine Straftat vor, da doch auch im heutigen Deutschland die Aufforderung zu Mord und Totschlag, auch gegen Juden, zu den strafbaren Handlungen zählen." Eine ähnliche Anfrage von E.L., Berlin, an das Berliner LKA wurde zumindest zur Wiedervorlage weitergereicht und eine evtl. Beantwortung in Aussicht gestellt.

Erfolgreicher war R.v.R., Ortenau, der sich über abgeordnetenwatch.de an Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) gewandt hatte. Er berichtete über die Demonstration palästinensischer und palästina-solidarischer Gruppen und zitierte den unter hagalil.com erschienenen Bericht. Er frage sich nun, ob denn auch der Bundesinnenminister nicht die Macht habe, solche Umtriebe zu unterbinden; es sei doch unerträglich, dass "eine faschistoide ausländische Gruppe mitten in Berlin frech ihren intellektuellen Müll verklappen kann". "Was gedenkt die Regierung zu tun, um die antisemitische und faschistoide Propaganda islamischer Gruppen zu verbieten??", so R.v.R. an Wolgang Schäuble, der wie folgt antwortete:

... "Sie können davon ausgehen, dass sowohl die Sicherheitsbehörden des Bundes als auch der Länder solche geschmacklosen Umtriebe nicht nur beobachten, sondern die geeigneten Maßnahmen einleiten, um Vereinigungen, die solche Propaganda verbreiten, an ihrem Tun zu hindern.
Gepaart sind Aktivitäten derartiger Organisationen häufig mit Spendensammlungen für terroristische Zwecke. Diese werden mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt, aber auch vereinsrechtlich: So hat das Bundesministerium des Innern Vereinigungen, die terroristische Aktivitäten im Ausland unterstützen oder Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer oder religiöser Ziele propagieren, bereits in den Fällen des "Kalifatsstaats" des Metin Kaplan, der Vereine "Al-Aqsa e.V." und "YATIM Kinderhilfe e.V." und der "Hizb ut-Tahrir" verboten. Die Einhaltung dieses Verbotes wird von den Sicherheitsbehörden strikt überwacht. Vereinigungen, die nur auf dem Gebiet eines einzigen Bundeslandes tätig sind, müssen vom zuständigen Landesinnenministerium verboten werden.
Maßnahmen, die konkret Versammlungen unter freiem Himmel betreffen, wie etwa die von Ihnen angesprochene Demonstration, fallen in die Zuständigkeit der Länder, hier also des Landes Berlin.
Nach dem Versammlungsgesetz kann bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung die Versammlung vor ihrem Beginn verboten und nach Veranstaltungsbeginn aufgelöst werden. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit sind allerdings beschränkende Anordnungen vorrangig. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des Versammlungsgesetzes ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Straftaten begangen werden. So können beispielsweise das Skandieren der in Ihrer Frage und auf der zitierten Internetseite genannten Parolen sowie die Gleichstellung israelischen militärischen Vorgehens mit dem Holocaust bei der Versammlung Straftatbestände erfüllen, was die zuständige Staatsanwaltschaft zu prüfen hätte. Kritik an der israelischen Politik ist in Deutschland selbstverständlich an sich nicht strafbar. Wenn aber Todeswünsche geäußert, Straftaten gebilligt oder Volksverhetzung betrieben werden, ist die Grenze des rechtlich Zulässigen überschritten - unabhängig davon, aus welcher Richtung und in welche Richtung die Rufe ertönen.
Ebenso ist es nicht zu billigen, wenn das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt wird. Dies gilt nicht nur erst recht wegen des besonderen historischen Verhältnisses zwischen Deutschland und Israel, sondern auch im Verhältnis zu anderen Staaten; eine ähnliche Hetze z.B. gegen Dänen und Dänemark wäre hierzulande ebenso unzulässig. Wer sich so verhält, verlässt den Konsens der Demokraten über die Formen der politischen Auseinandersetzung und entlarvt sich selbst.
Ob die Voraussetzungen einer Auflösung der Versammlung im Einzelfall vorlagen, und ob ein Verbot bzw. die Auflösung der Versammlung geboten ist oder Auflagen als mildere Mittel zur Gefahrenabwehr ausreichten, hatte die für den Vollzug des Versammlungsgesetzes zuständige Landesbehörde, nämlich der Polizeipräsident in Berlin, zu bewerten und zu entscheiden. Weil für das Versammlungsrecht sowohl die Gesetzgebungskompetenz als auch die Zuständigkeit für den Vollzug allein beim zuständigen Land liegt, hat der Bund keinerlei Aufsichtsbefugnisse, übt also weder eine Rechts- noch eine Fachaufsicht aus. Dasselbe gilt für die Verfolgung etwaiger bei der Versammlung begangener Straftaten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB.

In der deutschen Presse fand die Demonstration entweder keine Beachtung oder sie wurde als friedliche Friedensdemo dargestellt. Eine Leserin (P.H., Wien) wandte sich deshalb an die Tageszeitung "Die Welt". Dort hatte es geheißen: "Rund 1000 Menschen haben am Samstag in Berlin- Charlottenburg friedlich für ein freies Palästina demonstriert"... Auf die berechtigte Frage, wieso zwei Berichte über ein und dieselbe Kundgebung so unterschiedlich berichten konnten, erhielt sie bislang keine Antwort.

[Forum]

Category: Islamismus
Posted 03/15/08 by: admin



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Comments

Ani wrote:
Hoffentlich bewirkt das jetzt was.
03/15/08 22:43:51

Arne wrote:
Dass Schäuble gerade die Dänen nennt, ist schon lustig, wenn man bedenkt, wie seine Partei 2005 antidänische Ressentiments in Schleswig-Holstein geschürt hat und die Legitimität der Landtagsmandate der dänischen Minderheit in Frage gestellt hat, sollten sie Heide Simonis zur Ministerpräsidentin wählen. Schon vergessen?

http://www1.ndr.de/nachrich...

Aber sicher hat die CDU damals nicht das Existenzrecht der Dänen in Deutschland infrage gestellt. Das tat nur der aufgehetzte Mob.
03/16/08 19:08:36

Michal67 wrote:
Richard Herzinger: Die Verramschung des Holocaust

Die Gleichsetzung der Lage in Gaza mit der des europäischen Judentums unter dem Nationalsozialismus ist obszön. Bemerkenswerterweise ruft diese palästinensische Propaganda im Westen jedoch nur wenig Empörung hervor. Dabei ist die agitatorische Doppelstrategie, einerseits die historische Realität des Holocaust in Zweifel zu ziehen, andererseits aber zu behaupten, er solle an den Palästinensern, an allen Arabern oder gar an allen Muslimen wiederholt werden, in der arabischen Welt seit Langem weit verbreitet.

http://debatte.welt.de/komm...

http://www.achgut.com/dadgd...
03/18/08 13:37:36

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